Günter Rexrodt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, heute ist ein denkwürdiger Tag! Gerade einmal elf Jahre nach der Wiedervereinigung unsereres Landes und unserer Stadt bilden Sozialdemokraten und die Partei des Demokratischen Sozialismus eine gemeinsame Regierung im Bundesland Berlin.

Die PDS steht in unmittelbarer Kontinuität zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, einer revolutionärmarxistischen Partei, die in offener Diktatur dafür verantwortlich war, dass die Menschen im Ostteil Deutschlands ihrer Freiheit beraubt, drangsaliert, eingekerkert und in nicht wenigen Fällen auf der Flucht erschossen wurden.

Die PDS behauptet heute, etwas anderes zu sein. Dies hält einer Prüfung nicht stand, einer juristischen ohnehin nicht, aber das ist nicht das Wichtigste. Einer politischen vielleicht insoweit, als man offensichtlich die Methode zur Erreichung des gesamtgesellschaftlichen Zustands Sozialismus gewechselt hat. Nicht die Revolution soll dieses Ziel herbeiführen, sondern – ja was eigentlich? So richtig steht da nichts im Parteiprogramm der PDS. Aber nehmen wir einmal an, dass realistischerweise der Weg über den Mehrheitsentscheid gewählt werden soll.

Das politische Ziel dieser Partei ist ein Sozialismus, der beschrieben wird als eine „Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschens gegen den Menschen“, ein Wertesystem, in dem die Existenzkrise der Zivilisation, die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweisen zu einer Frage des menschlichen Überlebens macht. Und damit es dann keine Missverständnisse gibt, wird gesagt: „Es muss darum gehen, die von Profit und Kaptalverwertung bestimmte Entwicklung der Volkswirtschaften und der Gesellschaften zu Gunsten einer Entwicklung zu überwinden, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt wird.“ Dann wird im Parteiprogramm der PDS von realer Vergesellschaftung gesprochen und festgestellt, dass ein „weltweit geführter Hochtechnologiewettbewerb zwischen den kapitalistischen Machtzentren wesentliche Entwicklungspotenzen der Welt verschlingt und global zerstörerisch wirkt“.

Ich trage das an diesem denkwürdigen Tag nur deshalb vor, weil im Europa des 20. Jahrhunderts immer wieder vergessen wurde, die Programme und Kampfschriften der Parteien zu lesen, und weil es mehrfach böses Erwachen gab, als diese Programme, wenn die Verhältnisse es dann hergaben, auch umgesetzt wurden.

Und ich trage das auch deshalb vor, weil eine erklärtermaßen sozialistische, auf Vergesellschaftung orientierte Partei ab heute den Wirtschaftssenator und stellvertretenden Bürgermeister der deutschen Hauptstadt stellen wird. Die sind ja gar nicht mehr so, wird dem entgegengehalten. Die leisten ja operativ gute Arbeit. Meine Damen und Herren, operativ gute Arbeit wurde oft geleistet. Subjektiv und objektiv, wie die Sozialisten zu sagen pflegen, und doch war das Ergebnis dieser Arbeit oft ein einziges Desaster.

Niemand wird in Zweifel stellen, dass die rot-rote Regierung, die heute Gestalt annimmt, demokratisch und parlamentarisch legitimiert ist. Aber niemand wir auch in Abrede stellen können, dass dieser Vorgang bei Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus Fragen und Befürchtungen aufkommen lässt, Fragen und Ängste, die ihre Ursachen eben nicht nur in der Vergangenheit der PDS haben, sondern in deren Gegenwart. Die PDS ist eben nicht nur der witzige und wendige und der schlaue Herr Gysi, die PDS ist eine Partei, die zu weiten Teilen aus alten Kadern besteht, die nicht in der pluralistischen Demokratie angekommen sind.

Wo gibt es das klare und unzweideutige, nicht das wendige, konditionierte und auf Artikel 15 verengte Bekenntnis der PDS zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zum Eigentum und der Marktwirtschaft?

Die PDS lebt zu weiten Teilen von Spannungen und Ungleichheiten zwischen West und Ost. Sie nutzt diese Spannungen. Sie schürt sie, statt Brücken zu schlagen und Gräben einzuebnen. Es gibt merkwürdige Verrenkungen. Wenn man diese Partei fragt, wie das denn wohl gemeint sei: Verstaatlichung nein, aber Vergesellschaftung ja.

