haben, aber natürlich auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Da wir hier im Parlament ein bisschen so etwas sind wie die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, da wir die Bedingungen der Arbeit im öffentlichen Dienst definieren sowohl in tatsächlicher wie in finanzieller Hinsicht, haben wir auch eine besondere Verantwortung, die wir heute zu diskutieren haben.
Die Begriffe Solidarpakt, Solidarität - was bedeutet Solidarität? - Das bedeutet füreinander einstehen. Das ist richtig, das muss man von beiden Seiten fordern können. Man muss von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfordern können, dass sie sich in einem zumutbaren Maße an der Konsolidierung des Berliner Landeshaushaltes beteiligen, das ist gar keine Frage. Solidarität bedeutet aber auf der anderen Seite auch das miteinander Reden und Diskutieren seitens des Senates. Solidarität kann man nicht oktroyieren, Solidarität kann man nicht erzwingen, Solidarität kann man erwerben, indem man aufeinander zugeht und zueinander Vertrauen hat, indem man Dinge gemeinsam anpackt. Von Gemeinsamkeiten habe ich allerdings in den vergangenen Wochen und Monaten wenig gehört. Das liegt daran, dass Solidarität sich nicht über Begriffe definiert, die überwiegend in der Diskussion seitens der Verhandlungsführer des Senats eine Rolle gespielt haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind natürlich nicht in erster Linie Kostgänger, auch wenn das in der Diskussion gerne so verkürzt dargestellt wird. Das sind Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, ihren Job machen, abends nach Hause gehen und hoffen, dass sie ihren Job gut gemacht haben, und denken, dass sie es auch verdienen, dafür ein Entgelt zu bekommen - so, wie es an jeder anderen Stelle auch ist. Es ist also nicht so, dass es sich da um einen Selbstbedienungsladen handelt oder um eine Selbstbereicherungsstelle. Es geht darum, dass wir ein gewachsenes Gefüge von Tarifverträgen und besoldungsrechtlichen Regeln haben und man sich sicherlich fragen kann, ob das den Bedingungen der heutigen Zeit angemessen ist. Nur: Wer dafür sicherlich nichts kann, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die sich unter diesen Bedingungen entschlossen haben, sich einen Arbeitgeber zu suchen und für den zu arbeiten, weil sie vielleicht auch glauben, dort etwas Sinnvolles zu tun.
Diese Form von Konfrontation, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten gehabt haben, hat erst zu der Situation geführt, dass die Solidarpaktverhandlungen abgebrochen wurden und dass wir heute - dazu komme ich noch -
vermeintliche Erfolge feiern können, die Herr Wowereit mit auf den Weg gebracht haben will. Was mich daran so stört, ist sicherlich das, was man fast unter den Begriff Arroganz zusammenfassen kann, nämlich: sich nicht dafür zu interessieren, was die Gewerkschaften ernsthaft an Verhandlungsangeboten geliefert haben. Ich habe nicht den Eindruck gehabt. Ich habe die Angebote gesehen und ich denke, sie wären es wert gewesen, sich darüber zu unterhalten. Gerade in schweren Zeiten sieht man natürlich, wie weit es her ist damit, sich tatsächlich für den anderen zu interessieren und zu versuchen, gemeinsam etwas zu lösen. Herr Wowereit: Das Ausspielen von Beschäftigungsgruppen - Beamte auf der einen Seite, wo man meint, einseitig auf Grund der Tatsache, dass es dort gesetztliche Grundlagen gibt, Beschäftigungsbedingungen ändern zu können gegen die tariflichen Arbeitnehmer - halte ich für einen Weg, der vielleicht unter strategischen Gesichtspunkten gerade noch gangbar ist, der aber unter dem Gesichtspunkt einer Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers, eines Gleichbehandlungsgrundsatzes, der sicherlich auch im öffentlichen Dienst gilt, schlechthin unvertretbar ist.
