Liebe Frau Kollegin Grütters! Es ist insofern schwierig, über Ihren Beitrag, den Sie eben gehalten haben, zu verhandeln, weil Sie zur Sachaufklärung so gut wie nichts beigetragen haben.
Woraus bestand Ihr Beitrag? Der erste Punkt war, Sie haben gesagt, Herr Barth hat ein egoistisches Interesse. Ich glaube, dass das Plenum eines Parlaments nicht der Ort ist, über zweckrationale Interessen des Leiters einer Hochschule oder einer Berufsakademie zu reden. Das ist, glaube ich, erst mal legitim, dass sich jemand, der der Chef einer solchen Einrichtung ist, für das Interesse seiner Einrichtung einsetzt. Wenn er durch eine Haushaltskonsolidierung, auf die wir uns hier gemeinsam verständigt haben, dass wir sie wollen, dazu gezwungen ist, personelle Einsparungen vorzunehmen, und aus diesem Grund, weil er ein Interesse daran hat, die Zahl der Studienplätze zu erhalten, eine Strukturveränderung vorschlägt, dann ist das erst mal ein legitimes Interesse eines Leiters einer Einrichtung. Sie unterstellen ihm den Beamtenstatus und sagen, das ist sein Interesse, dann sage ich, das ist eine Tatsachenbehauptung, die Sie erst mal durch nichts belegen können. Sie versuchen sozusagen ein Modell, das Ih
Außerdem sagen Sie dann, sie wollen den Beamtenstatus einführen. Wir sagen, das muss überhaupt nicht sein. Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht, sie wollen den Beamtenstatus. Ansonsten sagen Sie, durch den Weg, den Sie vorgeschlagen haben, könnten Sie die Finanzierung, die Rot-Rot durch die Haushaltskonsolidierung in diesem Bereich bei der Personaleinsparung nicht mehr leisten kann, realisieren. Das ist ein Versprechen, das Sie nicht einhalten. Ich habe bereits darüber gesprochen, dass das einzige, was Sie finanziell vorschlagen, ist, Studiengebühren einzuführen, was nichts weiter ist, als die von den Unternehmen an die Auszubildenden geleisteten Ausbildungsbeiträge quasi als Zwischenkonto bei den Studierenden zu lagern, um sie dann an den Landeshaushalt abzuführen. Dann sollte man aber den direkten Weg gehen. Und den sind der Wissenschaftssenator und der Staatssekretär gegangen: mit den Unternehmen darüber zu verhandeln, ob sie ihren Anteil bei der Ausbildungsfinanzierung der Berufsakademie erhöhen wollen. Da hat die Wirtschaft gesagt: nein. Wir haben heute bereits in der Aktuellen Stunde über die Beiträge und über die Form von Kommunikation und Dialog mit Unternehmen geredet. Da wir sie nicht zwingen können, hier mehr zu bezahlen – das ist uns auch bei Ausbildungsplätzen in anderem Bereich durchaus schon aufgefallen, dass wir sie, und sie sind auch nicht für Umlagefinanzierungsmodelle, nur sehr schwierig dazu bringen können, Ausbildungsbeiträge zu erhöhen –, bleibt Ihr Vorschlag ein NichtFinanzierungsvorschlag. Und der Punkt des Rahmenvertrags ist kein Allheilmittel. Denn der Rahmenvertrag würde finanziell nur den Status festlegen, den wir mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 festgelegt haben. Mit anderen Worten: Wir halten durch das Modell, das wir vorschlagen, die Zahl der Studienplätze. Sie halten sie nicht, sondern Sie machen einen Rahmenvertrag im Status der Unterfinanzierung. Das ist nicht das, was wir wollen. Aus diesem Grund ist Ihr Gesetzesantrag keine Lösung für die Berufsakademie.
Die Argumente sind alle ausgebreitet, mal schauen, ob ich sie alle wieder einsammeln kann. Herr Hoff, zunächst nehme ich Sie mal beim Wort. Wenn es Ihnen tatsächlich gelingt, mit dem Gesetzesantrag, den wir dann von Ihnen zu erwarten haben, die Unterfinanzierung der Berufsakademie und der Fachhochschulen zu verhindern, dann sind wir sofort dabei. Schauen wir mal, wie es nächstes Jahr aussieht und wie es übernächstes Jahr aussieht, wie es mit dem Nachtragshaushalt aussieht. Da sind wir dann doch mal deutlich gespannt.
Und noch ein weiterer Punkt: Ich war auch erst verwirrt über die Form des CDU-Gesetzesantrages, aber konnte dann doch feststellen, dass Frau Grütters das sogar sehr elegant gelöst hat. Herr Hoff, schauen Sie in Artikel
3, da steht noch mal, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes das alte, bisherige Gesetz außer Kraft treten würde.
