Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Berliner Polizei gut gerüstet ist. Deshalb gibt es keinen Grund, das Thema zu einer Aktuellen Stunde zu machen. Der Regierende Bürgermeister hat richtig gehandelt. Er ist hier, und er ist nicht deshalb hiergeblieben, weil er zurückzitiert werden musste, sondern um zu verhindern, dass Sie uns mit Ihrem Vorgehen in internationale Verwicklungen hineinreden und der Stadt dadurch einen immensen Schaden zufügen. Insofern wäre es wichtig, heute über die Fusion von SFB und ORB zu reden und nicht über Ihre Provokation.
Danke schön, Herr Kollege Benneter! – Mir wurde von mehreren Zeugen gesagt, dass der A b g e o r d n e t e H e n k e l das Wort „Dreckschleuder“ benutzt hat. – Herr Kollege Henkel! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der B e g r i f f „ D r e c k s c h l e u d e r “ nicht parlamentarisch ist, und r ü g e ihn hiermit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse jetzt über das Thema der Aktuellen Stunde abstimmen. Im Ältestenrat wurde deutlich, dass sich die Koalitionsfraktionen durchaus dem Thema der Fraktion der Grünen anschließen könnten. Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das ist damit gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Die anderen Anträge sind damit erledigt. Wie immer werde ich die Aktuelle Stunde im Anschluss an unsere Fragestunde als Tagesordnungspunkt 1 A aufrufen.
Vorsorglich hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, diese Aktuelle Stunde mit der Großen Anfrage unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 12 zu verbinden. Die näheren Einzelheiten nenne ich Ihnen bei Aufruf dieses verbundenen Tagesordnungspunktes.
Ich weise Sie in diesem Tagesordnungspunkt auf die K o n s e n s l i s t e und das Ve r z e i c h n i s d e r e i n g e g a n g e n e n D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Der Kollege Ritzmann möchte für seine Fraktion etwas zu den Äußerungen von Herrn Benneter erklären. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir sind in diesem Parlament an scharfe Auseinandersetzungen, die der Sache dienen sollen, gewöhnt. Wir werfen uns viele Argumente an den Kopf, aber irgendwann gibt es eine Linie, die man nicht überschreiten sollte. – Herr Benneter, wenn Sie der FDP-Fraktion – und indirekt auch der CDU – unterstellen, dass wir ein Interesse an Ausschreitungen und Gewalttaten hätten, um daraus Politik zu machen, dann ist das eine solche Unverschämtheit,
dass ich mir nicht sicher bin, welche Forderung wir dem entgegenstellen sollten. – Ich bitte Sie, in sich zu gehen und sich das zu überlegen.
Man kann über inhaltliche Punkte immer streiten, aber die Art, wie Politik gemacht wird, ist einfach schlecht. Man stolpert von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Man ist nicht in der Lage, einen Prozess zu konstruieren, mit dem man arbeiten kann.
Wir weisen die Unterstellung zurück, Herr Gaebler, die Fraktion der FDP habe ein Interesse an Ausschreitungen. Wir fordern Herrn Benneter auf, eine klarstellende Aussage zu machen.
Hierzu lasse ich keine Wortbeiträge mehr zu. – Herr Ritzmann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach § 65 der Geschäftsordnung die Zurückweisung persönlicher Angriffe zulässig ist. Sie haben schlicht einen politischen Beitrag gemacht. Dieser ist nicht zulässig. Deshalb erhält auch Herr Benneter nicht das Wort zu einer Entgegnung.
1. Wie bewertet der Senat die im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler getroffene Entscheidung der Konzerne Allianz, DaimlerChrysler, Eon und Thyssen-Krupp, die European School for Management and Technology – ESMT – in Berlin anzusiedeln, und welche Perspektiven eröffnen sich hieraus für den Wissenschaftsstandort Berlin?
2. Ist dem Senat bekannt, ob der Lehrbetrieb der Hochschule wie geplant bereits im September diesen Jahres aufgenommen werden kann, und welche Maßnahmen kann der Senat ergreifen, um die frühzeitige Aufnahme des Lehrbetriebes zu unterstützen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Krug! Wie Sie der Berichterstattung der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Senat und Bundesregierung entnehmen konnten, begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung führender Deutscher Unternehmen, die durch private Stiftungsgelder finanzierte European School for Management and Technology in Berlin anzusiedeln. Wir sehen in der Gründung einer solchen Hochschule von internationalem Rang die Chance einer weiteren Profilierung der Hochschullandschaft Berlins. Die European School for Management and Technology wird in ihrer spezifischen Ausrichtung das Lehrangebot der Freien Universität, der Humboldt-Universität und der Technischen Universität in günstigster Weise ergänzen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Bei der European School for Management and Technology handelt es sich um eine private Hochschule. Sie bedarf der staatlichen Anerkennung, um die Bezeichnung Hochschule zu führen und akademische Titel und Abschlüsse verleihen zu können. Voraussetzung für die staatliche Anerkennung ist – neben verschiedenen anderen Bedingungen – vor allem die Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat. Allerdings kann die staatliche Anerkennung auch vorher vorläufig und befristet ausgesprochen werden.