In einem muss man sehr differenziert argumentieren: Es gibt die Partei, die PDS, und es gibt die Wähler der PDS. Letztere sind in großer Zahl, nicht alle, nicht Sozialisten und rückwärtsgewandt. Das sind Menschen, die mit ihrer Stimme für die PDS etwas transportieren und etwas bewirken wollten.

Und da müssen wir, die wir aus dem Westen kommen, uns fragen, warum das so ist. Es gibt sicherlich viele Antworten. Eine, vielleicht die wichtigste, ist – so scheint es mir –, dass sich viele Menschen in den neuen Ländern, auch im Ostteil unserer Stadt, in ihren Biographien nicht ausreichend gewürdigt sehen. Sie haben in der DDR fleißig gearbeitet. Sie haben aus schwierigen Situationen das beste gemacht. Sie haben gute Vorsätze gehabt. Sie haben das Beste gewollt. Und nun soll das alles unnütz sein, wie ihnen vermittelt wird oder wie sie glauben, dass es im Westen so verstanden wird. Wer lässt sich schon gern sagen, dass sein Leben unnütz war? Niemand. Und das hat auch niemand so verdient. Da wird die PDS nun als Anwalt und Sachwalter gesehen. Obwohl sie das nur auf sehr fadenscheinige Weise ist, aber mit der Stimme für die PDS kann man es denen, die es angeht, einmal richtig klar machen. So wird bei vielen gedacht.

Und überhaupt wird gedacht: Der Herr Gysi, der zeigt es denen auch, die so oft arrogant sind oder zumindest so wirken. Die CDU und die SPD haben uns vorgeführt, was Filz bedeutet in dieser Stadt. Die denken nur an ihren eigenen Vorteil. So wird empfunden. Und da ist manches wahr. Es muss ernst genommen werden, besonders im Westen, bei Parteien und Menschen. Ich nehme meine eigenen Partei dabei nicht aus. Wir sollten alle etwas mehr Sensibilität zeigen, damit es die, die auf der falschen Schalmei spielen, nicht allzu leicht haben in unserem Land.

Nun, so wird auch noch gesagt, habe es doch mit der Beteiligung der PDS an der Macht etwas Gutes an sich, das sei doch ein Beitrag zur inneren Vereinigung. Außerdem könne die PDS nun zeigen, ob sie in der Lage ist, das einzulösen, was sie so vollmundig unter die Leute gebracht hat. Das letztere ist sicher richtig. Bereits die Koalitionsvereinbarung zeigt, dass nicht alle Bäume in den Himmel wachsen. Aber mit der inneren Vereinigung scheint es mir so eine Sache zu sein. Alles, was nicht geht, da habe ich keinen Zweifel, wird die PDS in Zukunft bei denen abgeben, die ihr angeblich einen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Investiert wurde auch vorher nicht genug. Und die Schulden: Das sind natürlich Herr Diepgens Schulden.

Die sind es auch! Aber die PDS wird geflissentlich verschweigen, dass diese Schulden in Gänze deshalb gemacht worden sind, um mit den Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus wenigstens einigermaßen fertig zu werden.

Wenn es um die innere Vereinigung geht, dann werden auch diejenigen um ihre Befindlichkeit zu fragen sein, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, diejenigen, die ihren aufrechten Gang nicht verloren hatten, die Bürgerrechtler, von denen ich einige auf der Zuschauertribüne gesehen habe.

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Wie ist denen zumute? Oder jenen, die aufmerksam den Untersuchungsbericht des Bundestages über Herrn Gysis Kontakte zur Staatssicherheit gelesen haben? Das sind sehr viele Menschen im Osten Deutschlands, die das lesen und nachdenken, heute, am 17. Januar 2002.

Nicht nur im Osten gibt es Befindlichkeiten, solche, mit denen wir vielleicht nicht gut genug umgegangen sind. Auch im Westen gibt es Befindlichkeiten. Bei Menschen, die die offene Feindschaft und den Hass des DDR-Regimes über 40 Jahre täglich erfahren haben, im Geschäftsleben, im privaten Bereich, an den Grenzen, bei Besuchen, den Mief, die Spießigkeit, den anmaßenden Ton, das Auftreten der so genannten Staatsorgane der DDR. Sie haben sie nicht vergessen – dieses miese, kleine, aus Angst und Engstirnigkeit geborene Aggressionsverhalten der Würdenträger dieses Systems.

Meine Damen und Herren von der PDS! Mit einer, wie ich es sehe, so dümmlichen Bemerkung wie der, es gebe nichts zu entschuldigen, weil nichts entschuldbar sei, dürfen Sie uns nicht davonkommen. Schuldbekenntnisse haben Sie in anderem Zusammenhang immer munter eingefordert – und nicht nur munter, sondern hart und unerbittlich.

