Und gleichzeitig sollte dieses Programm eine Tilgungsfreiheit von mindestens 12 Jahren für die Darlehensnehmer zwingend beinhalten, wenn sie nicht in der Lage sind, weitere Tilgungen vorzunehmen.
Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag. Es ist ein kleiner Beitag und Baustein Berlins zu der immensen Aufgabe, den Geschädigten konstruktiv unter die Arme zu greifen. – Danke!
Schönen Dank, Herr Thiel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und auch besprochen worden.
Wir kommen nun zu den Anträgen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/702 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist ein bisschen zögerlich bei der SPD.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/703 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/690 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend –, Jugend, Familie und Sport und Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/699 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann gehe ich davon aus, dass das einstimmig so beschlossen worden ist.
Ich lasse nun noch abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/705. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der Regierung und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/708. Es wird vorgeschlagen, diesen an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP über Mögliche Interessenskonflikte des designierten Wirtschaftssenators ausschließen
Antrag der Fraktion der FDP über Beendigung des wirtschaftspolitischen Vakuums – wirtschaftspolitische Ziele des neuen Wirtschaftssenators
Der Regierende Bürgermeister hat mir in seinem Schreiben vom 21. August 2002 mitgeteilt, dass er gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung von Berlin Herrn Harald Wolf zur Wahl zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorschlage. Ferner bittet er darum, über den Vorschlag eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeizuführen. Die Geschäftsführer haben sich für die nun folgende Aussprache auf eine Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion bei freier Aufteilung auf die Redebeiträge verständigt. – Ich stelle fest, dass diesem Vorgehen niemand widerspricht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der CDU beginnt, und zwar spricht Herr Dr. Steffel, der Fraktionsvorsitzende, für dieselbe. – Bitte schön, Herr Dr. Steffel!
Vielen Dank! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin befindet sich zweifelsfrei in einer schwierigen – viele sagen: dramatischen – Situation. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Stadt zu verzeichnen; knapp 300 000 Berlinerinnen und Berliner suchen Arbeit über die Arbeitsämter. 300 000 Menschen in der Stadt leben von Sozialhilfe, und viele andere Tausend sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in Umschulungsmaßnahmen oder in Vorruhestandsregelungen, so dass 700 000, 800 000, vielleicht noch mehr Menschen in Berlin dem Arbeitsmarkt gern zur Verfügung stehen würden, aber zur Zeit keine Möglichkeit haben, ihre persönlichen Chancen und Vorstellungen zu verwirklichen. Und sicherlich wird auch die Hartz-Kommission mit den 9 000 offenen Stellen, die wir in Berlin haben, bei besserer Vermittlung und besserer Verwaltung derselben die Probleme nicht lösen können.
Wir haben rückläufige Investitionen, eine Haushaltssperre des Landes, die sich verschärfend auswirkt; dramatisch rückgängige Existenzgründungen in der ganzen Region; Rekordzahlen bei den Insolvenzen; eine schlechte – viele sagen: katastrophale –
Stimmung bei unseren kleinen und mittleren Unternehmen im Handel, im Handwerk, im Produktions- und auch im Dienstleistungsgewerbe. Wichtige langjährige Traditionsunternehmen verlassen Berlin. Und das Beklemmendste ist für viele, dass ein wirtschaftspolitisches Konzept des rot-roten Senats überhaupt nicht erkennbar ist. [Beifall bei der CDU]
In den 15 Monaten, die Sie, Herr Wowereit, jetzt Regierender Bürgermeister in Berlin sind, habe ich zumindest – vielleicht ist mir manche Kleinigkeit entgangen – keinen bemerkenswerten Vorschlag von Ihnen zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Entlastung der Unternehmen und insgesamt zur Weiterentwicklung der Region Berlin-Brandenburg gehört. Und der Wirtschaftssenator Gysi nutzt die Bonusmeilenaffaire, um sich relativ elegant abzuseilen und der Verantwortung, mit der er im vergangenen Jahr viele Tausend Berlinerinnen und Berliner am Wahltag zur Stimmabgabe motiviert hat, zu entziehen.
Der Regierende Bürgermeister fliegt aus dem Urlaub kurz nach Berlin ein, überlässt dann der PDS die Besetzung dieses wichtigen Ressorts – das scheint ihn alles nur am Rande zu interessieren. Und die PDS gründet eine Findungskommission – bestehend aus Herrn Liebich und Herrn Wolf. Diese Findungskommission wird sehr schnell zur Selbstbedienungskommission: Herr Liebich wird neuer Fraktionsvorsitzender, und Herrn Wolf sollen wir heute zum Bürgermeister und Wirtschaftssenator wählen. Das ist Selbstbedienung und nicht Findung!
Die Partei, die allen anderen in diesem Hause, von den Grünen bis zur FDP und den Volksparteien ohnehin, immer vorgeworfen hat, wir, die anderen Parteien, würden Ostdeutschen nicht wirklich eine Chance geben, würden so wenige Ostdeutsche in wirklich wichtige Positionen bringen, besetzt nun zwei Drittel ihrer Senatorenämter mit Westdeutschen, nicht einmal mit gebürtigen Berlinern.
Ich kritisiere das nicht, ich stelle nur fest, wie scheinheilig an dieser Stelle die Diskussion der PDS in den vergangenen Jahren war. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Herr Wolf ist uns allen bisher allenfalls als Finanzpolitiker bekannt, nicht aber als jemand, der Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaftspolitik gemacht hat. Er hat, wie wir wissen, auch noch nie in einem Wettbewerbsunternehmen gearbeitet, weder unternehmerisch noch als Arbeitnehmer.
Der Vorschlag, meine Damen und Herren von der PDS, den Sie uns heute machen, ist ein Vorschlag der Mittelmäßigkeit. Er ist eine Notlösung, er spricht nicht die Sprache der kleinen Unternehmen, und er wird Existenzgründerinnen und -gründer und Investoren, die diese Stadt so dringend braucht, nicht erreichen.
Und selbst wenn Sie, Herr Wolf, – ich honoriere das durchaus, ich habe das vorher auch nicht kritisiert – sich heute hier mit Krawatte im Landtag zur Wahl stellen – schauen Sie rechts neben sich! Herr Wieland hat sie auch wieder ablegen müssen.
So schnell geht es manchmal im Leben. Sie werden sehen, wie zügig auch Sie Ihre Krawatte nicht mehr brauchen.
Uns ist die Krawatte gar nicht so wichtig; uns wäre wichtig, dass Sie wirklich die Sprache derer sprechen, um die Sie werben müssen, [Beifall bei der CDU]