Die Zeit bis zum 1. Juni 2005 ist sehr knapp. Ich habe dies schon einmal gesagt. Diese Koalition arbeitet sehr engagiert dafür, dass wir es trotz aller Widrigkeiten schaffen, eine zukunftsfähige Abfallpolitik für Berlin zu gestalten. Frau Kubala, das SVZ war nicht in Berlin; das ist Ihr Lieblingskind gewesen. Wir sagen, dass die Aufklärung von Fehlberechnungen, Transparenz bei den Planungen und den Kalkulationen erfolgen muss. Zu viel gezahlte Gebühren werden natürlich zurückgezahlt.
Ich komme zum letzten Satz! Wir bitten Sie auch als Oppositionsparteien: Arbeiten Sie an dieser zukunftsfähigen Abfallpolitik mit – im Interesse der Stadt! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Kollege Atzler. – Sie haben noch 3 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit möchte ich noch einmal drei Aspekte grundsätzlich beleuchten. Die falsche Gebührenberechnung über 60 Millionen € ist einer
Wäre die BSR ein privater Betrieb, würde sich hierfür die Staatsanwaltschaft interessieren. So aber ist es nur ein Computerfehler.
Von Herrn Cramer stammt das Zitat übrigens nicht. Es mag sein. dass diese Worte stark übertrieben sind, sie kennzeichnen aber ein wenig die Stimmungslage, die hier gegen die BSR aufgrund des Ansehensverlustes besteht.
Hieraus ergeben sich doch einige Fragen. Auch Computerfehler – wenn ich das einmal unterstelle – sind natürlich letztlich Programmierfehler. Programmierfehler sind menschliche Fehler. Es stellt sich die Frage, wer dort programmiert, wer Programme abnimmt, wer diese auf Plausibilität prüft und wer den Wirkbetrieb kontrolliert.
Dieser Fehler offenbart aber auch Mängel in der Organisationsstruktur, die schnellstens zu beseitigen sind. Positiv ist anzumerken, dass dieser Fehler offensichtlich von der BSR selbst bemerkt wurde, was darauf schließen lässt, dass es Kontrollinstrumente gibt, deren Ausprägungen aber offensichtlich nicht angemessen sind. Anderenfalls wäre dieser Fehler schon früher aufgefallen.
Es kommt aber jetzt darauf an, den Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, der unermesslichen Schaden für das Unternehmen angerichtet hat, wieder zu mindern. Das Geld sämtlicher vertrauensbildender Werbekampagnen aus der Vergangenheit, die wir kennen, scheint mittlerweile vergeudet zu sein. Einen Beitrag, Vertrauen wieder zu erlangen, stellt die schnelle Rückzahlung der zu viel erhobenen Gebühren dar. Dabei ist aber sicherzustellen, dass dieses Geld dann auch wirklich die Mieter und nicht nur die Hauseigentümer wie beispielsweise die Wohnungsbaugesellschaften erreicht.
Ein weiterer Beitrag der Vertrauensbildung wäre eine größere Transparenz in der Tarifgestaltung. Es ist ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte. Das Land Berlin benötigt endlich auch ein Beteiligungsmanagement bis hin zum Beteiligungscontrolling, das diesen Namen auch verdient. Ich sage deutlich, dass Hinweise auf eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Unternehmens gegebenenfalls auch des Prüfungsausschusses hier wirklich nicht ausreichend sind. Ich bin mir dabei wirklich im Klaren, dass dies einen Beteiligungsmanagementfehler nicht gänzlich ausschließt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch die Frage aufführen, wohin wir eigentlich mit der BSR wollen. Auch dies ist wichtig. Wir forcieren den Wettbewerb der BSR. Die Zielvereinbarung, die für viele Jahre noch eine Monopolstellung der BSR einräumt, sollte besser früher als später zu einem guten Ende geführt werden. Wir können aber im Moment noch keine Meilensteine dabei erkennen.
Ich stelle zusammenfassend vier kurze Forderungen fest: 1. Die sofortige Rückzahlung der zu viel erhobenen Gebühren an die betroffenen Bürger muss erfolgen. 2. Der Ausbau des Beteiligungsmanagements- und des Beteiligungscontrollings der Landesanstalten und Landesbeteiligungen muss vorgenommen werden. 3. Es muss eine höhere Transparenz bei der Gestaltung von Gebühren und Abgaben eingeräumt werden. 4. Die Vorlage einer umfassenden Konzeption für die BSR, die sowohl ein Müllentsorgungskonzept sowie auch eine Konzeption zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet, ist erforderlich.
Die hier beantragten Gesetzesänderungen unterstützen die von mir vorgetragenen Gedanken. Ich darf mich bei dem Herrn Präsidenten für seine Großzügigkeit hinsichtlich der Redezeit herzlich bedanken!