Das ist nur der eine Teil dieser neuen Landesregierung. Und die anderen, die Sozialdemokraten? – Sie sind bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus deutlich abgestraft worden – nicht so stark wie die Union –, aber sie sind als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen. Sie haben den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Haben sie ihn denn richtig genutzt? – Eine Fortsetzung der großen Koalition war unmöglich. Dies ist zuzugestehen. Meine Partei, die FDP, hat nach sechsjähriger Abstinenz vom Abgeordnetenhaus ein gutes Wahlergebnis erzielt. Wir waren angetreten, um Rot-Rot zu verhindern. Wir sind aufgeschlossen und konzessionsbereit in die „Ampel“-Verhandlungen gegangen. Wir wollten die „Ampel“ – eine schwierige Konstellation, aber durchaus dazu angetan, die aus den unterschiedlichen Kulturen kommenden Spannungen dazu zu nutzen, um Verkrustungen, wie sie in Berlin gewachsen waren, auch aufzubrechen.

Wir hatten während der Verhandlungen dicke Kröten geschluckt – solche, die uns von grüner Seite präsentiert wurden, einer Partei, die sich in Berlin in kleinteiligen Themen ergeht.

Hofbegrünungsprogramme, Quartiersmanagement in Sanierungsgebieten, Erschwerung des Tabak- und Erleichterung des Drogenkonsums, Lehrerarbeitszeiten und das Wohl der Kindergärten – alles ehrenhafte Themen, aber sehr anstrengend, wenn man dazu ausschließlich und nächtelang verhandeln muss.

Wir hatten sie alle geschluckt, die Kröten, auch diejenigen von Herrn Strieder im Umwelt- und im Verkehrsbereich. Sie waren nicht minder dick und nicht minder ekelig.

Bis dann das eintrat – Herr Müller, und nun bitte ich Sie einmal, besonders gut zuzuhören –, was viele erwartet hatten: Die SPD – an der Spitze Herr Strieder – hat die Verhandlungen innerhalb weniger Stunden gezielt und bewusst in die Sackgasse geführt.

Vehikel war die Forderung nach völlig unsinnigen, ausschließlich gegen Bürger mit kleinem Einkommen gerichtete Steuererhöhungen – in den Sondierungsgesprächen vorab nie erwähnt. Herr Strieder kam damit wie Zieten aus dem Busch.

So ist es ihm dann gelungen, am Ende seine Lieblingskonstellation doch noch zu gestalten: Rot-Rot – gegen die Intention der Bundes-SPD und des Bundeskanzlers, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Ob die PDS als langfristige Machtreserve der SPD betrachtet wird, sei dahingestellt. Herr Müntefering gibt jeden Tag neue Losungen aus. Da ist Vorsicht angesagt.

Das sage ich ausdrücklich auch an diejenigen, die uns in dieser Stadt gewählt haben, um Rot-Rot zu verhindern.

Nun haben wir also Rot-Rot. Neben den politischen Abwägungen ist die Frage zu stellen, ob die Stadt damit in Sachfragen vorankommen wird. Kein Zweifel: Herr Gysi wird ein riesiges Tamtam veranstalten.

Aber wird das alles nützen? – Berlin wäre es zu wünschen. Es ist unsere Stadt, eine gebeutelte Stadt, wie in einem Brennglas gefangen in der deutschen Geschichte. Keiner will defätistisch sein, aber Zweifel muss man dann schon haben an einem Tag wie dem heutigen. In Berlin gibt es angesichts der alles dominierenden Haushalts- und Finanzkrise drei herausragende Handlungsfelder. Es ist eine notwendige Bedingung, da zu bestehen, um die Stadt in den Griff zu bekommen – aber nicht schon eine hinreichende.

Diese drei Themen umfassen erstens die Rückführung des überhöhten Personalbestandes: Zwei Milliarden DM müssen bis 2006 eingespart werden, anderenfalls wäre das Ziel einer auf Null reduzierten Netto-Neuverschuldung bis 2009 nicht zu erreichen. – Da ist zweitens die ideologiefreie Veräußerung der umfangreichen Beteiligungen Berlins an unzähligen Betrieben und Institutionen, und da ist drittens – letztlich entscheidend – die Frage, ob es gelingt, die Wirtschafts- und Steuerkraft dieser Stadt zu stärken. Darüber hinaus gilt es dann die kulturellen und wissenschaftlichen Potentiale zu nutzen, die Stadt attraktiv zu machen für neue Bevölkerungsgruppen – darunter die besten Köpfe aus dem In- und Ausland.