Ich habe den Eindruck, dass gerade auch die Kollegen von der PDS das vielleicht noch gut im Ohr haben:
Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern. Denn solang sie uns entzweien, bleiben sie ja unsere Herren.
Das ist aus dem Solidaritätslied. - Ja, stellen Sie sich das mal vor, Herr Liebich, ich habe das noch so im Ohr. Die Frage ist natürlich nur, inwieweit Sie das in Ihrer Regierungspolitik zum Maßstab Ihres Handelns machen.
Es gibt durchaus bei den Beschäftigten den Willen, ihren Beitrag zu leisten. Ich habe niemanden getroffen, mit dem ich in den vergangenen Tagen und auch in der Zeit davor gesprochen habe — ob das nun Personalräte waren, Funktionäre der Gewerkschaften waren oder vor allem diejenigen vor Ort, die in den Bezirksverwaltungen und in der Hauptverwaltung arbeiten -, die nicht sagen würden, sie wären
bereit, ihren Beitrag zu leisten. Den müssen Sie mir erst einmal zeigen, der von sich aus sagt: Ich habe es nicht nötig, mich zu beteiligen. - Das habe ich nicht erlebt. Aber was eingefordert wird, ist ein gewisses Maß an Gerechtigkeit bei dieser Aktion, Gerechtigkeit bei der Frage, inwieweit man vielleicht als Beschäftigter im öffentlichen Dienst für die Finanzmisere selber Verantwortung trägt, Gerechtigkeit bei der Frage, wie man miteinander umgeht, ist man jemand, den man ernst nimmt, mit dem man auf gleicher Augenhöhe verhandelt. Das ist bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monaten nicht deutlich geworden. Dass der Deutsche Beamtenbund von sich aus die Verhandlungen wieder aufgenommen hat,
- Nein, das ist auf keinen Fall ein Verdienst der CDU, das habe ich gar nicht behauptet, sondern es geht darum, dass Verhandlungen notwendig sind und der Deutsche Beamtenbund offensichtlich der Auffassung ist, dass - egal wie die Verhandlungen in der Vergangenheit gelaufen sind - man sich nicht hinsetzen und die Hände in den Schoß legen und sagen kann, wir kümmern uns nicht darum. Das ist ja ein Beleg dafür, dass die Annahme, die wir in der Vergangenheit diskutiert haben, die Gewerkschaften bewegten sich nicht, falsch ist, denn es ist ja Bewegung vorhanden.
Ich frage mich nur, warum Sie nicht früher auf Vorschläge seitens der Gewerkschaften eingegangen sind. Es geht zunächst um die Diskussion. Nicht jeden Vorschlag, den ich beispielsweise vom Deutschen Gewerkschaftsbund gelesen habe, halte ich für richtig. Die Forderungen nach Abschaffung der Bezirksämter, der Bezirksverwaltungen, Aufgabe von kommunaler Demokratie beispielsweise halte ich für keinen gangbaren Weg. Aber trotz allem: Man muss darüber offen diskutieren, und das ist meines Erachtens nicht passiert.
Sie müssen gerade jetzt ernsthaft und seriös miteinander verhandeln und nicht glauben, weil Sie die Solidarität - um wieder dieser Begriff zu verwenden - mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer gefunden haben, dass es nun entbehrlich sei, mit den Gewerkschaften zu einer Übereinkunft zu kommen. Das wäre sicherlich der falsche Weg. Als einseitige
Maßnahme die Beamtenbesoldung zu ändern, ist sicherlich möglich. Die Frage bleibt, welche Folgen das für die Berliner Verwaltung hat, wenn es beispielsweise darum geht, dass Leistungsträger - das sind diejenigen, die wir gerade in einem Umstrukturierungsprozess brauchen, über den wir reden, denn das muss das wesentliche Ziel sein - sich fragen: Lohnt es sich überhaupt noch für mich, in Berlin zu arbeiten? Ist es für mich nicht sinnvoller, etwa nach Hamburg zu gehen oder nach Bayern oder in die Bundesverwaltung zu gehen? - Ist es das, was wir im Rahmen der Verwaltungsreform mit einem Anreizsystem zu fördern versucht haben? Engagement und Leistungsbereitschaft, denen wird mit den geplanten Schritten ein herber Dämpfer verpasst.
