Wir bewegen uns - es wäre gut, wenn der Verhandlungspartner, die Gewerkschaften, sich auch bewegen würde -; unsere Hand bleibt dazu ausgestreckt. Natürlich sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht schuld an der Pleite Berlins. Aber ohne sie wird es keinen Ausweg aus der Krise geben. Kein Betrieb, kein Land, keine Kommune kann es sich leisten, 90 % seiner eigenen Einnahmen nur zur Finanzierung seiner Beschäftigten auszugeben. Wir haben daneben auch noch ein paar andere Ausgaben: Wissenschaft, Kultur, Bildung, Soziales. Daneben ist immer noch der riesige Ausgabenblock der Zinsen zu schultern, der tagtäglich wächst.
Nahezu alle Ausgaben neben denen für den öffentlichen Dienst werden aus den Zuweisungen der anderen Bundesländer oder - noch schlimmer - auf Pump finanziert. Das treibt die Zinsen noch weiter in die Höhe. Das ist ein Teufelskreis, dem die Stadt entkommen muss. Deshalb müssen die Personalkosten gesenkt werden und nicht, weil die Beschäftigten übel riechen oder faul in ihren Wärmestuben sitzen!
Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften auf Bundesebene sind durchaus moderat. Trotzdem kann Berlin 250 Millionen Euro zusätzlich, die die Umsetzung ihrer Forderung kosten würde, nicht mehr aus dem Haushalt herausschneiden. Das ist ein Problem für die ganze Stadt. Das bedarf des Dialoges. Deswegen brauchen wir die Gewerkschaften. In der Vergangenheit lautete die einzige Antwort der großen Koalition dazu: Es muss ein Stellenabbau erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass bereits 23 000 Stellen allein im unmittelbaren Landesdienst von 1996 bis 2000 abgebaut worden sind. Wir haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, auch weiter Stellen abzubauen. Stellenabbau kann aber nicht die einzige Antwort bleiben. Wir wollen einen anderen Weg gehen und auch die Kosten je Stelle reduzieren. Das geht natürlich nicht, indem man Beschäftigten droht, nach dem Motto, entweder Geld abzudrücken oder gekündigt zu werden. Solch ein Vorgehen würde den Namen Solidarpakt tatsächlich nicht verdienen.
Was nötig war und nötig ist, ist ein ernst gemeintes Angebot, das ein Geben und Nehmen für beide Seiten beinhaltet. Die PDS hat sich dafür seit den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Wir sind froh, sagen zu können, dass solch ein Angebot in der Form erstmals auf dem Tisch liegt. Ich nenne das Angebot noch einmal: Es geht um den Ausschluss betriebsbedingter Kündigung, mehr Freizeit durch Arbeitszeitverkürzung, die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West, einen Einstellungskorridor für 7 000 junge Leute. Das ist das Angebot. Zu dessen Finanzierung haben wir den Gewerkschaften vorgeschlagen, für einen vertraglich festgelegten Zeitraum von vier Jahren befristet nicht auf Lohn, sondern auf Lohnsteigerungen zu verzichten sowie für drei Jahre das Urlaubs- und - beschränkt auf die höheren Einkommensgruppen - das Weihnachtsgeld auszusetzen. Das ist das Angebot, das der
Veränderungen in einzelnen Punkten sind selbstverständlich möglich. Eine soziale Staffelung zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen wäre mit der PDS immer zu machen. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Kita-Erzieherin und dem Staatssekretär, genauso wie es sie zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Verdi-Vorsitzenden gibt. Das Angebot steht, das macht der Antrag der Koalition deutlich. Wir als Legislative beschreiben hiermit auch einen Rahmen für exekutives Handeln. Das ist eine echte Chance für die Gewerkschaften, die sie auch nutzen sollten. Daher appelliere ich noch einmal mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit, aber schon in dramatischer Form an die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins und vor allem an meine Gewerkschaft Verdi: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück und reden Sie mit uns! Wir halten die Tür weiter offen.
Und wenn unser Angebot tatsächlich rundherum abgelehnt wird, kommen wir nicht umhin, die Personalkosten ohne Zustimmung der Beschäftigten zu reduzieren. Wir halten es nämlich nicht für sozial gerecht, steigende Personalkosten des Landes zu Lasten des Jugend-, Sozial- oder Bildungshaushaltes zu finanzieren. Es ist übrigens auch nicht im Sinne der Senkung der Arbeitslosigkeit, die Investitionen des Landes Berlin immer weiter herunterzufahren, weil die Kosten für den öffentlichen Dienst steigen. Schon gar nicht halten wir es für sozial gerecht, den heutigen öffentlichen Dienst zu Lasten künftiger Generationen zu bezahlen.