Und zu einem weiteren Punkt: der Streit um das Beamtenrecht. Das habe ich mit sehr großem Genuss verfolgt, weil es doch ein ziemliches Spiegelgefecht ist, sowohl von Frau Grütters als auch von Seiten von Rot-Rot. Da bin ich auch mal gespannt auf Ihren Gesetzesantrag, ob denn nichts darin steht von Verbeamtung, wie das denn dann ist mit dem Status, und auch mit dem Direktor, welchen Status er dann hat. Aber wenn Frau Grütters sagt, das Ganze muss vor allen Dingen auch deswegen verhindert werden, damit Herr Barth kein Beamter wird, dann stelle ich mir auch die Frage: Was ist der große Unterschied zwischen dem Beamten auf Zeit, auf 6 Jahre, der auch wiedergewählt werden kann, in Ihrem Gesetzesantrag, Frau Grütters, gegenüber einem Beamten, der vielleicht dann noch längerfristig Beamter ist? – Darüber sollten wir eine Runde drehen, wenn wir alle eigentlich das im Grundsatz so nicht wollen, ob man es dann nicht anders handhaben kann.
Die Kernpunkte des Gesetzesantrags der CDU wurden bereits ausgebreitet. Es geht zentral um den Punkt Eigenständigkeit der Berufsakademie und finanzielle Absicherung. Frau Grütters, natürlich hätten wir auch nichts dagegen, wenn die Berufsakademie eigenständig bleibt. Natürlich ist völlig richtig, auch meine Fraktion unterstützt das mit allem Nachdruck: Die Geschichte der Berufsakademie war und ist ein Erfolg, seit 1993. Es ist so. 1 350 Studierende sind dort derzeit eingeschrieben. Es gibt nach wie vor mehr Bewerberinnen und Bewerber als Studienplätze. Es ist insgesamt ein Erfolgsmodell. Mehr als 400 Unternehmen arbeiten mit der Berufsakademie zusammen und machen die duale Ausbildung bzw. ein duales Studium. Deswegen muss das für Berlin erhalten bleiben, und es muss auch fortentwickelt werden. Es muss auch grundsätzlich gesichert werden, dass die Anerkennung von Abschlüssen gewährt wird und dass sie grundsätzlich auch in anderen Bundesländern und darüber hinaus mit FH-Abschlüssen gleichwertig sind.
Ich will die Anhörung im Ausschuss abwarten. Frau Grütters, wir teilen das Interesse für den Erhalt der Berufsakademie. Natürlich bin auch ich grundsätzlich skeptisch, wenn die Berufsakademie unter das Dach irgendeiner FH gesetzt wird. Da werde ich mir ganz genau angucken, was von der Koalition kommen wird. Aber die Crux mit den Anträgen der CDU derzeit ist eben, dass sie mit keinem Wort einen Finanzierungsvorschlag niederlegt. Der muss nicht aus dem Wissenschafts- und Kulturetat kommen. Aber wenn es mal grundsätzlich eine Marschrichtung der CDU zur Finanzierung gäbe, wo ich dann auch mit gutem Gewissen aufspringen und sagen könnte: Ja, genau, hier lassen wir es, und da nehmen wir es weg, dann wären wir sofort dabei. Aber so ist Ihr Antrag nach wie vor eben schlicht unseriös. Und ich befürchte tatsächlich, dass Sie mit Ihrer Intervention, wo Sie auch die IHK gedreht haben und den Unternehmerverband aufgerührt haben, dass Sie zusammen mit dem Unternehmerverband
und der IHK hier eine vernünftige Lösung verhindern, die die Unternehmen, die mit der Berufsakademie zusammenarbeiten, die 400 Unternehmen, die es sind, und eben auch die Studierenden, die an der Berufsakademie sind, dass Sie denen das Leben unnötig schwer machen und letztlich eine positive Perspektive verhindern. Und daran, das können Sie verstehen, würde ich mich ungern beteiligen. Sprich: Lassen Sie uns die Anhörung abwarten und uns im Sinn der Berufsakademie zur besten Lösung kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Grütters hat darauf hingewiesen, dass es andere Möglichkeiten gäbe. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die große Koalition gemeinsam den Wissenschaftssenator, Herrn Radunski, mindestens vier Mal aufgefordert hat, auch mit Auflagenbeschlüssen, doch mit der Wirtschaft zu verhandeln, sich daran zu beteiligen. – Er war genauso erfolgreich wie Herr Flierl. Die Wirtschaft hat immer gesagt: Nein! Wenn sich die Wirtschaft daran beteiligte, stünden wir jetzt überhaupt nicht hier und diskutierten.
