Ja, aber sicher, wenn ich noch einen Satz sagen darf! – Sie sollen sich engagieren, so wie damals der Herr Wieland. – Jetzt, bitte!
Lieber Herr Lindner! Damals hatten wir noch Wahlbeteiligungen von 80 % bei den Studenten, gerade weil das allgemeinpolitische Mandat wahrgenommen wurde. Aber ich wollte Sie etwas anderes fragen: Wenn die FDP, wie Sie behaupten, so gegen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist, wo sie nicht notwendig ist, warum haben Sie dann nie beispielsweise die Zwangsmitgliedschaft in Anwaltskammern bekämpft? – Ihre Lobbyisten im Bundestag – ich kann mich da an eine schwankende Größe aus Hannover erinnern – haben immer vehement für dieses Kammerprinzip gefochten.
Ich nenne Ihnen, Herr Wieland, einen ganz einfachen Grund. Es gibt in verschiedenen Fragen, wo Kammern hoheitlich tätig werden, nur die Alternative zur Zwangsmitgliedschaft, dass das im Wege unmittelbarer Staatsverwaltung erledigt wird. Dann ist es mir lieber, gerade in unserem Bereich, dass die Dinge im hoheitlichen Bereich von uns selbst erledigt werden als beispielsweise durch Beamte im Justizministerium oder in der Senatsjustizverwaltung. Das ist eine Abwägung. Da komme ich in diesem eng begrenzten Bereich dazu, dass ich auch für Kammern eintrete. Das ist ganz klar. Ich gebe auch zu, dass es in meiner Partei genug Mitglieder gibt, die für die generelle Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern eintreten. Aber das ist eine Abwägung.
Das tue ich, Herr Präsident! – Wählen Sie bei den anstehenden Wahlen nur Hochschulgruppen, die freiwillig auf die Ausübung des allgemein politischen Mandats verzichten!
Dabei geht es nicht um eine bestimmte politische Richtung. – Lassen Sie diesen inkorporierenden und abzockenden Unsinn nicht mit sich machen! – Herzlichen Dank!
Schönen Dank, Herr Dr. Lindner! – Der Kollege Hoff erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön!
Herr Dr. Lindner! Ich sagte schon in der letzten Plenarsitzung etwas zum Grundprinzip Ihrer Reden. Ich will das nicht wiederholen. – Die Studierendenparlamente der Bundesrepublik können sich darüber freuen, dass dort nicht Leute wie Sie die liberalen Hochschulgruppen vertreten, sondern dass es Gruppen sind, die die Möglichkeit studentischer Selbstverwaltung nutzen und die sich mit Hochschulpolitik und auch mit Allgemeinpolitik – beispielsweise mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus – beschäftigen. Die liberalen Hochschulgruppen machen offensichtlich mehr als den Unsinn, den Sie hier gerade als kämpferischer Akteur der FDP – jenseits aller Fernsehkamera
Zurück zum eigentlichen Thema: Es geht nicht darum, Studenten das Engagement zu verbieten. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist zu begrüßen, dass sich die Studentenschaft mit anliegenden Dingen befasst und sich engagiert, beispielsweise gegen politischen Extremismus. Tatsächlich geht es aber gar nicht um das politische Engagement an den Hochschulen, sondern darum, dass Studentenschaften, die sich bei Wahlen auf gerade einmal 5 % Wahlbeteiligung stützen können, während 95 % der Studentinnen und Studenten durch ihre Nichtteilnahme klar zum Ausdruck bringen, was sie von der Veranstaltung halten, mit dem Geld, das allen abgezogen wird, „Heia Safari“ machen. Darum geht es heute. Und darum ging es auch in der Vergangenheit, Herr Wieland.
Wenn ich in die Berichte des Rechnungshofs schaue, der alle fünf Jahre Einblick nehmen darf, dann findet man schöne Sachen: beispielsweise einen Flug einer Delegierten nach Manila oder zu einer Intercontinental Caravan Peoples Global Action wegen 500 Inderinnen; 500 000 Mark werden für die AStA-Medienwerkstatt ausgegeben. – Darum geht es, Herr Wieland. Ein paar radikale Grüppchen wollen alle anderen Studenten abzocken und einmal richtig Gas geben, und zwar auf deren Kosten.
Und die sollen nicht die Alternative haben, diesen Club wieder verlassen zu können, sondern sie sollen auf Gedeih und Verderb – mitgefangen, mitgehangen – jedes Jahr dafür zweimal löhnen. Um nichts anders geht es hier, Herr Wieland. Das muss man einmal ehrlich sagen.
Wer sich engagieren will, der kann das in einem Verein tun. Heben Sie die Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften auf! Die können dann machen, was sie wollen. Jeder Student kann entscheiden.