Danke schön, Herr Kollege Atzler! Sie sollten das eigentlich nicht verraten! – Dann hat für die Fraktion der PDS Frau Hinz das Wort. – Bitte schön, Frau Hinz! Sie haben noch 3 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier kurz auf die vier weiteren Anträge der Fraktion der Grünen konzentrieren. Sie befassen Sie offensichtlich damit, was wir der BSR zutrauen und was nicht. Dazu ist zu klären, wie wir es mit der BSR als kommunales Unternehmen halten. Wir alle kennen die Zielvereinbarung vom Jahr 2000. Darin ist enthalten, dass die BSR bis zum 31. Dezember 2003 die leistungsmäßige Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben soll. Andere Maßnahmen sind auch noch bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Der erste Schritt, 31. Dezember 2003, ist noch nicht erreicht. Bis dahin muss der BSR die Chance gegeben werden, ihre Leistungsfähigkeit als Unternehmen insgesamt zu beweisen. Wir können Kritik an dem Vorstand üben. Hier ist das Gesamtunternehmen zu bewerten.
Ganz kurz zu den Anträgen. Zu dem Rahmenprogrammantrag: Die Forderung nach Vermeidung und Verwertung haben wir auch schon über lange Zeit erhoben. Das alles steht in dem Abfallwirtschaftsplan 2001 geschrieben. Sie haben es nur etwas anders formuliert. Jetzt ist es an der Zeit, zu fragen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Wir haben gestern im Ausschuss einen Beschluss gefasst, dass wir die Abfallwirtschaftspläne, aber auch das Abfallwirtschaftskonzept noch einmal neu vorgetragen haben wollen. Dieser Bericht soll uns im April vorliegen. Das sollte die Grundlage für unser weiteres Vorgehen sein.
Der Gewerbeabfallantrag ist sehr interessant, aber hier muss man auch fragen: Was können die privaten Entsorger zu welchen Preisen, und wo stehen die Anlagen, in denen sie es dann tun wollen? – Das Ganze ist also noch einmal sehr genau zu hinterfragen.
Das gilt insbesondere für die Bioabfälle. Die Ergebnisse der Bioabfallsammlung sind für uns nicht zufrieden stellend. Wir kritisieren das seit langem. Aber gab es wirklich ein zielführendes Konzept? – Das können wir nicht erkennen. Wir sehen auch einen deutlichen Mangel an Beratungsleistung. Hier ist Nachbesserung und Optimierung vorzunehmen. Wir sind für die Beibehaltung der Biogutsammlung, schon aus ökologischen Gesichtspunkten. Wir erwarten aber ein differenziertes Vorgehen in den unterschiedlichen Wohnlagen. Müllverbrennung zu benutzen, um den Bioabfall zu beseitigen, ist der falsche Weg. Außerdem gibt es noch einen Senatsbeschluss aus dem Jahre 1998, der die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen vorschreibt.
Abschließend: Man kann der BSR nicht allein die Verantwortung zuschreiben; hier ist auch die Verwaltung, die Fachbehörde, gefragt. Darüber werden wir im Ausschuss noch ausführlich beraten. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Hinz! Das war sehr exakt. – Jetzt hat Herr Eßer das Wort und dafür noch volle fünf Minuten zur Verfügung – aber auch nicht mehr. – Bitte schön, Herr Eßer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit um den Abfallwirtschaftsplan und der gleichzeitig aufgedeckte Gebührenskandal zeigen, dass eine tiefgreifende Veränderung in der Berliner Politik auf dem Abfallsektor erforderlich ist. Wer wie Frau Leder das in Abrede stellt, zeigt bloß, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat oder nicht erkennen will.
Herr Buchholz von der SPD hat sich davon schon ein bisschen abgesetzt; da hat man immerhin einen gewissen gemeinen Ausgangspunkt. Sie sagen: Ruhleben nicht auf 750 000 Tonnen ausbauen. – Dann hat man die Situation – die BSR hat das zum Teil selbst erklärt –, dass ab 2005 keine Kapazitäten zur Verwertung von rund 400 000 Tonnen Müll bereitstehen werden. Da sagen wir: Das ist ein Wort, auch von Seiten der BSR selbst. Dann behaltet bei der BSR die Müllentsorgung der privaten Haushalte im öffentlichen Auftrag, da reicht euer Ruhleben, aber bitte ökologisch und in der energetischen Verwertung modernisiert und nachgerüstet! Aber die Verwertung von 320 000 Tonnen Gewerbemüll und die 50 bis 100 000 Tonnen Bioabfall, die ihr ohnehin nicht sammeln wollt, liebe BSR, schreiben wir durch die Senatsverwaltung am Markt aus. – Das ist unser Vorschlag. Herr Buchholz, Sie werden uns im Ausschuss erklären müssen, was Sie dagegen einzuwenden haben.