Genau! - Das wollte ich dazu sagen. Die Frage möchte ich zurückgeben. Ich kann Ihnen dafür gerne die Auflagenbeschlüsse der großen Koalition dazu vorlegen.
Frau Paus, wenn Sie meinen, dass jemand Herrn Barth in das Beamtentum bringen möchte: Das ist nicht notwendig, er ist verbeamtet worden und zwar als Einziger, und er bekommt eine B 2. Also, für ihn ändert sich gar nichts. Darüber zu diskutieren ist vollkommen sinnlos, wenn alle anderen Professoren, die da sind, nicht verbeamtet sind.
Noch einmal eine Anmerkung. – Herr Flemming! Ich hatte bereits gesagt, wie Kurzinterventionen angemeldet werden. Was aber auch nicht geht – da bitte ich, noch einmal in die Geschäftsordnung zu sehen und nachzulesen –: Eine Kurzintervention bezieht sich ausdrücklich immer nur auf den letzten Redner oder Rednerin. Wir waren hier jetzt großzügig und wollen auch weiter so verfahren, aber ich bitte doch, dann zu den Regeln der Geschäftsordnung zurückzukehren, sonst ufert das hier ein bisschen aus. Das ist im Interesse des Zeitplanes nicht zuträglich.
Zum Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und zwar federführend, sowie an den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Für die Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. – Zunächst in der Reihenfolge der Wortmeldungen für die Fraktion der Grünen der Abgeordnete Ratzmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass eigentlich mehr der Senatorinnen und Senatoren hier im Haus sein müssten, und bitte, sie zu zitieren.
Herr Dr. Körting ist entschuldigt. Er hat sich bei Ihnen vielleicht nicht abgemeldet. – Zu Frau Schubert möchte ich sagen, dass ich gerade ausdrücklich informiert wurde, sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom Chef der Senatskanzlei, dass Frau Schubert ganz kurzfristig über Handy über einen schweren Krankheitsfall in der Familie informiert wurde. Sie hat sich eben vor 10 Minuten hier verabschiedet und wird, sobald sie es für möglich erachtet, auch wieder an der Sitzung teilnehmen. Sie befindet sich aber außer Haus. Ich habe ihr das im Namen des Präsidiums in diesem Falle gestattet. – Das betrifft auch den Regierenden Bürgermeister, der noch einmal dringend zu einer Eröffnung der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen gerufen wurde.
Wir haben uns im Ältestenrat darüber verständigt. Der Regierende Bürgermeister ist ohnehin im Ältestenrat offiziell ab 19 Uhr entschuldigt. Es handelt sich um eine Überlappung von einer halben Stunde. Er hat vor 20 Minuten darum gebeten, dass er das verbinden kann, weil er gerufen wurde, um dort noch ein paar Gespräche zu führen. Dem habe ich stattgegeben. – Das sind die beiden Fälle. Sie sehen daraus, dass der Senat unsere Beratungen durchaus ernst nimmt.
Ist noch zu erwarten, andere Senatoren – – Hier wurde nach Herrn Dr. Sarrazin gefragt. Ist bekannt, wo er ist?
Entschuldigung, Herr Reppert! Zur Abwesenheit von Herrn Körting hatte ich bereits gesagt – wenn man erst kurzfristig die Sitzung wieder besucht, weiß man nicht, was vorher gesagt wurde –, dass er entschuldigt ist.
Herr Ratzmann! Können wir so verfahren, dass wir weitermachen, oder bestehen sie auf die Anwesenheit?
Nein, wir können nicht so verfahren. Es ist ja auch in ihrem eigenen Interesse, damit sie wissen, was wir hier von ihnen verlangen. Es geht schließlich an ihren Geldbeutel.
Nein, wir sollten fortfahren. Sie kennen unsere Auffassung, dass ich allein schon das Anliegen unterstütze. – Da kommt Herr Senator Dr. Sarrazin. – Bitte sehr, dann haben Sie jetzt das Wort!
Vielen Dank! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, da die Senatorinnen und Senatoren, die im Haus sind, auch im Plenarsaal sind, können wir in die Debatte dieses Antrages einsteigen.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat mit dem Solidarpakt den Gewerkschaften vorgeschlagen, auf Sonderzuwendungen und Gehaltsanpassungen für ihre Mitglieder zu verzichten, gegen Arbeitszeitverkürzung. – Wir alle können jeden Tag in der Presse verfolgen, dass die Verhandlungen – ich will es vorsichtig ausdrücken – festgefahren sind. Wir haben das immer bedauert, haben das auch immer deutlich gemacht.