Ich habe keinerlei Informationen darüber, was da trotzdem bezahlt worden ist, aber ich habe auch kein Problem: Wenn einer bezahlt an einem Tag, an dem er nicht bezahlen muss, dann hat er das Geld schon ausgegeben. Das wird er nicht zurückerhalten können. Ich halte es auch nicht für richtig, das nun in eine Spendenaktion zu überführen. Es ist ja nicht so, als hätten die Verkehrsunternehmen zu viel Geld.
Entscheidend ist doch das Folgende: Wenn wir einen solchen Tag machen – „Freie Fahrt für frei Bürger!“, einmal anders definiert –, dann sollte das auch mit einem Imagegewinn verbunden sein. Dann muss es dazu eine Aktion geben. Die Kunden, die an einem solchen Tag die Bahnen benutzen, müssen z. B. auch eine Information über das Streckennetz bekommen. Den Kunden muss dann gezeigt werden, dass unsere Bahnen und Busse sicher, sauber und pünktlich sind. Das muss man beispielsweise mit Fahrplänen verbinden. Es müssen also gleichzeitig Informationen an die Fahrgäste herangetragen werden, dann kann man eine Marketingaktion für diese Unternehmen daraus machen. Ich hoffe, dass die Unternehmen das im nächsten Jahr so vorbereiten, dass man sagen kann: Jawohl, am Ende des Tages sind viele Berlinerinnen und Berlin gewonnen worden, öfters Busse und Bahnen zu benutzen, weil das allen in der Stadt zugute kommt.
Wir haben über die Aktionen und ihre Auswertung noch nicht miteinander gesprochen, aber ich gehe davon aus, dass uns auch die Betriebsergebnisse der BVG einen Hinweis darauf geben, dass mit einer
intelligenten Tarifpolitik und mit deutlichen Werbemaßnahmen die Umsätze gesteigert werden können. Wir haben jetzt das Ergebnis, dass die verbilligte Schülerkarte, die wir durchgesetzt haben, und die Geschwisterkarte bei den Schülern tatsächlich dazu geführt haben, dass sehr viel mehr Schülerinnen und Schüler nunmehr mit einer Monatskarte ausgestattet sind und die Zahl der Kunden der BVG deutlich gewachsen ist. Das hat auch nicht zu Einnahmeverlusten bei der BVG geführt, sondern war ein Beweis dafür, dass Tarifsenkungen zur Bindung neuer und zusätzlicher Kunden führen können. Ich finde, auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Herr Senator! Können Sie sich vorstellen, dass man künftig freie Fahrtmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr – ich nehme die Taxis einmal aus – für Kitagruppen und Schulklassen für Exkursionen und ähnliche Anlässe außerhalb solcher begrüßenswerter Eventaktionen ermöglicht? – Ich verweise auf die Ergebnisse des Armutsberichtes in Berlin.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist uns – wie wir im Abgeordnetenhaus berichtet haben – gelungen, dass die BVG diese ursprünglich vorgesehene Rücknahme der Gruppentickets für Schulklassen wieder aufgehoben hat, so dass es diese Möglichkeit weiterhin gibt. Das Verfahren ist jetzt auch deutlich vereinfacht worden. Die Lehrkräfte können bei der BVG einfach anmelden, wie viele Kinder in ihrer Klasse sind, und dann können sie mit dem Klassenverband für einen sehr geringen Betrag das ganze Jahr über die BVG für Exkursionen nutzen. Es ist uns gelungen, dort einen großen Fortschritt herzustellen.
Wir müssen auf der anderen Seite auch sehen, dass die BVG wie die S-Bahn Unternehmen sind, die zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet sind, sodass wir immer dann, wenn das Abgeordnetenhaus bzw. der Gesetzgeber sagt, an dieser oder jener Stelle solle es zu Verbilligungen kommen, uns auf die Frage einstellen müssen: Wer finanziert den Einnahmeausfall, denn es entstehen ja Kosten durch die Beförderungen?
Da muss ich dem Abgeordnetenhaus dann auch deutlich sagen, ich habe den Eindruck, dass wir keine zusätzlichen Spielräume haben, Gefälligkeiten in der Stadt zu verteilen, sondern Politik muss auch in dieser Frage ehrlich sein und muss sagen: Lasst uns keine Illusionen wecken; wir können nicht kostenlose Fahrten in der BVG für alle Kinder und alle Schulklassen und alle Kitas, vielleicht auch noch für Sozialhilfeempfänger, für Arbeitslose und dergleichen mehr anbieten. Wenn das Abgeordnetenhaus dort Verbilligungen haben will, muss es sich auch mit der Frage auseinander setzen, wie denn der Einnahmeausfall für diese Unternehmen ersetzt werden kann.
Herr Strieder, ich freue mich ja, dass Sie auch der Meinung sind, dass man durch Tarifsenkungen die Einnahmesituation der Unternehmen verbessern kann und dass Sie deshalb diesen Nulltarif unterstützt haben. Deshalb frage ich: Anlass war ja der europaweite autofreie Tag für diesen Nulltarif. Der autofreie Tag ist in diesem Jahr in Deutschland ausgefallen wegen der Bundestagswahlen. Werden Sie sich denn im nächsten Jahr als Stadt Berlin an diesem EU-weiten Aktionstag für eine autofreie Stadt beteiligen und in ein Gesamtprogramm dann auch den Nulltarif so einbetten und für diesen Tag und diese Aktion werben, wie es in Frankreich und Italien schon seit Jahren üblich ist?
Herr Abgeordneter Cramer! Sie gehen von einer falschen Prämisse aus. Der autofreie Tag ist in Berlin nicht ausgefallen, sondern wir haben uns beteiligt mit BVG und S-Bahn und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen des Kinderfestes am Samstag/ Sonntag auf dem Potsdamer Platz mit Informationen und einem eigenen Programm dazu. Mit den europäischen Initiatoren war aber verabredet, dass Deutschland sich an diesem 22. September nicht beteiligen kann wegen des Wahlsonntags. Um es nicht ganz ausfallen zu lassen, haben wir unsere Aktivitäten auf den Sonnabend vorverlegt. Ansonsten denke ich natürlich, dass wir uns im nächsten Jahr wieder an dieser Aktion beteiligen werden. Und ich hoffe auch, dass BVG und S-Bahn sich mit einer ähnlichen Aktion wie in diesem Jahr daran beteiligen.
1. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, damit das Berliner Ensemble nicht geschlossen werden muss?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Grütters! Die wesentlichste Voraussetzung dafür, dass Theater nicht geschlossen werden, ist, dass gutes Theater gemacht wird.
Sie wissen, dass das Berliner Ensemble einen mehrjährigen Zuwendungsvertrag mit dem Land Berlin geschlossen hat für den Zeitraum 1999 bis 2003. Über die Fortsetzung für die Jahre 2004 folgende werden wir zu verhandeln haben. Die Lottofinanzierung ist durch eine Projektfinanzierung im Jahr 2003 in Höhe von 2 047 000 $ gesichert. Für die weiteren Jahre wird das BE gewiss weitere Projektförderungsanträge stellen. Ich gehe davon aus, dass wir für die Jahre 2004 folgende eine sehr genaue Bestandsaufnahme für die Finanzierung der Theater in Berlin insgesamt werden vornehmen müssen, um Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Theater in vergleichbare und gerechtfertigte Größenordnungen zu bringen.
Herr Senator! In welchem Maß stehen denn künftig überhaupt Lottogelder für Kultur zur Verfügung, z. B. für gutes Theater?
Mir ist nicht bekannt, dass sich die Grundsätze der Vergabe von Lottomitteln geändert haben. Es ist zu beobachten, dass es eine stärkere Orientierung hin zu Projektförderung, weg von haus
haltsmittelergänzenden institutionellen Förderungen gibt. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen 2004 folgende zu berücksichtigen haben. Ich vertrete die Auffassung, und ich denke, dass der Senat bisher dieses auch bekundet hat mit seinen Vertreterinnen und Vertretern im Lottobeirat, dass Lotto weiterhin wichtig ist zur Finanzierung von Kulturprojekten in Berlin.
Das heißt, Herr Senator, wenn ich Sie richtig verstehe, kann auch die Volksbühne davon ausgehen, dass die ihr zugesagten Lottomittel entsprechend verwendet werden, und zweitens, dass auch die Schaubühne nicht geopfert wird, weil auch sie gutes Theater macht?
Über die Verwendung der von der Lotto-Stiftung zugewendeten Mittel haben natürlich die Antragsteller Verantwortung zu tragen. Die Projekte sind zweckgebunden, und insofern werden das Berliner Ensemble, die Schaubühne und die Volksbühne gewiss mit den Mitteln sehr viel und Richtiges und Sinnvolles anfangen, um die künstlerische Arbeit zu machen, die sie beanspruchen, und um ihre Existenzberechtigung zu verteidigen. Es bleibt trotzdem ein strukturelles Problem, das wir aus der Vergangenheit auch ererbt haben, dass Haushaltslücken institutionell durch Lottomittel überbrückt wurden und dass damit natürlich einerseits der Zugriff und die Entscheidung des Parlaments reduziert wurden und andererseits Bindungen eingegangen wurden, die über Haushaltsjahre hinweggingen. Das ist ein Problem, das wir in Zukunft beheben sollten.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Ströver. – Bitte schön, Frau Ströver!
Ja, Herr Senator, dann würde ich doch gerne mal hören, von welcher Definition von „gutem Theater“ der rot-rote Senat denn eigentlich ausgeht. Vielleicht können Sie uns dann auch die möglichen Schließkriterien nennen, wenn Sie uns gesagt haben, was laut Ihrer Definition schlechtes Theater ist.