Die Einsparsumme, die Sie genannt und in den Haushaltsplan eingestellt haben - 250 bzw. 500 Millionen Euro -, ist von Herrn Müller nicht als gegriffen bezeichnet worden, die habe man auf Grund harter Fakten errechnet. Ja, dann nennen Sie die harten Fakten! Ich habe Sie noch nicht gesehen! Ich glaube, dass sie für den Personalbereich - dafür spricht auch diese runde Summe - einen runden Betrag gegriffen und hineingeschrieben haben, und nun wollen Sie auf Teufel komm raus diese Summe erwirtschaften, und wenn es nicht klappt, dann sind wir es nicht gewesen, sondern wir haben den Buhmann in Form der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung gefunden. Wir haben uns ja redlich angestrengt, einen Haushalt aufzustellen, der diesen Namen verdient. Und wenn andere sich daran nicht beteiligen, dann sind wir daran nicht schuld. -
Damit wird keine Strukturentscheidung angeschoben. Mit der Verlängerung von Arbeitszeiten wird keine Strukturentscheidung getroffen. Es wird keine Strukturentscheidung mit dem Versuch getroffen, den Personalbestand über Instrumentarien wie Altersteilzeit abzubauen. Es wird keine Strukturentscheidung getroffen bei der Frage, ob Vergütungen nach unten angepasst werden. Strukturentscheidungen werden getroffen, wenn Aufgabenkritik geübt und danach entschieden wird, ob im öffentlichen Dienst eine bestimmte Aufgabe wahrgenommen werden soll. Dann lässt sich erst entscheiden, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter dafür beschäftigt werden können, und dann kennt man auch die tatsächlichen Einsparsummen.
Das hat nichts damit zu tun, dass Sie sich eine Personalstatistik ansehen und sagen, soundso viel Arbeitnehmer könnte ich auf diese Art und Weise - wenn ich es nicht mehr unter staatlicher
Regie mache - abschreiben, sondern das hat etwas damit zu tun, dass bestimmte Aufgaben weiterhin gewährleistet werden müssen. Diskussionen über Outsourcing oder Privatisierung haben immer die Kehrseite, dass Kosten im Wesentlichen nur von der Hauptgruppe 4 nach 5 und 6 verschoben werden, weil eben damit Transferzahlungen initiiert werden. Das müssen Sie gegenrechnen, und deswegen können Sie vom Prinzip her nur das in Abzug bringen, was überhaupt nicht mehr mit staatlichen Mitteln finanziert wird. So eine Zahl wäre eine seriöse Verhandlungsgrundlage. Auf einer solchen Zahlengrundlage kann man sich unterhalten, ob es sinnvoll und effizient ist, etwas im öffentlichen Dienst wahrzunehmen, oder ob es sinnvoll und effizient ist, das durch Dritte wahrnehmen zu lassen. Dann kann am Ende eine politische, eine haushälterische Entscheidung stehen, die besagt: Damit ist die Summe x einzusparen.
Also: Nicht alles, was vielleicht rein rechnerisch, hypothetisch, auf dem Papier möglich ist, kann und sollte auch gefordert werden, weil es an dieser Stelle einer Gesamtbetrachtung bedarf, und die haben Sie nicht angestellt. Deswegen werden wir auch Ihrem Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, nicht zustimmen. Denn dieser Antrag bestärkt im Wesentlichen den Senat darin, den Weg weiter zu beschreiten, den er in der Vergangenheit gegangen ist. Diesen Weg halten wir für falsch, weil er kein solidarischer Weg ist, sondern es ist ein Versuch, einseitig Zwang auszuüben und damit auch Motivation auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Beitrag leisten können, diese Stadt voranzubringen, zunichte zu machen.
