Große Anfrage der Fraktion der CDU über Sicherung des Risikocontrollings bei der Bankgesellschaft und Einbeziehung des Haushaltsgesetzgebers nach der Verlustabschirmung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
Hierzu hat Herr Senator Sarrazin zugesagt, dem Haus zeitnah eine schriftliche Beantwortung dieser Großen Anfrage zukommen zu lassen. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt für heute vertagt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 10. April 2002 und des Hauptausschusses vom 24. April 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Rahmenbedingungen für ein Gesundschrumpfen der Entwicklungsgebiete, Drucksache 15/193
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/401 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 11. April 2002 und des Hauptausschusses vom 26. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Konzeption für die öffentlichen Bäder Berlins endlich auf den Tisch!, Drucksache 15/47
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 11. April 2002 und des Hauptausschusses vom 26. April 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Bäder privatisieren statt schließen!, Drucksache 15/197
Eine Beratung wird auch hier nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig die Annahme der Anträge mit Änderungen. Ich lasse gemeinsam abstimmen. Wer also den Anträgen der CDU-Fraktion auf Drucksache 15/47 und der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/197 unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Beschlussempfehlungen – Drucksache 15/407 und Drucksache 15/409 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig. Beide Anträge sind mit Änderungen angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 11. April 2002 und des Hauptausschusses vom 26. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Landesmittel effizient einsetzen, daher keine Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft, Drucksache 15/184
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 11. April 2002 und des Hauptausschusses vom 26. April 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Personalzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft nicht kürzen, Drucksache 15/137
Es gab zur gemeinsamen Beratung beider Tagesordnungspunkte noch einen Beratungsvorbehalt der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Inzwischen, wenn ich richtig unterrichtet bin, hat man sich wohl darauf verständigt, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Wenn das so ist, bitte ich Sie, Ihre Manuskripte hier vorne abzugeben. [Zurufe] Das sind die Redebeiträge der Abgeordneten Mutlu, Borgis, Brauer, der Frau Abgeordneten Dr. Tesch und der Frau Abgeordneten Senftleben.
Weil es so schön klingt, möchte ich mit einem Zitat beginnen: Schulen brauchen für ihre Arbeit verlässliche Rahmenbedingungen, um ihren pädagogischen Auftrag leisten zu können. Hört sich gut an, und der Regierende würde sagen, das ist auch gut so. Das obige Zitat ist aus der rot-roten Koalitionsvereinbarung und steht dort an prominenter Stelle. Die Schulen in freier Trägerschaft haben die Koalitionspartner mit diesem Satz ganz offensichtlich nicht gemeint. Denn wenn die von SPD und PDS beschlossenen Kürzungen bei den Zuschüssen zu den Personalkosten wie geplant umgesetzt werden, werden diese Schulen ihren pädagogischen Auftrag demnächst kaum noch erfüllen können.
Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir zu diesem Thema sprechen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir Sie auf die Folgen der Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft aufmerksam machen. Aber ich wiederhole mich gerne, vielleicht lernen Sie es ja: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und PDS, die Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft sind in jeder Hinsicht unverantwortlich. Sie sind haushaltspolitisch kontraproduktiv, pädagogisch unsinnig und unter dem Gesichtspunkt sozialer Ausgewogenheit geradezu fatal.
Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, kosten das Land Berlin deutlich weniger als Schülerinnen und Schüler an einer staatlichen Schule, weil Schulen in freier Trägeschaft keine Zuschüsse für Mieten, baulichen Unterhalt und Ähnliches bekommen. Die geplanten Kürzungen würden für viele dieser Schulen das Aus bedeuten. Der Effekt: Mehr Schüler und Schülerinnen an den – für das Land teureren – staatlichen Schulen.
Noch sind die Schulen in freier Trägerschaft in Berlin keine Schulen für Kinder Besserverdienender. Die geplanten Kürzungen würden das schnell ändern, da sie – wenn überhaupt – nur durch eine Erhöhung des Schulgeldes aufgefangen werden könnten. Schulen für Reiche – das widerspräche nicht nur dem Gleichheitsgedanken, dem die Damen und Herren von der rot-roten Koalition sich verpflichtet fühlen müssten. Es widerspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, welches in einem Urteil von 1994 sehr deutlich macht, dass die Privatschulen grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage offen stehen müssen. Insoweit müssen sie von allen Eltern und Schülern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden können.
Bereits Ende 2000 sollten die Schulen in freier Trägerschaft geschröpft werden. Damals war es die große Koalition aus SPD und CDU, die sich an den freien Schulen gesund sparen wollte. Dabei haben die Schulen in freier Trägerschaft in den letzten Jahren die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich wie z. B. die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ohnehin bereits voll mittragen müssen, konnten aber an Sonderprogrammen wie dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm nicht teilnehmen. Jetzt noch ein Sonderopfer von ihnen einzufordern, finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, geradezu unanständig.
