Herr Sarrazin: ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die nur Klavier spielt, steht bei Wilhelm Busch! Bringen Sie uns und den Berlinerinen und Berlinern endlich Lösungsvorschläge und diskutieren Sie mit uns diese, anstatt uns Ihre Beiträge aus der „Berliner Stimme“ vom letzten Wochenende von Herrn Benneter vortragen zu lassen. Stimmen Sie für die Aktuelle Stunde der CDU! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Für die Fraktion der FDP zur Begründung der Aktuellen Stunde hat der Kollege Matz das Wort – bitte schön, Herr Matz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als zunehmend peinlich für dieses Parlament, dass wir hier jedes Mal, wenn über Aktuelle Stunden abgestimmt werden muss, von der Koalition vorgeführt bekommen, dass wir uns mit Themen beschäftigen sollen, die eigentlich nicht vordringlich Aufgabe dieses Parlamentes sind. Das ist nämlich weiß Gott nicht das erste Mal, dass wir nicht die wirklich dringlichen Probleme diskutieren, die dieses Landesparlament zu lösen hat. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben hier über den Euro diskutiert, wir haben über die Flutkatastrophe diskutiert und wir sollen jetzt über die Hartz-Kommission diskutieren. Das sind alles unbestreitbar wichtige Themen, das ist überhaupt gar keine Frage. Aber die Frage an Sie, die Sie sich gefallen lassen müssen, ist, wo denn bei diesen Themen die Kompetenz des Landesparlamentes liegt. Was haben wir hier denn überhaupt zu tun?
Stattdessen sollten wir hier über die Haushaltsproblematik diskutieren und über die Situation des Landes Berlin. Der Eindruck ist ja nicht zufällig, dass Sie versuchen, die ganze Haushaltsproblematik über den 22. September hinüber zu retten. Sie wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Berliner Öffentlichkeit überhaupt nicht darüber reden, was im Haushaltsbereich alles passieren muss. Sie verschleppen die Solidarpaktverhand
lungen bis nach diesem Wahltermin, Sie versuchen die nötigen Diskussionen über das, was als Giftliste von Herrn Sarrazin durch die Stadt geistert, unter dem Deckel zu halten, und offensichtlich gibt es sogar einen Maulkorberlass für den Finanzsenator. Das alles versuchen Sie nur, um Ihr Wahlergebnis bei der Bundestagswahl nicht zu gefährden. In Wirklichkeit bedeutet das aber auch, dass in der selben Zeit, in der Sie das tun, Woche für Woche der Schuldenberg des Landes Berlin weiter wächst, die strukturellen Entscheidungen verschleppt werden, nichts mehr voran geht und das alles nur, weil aus rein parteipolitischen Motiven jetzt im Moment nichts voran gehen soll.
Sie sollten endlich einmal erläutern, wie Sie denn eigentlich schon im nächsten Jahr 250 Millionen $ bei den Personalausgaben über den Solidarpakt hereinholen wollen und wie Sie in den Folgejahren sogar 500 Millionen $ hereinholen wollen. Bisher haben Sie dem Parlament noch nicht gesagt haben, wie Sie das denn erreichen wollen und welche Instrumente Ihnen dabei besonders wichtig sind und im Vordergrund stehen und welche nicht, während wir hier eine Situation haben, in der wir beim Facility-Management gerade wieder Fristverlängerung beschlossen haben, auf Monate heraus also wieder nichts passieren soll. Beim Personalüberhang-Management, beim sogenannten Stellen-Pool, wird schon seit Jahren darauf gewartet, dass das Land Berlin eine Regelung erfindet.
Währenddessen haben wir ganz akut Woche für Woche völlig aus dem Ruder laufende Ausgaben in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und Sozialhilfe. Sie lassen auch die Bezirke völlig allein mit dem, was diese hier im Moment an Aufgaben zu bewältigen haben, wenn Sie sich den Problemen verweigern und versuchen, die Dinge über die Zeit zu retten und über den Bundestagswahltermin hinwegzuretten. Deswegen möchte ich hier eindringlich dafür werben, dass wir uns nicht noch einmal mit einem Thema beschäftigen, das zwar unbestreitbar wichtig ist – keine Frage –, aber das zurzeit im bundespolitischen Raum behandelt wird und deswegen überhaupt nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit irgendwelchen Gesetzgebungsvorhaben oder Ähnlichem, die das Abgeordnetenhaus von Berlin zu verhandeln hätte, zu tun haben, sondern dass wir uns stattdessen den Problemen widmen, die wirklich dringlich sind und in diesem Haus besprochen werden müssen und die auch nicht länger einen Aufschub dulden. Ich möchte Sie deswegen eindringlich auffordern, heute eine Aktuelle Stunde zu den mangelnden Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung und zum Weg aus der Konzeptlosigkeit der Finanzpolitik dieser rot-roten Koalition durchzuführen. Das ist das Thema, das heute auf die Tagesordnung gehört.
