1. Welche konkrete dienstliche Veranlassung besteht für die durch eine Reise verursachte heutige Abwesenheit des Senators Strieder?
2. Wie will der Senat den Verdacht ausräumen, dass Senator Strieder unter einem Vorwand auf Kosten des Steuerzahlers die Fußballweltmeisterschaft besucht?
Für den abwesenden Herrn Senator Strieder beantwortet Frau Staatssekretärin Junge-Reyer diese Frage. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wellmann! Zu Punkt 1 Ihrer Mündlichen Anfrage, welche Veranlassung für die Abwesenheit von Herrn Senator Strieder besteht, kann ich Ihnen versichern, dass die dienstliche Veranlassung darin besteht, dass Herr Senator Strieder in Seoul an dem 7. Metropolis-Weltkongress teilnimmt und dort die Stadt Berlin vertritt. Metropolis ist ein sehr aktives internationales Städtenetzwerk. Inzwischen zählen 71 Städte aller fünf Kontinente zu den Mitgliedern von Metropolis. Neben Berlin sind u. a. – ich zähle nur wenige Städte auf – Barcelona, London, Moskau, Rio de Janeiro, Montreal und Melbourne Mitglied bei Metropolis. Mitgliedsstädte sind die Hauptstädte und Städte mit über 1 Million Einwohnern. Berlin ist bereits seit Anfang der neunziger Jahre Mitglied. Vertreten werden die Mitgliedsstädte grundsätzlich durch ihre Bürgermeister. Berlin war immer durch den Stadtentwicklungssenator vertreten, in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig durch Herrn Senator Strieder. Er war in den Funktionen als Präsident und als Vizepräsident von Metropolis-Kommissionen Konferenzteilnehmer. Vorher hatte übrigens Herr Hassemer als Stadtentwicklungssenator an der Konferenz teilgenommen.
Herr Strieder vertritt auch diesmal wieder den Regierenden Bürgermeister. Der Kongress findet in der Zeit vom 27. bis 31. Mai statt. Er wird nicht nur Forum für intensive Diskussionen über die Hauptanliegen der Städte sein, sondern er bietet gleichzeitig eine Plattform, von der ein breit gestreuter Blick in die Zukunft der großen Städte geworfen werden kann.
Das Thema des Kongresses lautet übrigens: Regieren von Metropolen im neuen Jahrtausend. – Herr Strieder selbst nimmt sehr aktiv teil. Er bietet zwei Workshops an und hält Vorträge über die Bedeutung von Großveranstaltungen für Wirtschaft und Infrastruktur der Städte [Gelächter bei der CDU und der FDP] und über die Nutzung von Internet und Intranet in der Berliner Verwaltung. Er ist darüber hinaus an der Vorbereitungskommission für die Veranstaltungsreihe des Mobilitätsmanagements in großen Städten beteiligt. [Rabbach (CDU): Machen Sie es mal eine Nummer kleiner!] Diese Koordinierung hat Berlin für die jetzige Legislaturperiode. Die große Attraktivität des Kongresses hat den Senat dazu veranlasst, sich um die Ausrichtung einer Metropolis-Konferenz in Berlin zu bewerben. Herr Strieder wurde ermächtigt, diese Bewerbung vorzutragen. [Zuruf des Abg. Czaja (CDU)] Ich glaube, dass es für Berlin ein Gewinn wäre, künftig ausrichtende Großstadt einer Metropolis-Konferenz zu sein. [Beifall bei der SPD und der PDS] Dass die Mitglieder des Kongresses vom Bürgermeister von Seoul zum Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft eingeladen sind, ist eine Geste der Höflichkeit gegenüber den Eingeladenen. Wir wären in Berlin auch froh und stolz, wenn wir viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anderer Städte hier in dieser Weise zukünftig einladen könnten. [Czaja (CDU): Es ist ja nicht schlimm, dass er nicht da ist, aber wir wollten einmal fragen! – Pewestorff (PDS): Das ist der Sozialneid der CDU!]
Frau Staatssekretärin! Welche Kosten entstehen dem Land Berlin für diese Reise, oder zahlt Herr Strieder sämtliche Reisekosten selbst?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Diese Frage beantwortet sich aus der Tatsache, dass es sich um eine Dienstreise handelt. interjection: [Beifall bei der SPD]
Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, dass Sie es nicht für skandalös halten, dass dieser Senat einerseits seinen Bürgern und Mitarbeitern erhebliche finanzielle Einschränkungen zumutet und sich andererseits luxuriöse Weltreisen genehmigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich halte es für sinnvoll und richtig, dass die Mitglieder des Senats sowie wir alle bei jeder Gelegenheit für den Standort Berlin werben, unsere Erfahrungen aus Berlin vergleichen mit denen anderer Großstädte, uns einem positiven Wettbewerb stellen und bei dieser Gelegenheit auch zeigen, was wir zu einer internationalen Diskussion um die Zukunft der Weltstädte beizutragen haben. Eine solche Diskussion unterstützt Berlin und gereicht auch uns wiederum zur Ehre. interjection: [Beifall bei der SPD]
Frau Staatssekretärin! Der Herr Senator war vor eineinhalb Jahren in Nizza zu dem Immobilienkongress. Der Erfolg war, dass von Berlin kein Hund mehr einen Knochen angenommen hat. Könnte es sein, dass Herr Strieder ähnlich erfolglos wiederkommt, und können Sie den Nachweis erbringen, welche Ergebnisse die vielen weltweit unternommenen Reisen für diese Stadt unter dem Strich gebracht haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich bin sicher, dass Herr Senator Strieder Ihnen gern berichten wird, welchen Beitrag Berlin zu internationalen Diskussionen auch durch die Beteiligungen seiner Person und durch eine Präsenz des Senats von Berlin leisten konnte und dass er Ihnen berichten wird, welche Schlussfolgerungen wir für unser Land und unsere Stadt aus diesen internationalen Diskussionen ziehen können.