Solange es diese Zwangsmitgliedschaft gibt, fordere ich alle Studenten auf, massiv Widerstand gegen diesen Unsinn zu leisten.
Beteiligen Sie sich, liebe Studentinnen und Studenten in Berlin, an Sammelklagen gegen das allgemeinpolitische Mandat! Klagen Sie bis zum Verfassungsgericht! Schreiben Sie in die nächste Überweisung des Studentenbeitrags hinein, dass Sie es unter dem Vorbehalt des Widerrufs tun! Schreiben Sie in den Verwendungszweck, dass der Präsident der Universität aufgefordert wird, diese Beträge nicht an die verfassten Studentenschaften abzuführen!
Vielen Dank! – Damit sind wie am Ende der Redeliste. Es folgen nun Abstimmungen, die Ihre Aufmerksamkeit erfordern. – Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der Grünen. Hierzu empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der Grünen – die Annahme in neuer Fassung gemäß der Drucksache 15/1194. Wer dieser Neufassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 15/1195-1 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Das ist die Drucksache 15/970. Hierzu empfiehlt der Wissenschaftsausschuss einstimmig – bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen – die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß der Drucksache 15/1195. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der
Heute kann ich das leider nicht tun, denn es gibt eine Praxis an einigen Berliner Krankenhäusern, die der Gesundheitsverwaltung und den Krankenkassen schon seit Jahren bekannt ist. Es unternimmt jedoch niemand etwas dagegen. Die Krankenhäuser füllen ihre Betten und erhalten dadurch auch Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber den Krankenkassen und öffentliche Mittel nach dem Landeskrankenhausgesetz, indem sie, obwohl sie keine Belegkrankenhäuser sind, mit Belegärzten zusammenarbeiten und dies dadurch tarnen, dass sie mit ihnen Kon
siliararztverträge abgeschlossen haben. In denen ist geregelt, dass sie ihre Patienten mitbringen. Dafür sind diese Verträge aber nicht gedacht. Ich will diese Praxis nicht im Detail erläutern. Die Kundigen in der Gesundheitspolitik wissen, dass den Krankenkassen in Berlin dadurch jährlich Summen verloren gehen, die sich wahrscheinlich in Millionenhöhe bewegen. Dass diese Praxis, obwohl sie den Kassen und dem Senat bekannt ist, nicht beendet wird, das ist schon bemerkenswert, das muss man leider auch dieser Gesundheitssenatorin vorhalten.
Es ist der Senatsverwaltung immerhin durch eine Unterredung mit der AOK in Berlin seit Juni 2001 bekannt, dass die Kassen hier mindestens eine Rechtsunklarheit sehen und deswegen eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vorschlagen, und zwar exakt in der Form, wie sie die FDP-Fraktion beantragt, um zu einer klaren rechtlichen Regelung zu kommen und dadurch auch einen siebenstelligen Betrag pro Jahr einsparen zu können. Dass die Senatsverwaltung, obwohl ihr dieser Vorschlag nun schon eine solch lange Zeit – nämlich inzwischen anderthalb Jahre – vorliegt, auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, antwortet, der Senat könne nicht beurteilen, ob es diese Tätigkeit in Berlin gebe und man könne nicht feststellen, ob ein solcher Verstoß an bestimmten Krankenhäusern vorliege oder nicht, ist vor diesem Hintergrund relativ frech. Ich weiß auch durch entsprechenden Schriftverkehr, der mir bekannt ist, dass schon einen Monat, bevor diese Kleine Anfrage beantwortet wurde, auch von dritter Seite der Senatsverwaltung ein Rechtsgutachten zugegangen ist, in dem detailliert beschrieben wird, in welchen Krankenhäusern diese Praxis vorherrscht und auf welche Art und Weise der Schaden entsteht. Und dennoch wird hier behauptet, man könne gar nicht beurteilen, ob es so etwas gäbe.
Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen mehrheitlich angenommen. Der unabhängige Abgeordnete stimmt dagegen.
Damit ist der Antrag in neuer Fassung gemäß Drucksache 15/1195 angenommen. Dies natürlich unter Einbeziehung des zuvor beschlossenen Änderungsantrags.
Ein Hinweis: Die Fraktion der CDU hat gegenüber dem Präsidium deutlich gemacht, dass sie bei der lfd. Nr. 4 für das Zweite Haushaltsentlastungsgesetz gestimmt hat.
