1. Wie begründet der Senat die Bezuschussung der privaten ?Stiftung Neues Tempodrom? mit 1,5 Millionen Euro Sondermitteln aus Gewinnen der landeseigenen IBB?
2. Wie wurden verantwortliche Landesgremien in den Prozess der Entscheidungsfindung dazu einbezogen?
Nun bin ich ins Bild gesetzt, erst Inneres und dann Wirtschaft. - Bitte schön, Herr Senator Dr. Körting, zur Beantwortung!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Henkel! Es ist in der Tat so, dass wir die im Rahmen des Solidarpakts zu diskutierenden Probleme bei der Übernahme von Auszubildenden haben. Im Jahr 2002 werden wir jedoch alle Auszubildenden der Polizei und der Feuerwehr und eine Vielzahl ausgebildeter Lehrer übernehmen oder haben dies schon getan. Nicht übernommen haben wir 2002 die 27 in der Verwaltung ausgebildeten Personen, über die wir uns im Frühjahr unterhielten. Inzwischen sind diese alle irgendwo - in anderen Berufsfeldern, anderen Bundesländern oder beim Bund - untergekommen. Für weitere 48 Personen im Herbst haben wir eine Lösung gefunden.
2003 sieht es allerdings problematisch aus. Sie können sicher sein, dass der Senat diese Entwicklung zutiefst bedauert. Wir werden alles versuchen, um diese Entwicklung anders zu steuern. Wir sind aber nur in der Lage, weitere Auszubildende zu übernehmen, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür stimmen.
Dies ist zum Gegenstand des Solidarpakts mit den Gewerkschaften gemacht worden. Wir haben den Gewerkschaften angeboten, 4 000 Lehrer, 1 900 Polizisten, die noch in der Ausbildung sind, 200 Feuerwehrleute und 900 Justizbedienstete bis zum Jahr 2006 zu übernehmen, wenn es zu einem solchen Solidarpakt kommt. Insofern hängt die Beantwortung Ihrer Frage vom Ausgang des Solidarpakts ab.
Soweit es die Verwaltungsangehörigen für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst betrifft, werden wir voraussichtlich auch in den nächsten Jahren - unabhängig vom Ausgang des Solidarpakts - keine übernehmen, weil wir im Rahmen der Abschmelzung der Verwaltung bis zum Jahr 2006 ungefähr 12 000 Stellen abbauen werden. Demnach haben wir derzeit und in der nächsten Jahren viele Mitarbeiter im Überhang. Es macht keinen Sinn, Mitarbeiter im Überhang zu haben und gleichzeitig neue einzustellen. Das macht finanziell keinen Sinn und ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Für mich kommt es nur darauf an, dass man diesen jungen Leuten eine Berufsperspektive außerhalb des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin eröffnet.
Zu Ihrer Zusatzfrage: Natürlich beabsichtigt der Senat nicht, defizitäre, kommerzielle Unternehmen zu unterstützen und dafür Sozialausgaben einzuschränken. Diese Frage kann ich mit Nein
Auf Frage 8 gehe ich nur wegen der Verknüpfung des Kollegen Henkel ein: Sie haben schon im Januar eine Anfrage zum Tempodrom gestellt. Diese ist am 22. Januar beantwortet worden. Dass gerade Sie von der CDU diese Frage stellen, finde ich etwas unverfroren. Die Tempodromfrage, Herr Kollege Henkel, ist unter Verantwortung von CDU-Senatoren vorentschieden worden. Die Bürgschaftserklärung vom 9. Oktober 2000, Herr Kollege, wurde unter einem CDU-Finanzsenator, einem CDU-Wirtschaftssenator und von jeweils zwei CDUStaatssekretären unterschrieben. Das bedeutet, dass sich das Land Berlin zum damaligen Zeitpunkt unter der Verantwortung dieser Herren mit 20 Millionen für das, was im Tempodrom passiert, verbürgt hat. Daraus haben sich Folgerungen hinsichtlich der Fertigstellung des Tempodroms ergeben. Das wurde detailliert in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage von Herrn Strieder im Januar beantwortet.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Dr. Körting hat eben darauf hingewiesen, dass es diese Bürgschaft gibt. Sie war der Grund, weshalb der Senat im letzten Jahr durch einen Zuschuss an das Tempodrom für die Fertigstellung des Baus gesorgt hat. Im damaligen Zusammenhang wurde entschieden, dass die Stiftung Tempodrom und ihre Organe von Vertretern des Landes Berlin besetzt werden. Es ist damit nicht mehr die Stiftung von Frau Mössinger, sondern eine, in der die Verwaltungen des Landes Berlin aktiv sind. Die Stiftung wird von der IBB geführt.
