Thomas Flierl

Ich habe nach dem Ergebnis der gestrigen Beratung meine Verwaltung heute gebeten, einen entsprechenden Senatsbeschluss vorzubereiten, so dass die Beschlussfassungen der gestrigen Sitzung auch der parlamentarischen Bera

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Sen Dr. Flierl

tung zugeführt werden. Wenn der Haushalt festgestellt ist, werden wir die entsprechenden Bewilligungsbescheide ausfertigen können. Vorher sollte das nicht geschehen. Wir bestellen ja auch keine Flugzeuge, sondern wollen Wissenschaftseinrichtungen finanzieren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Berliner, 1957 geboren, in Pankow aufgewachsen und dort auch zur Schule gegangen. Ich habe 1976 das Abitur gemacht und dann fünf Jahre Philosophie an der Humboldt-Universität studiert – anschließend Forschungsstudium an der Sektion Ästhetik/Kunstwissenschaften.

Danach war ich im Kulturbereich tätig, im Zentrum für Kunstausstellungen und später von 1987 bis 1990 unter drei Kulturministern – also auch in der Zeit der politischen Wende in der DDR – im Kulturministerium der DDR. Dort war ich zunächst zuständig für Grundsatzarbeiten für internationale Zusammenarbeit. Da ging es um die Entwicklung europäischer Konzepte aus der Perspektive der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes. Ein eklatanter Widerspruch, den ich da erfahren habe, war etwa der zwischen der immer starrköpfiger werdenden Innenpolitik und den Möglichkeiten der Öffnung im auswärtigen Bereich. Dieser Widerspruch war ja auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. In dieser Zeit hatte ich auch Kontakte und Kooperationen mit vielen Institutionen im Westteil der Stadt. Man kennt mich also auch in diesem Bereich durchaus. Aus diesen Zusammenhängen resul

tiert z. B. meine Mitarbeit im Arbeitsausschuss der Stiftung Topographie des Terrors, in der ich seit Jahren mitarbeite. Schließlich war ich in der Übergangszeit dann Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur im Regionalausschuss Berlin-Brandenburg.

In dieser Zeit war ich in der SED, aber reformpolitisch orientiert. Wenn vorhin zu Recht auf die schwierige Zeit von 1976 hingewiesen wurde, ist es keine Entschuldigung, wenn ich sage, dass ich damals 19 Jahre alt war. Ich habe aber sehr gute Erinnerungen, wie frustrierend die Atmosphäre damals war. Natürlich hatte man auch Kenntnisse von den Auseinandersetzungen und hat daran auch sehr eng Anteil genommen. Dass ich mich nicht immer nur Ja-sagend – auch nicht in der SED – verhalten habe, ist bekannt. Ich wurde aufgrund öffentlicher Kritik am Abriss eines denkmalgeschützten Bauwerkes der Industriekultur in Berlin von der Universität verabschiedet und war dann – wie gesagt – im Kulturbereich tätig.

1990 bis 1996 war ich Leiter des Kulturamtes Prenzlauer Berg. Das verstehe ich als einen Nachweis, dass PDS-nahe kommunale Kulturarbeit durchaus dazu beitragen kann, kulturelle Strukturen zu erhalten, neue Vielfalt zu ermöglichen und das Neue aufzunehmen. Insofern ist dieser Lernprozess, der uns durch die Veränderung im Osten gegeben war, natürlich etwas, was mich im starken Maße geprägt hat. Ich war dann 1995 bis 1998 – daher kennen mich auch einige der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen – Mitglied des Abgeordnetenhauses für die PDS und 1998 bis 2000 Baustadtrat in Berlin-Mitte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um doch ein Klischee anzusprechen. Es wurden in dieser Zeit nun tatsächlich Hunderte und Tausende Baugenehmigungen erteilt. Alles das, was in Mitte die Veränderung deutlich gemacht hat, ist natürlich in starkem Maße auch durch ein Bauamt in Mitte ermöglicht worden. Wenn es hier und da ungenehmigte Bauanlagen – Schwarzbauten – gab, dann ist es auch von Amts wegen nötig, gegen sie vorzugehen.

Ich habe das stets auch als eine kulturpolitische Auseinandersetzung um die gemeinsame Mitte der Stadt verstanden. Insofern geht es mir darum, im Verwaltungshandeln auch darüber hinaus einen kulturpolitischen Dialog in die Stadt hinein zu entwickeln und insoweit auch dazu beizutragen, die Stadt zusammenzuführen.

Seit meiner Baustadtratstätigkeit bin ich Mitglied des Parteivorstandes der PDS. Ich habe dort Programm- und auch historische Arbeiten gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass tatsächlich die eigentlichen Potentiale Berlins im Kultur- und Wissenschaftsbereich liegen. So schwer die Rahmenbedingungen auch sind und so sehr man als Fachpolitiker auch daran interessiert sein muss, dass diese Bedingungen sich bessern – d. h. die Spielräume sich öffnen –, muss auch durch einen eigenen Bereich ein Beitrag geleistet werden. Deswegen kommt es darauf an, sehr schnell mit den betroffenen Institutionen in einen Dialog zu kommen.

Es stimmt nicht, Frau Klotz, dass es – abgesehen davon, dass die Wahl erst bevorsteht – keinen Kontakt mit den Betroffenen gegeben hat. Ganz im Gegenteil: Der von Ihnen begrüßte Herr Gaethgens hat vor Tagen mit anderen Vertretern der Klinik mit uns ausführlich gesprochen

Ja, diese Kritik müssten Sie an die Koalition insgesamt richten, aber nicht an die Kandidaten, die jetzt aufgefordert sind, dieses Amt zu übernehmen und die entsprechenden Umsetzungen vorzunehmen.

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Ich möchte an der Stelle noch sagen, dass ich selbstverständlich wie auch in der Vergangenheit – da waren mir die Ergebnisse allerdings nicht zugänglich – die Überprüfung auf eine eventuelle Mitarbeit nicht scheue und auch mit den Ergebnissen öffentlich umgehen werde.

Ich wünsche und verspreche Ihnen, dass es meinerseits eine sehr kollegiale und sachbezogene Zusammenarbeit wird, und bitte um Ihre vertrauensvolle Mitarbeit. – Danke schön!

Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!