Danke, Herr Kollege Matz! – Für die Fraktion der Grünen spricht nunmehr zur Begründung der Aktuellen Stunde die Frau Kollegin Oesterheld. – Bitte schön Frau Oesterheld, Sie haben das Wort!
Danke Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch wir beschäftigen uns mit der Finanzsituation des Landes und vor allen Dingen mit einem der größen „Finanzverschlucker“, „Kapitalverschlucker“, nämlich der Bankgesellschaft. Vor fünf Monaten haben SPD und PDS die Risikoabschirmung über 21,6 Milliarden $ beschlossen.
Fünf Monate hatten sie also Zeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die am Ende zu zahlenden tatsächlichen Verluste so gering wie möglich zu halten. Aber der rot-rote Senat verhält sich so, als sei mit dieser Abstimmung die Kuh vom Eis, und jetzt wird 25 bis 30 Jahre lang bezahlt. Sie vergessen dabei, dass Sie auf Grund dieses Bankendesasters an die Regierung gekommen sind und dass alle von Ihnen erwartet haben, dass Sie damit und mit diesen Mauscheleien in der Bank ein Ende machen.
Unsere Aktuelle Stunde soll dazu dienen, um Ihnen zu sagen: Das ist Ihre Aufgabe! Wir müssen Sie wieder wachrütteln. Sie müssen mit diesem Thema sofort umgehen und nicht erst in der Zukunft von 25 bis 30 Jahren.
In den langen Auseinandersetzungen zu dieser Risikoabschirmung wurde immer wieder gesagt: Ja, wir müssen das alles ganz schnell machen, und deshalb können wir nicht alle Fragen ausführlich klären. Aber sofort, wenn das passiert ist, werden wir alle Fragen klären, und dazu gehörte unter anderem die Frage: Wie hoch sind denn eigentlich die Verluste? – Denn das ist eine Frage, die uns niemand beantworten konnte, und diese ist nun als Erstes zu klären. So etwas macht man, indem man guckt und fragt: Was haben wir für ein Immobilienimperium? Was sind das für Immobilien? Welchen Wert haben sie? Welchen Ertragswert haben sie? Was ist dafür kreditiert worden? Denn dann haben wir ganz schnell den Verlust. Der Ausgangspunkt ist also immer die Bewertung dieser Immobilien, und dann kann man sich überlegen: Können wir mit diesem ganzen Immobiliendesaster nicht lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende machen? Aber bis heute gibt es dazu von Ihnen keine vernünftigen Konzepte – nicht einmal die Idee davon, nicht einmal den Versuch, Diskussionen zu führen –, inwiefern hier zu einer Reduzierung der Verluste beigetragen werden kann. Das halte ich für den Grund, warum das höchst aktuell ist, und es ist auch brisant. Denn wenn man sich die Nachrichten anguckt, dann stellt man fest, dass diese Master of Desaster – wie mein Kollege Wieland Herrn Diepgen nannte – immer noch dabei sind, dass das immer noch die gleichen Leute sind, die da ihr Geld verdienen und auch schon damals ihr Geld verdient haben. Und auch das macht einen doch total irre, bei der Vorstellung: Erst ziehen sie das Geld raus, sie hatten nie das Interesse des Landes Berlin im Blick, und dann dürfen sie hinterher noch weitermachen und hinterher immer noch daran verdienen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar sofort.
Es gibt Beispiele aus den letzten zwei Wochen: Herr Ostermann von ProSeniore, der wegen Steuerhinterziehung in den Knast ging, da ist sofort die Frage: Kriegen wir die ausstehenden 40 Millionen $ für die Fonds, oder kriegen wir sie nicht? Zahlt das das Land Berlin? Wenn die WSHG, die die Verwaltung der Aubis-Wohnungen macht, in Insolvenz geht: Wer übernimmt die Verpflichtungen, die die übernommen haben? Die übernimmt dann wieder das Land Berlin? Oder man bekommt dann mit, dass die Kontrolleure dieser Risiken, die LPFV, überhaupt nicht in der Lage ist, durchzublicken. Und dann fragt man sich natürlich: Warum soll denn eine eingesetzte Kontrollgesellschaft Kontrolleure kontrollieren, die überhaupt nicht durchblicken? Und das sind die Gelder, die Tag für Tag fließen. Das heißt, jeder Tag, an dem mit den Immobilien nicht vernünftig umgegangen wird, jeder Tag, an dem man die Akteure von damals immer noch weitermachen lässt, kostet uns wahnsinnig viel Geld.
