endliche alle Potentiale zur Abfallvermeidung auszuschöpfen, Gewerbe- und Bioabfall mit ökologischen Mindestanforderungen durch den Senat ausschreiben zu lassen. Das fördert die Verwertung und verhindert auf Dauer den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben.
Und die Entsorgung des Restmülls, natürlich mit ökologischen Anforderungen, soll bei der BSR verbleiben. Sie wird dann verpflichtet, die alte Müllverbrennungsanlage in Ruhleben sukzessive zu einer energetischen Verwertungsanlage umzubauen.
Mit unserem Konzept, das Ihnen mit den vier Anträgen heute vorliegt, würden die Verlierer der Senatspolitik zu Gewinnern. Das heißt erstens, die Berliner Gebührenzahler brauchen keine Verdoppelung der Abfallgebühren zu befürchten. Zweitens: Auf Abfallverwertung setzen, heißt Arbeitsplätze schaffen. Drittens, und dies wiegt besonders schwer: Statt die Umwelt dauerhaft zusätzlich zu belasten, ginge von Deutschlands größter Stadt ein ökologisches Signal aus: Eine ressourcensparende, ökologische und sozialverträgliche und damit zukunftsfähige Abfallpolitik ist möglich! Zu unserem Abfallkonzept gibt es keine Alternative.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Sie haben noch drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Monopole haben aus Verbrauchersicht nur Nachteile. Sie sind schwerfällig. Sie sind unflexibel. Sie sind personalintensiv, und vor allem sind sie teuer. Das gilt übrigens für staatliche genauso wie für private.
Herr Hoff hat vorhin erklärt, er will die politische Steuerung von Unternehmen. Ich bitte das nachzulesen, denn vielleicht hat er es auch nicht so gemeint. Ich kann nur hoffen, dass es ein Versprecher war. Wir wollen eine kundenfreundliche und wettbewerbsorientierte Situation von Oligopolen, und die werden wir auch durchsetzen. Mit Ihnen oder ohne Sie.
Wir werden der Öffentlichkeit schon klar machen, welches unsere Wünsche sind. Unsere Wünsche sind wesentlich kundenorientierter als die Ihren.
Warten Sie es nur ab, wie wir das machen, wir werden die Öffentlichkeit schon auf unsere Seite bekommen.
Eine Festschreibung von 15 Jahren eines staatlichen Monopols wäre mit Sicherheit mit uns nicht gelaufen. Davon können Sie ausgehen. Das werden wir den Kunden klar machen, und Sie werden sehen, die Kunden werden auch auf unserer Seite stehe.
60 Millionen € hat die BSR bei den Kunden zu viel abkassiert. Wir erleben eine Diskussion darüber, wann die Kunden das Geld zurück bekommen. Bekommen sie es gleich zurück? – Nein, auf keinen Fall. Vielleicht im nächsten Jahr. Mal sehen, vielleicht wird es verrechnet, irgendwie wird es schon gemacht. Ein privates Unternehmen könnte sich einen derartigen Umgang mit Kunden überhaupt nicht leisten. Das wäre sofort pleite, weil ihm die Kunden scharenweise weglaufen würden.
Das hat doch gar nichts mit dem Ruinieren der BSR zu tun. Wir fordern Wettbewerb für die BSR, damit – –
Na, dann fangen Sie einmal damit an, indem sie sie dem Wettbewerb aussetzen. Wie man so etwas macht, dazu komme ich gleich noch.
Bei dem von uns geforderten Untersuchungsausschuss, der offensichtlich auch nicht so große Zuneigung findet, sollten Sie sich unsere Forderungen anschauen. Wir wollen wissen, wie die Tarifstruktur bei der BSR aussieht – öffentlicher Dienst, öffentliches Monopolunternehmen. Wie kalkulieren sie ihre Gebühren? Das muss doch legitim sein. Sie denken doch schon wieder über ein Personalroulette nach, über Vorstandsposten und Postenschacher. Das ist die Ebene, auf der Sie sich bewegen.
Da wir überlegt, ob die Staatssekretärin Krautzberger mit in den Vorstand kommt oder aber Frau Stumpenhusen von Verdi. Herr Lange und Herr Pagels lassen grüßen. Das sind Ihre Überlegungen. Da wollen Sie Leute unterbringen, deshalb eignen sich diese Monopole doch so wunderbar als Verschiebebahnhöfe.
Dann begründe ich jetzt kurz die Anträge. Das, was die Grünen hier vorschlagen, hat den Trick, immer die Überschrift zu haben: „ohne Monopole“. Das finden wir im Prinzip richtig. Das, was allerdings in den Anträgen steht, konserviert die Monopole, und deshalb haben wir mit den Anträgen Probleme. Es wird so getan, als werde ein Monopol abgelöst, aber es wird in Wahrheit nicht getan. Wir werden das in den Ausschüssen prüfen. Wir werden darüber reden, und wir werden mit Ihnen darüber streiten. Jedenfalls wir wollen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und in der Straßenreinigung.
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke. – Das Wort für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Buchholz, dem noch volle 5 Minuten zur Verfügung stehen.