Nach unserer Geschäftsordnung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Ich eröffne die I. Lesung. Die Fraktion der FDP beginnt. – Bitte schön, Herr Kollege Matz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass die Gesundheitssenatorin im Raum ist, weil ich ein schönes Interview mit ihr in der „taz“ gelesen habe. Dort hat sie sich auf einer halben Seite darüber ausgelassen, wie schrecklich es sei, Gesundheits- und Sozialsenatorin zu sein. Man müsse immer schlimme Sachen machen, zum Beispiel Kürzungen. Das sei alles ganz furchtbar. Auf die Frage, was sie im Amt halte, antwortete sie, ihr einziger Trost sei, dass ansonsten vielleicht jemand von der FDP dort säße.
Aber man muss seitens der PDS nicht immer mit dem Schlimmsten rechnen. Es würde schon reichen, wenn sie den einen oder anderen Antrag der FDP annehmen würden. Dann wären wir auch bereit, unsererseits Ihre Senatorin zu loben.
Immerhin sagt der Senat allerdings, dass es, wenn an Berliner Krankenhäusern eine verdeckte Belegarzttätigkeit praktiziert würde, klar zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen gehen würde und dass ihm ein Gesetzesänderungsantrag zur Prüfung tatsächlich vorliege.
Jetzt kommen wir dazu, dass wir als FDP-Fraktion einfach nicht bereit sind, noch ein paar Jahre zuzugucken, bis irgendeine Prüfung zu irgendeinem Ergebnis führt, sondern hier wird Geld von Berliner Krankenkassenbeitragszahlern aus dem Fenster geworfen. Wir wollen, dass diese Praxis beendet wird, haben deswegen diesen Antrag so eingebracht und erwarten jetzt, dass die Koalition und die Senatsverwaltung dazu nun endlich Position beziehen und diese Praxis nunmehr einem Ende entgegenführt wird, damit wir in Berlin dieses Geld – indirekt Geld des Steuerzahlers über die Investitionsmittel – einsparen und es in Zukunft zu einer vernünftigen, gesetzestreuen Vorgehensweise kommt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Frage ist: Schadet es den Patienten? – Den Patienten schadet es doch wohl nicht. Denn wenn er nicht in eine Belegklinik, also in ein „normales“ Krankenhaus kommt, sind dort bessere Vorsorgungsmöglichkeiten als in manchen Belegkliniken. Also den Patienten schadet es schon einmal nicht.
Dem Krankenhaus schadet es auch nicht. Das kriegt so oder so seinen Tagessatz abgerechnet. Ich frage mich in der Tat: Ist es so, dass wir zu diesem Zeitpunkt eine Gesetzesänderung brauchen, die tatsächlich einen neuen Zaun zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht? Ist es nicht vielmehr so wie das, was wir eigentlich alle immer gesagt haben, dass es in Zukunft auf eine größere Verzahnung von stationären und ambulanten Leistungen in der Krankenversorgung ankommen wird? Wenn wir dann diese strikte Trennung, die wir jetzt noch haben, – das Belegarztwesen ist die einzige Tür, die beide verbindet – weiter aufheben, wird sich auch im Belegkrankenhauswesen Wesentliches ändern müssen. Da weiß ich nicht, ob es dann sinnvoll ist, jetzt zu diesem Zeitpunkt noch ein Gesetz zu verabschieden oder zu ändern, das genau Strukturen festschreiben soll, wo wir alle wissen, dass genau in diesem Sektor in den nächsten Jahren Strukturen im Sinne des Patienten weiter ineinander greifen müssen. Insofern lassen Sie uns das genau im Ausschuss diskutieren. Dann werden wir sehen, inwieweit es tatsächlich berechtigt ist. Wenn es so ist, dass es einer Gesetzesinitiative bedarf, um dieses zu stoppen – wir wollen übrigens auch, dass die Krankenkassen in Zukunft sehr viel stärker direkt mit den einzelnen Leistungserbringern verhandeln können –, dann könnten sie unter Umständen solche Probleme auch direkt lösen, ohne dass der Gesetzgeber direkt dort eingreifen muss. Also lassen Sie uns alles im Ausschuss diskutieren. Wenn wir feststellen, dass wir tatsächlich einen Regelungsbedarf haben, werden Sie uns sicher an unserer Seite haben, aber bisher haben Sie uns mit den Argumenten, die Sie bisher gebracht haben, noch nicht überzeugt. – Danke!
Danke schön, Herr Matz! – Für die Sozialdemokratische Partei erhält das Wort der Herr Kollege Pape. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Es wird in den nächsten Jahren zu Umstrukturierungen im Gesundheitswesen kommen. Das haben inzwischen offensichtlich auch die Belegkliniken und die Belegärzte Berlins erkannt, und schon werden ihre parlamentarischen Hilfstruppen – na ja, der Hilfstrupp Matz – aktiv