Ich sage daher ganz klar: Die PDS wird alle Maßnahmen, auch die einseitigen, mittragen, ohne zu wackeln, auch wenn die Einsparungen durch Arbeitszeitverlängerungen und Kündigungen für den Berliner Arbeitsmarkt das Gegenteil dessen bewirken, was der Solidarpakt erreichen soll. Es ist richtig, jetzt aus den Arbeitgebervereinigungen auszusteigen und den Übernahmevertrag zu kündigen, weil wir einen eigenen tarifpolitischen Spielraum brauchen. Es ist nötig, weitere Maßnahmen, beispielsweise auch Arbeitszeitverlängerungen, zu ergreifen.
Wenn allerdings Signale wie die vom Beamtenbund und von den Gewerkschaften ausgesandt werden, finde ich, dass wir ihnen die Zeit geben sollten, die sie brauchen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dabei rede ich allerdings nicht von Monaten, sondern eher von Wochen. Anderenfalls werden wir das tun, was jetzt zu tun ist. Aber auch dann gilt, dass einseitige Maßnahmen wieder zurückgenommen werden können, wenn es Bewegung gibt. Für die einseitigen Maßnahmen tragen dann übrigens nicht die Gewerkschaften, sondern Rot-Rot die Verantwortung. Diese Verantwortung übernehmen wir auch, weil ein "weiter so" auf Pump das Ende Berlins bedeuten würde.
Die Koalition aus SPD und PDS hat die soziale Gerechtigkeit bei all ihrem Handeln zum Ziel. Die Haushaltslage des Landes macht es nicht einfach, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Im solidarischen Miteinander in der Stadt sollte es dennoch möglich sein. Wir verfolgen mit dem Solidarpakt ein klares beschäftigungspolitisches Ziel: 4 000 neue Lehrerinnen und Lehrer, 7 000 Arbeitsplätze für junge Leute. Daran werden wir gemessen. Also lassen Sie uns dafür kämpfen. Die Weiterführung der Gespräche ist dafür die Voraussetzung. Wenn es gelingt, die Ausgaben des Landes Berlin für den öffentlichen Dienst über den Solidarpakt mit dem anderer Bundesländer vergleichbar zu entwickeln, hat Berlin gute Chancen, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage betreffend erfolgreich zu sein. Dann ist für Berlin ein Silberstreif am Horizont zu erkennen. Dafür werden wir arbeiten.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Zunächst einmal drücke ich meine Freude darüber aus, dass wir seit langem zum ersten Mal eine wirkliche Aktuelle Stunde behandeln. Aktualität und Landesbezug sind gleichermaßen gegeben. Das freut mich sehr. Was mich nicht freut, ist, dass nach einem Dreivierteljahr offensichtlich uferloser Verhandlungen dieser Senat nun vor dem Scherbenhaufen seines eigenen Dilettantismus steht.
- Wenigstens ein Wurstbrötchen. Nicht einmal dazu waren Sie in der Lage. Sie dachten, Sie könnten sich hinsetzen, denen schöne Augen machen, und hofften, dass irgendetwas im Lauf der Zeit dabei herauskommen wird, weil vielleicht der eine oder andere von denen das gleiche Parteibuch wie Sie hat. Diese Rechnung ist aber nicht aufgegangen. Das war selbstverständlich. Was haben Sie eigentlich geglaubt? Dachten Sie, Sie könnten ein wenig in das Blaue hinein verhandeln und damit ein Solidarergebnis erzielen, das ein Volumen von 250 Millionen Euro hat?
Wir haben - und das, Herr Krüger, war ein Stück Dreistigkeit heute Morgen, uns zu sagen, die FDP und die Grünen wollten bei der Aktuellen Stunde mitmachten - seit Monaten verlangt, über diese Themen zu sprechen. Seit Monaten verlangen wir auch im Hauptausschuss, dass endlich einmal Bericht darüber erstattet wird, was der Senat von Berlin eigentlich zu tun gedenkt, wenn es hier zu keinem Ergebnis kommt. Welche einseitige Maßnahmen hat er? Das ist selbstverständlich die Grundvoraussetzung dafür, dass auf der anderen Seite auch so etwas wie Bewegung eintritt.