Die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft ist eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Die geplanten Sparmaßnahmen lassen sich denn auch weder haushälterisch noch pädagogisch erklären, sondern nur mit tiefsitzenden ideologischen Ressentiments gegen die so genannten „Privatschulen“. Diese vor allem in SPD-Kreisen verbreiteten Vorurteile sind falsch und zeugen von einem bedauerlichen Etatismus.
Wenn wir es mit der Reform des Bildungssystems wirklich ernst meinen, wenn wir schulische Autonomie und pädagogische Vielfalt wirklich wollen, können wir es uns nicht leisten, bürgerschaftliches Engagement vorsätzlich und gezielt auszubremsen. Denn es handelt sich bei den Schulen in freier Trägerschaft nicht um eine Privatveranstaltung von reichen Leuten, die ihre Kinder in Eliteinstituten fernab vom gemeinen Volk beschulen lassen wollen. Im Gegenteil: Die Schulen in freier Trägerschaft zeichnen sich in vielen Fällen durch ein überdurchschnittliches hohes Maß an ehrenamtlichem und sozialem Engagement aus. Sie werden von Kindern aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen Stadtteilen besucht und nehmen zum Teil gezielt auch jene Kinder auf, die in den staatlichen Schulen durch alle Raster fallen.
Mit ihren Sparplänen bedrohen Sie einen der innovativsten Bereiche des Berliner Schulsystems in seiner Existenz. Diesen bildungs- und haushaltspolitischen Un
sinn machen wir nicht mit. Meine Fraktion wird sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen vehement diesen Kürzungen entgegenstellen.
Es gehört in Berlin zur politischen Tradition, Vergleiche zwischen Bundesländern zu ziehen. Ich raten Ihnen: Tun Sie es auch an dieser Stelle! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Hamburg und Brandenburg! – Der Anteil von Schülern und Schülerinnen an Schulen in freier Trägerschaft ist in Hamburg doppelt so hoch wie in Berlin. In Brandenburg sind Wartelisten von zwei Jahren üblich, im Gegensatz zu Berlin, wo fünf bis sechs Jahre keine Seltenheit darstellen.
Es ist noch nicht lange her – so etwas über ein halbes Jahr –, da ging ich durch die Stadt und sah ein kleines Mädchen von einem Plakat lächeln, unter dem stand, dass Bildung ganz, ganz wichtig sei und dass in diesem Bereich nicht gespart werden dürfe. Ein paar Meter weiter stand dann ein Plakat, auf dem zu lesen war, man könne sich ja die CDU sparen. Tja, und nun haben wir den Salat, beziehungsweise einen rot-dunkelroten Salat/ Senat, der nicht nur erhebliche Einsparungen im Bildungsbereich vornimmt, sondern dies auch noch überaus unintelligent tut. Oder kann mir jemand in diesem Hohen Hause erklären, warum ich ausgerechnet da den Sparhammer ansetze, wo der Staat sowieso schon Gelder einspart? Kann mir jemand erklären, warum ich dann bei den Schulen in freier Trägerschaft soviel spare, dass diese Institutionen kaputt gehen und somit das, was der Staat an diesen Schulen spart, wegfällt?
Nun, eine Erklärung gibt es schon, wenn man weiß, dass speziell der PDS, aber auch vielen Genossen von der SPD die so genannten „Privatschulen“ aus ideologischen Gründen schon immer ein Dorn im Auge waren. Und solange die CDU mit in der Regierung war, konnten wir dieses hirnrissige Begehren der linken Bildungsideologen verhindern. Aber jetzt, wo die SPD den ihr adäquaten – sprich ideologisch gleich denkenden – Koalitionspartner hat, kramen sie die alten Zöpfe der Einheitsschule wieder aus, um ihre abstrusen Vorstellungen von Gleichmacherei umzusetzen.
Es geht hier also nicht um das Sparen, sondern – und man ist ja schon kräftig dabei, das Berliner Schulgesetz umzustricken – es geht hier um eine Umkremplung der Berliner Bildungslandschaft im sozialistischen, alt-68er Sinne. Und dies wider jedes besseres Wissen! Denn die Schulen in freier Trägerschaft leisten eine hervorragende Arbeit und sind alles andere als elitäre Schulen für verwöhnte Kinder reicher Eltern, wie immer wieder kolportiert wird. Richtig ist, dass Schüler, Eltern und Lehrer an den Privatschulen engagierter mitarbeiten, sich in vielen freiwilligen Stunden für „ihre“ Schule einsetzen und letztlich dabei oft zu besseren Ergebnissen gelangen als vergleichbare staatliche Schulen.
Wie es um die staatlichen Schulen bestellt ist, hat uns unlängst die PISA-Studie ins Stammbuch geschrieben – Aber stopp: nicht in das Berliner Stammbuch! Denn die Berliner Gesamt-, Real- und Hauptschulen konnten nicht in die regionale Wertung aufgenommen werden, da weniger als 80 % der Fragebögen zurückgekommen sind. Da muss man vielleicht einmal die Frage stellen: Hatte da vielleicht jemand Angst, dass z. B. die so hochgelobte Gesamtschule vielleicht noch schlechter abschneiden könnte als vergleichbare Schulen, Herr Böger?
Wir sehen also: Der Senat hat wie in fast allen Feldern seine Hausaufgaben nicht oder besonders schlecht gemacht. Versprochen – gebrochen! Kennen wir das
nicht von der Bundesregierung? Der Berliner Senat ist auf dem besten Wege, seinem großen Vorbild der Bundesregierung nachzueifern – ich hoffe, auch bald darin nacheifert, wieder abgewählt zu werden. Denn die Menschen dieser Stadt werden nicht lange zusehen, wie die Zukunft ihrer Kinder kaputt gespart wird.
Eine große Demonstration der Schulen in freier Trägerschaft hat es ja auf dem Wittenbergplatz schon gegeben – ich habe dort niemanden aus dem Regierungslager gesehen –, und die Demos gehen weiter. Und würde sich mal ein Vertreter der Regierung zu solch einer Demo der freien Träger verirren, so hätte er – so wie ich es auf dem Wittenbergplatz erlebt habe – 10 000 friedliche, überaus kreative und disziplinierte Schüler erlebt, die zum Schluss sogar noch den von ihnen verursachten Müll in Plastiktüten eingesammelt haben. Dass der Herr Schulsenator zu solch einer Demo nicht erscheint, war leider zu erwarten. Wenn der Schulsenator dann aber in der Presse verkündet, dass in diesem Jahr „nur“ 2 % gespart würden und nicht 7 % und im darauffolgenden vielleicht 3 % gespart werden, insgesamt auch 7 % eingespart werden.
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, jegliche Kürzung und Verschlechterung im Bildungsbereich zurückzunehmen, natürlich auch bei den Schulen in freier Trägerschaft.
Sie kennen – hoffentlich, muss man schon sagen – alle die katastrophale Haushaltssituation des Landes Berlin. Wir sind uns alle – hoffentlich – bewusst, dass ein „Weiter so wie bisher“ ein Verbrechen an der Zukunft der jetzigen jungen Generation Berlins wäre. Es geht kein Weg an der Stabilisierung der Berliner Landesfinanzen vorbei. Und leider ist es so, dass alle Bereiche an dieser Sparpolitik beteiligt werden müssen. Es ist uns nicht gelungen, den Bildungsbereich aus diesen Zwängen vollständig herauszunehmen. Auch wenn der Sparbeitrag vergleichsweise geringer ausfällt – es ist bitter eingestehen zu müssen, dass auch an den Schulen gespart werden muss.
Es betrifft alle Schulen, aber die gegenwärtige Debatte bietet ein äußerst verzerrtes Bild. Sie ist hoch emotionalisiert und ideologisiert; sie suggeriert, dass die Koalition nichts anderes im Sinn habe, als die Schulen in privater Trägerschaft wenn schon nicht platt zu machen, so doch erheblich zurechtzustutzen. Dem ist mitnichten so.
Wir anerkennen, dass diese Schulen vielfach verdienstvolle Arbeit leisten, die Berliner Bildungslandschaft bereichern und sich eines durchaus beachtlichen Zulaufes erfreuen. Das Land Berlin ist gesetzlich verpflichtet, diesen Schulen ihre Arbeit zu ermöglichen, und Berlin kam und kommt dieser Verpflichtung nach.
Die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft sind in den letzten Jahren kontinuierlich, teilweise sogar in beachtlichem Umfange gestiegen – das wird gern verschwiegen. 1999 betrugen die Zuschüsse des Landes 160,742 Millionen DM; 2000 wurden 172,417 Millionen DM gezahlt. Dies lag nicht an einer enorm gestiegenen Zahl neuer Schulen, sondern hier wurden lediglich die Bemessungsgrundlagen verändert – also eine reale Steigerung von 12 Millionen DM. 2001 erfolgte eine weitere Steigerung auf 182,819 Millionen DM – das entspricht 93,473 Millionen §.
Die Koalition beabsichtigt, die Zuschüsse, die auf der Grundlage der vergleichbaren – nicht der tatsächlichen, das wird oft verwechselt – Personalkosten gezahlt wer