Vielen Dank Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr von Lüdeke, das war wieder einmal eine Vorstellung: Die Marktradikalen lassen grüßen, und den Widerspruch haben Sie vielleicht selbst bemerkt. Ich gebe mich jedenfalls der Hoffnung hin, Sie würden es bemerken. Zum einen sagen Sie, ein privates Unternehmen würde alles ganz anders machen. Ein privates Unernehmen wäre daran vielleicht wirklich pleite gegangen, dann würde kein einziger Gebührenzahler nur irgendetwas zurück bekommen. Das wäre dann die Logik der FDP. Na, herzlichen Dank!
Es liegen uns hier eine Reihe von Anträgen vor, sie reichen von der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bis zur Abschaffung des BSR-Monopols. In diesen Anträgen, das ist schon mehrfach gesagt worden, sind viele Kritikpunkte völlig zu Recht genannt, aber leider gehen viele Änderungsvorschläge auch völlig am Ziel vorbei – nicht nur die der FDP, zu meinem Bedauern. Nehmen wir beispielsweise die Anträge, in denen die sofortige Abschaffung des BSR-Monopols – bei der FDP – oder in Teilen – wie bei den Grünen – gefordert wird. Das Resultat wäre verheerend. Das müsste doch jedem hier klar sein. Es werden chaotische Zustände bei der Abfallentsorgung sein und mehr als 6 000 Mitarbeiter der BSR, die Sie auf die Straße schicken wollen. Das ist unverantwortlich! Das werden wir auch nicht mitmachen!
[Beifall bei der SPD – Dr. Lindner (FDP): Das haben Sie uns bei den Telefongesellschaften früher auch erklärt!]
Uns allen sitzt das Datum 1. Juni 2005 im Nacken. Ich bin froh darüber. Dann wird endlich das Abladen von unbehandeltem Müll auf Brandenburger Deponien ein Ende haben. Die Diskussionen zum Abfallwirtschaftskonzept 2005 sind noch nicht abgeschlossen. Wir haben aber einige Dinge schon festgezurrt: Einen verbindlichen Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben wird es nicht geben! Diese ist vom Tisch.
Die Verbindlichkeit wollte die BSR. Die haben wir gestoppt. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Ausbaus ist nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten fraglich. Ruhleben ist bereits heute ein hoch belasteter Standort. In der bestehenden Müllverbrennungsanlage wird die Hälfte des Berliner Mülls verbrannt. In direkter Nachbarschaft befinden sich zwei Kraftwerke, eine Kläranlage und diverse Industriebetriebe. Eine solche Konzentration, Herr Cramer, war zu alten Westberliner Inselzeiten vielleicht einmal sinnvoll und nachvollziehbar. Diesen Mülleimer Berlins nun auch noch auszubauen, ist für mich überhaupt nicht
Ein Großteil des ab 2005 nicht in Ruhleben verwerteten Mülls werden wir für eine mittel- bis langfristige Dauer ausschreiben. Zu welchen Anteilen der Müll dabei vorbehandelt sein wird, werden wir in Kürze festlegen.
Erst einmal zuhören, Herr Esser. Vielleicht verstehen Sie dann auch, was wir vorschlagen. – Eine Ausschreibung in mehreren Losen bietet nicht nur eine Risikostreuung, sondern auch einen echten Wettbewerb, um das beste Konzept für diesen Teil des Berliner Mülls. Sinnvoll ist tatsächlich eine Ausschreibung für 10 Jahre, wodurch bessere Preise als bei kurzfristigen Ausschreibungen erzielt werden.
Es ist völlig richtig, in Nebenangeboten können auch kürzere Laufzeiten, beispielsweise 6 Jahre, angeboten werden.
Fest steht, dass wir über diese Ausschreibung nicht nur das wirtschaftlichste Angebot ermitteln werden. Wir werden natürlich auch ökologische Kriterien anlegen.
Dazu gehört der Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung, eine Kraft-Wärme-Koppelung zur weitestgehenden Nutzung von Prozessdampf und natürlich auch – wo immer dies möglich ist – eine deutliche Unterschreitung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung. Sollte, Herr Cramer, eine mechanisch-biologische Aufbereitung für einen Teil des Mülls stattfinden, ist dort eine Verwertungsquote der Organik von – sagen wir – 90 % zu erreichen.
I In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort zur Biotonne sagen. Dazu liegen uns auch ein, zwei Anträge vor. Mindestens bis zum Jahr 2005 wird es die Biogutsammlung im Stadtgebiet geben. Das steht fest. Dazu zwingen uns schon die Brandenburger Deponien mit ihren Auflagen für das, was man dort deponieren will. Wir haben also noch genügend Zeit, um die Sammlung des Biomülls zu optimieren. Dazu muss die BSR beitragen. Dazu müssen aber auch die Bürger beitragen. Wir werden sie alle dabei mit unserer Politik unterstützen. Wir werden erst im Anschluss an diese Optimierung unter wirtschaftlichen, ökologischen und hygienischen Gesichtspunkten entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der Biotonne sinnvoll ist oder nicht.
Die Zeit bis zum 1. Juni 2005 ist sehr knapp. Ich habe dies schon einmal gesagt. Diese Koalition arbeitet sehr engagiert dafür, dass wir es trotz aller Widrigkeiten schaffen, eine zukunftsfähige Abfallpolitik für Berlin zu gestalten. Frau Kubala, das SVZ war nicht in Berlin; das ist Ihr Lieblingskind gewesen. Wir sagen, dass die Aufklärung von Fehlberechnungen, Transparenz bei den Planungen und den Kalkulationen erfolgen muss. Zu viel gezahlte Gebühren werden natürlich zurückgezahlt.