Ihnen ging es auch - Sie sind ja nicht blöd, auch wenn ich bei dem einen oder anderen auch meine Zweifel habe -
darum, das wunderbare Klima, das Sie in der Stadt haben, vor der Bundestagswahl nicht zu versauen. Sie hatten nicht die Kraft und auch nicht die Charakterstärke, sich vor der Bundestagswahl zu positionieren, die Situation genau zu beschreiben und zu präzisieren, wie aus der Lage wieder herauszukommen ist.
Deswegen haben Sie ein Dreivierteljahr kostbare Zeit verschwendet. Es ist Zeit, in der die Zinsuhr tickt, in der die Steuerzahler dieser Stadt - man muss natürlich auch sagen, weil wir Nehmerland aus dem ganzen Bundesgebiet sind - die Zinsen dafür bezahlen, weil Sie nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Paket auf den Tisch zu legen.
Und so konnte sich auch nur ein Tor darüber wundern, dass diese Verhandlungen auch tatsächlich kurz nach der Bundestagswahl gescheitert sind. Und auch nur ein Tor konnte sich darüber wundern, dass Bewegung in die Gespräche hineinkam, kaum dass Sie die Kraft besessen hatten, wenigstens ein, zwei Dinge auf den Tisch zu legen.
Wenn Sie schon zu schwach waren, hier in Berlin vernünftig zu verhandeln, dann hätten Sie wenigstens das Dreivierteljahr nutzen können, um auf Bundesebene für die Dinge, die Sie jetzt auch machen wollen, eine gewisse vorbereitende Arbeit zu leisten.
Da sind wir bei dem zweiten Komplex, das sind Ihre derzeitigen Lösungsansätze, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist Arbeitszeiterhöhung bei Beamten, das ist Arbeitszeitverkürzung bei Angestellten und Arbeitern bei gleichzeitigem partiellen Lohn- und Gehaltsverzicht. Hierfür möchten Sie den Flächentarifvertrag aufkündigen und ausscheiden aus dem Arbeitgeberverband. Und Sie möchten im Bundesbesoldungsgesetz eine Öffnung für öffentliche Körperschaften haben für die Länder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden. Das ist es, was Sie im Moment vorhaben. Und das ist auch richtig! Das ist - zumindest als vorübergehende Lösung - unterstützenswert. Ich werde das nicht nur verbal im Parlament mitmachen, sondern ich werde am 21. November meine Kollegen, die Fraktionsvorsitzenden aus den anderen Ländern und dem Bund, zu einer Konferenz treffen. Ich werde dort dafür werben, dass in den Ländern, die wir mitregieren - das sind immerhin fünf -, ein Boden dafür bereitet wird, dass wir diese bundesrechtlichen Lösungen bekommen werden. Da haben Sie also die volle Unterstützung der FDP-Fraktion in diesem Hause.
Aber machen wir uns über eine Sache keine falschen Vorstellungen: Geringere Bezahlung und sonstige schlechte Konditionen für den öffentlichen Dienst sind kein Dauerzustand. Was wir bekommen werden, wenn wir hier keine mittel- und langfristigen Problemlösungsansätze finden, ist eine Abwanderung insbesondere der guten Kräfte in andere Bundesländer. Wir werden auch keine besonders qualifizierten Leute, die wir gerade - und da unterscheiden wir uns auch - im höheren Dienst benötigen, nach Berlin bekommen. Ich weiß, es ist auch für Ihre Klientel angenehmer, wenn man immer sagt, die Treppe muss man von oben kehren, und es muss sozial gerecht sein. Das ist auch ein richtiger Ansatz.
Aber vergessen Sie nicht, Herr Liebich und Herr Müller: Sie brauchen auch im höheren Dienst, auch bei den Staatssekretären, Leute, die höchsten Qualitätsanforderungen gerecht werden können. Deswegen ist es auch da kein Dauerzustand, diesen langfristig weniger zu bezahlen, als es in anderen Ländern und im Bund üblich ist.