Wenn Sie hoffen, dass wir nicht mehr an diesem Skandal rühren, dann haben Sie sich geirrt! Wir werden kämpfen, bis diese Art von Sumpf – ob aus Berlin, Nürnberg oder Königstein – endlich beseitigt ist.
Danke schön, Frau Oesterheld! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse nun über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und PDS. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Ich werde diese Aktuelle Stunde wie üblich nach der Fragestunde als Tagesordnungspunkt 1 A aufrufen und, wie der Ältestenrat bereits vorsorglich angedacht hat, mit dem Tagesordnungspunkt 22, einem dazugehörenden Antrag, verbinden.
Nun noch ein Hinweis: Die als dringliche Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS in Kopie in den Fraktionen schon vorliegenden D r u c k s a c h e n 1 5 / 7 5 8 und 1 5 / 7 5 9 werden heute nicht aufgerufen. Die D r i n g l i c h k e i t wurde von der antragstellenden Fraktion z u r ü c k g e n o m m e n. Das hängt mit der vertagten Großen Anfrage über Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Berliner Schule unter dem Tagesordnungspunkt 9 zusammen.
Anders als im Ältestenrat mitgeteilt, werde ich heute doch nach unserer allgemeinen Fragestunde zu einer Spontanen Fragestunde aufrufen. Ich habe mich dazu entschlossen, nachdem eine weitere Große Anfrage, nämlich die unter Tagesordnungspunkt 9 vertagt worden ist. Die Spontaneität kann also vorbereitet werden.
Zu Beginn unserer Fragestunde ein Hinweis bzw. ein Vorschlag: Die Fraktion der PDS hat ihre Mündlichen Anfragen Nr. 3 und 8 ausgetauscht. Die Nr. 8 wird also als Nr. 3 aufgerufen und die Nr. 3 dann als Nr. 8.
Dann habe ich Ihnen noch einen Vorschlag zu unterbreiten: Sollten wir zeitlich zur Frage Nr. 7 kommen, empfehle ich, diese dann mit der Frage Nr. 14 zu verbinden. Beide Fragen befassen sich mit der Umbenennung des Lehrter Bahnhofs und sollten gemeinsam gestellt und beantwortet werden. Ich schlage Ihnen vor, als Zusatzfragen insgesamt sechs Fragen aufzurufen, wobei den beiden Fragestellern, den Kollegen Herrn Kaczmarek und Herrn von Lüdeke, das Recht von jeweils zwei Zusatzfragen zusteht. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr Herr Abgeordneter Benneter von der Fraktion der SPD über
1. Welche Maßnahmen hat der Senat seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 ergriffen, um die größtmögliche Sicherheit der Bevölkerung in Berlin zu gewährleisten?
2. Wie beurteilt der Senat die Gefahrenlage in Berlin, ein Jahr nach den Ereignissen des 11. September?
Herr Präsident! Herr Kollege Benneter! Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt. Zu Frage 1: Wir haben die Objektschutzmaßnahmen sofort verstärkt, wobei sich der Schwerpunkt der Objektschutzmaßnahmen seit dem 11. September 2001 auf Objekte von Staaten konzentriert, die in der damaligen Rede des US-Präsidenten ausdrücklich als aktive Unterstützer im Antiterrorkampf genannt wurden. Insofern genießt insbesondere der Schutz für die Einrichtungen der USA, Großbritanniens, Israels sowie für die jüdischen Einrichtungen eine besondere Priorität und befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.
Bei den Beschaffungsmaßnahmen hat der Senat am 18. September 2001 sein Sofortprogramm über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei der Polizei und den anderen Sicherheitsinstitutionen mit einem Finanzvolumen von 13 Millionen DM beschlossen und dieses Programm am 30. Oktober 2001 um weitere 2,7 Millionen DM aufgestockt.