Gehen wir kurz diese drei Handlungsfelder durch! Da ist zunächst das Sparziel. Was soll denn werden, wenn die 15 000 Stellen – gleich eine Milliarde DM – ausgeschöpft sind? – Man hat sich vorgenommen, mit den Gewerkschaften über die Einsparung einer zweiten Milliarde zu sprechen und Erfolg zu erzielen. Die Gewerkschaften können und werden dies nicht schlucken. Dann müssten sie sich selbst aufgeben. Was soll dann werden? – Die Realität wird ein Kompromiss sein, ein fauler Kompromiss, weit vorbeigehend an den Sparzielen.

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Also, schlechte Aussichten in diesem Bereich. Die Konflikte sind vorprogrammiert.

Wichtigste Aufgabe ist die Stärkung der Wirtschaftskraft durch Erweiterung vorhandener und Ansiedlung neuer Betriebe. Dazu stehen in Zukunft weniger Fördermittel bereit. Aber das ist nicht das Wichtigste. Wirtschaft investiert da, wo sie ein für sich günstiges Umfeld findet – politisch und kulturell – und wo Optimismus und positive Zukunftserwartungen vorherrschen. Niemand vermag auszuschließen – ich habe es schon gesagt –, dass der eine oder andere Mittelständler oder Gründer tief beeindruckt sein wird von der anstelligen Wendigkeit des Herrn Gysi. Ausreichend wird das bedauerlicherweise nicht sein, um das Kapital in die Stadt zu bringen – eine Stadt, die im Wettbewerb steht mit hundert anderen und die von einer Partei regiert wird, die noch vor wenigen Jahren die bestimmende Kraft in der DDR war. Da sind Zweifel angebracht. Alte Geschichte hin oder her: So lange die PDS das marktwirtschaftliche System, das sie nun zu stützen als Tagesgeschäft betreibt, eigentlich überwinden will, braucht sich niemand zu wundern, wenn diese Zweifel so laut geäußert werden.

Am Ende bin ich aber dann doch sehr hoffnungsvoll. Unsere Bundesrepublik – auch ihre Hauptstadt Berlin – verkörpert trotz aller aktuellen Mängel und Unzulänglichkeiten eine offene und starke Gesellschaft. Es ist eigentlich nicht zu erwarten, dass sich diese Gesellschaft von einer PDS, die für eine gescheiterte Ideologie steht, mehr beeinflussen lässt als eben diese Partei von der starken und offenen Gesellschaft. Das alles wir mühsam sein und lange dauern, aber es ist naheliegend.

Wir Liberale wünschen es unserer Gesellschaft – vor allem unserem gebeutelten, armen und doch so großartigen Berlin, der Stadt, die wir lieben und für die wir – auch als Opposition – unser Bestes tun werden. – Herzlichen Dank!

Herr Senator Böger! Sie haben uns nun in großer Ausführlichkeit mitgeteilt, was in Verbindung mit einer Olympiabewerbung an zusätzlichen Kosten auf diese Stadt zukommt. Ich frage Sie: Haben Sie sich denn auch umfassend, ausführlich und sachverständig unter Heranziehung auch externen Wissens darüber Gedanken gemacht

und eine Bilanz gezogen, was durch eine Olympiabewerbung und nachfolgend stattfindende Olympische Spiele in diese Stadt für Geld gekommen wäre –

und zwar durch Veranstaltungen im Vorfeld, durch Touristen, durch Besucher bei den Spielen selbst, durch Investitionen von Firmen, die mit Sport und ähnlichen Veranstaltungen geschäftliche Interessen verfolgen –, welche internationale Reputation, welcher Aufbruchsgeist und welche daraus resultierenden Investitionsverhalten und Konsumwünsche auf Berlin und die Berliner Wirtschaft zugekommen wären? Haben Sie das einmal ausführlich und sachverständig bewertet?

Und haben Sie das in Ihre Beurteilung miteinfließen lassen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein krasseres, ein plastischeres Beispiel dafür, wo eine Gebietskörperschaft landet, wenn sie Unternehmer auf einem Sektor spielt, auf dem sie eigentlich gar nichts zu suchen hat.