Die Bauverzögerungen durch die drohende Insolvenz des letzten Jahres und durch die erheblichen Verteuerungen haben dazu geführt, dass auch die Baukosten gestiegen sind und damit eine höhere Verzinsung des bereitgestellten Kapitals notwendig war. Das allein macht einen Betrag von rund einer Million Euro aus. Hinzu kommt, dass die Businesspläne der Gastronomie seit dem 11. September des vergangenen Jahres im Tempodrom schlichtweg nicht funktionieren und der Umsatz der Gastronomie nicht so ist, dass die erwarteten Pachteinnahmen erzielt werden können. Das hat zu dem Defizit geführt, das jetzt durch die 1,5 Millionen Euro ausgegli
Wir haben morgen im IBB-Ausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, über das weitere Vorgehen in Sachen Tempodrom zu beraten. Es ist keineswegs so, dass alle Probleme des Tempodroms schon gelöst sind, sondern wir müssen uns in den nächsten Wochen intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie wir das Tempodrom weiterführen können. Zur Erinnerung für alle, die voreilige Konzepte haben: Neben der Bürgschaft in Höhe von 20 Millionen DM, die das Land Berlin gibt, gibt es noch einmal öffentliche Mittel in derselben Höhe.
Herr Senator Körting! Stimmen Sie mit mir überein, dass im Jahr 2000, als der von Ihnen zitierte Senatsbeschluss getroffen wurde, Ihre Partei mit am Senatstisch saß? Teilen Sie meine Auffassung, dass diese Anschubfinanzierung insbesondere auf Grund des starken Drucks und des ausdrücklichen Wunschs der SPD - besonders von Herrn Strieder - bereitgestellt wurde?
Ich entferne mich von den Auszubildenden, für die ich zuständig bin. - Ich war im Oktober 2000 nicht Mitglied dieses Senats, Herr Kollege. Insofern kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich habe aber gehört, dass es zu der Landesbürgschaft keinen Senatsbeschluss gab. Der Kollege Strieder sagte gerade, dass es einen Druck von seiner Seite, so zu verfahren, nicht gab.
Ich kann nur beurteilen, was mir als Urkunde vorliegt. Das ist eine Bürgschaftsurkunde, auf der die Namen zweier CDU-Politiker stehen. So einfach ist das.
Habe ich richtig verstanden, dass mit weiteren Folgekosten zu rechnen ist? Wer wird beschließen, ob und in welcher Höhe diese Kosten vom Land Berlin zu leisten sind?
Frau Abgeordnete! Das ist eine Überinterpretation meiner Aussage. Ich sagte, dass wir sicherstellen müssen, dass das Tempodrom in Zukunft ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommt. Wir wollen und werden keinen neuen Subventionsfall schaffen. Ob es gelingt, dass das Tempodrom künftig ohne öffentlichen Zuschüsse auskommt, untersuchen wir gerade intensiv.