Schwerpunkte dieser Beschaffungen bei der Polizei waren mit 13,5 Millionen Schutzausstattungen und Gerät, Fahrzeuge für den Objektschutz und Geräte zur Verbesserung der Technik im weitesten Sinne, z. B. Mikroelektronik zur Terrorismusbekämpfung. Bei der Feuerwehr ging es mit rund 1 Million um Schutzausrüstungen, Zusatzausstattungen für Fahrzeuge und Datenverarbeitungsausstattungen für zentrale und regionale Stellen. Bei der Abteilung Verfassungsschutz ging es mit 1,12 Millionen DM um die Stärkung der Operativbereiche.
Als unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse des 11. September wurde darüber hinaus in dieser Abteilung zur Stärkung der Analysefähigkeit beim Ausländerextremismus eine Veränderung bei den Einstellungen vorgenommen. Wir haben seitdem insbesondere Islamwissenschaftler, Türkologen, Sprachkundler und Nahostexperten zusätzlich auf Stellen des Verfassungsschutzes genommen. Bei den Sofortmaßnahmen ist zu erwähnen, dass der Verfassungsschutz und die zuständige Abteilung des Landeskriminalamtes umgehend abgestimmt Maßnahmen zur Informationsbeschaffung – das bedeutet verdeckte Maßnahmen und Quellenabschöpfung – ergriffen haben. Darüber hinaus gab es Einflussgespräche mit Personen aus dem islamistischen Umfeld.
Im Zivil- und Katastrophenschutz haben die Ereignisse des 11. September 2001 dazu geführt, dass die gesamten Alarmierungs- und Maßnahmepläne aktualisiert und überprüft wurden. Es gibt ab September 2001 eine zusätzliche Abstimmung mit den wesentlichen Infrastrukturbetreibern Bewag, GASAG, Telekom, BVG und BWB. Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Milzbrandverdachtsfällen ergriffen wurden, standen alle in der Presse. Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen.
Auf Bundesebene ist die Selbstschutzrichtlinie am 12. Oktober erlassen worden, die wenige Tage später auch in Berlin umgesetzt wurde. Wir haben eine Reihe von zusätzlichen Übungen und Systemen in Betrieb genommen, so das MeCom-System zur Unterrichtung der Lagezentralen der Innenminister und der Medien am 15. Oktober 2001. Wir haben darüber hinaus vom Bund am 18. Oktober sechs so genannte ABC-Erkundungsfahrzeuge übernommen und das Personal dazu ausgebildet. Wir haben am 9. März 2002 eine Notfallgroßübung, Crashübung 2002, auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld mit allen anderen beteiligten Institutionen auch zur Bewältigung eines Massenanfalls möglicher Verletzter durchgeführt. Wir haben im Frühjahr 2002 ein neues System GeoFES – das ist ein geogestütztes Feuerwehrentscheidungshilfesystem, mit dem man insbesondere Schadstoffausbreitungen untersuchen kann – eingeführt. Wir haben am 16./17. März 2002 die Katastrophenschutzübung Wodan in Berlin durchgeführt, an der neben Polizei und Feuerwehr auch Bundeswehr, BGS, THW und Berliner Bezirke beteiligt waren.
Zusätzlich befindet sich seit Mai 2002 ein vom Bund finanzierter chemisch-biologischer Massenspektrometer im Testbetrieb bei der Berliner Polizei. Dies ist ein Gerät, mit dem man biologische Verseuchung sofort vor Ort feststellen kann. Man kann sie nicht identifizieren, aber man kann sofort feststellen, ob eine biologische Verseuchung vorliegt. Dieses Gerät soll in Berlin beim Landeskriminalamt stationiert werden und soll so eingesetzt werden, dass es bei Bedarf auch von unseren Nachbarländern abgefordert und dort kurzfristig eingesetzt werden kann. Bei der Berliner Polizei wird eine spezielle Task-Force für den Einsatz des Gerätes mit einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft eingerichtet.
Zu Frage 2, wie wir die Sicherheitslage einschätzen: In Übereinstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Bundes gehen die mir unterstellten Sicherheitsbehörden, namentlich der Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsschutz, davon aus, dass eine unverändert hohe abstrakte Gefährdung insbesondere für US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen, aber auch für andere Einrichtungen besteht. Die in diesem Zusammenhang in Berlin getroffenen Schutzmaßnahmen an den genannten Einrichtungen werden auf einem konstant hohen Niveau aufrechterhalten. Darüber hinaus liegen weder den deutschen noch befreundeten Sicherheitsbehörden