Ich sehe hier mit großem Interesse, auch mit Verwunderung, wie die beiden großen Parteien einander die Schuld zuweisen, wer denn nun die Misere bei der Berliner Bankgesellschaft verursacht hat. Die Tatsache, dass es diese Misere gibt, resultiert daraus, dass der Staat der Eigentümer war und dass Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt waren. Nun gibt es sicher den Hinweis, es gehen auch private Unternehmen Pleite.

Das gibt es schon, aber ich behaupte, in einem privaten Unternehmen wäre die Misere, wären die Gefahren viel eher erkannt worden

als in einem Unternehmen, das letztlich dem Staat zuzurechnen ist und wo auch die privaten Vertreter im Aufsichtsrat immer im Hinterkopf hatten, letztlich ist es das Land Berlin. Der Druck und

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die Verantwortlichkeiten waren nicht so groß, wurden als solche nicht empfunden, weil es den Eigentümer Land Berlin gab. Das ist die eigentliche Ursache.

Bitte schön!

Ich bin Ihnen richtig dankbar für diese Frage; denn in den 80er Jahren hat die FDP

lassen Sie mich mal zu Ende sprechen! – einem Konzept zugestimmt, das darauf hinauslief, dass aus der Sparkasse, aus dem öffentlichen Bereich und dem privaten Bereich der damaligen Berliner Bank, eine Bankgesellschaft gegründet wurde. Eine Bankgesellschaft aus einem Guss, das war unser Konzept bis in die 90er Jahre hinein. Was man aber hier gemacht hat – und da ist auch wieder der öffentlich-rechtliche Mief im Hintergrund –, ist nicht, die an sich gesuchte Zusammenfassung der beiden Bankinstitute – oder: der beiden Säulen – vorzunehmen, sondern man hat – aus Angst, im öffentlichen Dienst anzuecken – über diese beiden Säulen einen Homunkulus gesetzt, eine Holding in Gestalt der Bankgesellschaft Berlin.

Diese Holding – und das war nie unser Konzept – war abgehoben vom operativen Geschäft. Die Leute am Alexanderplatz wussten überhaupt nicht, was in den einzelnen Unternehmen geschieht. Das ist auch eine Ursache dafür. Und die politische Kontrolle hat nicht geklappt,

obwohl man sah, dass die Holding abgehoben war. Unser Konzept war ein anderes. Ich war, als diese Idee der Bankgesellschaft geboren wurde, hier in dieser Stadt in einer verantwortlichen Position, aber niemals hätten wir einem Konzept zugestimmt und ein Konzept getragen,

das darauf hinauslief, eine losgelöste Holding über das operative Geschäft zu setzen, wie es hier geschehen ist.

Und dieses ist nie korrigiert worden.

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Ich mache davon überhaupt keinen Gebrauch! Sie haben unterstrichen, dass dieses im Interesse der Bankgesellschaft und der Menschen, die dort arbeiten, so geschehen muss. Ich teile diese Auffassung. Das ist nämlich unsere Bankgesellschaft, die wir nicht „kaputtreden“ dürfen, sondern der wir beste Chancen und beste Begleitung geben müssen. – Und in dieser Besprechung hat die Frau Kollegin Klotz diesem Begehren von Frau Krajewski und Herrn Wowereit sehr heftig zugestimmt. Ich habe das richtig und gut gefunden. Umso mehr, Frau Klotz, frage ich mich, wie Sie dazu kommen, vorhin in der Olympiadebatte in ausführlichster Art und Weise Namen von Firmen, Namen von Persönlichkeiten in dieser Stadt zu nennen, die ein privates Engagement für Olympia zeigen – finanziell und ideell –, Menschen, die Sie in Ihrem Beitrag vorhin in den Zusammenhang mit einem miesen Geschäftsinteresse gestellt haben

und mit windigen Überlegungen, die Ihre eigene Person angehen.

Wer auf diese Art und Weise verdiente Bürger und Firmen, die Arbeitsplätze halten und schaffen, in die Ecke stellt, wer mit dem Begriff „Sponsoring“ so umgeht wie Sie, der braucht sich nicht zu wundern, wenn in dieser Stadt keine Bürgergesellschaft entsteht, sondern die Leute, die etwas bewegen könnten, sich abwenden.

Sie können gegen Olympia sein – das ist auch nicht mein Thema –, Sie können aber nicht Firmen und Menschen, die ehrenhafte Gründe haben, in dieser Stadt etwas zu bewegen, in die Ecke stellen. Das will ich Ihnen einmal gesagt haben.

Das wird nicht dazu führen, dass in dieser Stadt andere Sitten eintreten, und das wird weiter dazu führen, dass so etwas passieren kann wie mit der Berliner Bank.