Ein Antrag auf Anerkennung liegt der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur bislang nicht vor. Die Frage nach dem Zeitpunkt einer möglichen Aufnahme des Lehrbetriebs
kann deswegen noch nicht verbindlich beantwortet werden. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird alles in ihrer Zuständigkeit liegende tun, um der European School for Management and Technology eine frühzeitige Aufnahme des Betriebs zu ermöglichen.
In diesen Zusammenhang gehört auch, dass in der jetzt anstehenden sog. kleinen Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorgesehen ist, privaten Hochschulen das Promotionsrecht verleihen zu können. Dies ist ein essentielles Anliegen der Initiatoren dieser Schule.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Ist sichergestellt, dass in die Nutzung des ehemaligen Staatsratsgebäudes durch die European School auch die Öffentlichkeit einbezogen ist? Wird es durch ein interessantes Veranstaltungsangebot in Wissenschaft, Politik und Kultur neue Impulse geben?
Mit der gestrigen Entscheidung, das Land Berlin sehr schnell in den Besitz des Staatsratsgebäudes einzuweisen, gehe ich davon aus, dass dieses dem Fachvermögen des Wissenschaftssenators zugeordnet wird. – Sie können sicher sein, dass ich dem Anliegen, nach dem Sie fragten, in besonderer Weise in den Verhandlungen mit der European School for Management and Technology Nachdruck verleihen werde.
Danke schön, Herr Dr. Flierl! – Herr Krug, Sie haben keine Nachfrage mehr. – Haben wir weitere Wortmeldungen? – Herr Pewestorff hat sich zu Wort gemeldet und erhält es hiermit.
Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator. – Die Träger der Einrichtung sind das, was man die blue chips der deutschen Wirtschaft nennen sollte. Welche wirtschaftspolitischen Erwartungen verbindet der Senat mit der Einrichtung einer solchen Einrichtung im Herzen Berlins über das wissenschaftliche Engagement hinaus?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir betrachten die Ansiedlung dieser Business-School in Berlin als einen großen wirtschaftspolitischen Erfolg. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass auch andere Bundesländer sehr daran interessiert waren, diese Business-School anzusiedeln. Dass die Entscheidung letztlich zugunsten Berlins gefallen ist, ist für den Wirtschaftsstandort Berlin wichtig, denn es ist eine BusinessSchool, die führende Manager im Wirtschaftsbereich ausbilden soll.
Sie wird international sein, womit ich zu einer zweiten Seite komme. Bisher ist das in den Medien noch nicht berücksichtigt worden. Es sollen nämlich auch viele Personen aus Mittel- und Osteuropa an dieser Business School ausgebildet werden. Dort überall – so behaupte ich einmal – entstehen damit in den Führungsetagen der Wirtschaft Botschafterinnen und Botschafter Berlins. Sie wissen, welche Verbindungen man zu einer Stadt hat, wenn man in einer Stadt studiert hat und dort ausgebildet worden ist, und wie wichtig das ist. Das hat später große Bedeutung, wenn dann die jungen Leute in die Führungsetagen von Wirtschaftsunternehmen in Ost- und Mitteleuropa und selbstverständlich auch in Westeuropa aufgestiegen sind und sich an ihre
hoffentlich schöne Zeit in Berlin erinnern. Das hat für politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte eine große Bedeutung. Deshalb ist diese Ansiedlung sehr wichtig. Es war auch nicht ganz leicht, sie zu erreichen. Ich denke, wir sind hier fair übereingekommen.
Wirtschaftspolitisch ist das auch ein Signal, dass in Berlin, in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Führungskräfte der Wirtschaft ausgebildet werden. Das hinterlässt den nicht falschen Eindruck, dass es wirtschaftlich mit Berlin in der Zukunft aufwärts gehen kann – wie ich zumindest hoffe und wie ich hoffe, dass wir das alle hoffen.
Vor dem Hintergrund der in der vergangenen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erfolgten Diskussion über die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft und den Ausführungen des Wirtschaftssenators frage ich den Wissenschaftssenator, wie er die Ansiedlung dieser Hochschule in diesem Zusammenhang einordnet.