Wir lehnen es deswegen ab, wir halten es für falsch. Wir fordern Solidarpaktverhandlungen, die diesen Namen auch verdienen. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer! - Für die PDS ergreift das Wort und erhält das Wort Herr Liebich. - Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zimmer! Ich dachte, der Posten des Arbeiterführers der CDU sei ein für allemal an Landowsky vergeben.
Ich muss sagen: Sachlichen Streit um die Qualität des Senatsangebots kann man hier führen. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, widerspricht dem, was Sie als Ergebnis Ihrer CDU-Klausur angekündigt haben, nämlich einem Ende von Klientelpolitik. Davon habe ich nichts gemerkt.
auf dem T-Shirt von Verdi. Ja, Berlin ist pleite. Das ist eine Wahrheit, um die sich vergangene Regierungen gern herumgemogelt haben und, wenn wir ehrlich sind, auch große Teile in der Stadt. Die Schulden mit ihren abstrakten, kaum noch vorstellbaren Zahlen sind das Ergebnis konkreter sozialer Interessen und demokratischer Mehrheitsentscheidungen, die wir jetzt vielleicht auch negativ bewerten - mit einem Ergebnis: nämlich dass Berlin pleite ist. Nur wenn es in der Stadt tatsächlich Mehrheiten gibt, die die bisher Abseitsstehenden und Beobachtenden zu Gestaltenden werden lässt, dann haben wir die Chance, einen Ausweg aus der Krise zu finden, die Ausgaben des Landes den Einnahmen anzunähern. Das ist sicherlich noch keine Vision, aber das ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern und diese gestaltbare Zukunft für Berlin ermöglichen. Das haben wir vor.
Dabei gibt es sicherlich nicht nur Rückenwind. Die neue und alte Bundesregierung hat sich mit ihrer Steuerpolitik dabei bisher nicht als hilfreich erwiesen. Rot-Grün auf Bundesebene hat zu einer Erosion der Einnahmen auf Landesebene beigetragen und damit auch dazu, dass trotz aller Sparanstrengungen bisher die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht kleiner geworden ist - im Gegenteil. Eine Steuerpolitik, die zu Lasten der Länder und Kommunen spart und auf Mehreinnahmen von denen, die es sich leisten können, verzichtet, so eine Steuerpolitik bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben und schadet den Interessen des Landes Berlin.
Herr Müller, ob das das Sozialdemokratische ist, was Sie vorhin dargestellt haben, da habe ich immer noch meine Zweifel. Ich glaube, hier ist Umsteuern dringend nötig, und Rot-Rot handelt - das hat Herr Müller gesagt. Wir reden nicht nur, wir stellen einen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit könnte Berlin laut Berechnung des Finanzsenators jährlich 200 Millionen Euro einnehmen,
Und es ist eine Forderung der Gewerkschaften, die wir erfüllen. Der DGB hat bei den Solidarpaktverhandlungen angeregt, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu betrachten, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Rot-Rot setzt diesen Vorschlag um. Ich weiß übrigens nicht - Herr Zimmer, Sie haben gesagt, wir sollen Vorschläge der Gewerkschaften umsetzen -, was Sie zu diesem Vorschlag der Gewerkschaften sagen.
Der DGB schlug weiter vor, die Gebäude des Landes Berlin besser zu bewirtschaften und dadurch Geld zu sparen. Heute liegt ein Antrag zur Einrichtung eines Facility-Managements vor. Jahrelang wurde darüber geredet, Rot-Rot handelt. Auch die Idee des Verkaufs des Senatsgästehauses, was wohl nicht den Haushalt sanieren wird,
ist von der rot-roten Koalition aufgegriffen worden. Und ich bin mir ganz sicher, dass der Regierende Bürgermeister dem Wunsch des Haushaltsgesetzgebers auch nachkommen wird.
- Ja, Sie lachen, Herr Zimmer! Das ist einer der Vorschläge der Gewerkschaften, um den Haushalt zu sanieren. Wir greifen sogar diese Vorschläge auf.