Kommen wir zu den langfristigen Lösungsansätzen! Das kann nur eine drastische Reduzierung des öffentlichen Dienstes in Berlin sein. Hierfür geben wir jedes Jahr über 7 Milliarden Euro aus. Wenn wir uns - das wird hier in der Stadt immer so gern gemacht - einmal mit Hamburg vergleichen, dann stellen wir fest, dass im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg, die 1,7 Millionen Einwohner hat, im Kern etwa 55 000 öffentlich Bedienstete beschäftigt sind. Bei uns sind es im Kern 154 000 öffentlich Bedienstete ohne die landeseigenen Betriebe. Das heißt, im Land Hamburg kommen auf 1 000 Einwohner 32 öffentlich Bedienstete, im Land Berlin 44. Ich sage das mit einem gewissen Vorbehalt; gesicherte Zahlen sind leider nicht verfügbar, aber das sind in etwa die Schätzungen, die es in dieser Hinsicht gibt. Das muss man auch fairerweise sagen: Je kleiner die Körperschaft ist, desto höher ist üblicherweise das Pro-KopfVerhältnis; je größer das Land ist, desto geringer wird es. Wenn wir das Hamburger auf das Berliner Resultat übertragen, heißt das nichts anderes, als dass wir etwa - um gleiche Verhältnisse bekommen zu können - 108 000, 110 000 öffentlich Bedienstete im Fernziel haben müssen, um etwa gleiche Kosten für den öffentlichen Dienst zu haben wie Hamburg. Das heißt, das Abbaupotential liegt bei etwa 46 000 bis 50 000 öffentlich Bediensteten. Das ist die Wahrheit, der sollten wir ins Auge gucken.
Eins ist klar: Berlin kann nicht 40 000, 50 000 öffentlich Bedienstete von heute auf morgen nach Hause schicken. Was wir machen müssen, ist Deregulierung, ist Aufgabenkritik. Wir müssen die ganzen Vorschriften des Landes Berlin unter die Lupe nehmen. Bei 68 Vorschriften kann man auch nicht im Klein-Klein stecken bleiben, da muss man größer herangehen. Bisher war es nicht sehr ermutigend. Man kann hier nicht darauf verzichten und bis zum letzten Atemzug für die Zweckentfremdungsverbotsverordnung kämpfen, weil vielleicht zwei, drei Straßenzüge von ganz Berlin dafür noch relevant sind. Und man kann auch nicht bei der Verwaltungsreform stehen bleiben und sagen: Alles bleibt, wie es ist. Es
muss hier zu einer systematischen Aufgabenverteilung zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken kommen. Das ist im Übrigen im Hinblick auf die angestrebte Länderfusion sowieso von Nöten. Klare Zuständigkeiten unter Beachtung von Subsidiarität und Bürgerfreundlichkeit - das ist das, was wir wollen. Da muss man aber auch einmal an größere Dinge heran! Ich sehe überhaupt nicht ein, warum beispielsweise die Sozialverwaltung von Bezirk zu Bezirk einzeln geregelt wird und keine Zentralaufgabe ist. Umgekehrt verstehe ich nicht, warum wir zum Beispiel Baumschutzrecht im Land Berlin regeln und nicht den Bezirken überlassen. Also hier ist eine Menge zu tun, auch mit dem Ziel, zu einer erheblichen Reduzierung des öffentlichen Dienstes zu kommen.
Schließlich: Personalabbau. Sicher, Altersteilzeit und Frühpensionierungen sind ein Weg, aber wir werden - auch das ist Teil der gesamten Wahrheit - im Land Berlin auf keinen Fall an betriebsbedingten Kündigungen vorbeikommen.
Und das ist auch das Problem an diesem Entschließungsantrag. Da ist schon wieder die Rede von Beschäftigungssicherungsverträgen. Herr Zimmer, ich hatte vorhin nicht gesagt: Sie sind Freunde der Arbeitnehmer - wir sind alle Freunde der Arbeitnehmer! Was hier gemacht wird, ist Klientelpolitik zu Gunsten der Gewerkschaft Verdi, und da ist die CDU als allererste dabei. Das müssen Sie sich auch einmal ins Stammbuch schreiben lassen!
Kein Unternehmen der Welt, kein Gesellschafter würde das aushalten, ohne zu diesen Maßnahmen zu greifen. Schaffen Sie endlich hierfür die Voraussetzungen! Das Personalvertretungsrecht ist eine der Sachen. Das zweite sind die Beschäftigungssicherungsverträge. Hier sind nicht neue abzuschließen, sondern die bisherigen, die damals - insbesondere muss man leider auch sagen, unter Diepgens Zeit - zur Erlangung von Wahlsiegen abgeschlossen wurden, sind außerordentlich zu kündigen.