Danke schön, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage der Frau Abgeordneten Oesterheld von der Fraktion der Grünen! – Bitte schön, Frau Oesterheld!
Herr Fraktionsvorsitzender Müller! Würden Sie bitte etwas zurückgehen? Die Sichtachsen sind beschädigt. Das geht nicht. – Bitte schön, Frau Oesterheld!
Da es schon einmal – vor ein paar Jahren – eine Aufsichtsratssitzung gab, die die Mietenerhöhung beschlossen hat, möchte ich gern von Herrn Sarrazin wissen, zu welchem Zeitpunkt die Mieten auf welche Höhe festgesetzt wurden. Und sind die Gartenpflegekosten dabei, oder werden sie – wie in einzelnen Fällen – weiterhin zusätzlich erstattet?
Im Jahre 1999 wurden sämtliche Mietverträge an marktübliche Mieten angepasst, einschließlich üblicher Nebenkosten.
Herr Senator! Ist denn gewährleistet für den Zeitraum, zu dem eindeutig keine marktüblichen Mieten gezahlt wurden, dass die Differenz zu marktüblichen Mieten als geldwerte Leistung zumindest in die Steuer einfließt?
Dies gilt – wenn überhaupt – für die Zeit bis zum Jahre 1999. Die damaligen Bescheide haben alle Bestandskraft. Ob damals geldwerte Vorteile versteuert wurden, vermag ich nicht zu beantworten.
Inwieweit gibt die Äußerung des PDS-Landesvorsitzenden Liebich im „Tagesspiegel“ vom 24. Mai 2002, man werde „sich hier daran gewöhnen, dass bei einem Staatsbesuch nicht mehr die ganze Landesregierung Habacht-Stellung“ annehme,
die Auffassung des Senats wieder, und ist der Senat der Ansicht, dass diese Art der „Arbeitsteilung“ zwischen SPD und PDS die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters als Gastgeber künftiger internationaler Besucher stärkt?
Wer vonseiten des Senats beantwortet die Anfrage? – Der Herr Bürgermeister Dr. Gysi! – Bitte schön, Herr Bürgermeister! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lindner! Zunächst einmal ist es so, dass es gar nicht die Aufgabe von
Herrn Liebich ist, die Auffassung des Senats wiederzugeben. Das kann er auch gar nicht, weil er gar nicht Mitglied des Senats ist. Und es ist auch nicht die Aufgabe des Senats, Äußerungen von Vorsitzenden der Berliner Parteien zu interpretieren oder zu kommentieren. Gleichwohl kann festgestellt werden, dass das Zitat – wenn auch in prononcierter Form – einen Tatbestand beschreibt, der im vereinigten Berlin, das nunmehr deutsche Bundeshauptstadt ist, anders zu beurteilen ist als im geteilten Berlin.
Hinzu kommt im konkreten Fall, dass es sich beim BerlinBesuch von Präsident Bush nicht um einen Staatsbesuch im technischen Sinne gehandelt hat, in dem die Hauptstadt ein protokollarisches Besuchselement ist, sondern um einen Arbeitsbesuch beim Bund. Waren während der Teilung Berlins in Berlin-West die Besuche von hochrangigen Repräsentanten der Schutzmachtstaaten Ausdruck der alliierten Garantien für Berlin, die in der Regel in Gegenwart des gesamten Senats von Berlin bekräftigt wurden, so ist es in der Tat bei bilateralen Arbeitsbesuchen nicht erforderlich und auch nicht üblich, dass die gesamte Landesregierung Präsenz zeigt.
Der Senat vermag daher – sieht man von der getroffenen Wortwahl einmal ab – keine grundsätzlichen Unterschiede zu seiner insoweit einschlägigen Auffassung zu erkennen. Im Übrigen hat noch kein Senat – nicht einmal der unter Führung der CDU – für sich in Anspruch genommen, eine Habacht-Stellung einzunehmen, weil eine solche als undemokratisch gilt.
Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, inwieweit die von Ihnen fehlerhaft unterstellte Arbeitsteilung die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters als Gastgeber – was er im konkreten Fall des Besuchs von Präsident Bush gerade nicht war – berühren soll. Gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung von Berlin vertritt der Regierende Bürgermeister Berlin nach außen und wird dementsprechend in den Außenbeziehungen auch als Repräsentant Berlins wahrgenommen. Entsprechend der international üblichen Praxis wird die protokollarische Wahrnehmung internationaler Besuche auf Landesebene in Berlin im Rahmen des Besuchsprotokolls festgelegt. Die Beteiligung einzelner Senatsmitglieder richtet sich dabei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Im Übrigen ist die Tätigkeit eines jeden Senatsmitglieds an den Richtlinien der Regierungspolitik und an der Koalitionsvereinbarung zu messen, so dass für spekulative Betrachtungen keinerlei Grundlage gegeben ist.
Teilt der Senat die Auffassung der Senatorin Knake-Werner, hier geäußert vor zwei Wochen, dass die Politik der US-Regierung auf Krieg und Kriegsdrohung ausgerichtet sei?
Nein, diese Auffassung teilt der Senat nicht, wenngleich der Senat weiß, dass die Regierung der USA auch Krieg und militärische Mittel nicht ausschließt, weder von seiner Strategie her noch tatsächlich. Das wird allerdings unterschiedlich kritisch gesehen, sowohl in der Bevölkerung als auch im Senat.
Können Sie sich vorstellen, Herr Gysi, dass die Äußerung von Herrn Liebich möglicherweise dahin gehend zu verstehen ist, dass er nach den peinlichen Auftritten von Herrn Wowereit vor kurzem in Warschau, abends in einer Bar, vielleicht Sorge hat, dass die Gesprächstermine mit ausländischen Gästen, die vom Senat wahrgenommen werden, nicht immer hilfreich für die Stadt sein könnten?
Herr Bürgermeister! Wenn der Senat die Äußerung der Senatorin Knake-Werner nicht teilt – was haben Sie im Senat unternommen, um der Senatorin mitzuteilen, dass eine solche Äußerung, hier von der Senatsbank verkündet, dem Verhältnis des Landes Berlin zu Amerika schadet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Formulierung ist von der Senatorin selbst als unglücklich verstanden worden, weil das, was sie meinte – dass die amerikanische Politik Krieg nicht ausschließe und sie sich dagegen kritisch wende –, so nicht zum Ausdruck kam. Deshalb habe ich auch sagen können, dass das nicht die Auffassung des Senats ist, sie eingeschlossen. Die Senatorin hat die Äußerung auch im Protokoll entsprechend korrigiert, so dass in der schriftlichen Aussage jetzt ihre eigentliche Stellungnahme enthalten ist. Dazu bedurfte es aber keiner weiteren Aussprache im Senat – auch keiner kritischen –, weil sie die Korrektur von sich aus vorgenommen hat.
Ich habe den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gebeten, diese Formulierung im Protokoll korrigieren zu dürfen. Beim Nachlesen war mir aufgefallen, dass ich hier eine Formulierung gewählt habe, die ich in meinen öffentlichen Verlautbarungen, die schriftlich vorlagen, schon verändert hatte. Sie schien mir auch zu scharf zu sein.