Das ist auch eine Größenordnung, die die BSR bekanntlich nicht umbringt. Den Bioabfall will sie sowieso nicht sammeln. Und beim Gewerbemüll wird heutzutage die Hälfte schon von Privaten transportiert. Im Übrigen arbeitet die BSR auf diesem Markt – dafür hat sie es gegründet – zu anderen Bedingungen mit einem Tochterunternehmen. Sie kann sich um den Auftrag bewerben. Das
ist Druck genau in die Richtung, von der Sie reden, die BSR zu erhalten, aber dennoch zu zwingen, zunehmend wettbewerbsfähiger zu werden. – Sie werden uns erklären müssen, was an diesen Vorschlägen so fürchterlich sein soll.
Es gibt Firmen – das hat Frau Hinz vorhin in Frage gestellt –, die hier Interesse bekundet haben. Es gibt Konzepte, auch von Privaten, die uns eine viel höhere Recyclingquote anbieten als die BSR. Die BSR ist nicht der Umweltengel in der Stadt, wie wir leider haben lernen müssen. Da sagen wir: Gut, machen wir den Markttest! Stellen wir per Ausschreibung fest, was von diesen Interessensbekundungen im Ernstfall Bestand hat! Man darf da immer – wie Sie – Zweifel haben. Wenn dann die ökologischen Ausschreibungsbedingungen erfüllt werden, die Frau Kubala beschrieben hat, dann schreiben wir diese Aufgabe aus und geben sie jemand anders. Wir stellen dann praktisch, im Markttest, fest, wer Recht hat, und reden nicht mehr über Behauptungen.
Was mir an dem FDP-Vorschlag nicht gefällt, ist, dass Herr Schmidt zumindest über Ihr Antragspaket nur die halbe Wahrheit gesagt hat. In einem sind wir uns einig, im „Aufbrechen des Monopols“, wie Sie es nennen. Ihr Antragspaket aber – Herr Lindner wird jetzt jubeln – lautet: Abschaffung des Monopols, und zwar sofort.
Sie können sich einmal überlegen, was passierte, wenn wir Ihre Anträge heute oder auf der nächsten Sitzung beschlössen. Was wäre realistischerweise dann am nächsten Tag? –
Dann gäbe es einen großen Knall, und die BSR, von der wir alle wissen, dass sie zur Zeit nicht wettbewerbsfähig ist, wäre bankrott.
Resultat: Tausende Arbeitsplätze wären vernichtet. Eine Gewinn bringende Privatisierung, wie Sie sie vorhaben, wäre dann auch nicht mehr möglich, weil wir das Unternehmen zum Zerschlagungswert eines Konkursunternehmens abgeben müssten. Wir riskierten auch einen „Müllnotstand“, weil niemand hier weiß, ob die private Abfallwirtschaft Kapazitäten für 1 Million Tonnen in der Stadt hätte. Wir hätten keine Rückfalllösung, falls das mit den Privaten nicht funktionierte und hätten im schlimmsten Fall – bei ganz großem Pech – das öffentliche Monopol gegen ein privates Monopol ausgetauscht, womit wir vom Regen in die Traufe gekommen wären.
So sehr ich Ihr Grundanliegen, mehr Wettbewerb, teile, Herr Schmidt – mit dieser „Radikallösung“, wie Herr Goetze es genannt hat, gerieten wir ins blanke Chaos. Deswegen schlagen wir vor, wirklichkeitsnah zu bleiben und die von uns allen kritisierte Monopolstellung der BSR Zug um Zug abzuräumen, dabei Schritt für Schritt funktionierende Abfallteilmärkte zu entwickeln und der BSR in diesem Prozess nach all den Skandalen noch einmal eine – allerdings die allerletzte – Chance zu geben, sich zu bessern und wettbewerbsfähig zu werden.
1. Wir unterstützen den Vorschlag der SPD, einen Sonderausschuss „Abfall“ einzurichten. Das halte ich für besser als einen Untersuchungsausschuss und auch für besser als den Unterausschuss „Haushaltskontrolle“.
2. Wir unterstützen den Antrag der CDU, nach den Straßenreinigungsgebühren auch die Müllgebühren unter die Lupe zu nehmen und neu zu kalkulieren.
3. Wir bitten um Zustimmung zu unseren vier Anträgen für eine neue Abfallpolitik mit Wettbewerb in ökologischer und sozialer Verantwortung.
4. Wir fordern Sie auf – Herr Hoff hat diesbezüglich für die PDS ein paar Hoffnungszeichen gegeben –, mit uns zusammen das Straßenreinigungsgesetz zu ändern. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Eßer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt folgende Überweisungen: