5. Existenzgründer bekommen bessere Möglichkeiten, weil wir das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit abschaffen und den Zugang zu Startkapital verbessern und erleichtern werden.
6. Überflüssige Vorschriften werden abgebaut. Schon innerhalb von drei Monaten sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.
Nicht zuletzt hat die CDU-Fraktion auch hier im Land Berlin einen Vorschlag für die Stärkung des Mittelstandes, der kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere des Handwerks vorgelegt. Wir wollen ein Investitionsprogramm verbinden mit der Abschaffung der Haushaltssperre in Höhe von 200 Millionen $ zur Instandhaltung bei Kindertagesstätten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, damit diese Aufträge sofort mittelstandswirksam und im Handwerk zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Wir haben auch zur Finanzierung Vorschläge unterbreitet, Mittel aus dem Quartiersmanagement umzuqualifizieren und auch zusätzliche Steuereinnahmen zu schaffen.
Herr Abgeordneter! Sie missachten jetzt schon des längeren unseren Blitz. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Ich komme gleich zum Schluss. – Jeder zusätzliche Arbeitsplatz im Handwerk führt zu Lohnsteuer-, Einkommensteuer- und Umsatzsteuereinnahmen.
Das Wichtigste ist und bleibt nicht die bessere Vermittlung, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Dynamisierung unserer Wirtschaft. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht der Staat, auch nicht die Arbeitsverwaltung, die neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden die mittelstandsfeindliche Politik von rot-grün beenden und dem Mittelstand wieder bessere Rahmenbedingungen, Anerkennung und Ermunterung geben. Das hilft den Arbeitslosen! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Rzepka und Herrn Steffel bin ich fast versucht zu sagen: Herr Steffel, kommen Sie doch einmal wieder zurück auf den Teppich!
Der war gut, nicht? Er soll zurück auf den Teppich kommen! – Wenn Sie in Ihrer ersten Rede behaupten
hören Sie doch einmal zu! –, dass an den über 300 000 Arbeitsuchenden in Berlin die SPD-Regierung oder die Vorgängerregierung von SPD und Grünen hier in dieser Stadt schuld gewesen sind, dann kann ich nur sagen, dass wir diese Argumentation nicht so platt zurückgeben.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass allein in der Stadt Berlin zwischen 1990 und 1999 über 350 000 Beschäftigungsposition einfach flöten gegangen sind! Wir werfen Ihnen nicht vor, dass das allein Ihre Schuld gewesen ist, das hat auch noch andere Gründe. Aber Sie sind schon erheblich daran beteiligt gewesen, dass im verarbeitenden Gewerbe beispielsweise 22 % der Beschäftigungspositionen, im Baugewerbe 28 % und im Dienstleistungsgewerbe, Herr Steffel, immerhin über 7 % kaputt gegangen sind.
Der Auftrag von Hartz war nicht, ein neues Beschäftigungsprogramm vorzulegen, sondern Strategien zu einer effektiveren Verwaltung der Arbeit und der Arbeitsuchenden in dieser Stadt
und der ganzen Republik vorzulegen. Darüber kann man streiten, darüber haben wir heute gestritten. Auch wir finden nicht alle Punkte gut. Wir werden auch nicht nur die Rosinen herauspikken, sondern genau schauen, welche dieser Ansätze und Module gut für Berlin umsetzbar sind und welche dieser Module den Menschen wirklich helfen, Arbeit zu finden und nicht an der Bürokratie in dieser Stadt weiter zu Bruch zu gehen.
Eines ist allen in diesem Raum klar: Passe´ ist endgültig die Illusion in dieser Republik und hoffentlich auch in dieser Stadt, dass Arbeitslosigkeit vor allem das Problem von wenigen ist, dass es das Problem von Risikogruppen ist, von sogenannten Unqualifizierten und sogenannten Unmotivierten, sondern ein Problem ist, dass inzwischen alle treffen kann, egal, welche Qualifikation sie haben. Jeden kann es treffen. Deshalb ist es uns wichtig, realistische Ansätze hier für diese Stadt zu diskutieren, die vor allem nicht nur die Arbeitslosen zu den Hauptakteuren in diesem gemeinsamen Prozess machen, nämlich zu den Akteuren, die man nur bewegen müsste, die irgendwohin gebracht werden müssten, damit sie einen Job finden, den sie sonst nicht suchen würden. Wir diskutieren noch immer auch in dieser Stadt ein gesamtarbeitsmarktpolitisches Konzept, welches sich davon leiten lassen soll, dass wir der Meinung sind, dass ein Strukturwandel in dieser Stadt nach wie vor unvermeidlich ist. Er ist auf den Weg gebracht. Wir sehen Grundlagen, wenn es auch nur erste sind, in einem Einstieg in wissensorientierte Industrie- und Dienstleistungszweige, die sicherlich neue Arbeitsplätze schaffen werden, in urbane Wirtschaftsstrukturen – von Frau Freundl ist das auch angesprochen worden – und in einem zukünftigen Medienstandort Berlin. Werden die Wirtschaftszweige, diese innovativen Wirtschaftssektoren entwickelt, werden dort auch Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Bereichen entstehen.
In Regierungsverantwortung werden und wollen wir uns nicht davor drücken, genau nach Ansätzen zu suchen, die Menschen in diesen Prozess mit einzubinden. Wir wollen nicht Druck auf Arbeitslose und Leistungssenkungen. Das möchte ich hier auch noch einmal betonen! Wir wollen keine Ausweitung des Niedriglohnsektors und werden auch die Modelle der Zeitarbeit sehr kritisch betrachten. Positive Ansätze, unbürokratische Arbeitsvermittlung, das Arbeitsamt als wirklicher Dienstleister, Job-Center, das sind für uns Ansätze – sie sind vom Wirtschaftssenator auch betont worden –, die wir kritisch begleiten wollen. Hier suchen wir nach innovativen Lösungen in Berlin und freuen und über alle, die sich aktiv an diesem Prozess beteiligen wollen und nicht nur schmählich danebenstehen und sich dort die Rosinen herauspicken.
Klar ist, dass bei allen den Vorschlägen, die jetzt im Bundestag diskutiert werden, für Berlin erhebliche Finanzierungsprobleme entstehen.
Frau Abgeordnete! Gestatten Sie bitte eine Bemerkung. – Lieber Herr Czaja! Würden Sie sich bitte hinsetzen. Ihr Stehen mit dem Rücken zur Rednerin ist nicht nur der Rednerin gegenüber unhöflich. Sie sind ja sonst immer so für die Durchsetzung von Disziplin und Ordnung.
Herzlichen Dank! – Das Wort hat, falls Sie es nicht bemerkt haben, die Abgeordnete Frau Dr. Schulze.
Danke schön für die Unterstützung, Frau Präsidentin! Herr Czaja ist mir in dieser Art und Weise auch schon im Fachausschuss aufgefallen.
Ich betone noch einmal: Wir werden hier gemeinsam nach Lösungsansätzen suchen, die unbürokratische Arbeitsvermittlung in den Vordergrund stellen, das Arbeitsamt als Dienstleistungszentrum betrachten und Job-Center als die Center gestalten, wo Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Anlaufstellen finden, wo sie beraten und betreut und nicht nur verwaltet werden. Finanzierungsprobleme kommen auf die Stadt zu, die auch hier im Haus diskutiert werden müssen, aber sie werden keine
Hürde sein, die für Berlin unüberwindbar wäre, wenn es darum geht, Arbeitsplätze, Arbeitschancen und Zukunftschancen für die Menschen in dieser Stadt zu suchen, die einen Job haben möchten und damit ihre Familien und ihre Zukunft in dieser Stadt besser gestalten wollen. – Danke schön!
auch gerade für die von mir geschätzte und verehrte Frau Klotz. Ich beschränke mich dabei auf unseren Antrag Drucksache 15/740.
Die mit unserem Antrag eingebrachten Forderungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind schon seit langem eine Herzensangelegenheit liberaler Politik.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe eine Schlüsselposition zur erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einnehmen wird. Außerdem würde eine solche Maßnahme die Verwaltung entlasten, also zur Entbürokratisierung der Sozialämter beitragen, sowie erhebliche Kosten sparen. Wir alle wissen, dass es sich Berlin nicht weiter leisten kann, wenn jährlich ca. 1,8 Milliarden $ für Sozialausgaben bereitgestellt werden müssen.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass in den letzten Jahren ein Umdenken in der Berliner Politik eingesetzt hat. [Frau Jantzen (Grüne): Hört, hört!]
Das fängt mit dem Projekt Modernes Sozialamt vom Juni 1999 an, wo Sozialhilfeempfänger durch eine intensive Betreuung in neue Beschäftigungsverhältnisse geführt werden sollen. Das Konzept des sogenannten Fallmanagements ist hier beispielhaft. Das Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe, kurz MoZArT, beinhaltet den Aufbau eines gemeinsamen Leistungs- und Vermittlungszentrums für ca. 1 000 Pankower, die gleichzeitig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe haben. Hier werden zum ersten Mal Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und des Sozialamtes gemeinsam gewährt.
Wie ich heute einem Bericht der „Morgenpost“ entnommen habe, konnten bisher 141 schwer Vermittelbare eine neue Arbeit annehmen, davon 94 sogar in den ersten Arbeitsmarkt. Dies mag auf den ersten Blick nicht viel sein, doch hat es zumindest dazu geführt, dass sich das Projekt nun selbst trägt, ganz zu schweigen davon, dass dementsprechend dort Menschen geholfen wurde.
Der von der Hartz-Kommission gemachte Vorschlag geht noch einen Schritt weiter. Der Vorschlag der Kommission, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger unter einem Dach zu vereinigen, ist aber leider nicht ganz zu Ende gedacht worden. Zum einen müssen sich nach diesem Vorschlag alle anderen Sozialhilfeempfänger von Sozialämtern betreuen lassen, zum anderen dürfte das neue Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe für viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger eigentlich eine finanzielle Verbesserung darstellen. Das kann ja wohl nicht im Sinne einer gerechten Verteilung sein. Ferner wird das Arbeitslosengeld II auch nicht zeitlich befristet, was den Anreiz zur Arbeitsaufnahme nicht erhöhen wird.
Ich denke hingegen, dass Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zu einem System mit einer Leistung, klaren Zuständigkeiten, einfachen Verfahren und vor allem einer schlanken Verwaltung zusammengefasst werden sollte. Es ist nicht einsichtig, dass die in der Hartz-Kommission zunächst angestrebte wirkliche Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht durchgehend angepackt worden ist. Eine solche Reform hätte Personalkosten und Kosten für Sozialhilfe erheblich einsparen können. Wenn dann der Bund den Kommunen noch einen Betrag überweist, mit dem sie im Jahr haushalten müssen, würden sie sich dann schon selbst einfallen lassen, wie man kostensparend und effizient mit Haushaltsmitteln umzugehen hätte. Trotz der Mängel dieser Kommission muss der Senat nun alle institutionellen Hebel in Bewegung setzen, damit die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe reibungslos und zügig vonstatten geht.
In diesem Zusammenhang ist es auch zu begrüßen, dass die Staatssekretärin Frau Dr. Nickel am 28. August im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die Zusammenführung der beiden steuerfinanzierten Leistungen ausdrücklich begrüßt hat. Besonders begrüßenswert ist zudem, dass Frau Dr. Nickel beim neu einzuführenden Arbeitslosengeld II von pauschalierten Leistungen gesprochen hat. Ich denke, dass es sinnvoll wäre, wenn der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht bis zum 1. Dezember 2002 vorlegt, was bis dahin unternommen worden ist, welche Veränderungen in den jeweiligen Verwaltungen vorgenommen wurden, welche Verordnungen erlassen wurden etc. Vieles wird von der Bundesgesetzgebung abhängen; das ist klar. Je schneller die Verwaltung hier agiert, desto mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger können in den Arbeitsmarkt integriert werden und desto mehr Kosten kann das Land Berlin durch diese Maßnahmen einsparen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieses Antrags. – Vielen Dank!