Zunächst sind die Gremien der IBB dafür verantwortlich, aber im Stiftungsrat des Tempodroms sitzen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung. Infolgedessen wird es sicherlich auch ein Thema im Senat werden. Dort wird zu berichten sein, wie es gelingt, das Tempodrom auf eigene Beine zu stellen und ohne öffentliche Subventionierung auszukommen.
Insgesamt finde ich es unredlich, wenn sich nun Einzelne von der Idee des Tempodrom verabschieden. Ich stehe dazu. Ich habe das Tempodrom und die Idee des Tempodroms am Anhalter Bahnhof schon immer unterstützt - schon als Bezirksbürgermeister von Kreuzberg -, und ich finde nach wie vor, dass die Idee und das kulturelle Programm des Tempodroms richtig und ein Gewinn für die Stadt sind. Keiner, der das Tempodrom in der Vergangenheit unterstützt hat, hat sich zu rechtfertigen. Der Bau des Tempodroms an dieser Stelle ist durch die Gremien, in denen der Senat zum damaligen Zeitpunkt nicht vertreten war, nicht ausreichend kontrolliert worden und aus dem Ruder gelaufen. Das ist das eigentliche Problem. Nicht das Tempodrom ist das Problem, sondern das Problem ist, dass der Bau durch diejenigen, die damals Verantwortung getragen haben, nicht ordentlich abgewickelt worden ist.
Parteitage und sogar Siegesfeiern nach Bundestagswahlen finden darin statt. Und das ist doch auch gut, oder?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass man das Gefühl haben kann, dass Sie junge Menschen rücksichtslos benutzen, um die Gewerkschaften unter Druck zu setzen und sie an den Verhandlungstisch zu zwingen - auf dem Rücken junger Menschen?
Herr Kollege Wegner! Ich teile diese Auffassung nicht. Ich habe eher die Auffassung, dass angesichts der Finanzsituation des Landes Berlin und der Möglichkeiten, die wir haben und die wir nicht haben, das Gegenteil von dem, was Sie sagen, richtig ist. Wir haben den Gewerkschaften angeboten: Auslaufenlassen älterer Mitarbeiter, Kündigungsschutz für voraussichtlich weitere 8 000 Mitarbeiter über 2004 hinaus. - Wir haben den Gewerkschaften angeboten: Einstellungskorridor in dem Umfang, den ich Ihnen genannt habe - 1 900 Polizeibeamte, 200 Feuerwehrleute, 900 Justizbedienstete und 4 000 Lehrer. - Angesichts dieser Tatsache bin ich der Auffassung, dass es von einem Teil der Gewerkschaftsvertreter unverantwortlich ist, wenn auf dieses Angebot nicht mit Gesprächsbereitschaft, sondern mit einem kategorischen "Nein, darüber reden wir
Das ist der Grund, den wir im Moment haben. Der Senat ist im Moment aufgrund der Finanzsituation schlichtweg nicht in der Lage, das zu machen, was wir für vernünftig und für wünschenswert halten. Wir halten es für vernünftig, angesichts der Arbeitsmarktsituation nicht zu kündigen, sondern die Leute auslaufen zu lassen. Und wir halten es für vernünftig, diese ausgebildeten, jungen Leute zu übernehmen und jungen Leuten eine Zukunftsperspektive zu geben. Das ist aber nicht eine reine Willenssache von uns. Wir haben nämlich die Gelddruckmaschine nicht im Keller, sondern das ist eine Sache, an der die gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam arbeiten müssen. Und dabei verlange ich einfach von den Gewerkschaften, dass sie sich dieser Aufgabe stellen und nicht populistisch sagen: "Wir machen nichts mit!" - und zwar lediglich, um ihre Funktionäre zu befriedigen.
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Dr. Körting. Herr Körting, sind die Ist-Personalkosten bei der Berliner Polizei für 2003 nicht so berechnet, dass für die 600 ausscheidenden Vollzugsbeamten auch 600 Auszubildende von der Landespolizeischule und von der Fachhochschule übernommen werden können?