Frau Staatssekretärin! Können Sie sich erinnern, wie die Vertreter der CDU-Fraktion auf die sehr heftige Kritik der Fraktion der Grünen bezogen auf die zahlreichen Reisen des damaligen Wirtschaftssenators Elmar Pieroth beispielsweise in die Vereinigten Staaten und nach Japan reagiert haben?
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Wieland (Grüne): Anschließende Urlaube seines Staatssekretärs!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mitglieder des Senats, die eine Dienstreise unternehmen, dies im Einverständnis und im Auftrag des Senats verantwortlich tun.
1. Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um ehemalige Führungskräfte der Bankgesellschaft zu veranlassen, ihre Dienstvillen zu räumen, und unter welchen rechtlichen Umständen erfolgte dies?
2. Welche ehemaligen Führungskräfte bewohnen derzeit noch konzerneigene Dienstvillen, und was unternimmt der Senat, um dafür zu sorgen, dass sie die marktüblichen Mieten zahlen?
Danke schön, Herr Krüger! – Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Finanzen, Herr Dr. Sarrazin. – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Der Arbeitsausschuss des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft hat schon im Jahr 2001 beschlossen, dass alle konzerneigenen Wohnimmobilien einschließlich der sogenannten Dienstvillen ehemaliger und amtierender Vorstände unverzüglich auf der Basis externer Marktbewertungen durch unabhängige Makler verkauft werden sollen. Von den ehemals 20 der konzerneigenen Liegenschaft sind inzwischen fünf Objekte verkauft. Bei weiteren vier Objekten haben die Mieter bereits gekündigt und sind ausgezogen. Ein anderer Mieter wird zum 30. September ausziehen.
Zu Frage 2: Zur Zeit werden noch fünf konzerneigene Häuser von ehemaligen Vorstandsmitgliedern bewohnt. Davon zieht eine Person zum 30. September aus. Alle Häuser sind auf der Basis von Mietverträgen zu marktüblichen Konditionen vermietet. Die Mietwerte sämtlicher Objekte sind durch einen anerkannten neutralen Gutachter ermittelt.
Danke schön, Herr Senator! – Nun gibt es eine Nachfrage vom Kollegen Krüger! Dazu drücken Sie bitte den Knopf!
Was ist in den konkreten Fällen unter marktüblichen Mieten im Hinblick auf die Quadratmeterkosten zu verstehen?
Dies variiert von Objekt zu Objekt. Einzelne Marktmieten kann ich jetzt nicht nennen. Ich vermute aber, dass Ihre Frage in die Richtung zielt zu erfahren, ob die marktüblichen Mieten zu den Entstehungskosten dieser Häuser in einem angemessenen Umfang standen. Dies tun sie natürlich teilweise nicht, weil die Entstehungskosten teilweise weit überhöht waren.
Ich habe in meiner ersten Nachfrage nach den Kosten und nicht nach einer Interpretation des Begriffs gefragt. Insoweit ist die erste Nachfrage nicht beantwortet worden.
Streng genommen handelt es sich bei Ihnen jetzt nicht um eine Frage. Sie können sie aber gern noch einmal stellen. Ich mache Sie wegen der Geschäftsordnung darauf aufmerksam. – Bitte fahren Sie fort!
Vielleicht könnte der Senator diese Frage bei meiner zweiten Nachfrage gleich mitbeantworten. Besteht im Senat eine Sensibilität dafür, dass der Umstand, dass Verantwortliche des Bankdesasters immer noch auf Kosten des öffentlichen Gemeinwesen ihre Privilegien genießen, die politische Glaubwürdigkeit unserer Verfassungsorgane beschädigt?
Man mag die Vergangenheit bewerten wie man will. Ich bewerte sie persönlich sicherlich kritisch. Wenn jemand marktübliche Mieten zahlt, könnte er ein vergleichbares Objekt zu eben diesen Bedingungen auch anderswo mieten. Insoweit war der Genuss von Privilegien zu dem Zeitpunkt gegeben, als noch keine marktüblichen Mieten gezahlt worden waren. Dies ist aber im Jahr 1999 geändert worden.