Es ist schon recht unverfroren, meine Damen und Herren von der CDU, wie Sie in Ihrer Anfrage suggerieren, nur Unternehmensberater, Bausachverständige und allenfalls besonders begabte Verwaltungsdirektoren hätten die Kompetenz, die Universitätsmedizin zu planen. Die Expertenkommission hat nicht die Aufgabe, kleinteilige Einzelprojektplanung zu betreiben, sondern Vorschläge zu grundsätzlichen Strukturentscheidungen für die Zukunft der Berliner Hochschulmedizin zu entwickeln. Der Auftrag bezieht sich primär auf Strukturen, die es ermöglichen, Forschung und Lehre im Verbund mit der Krankenversorgung effizienter zu gestalten und begrenzte Landesmittel möglichst effektiv einzusetzen. Dafür ist nicht allein die Sichtweise eines Verwaltungsdirektors oder eines im Krankenhauswesen ausgewiesenen Beratungsunternehmens maßgeblich, sondern eine umfassende Würdigung der Strukturen in Lehre, Forschung und Krankenversorgung.
Der Blick auf die Entwicklung der Krankenversorgung mit dem Systemwechsel in der Finanzierung der stationären Krankenversorgung ist ein wichtiger Bereich der Universitätsmedizin, nicht jedoch der alleinige. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltssanierung des Landes sind aber gerade die Auswirkungen auf Forschung und Lehre von besonderer Bedeutung. Dementsprechend enthält der Auftrag an die Expertenkommission die Erarbeitung eines übergreifenden Gesamtkonzeptes für die Berliner Universitätsmedizin.
Es wird Aufgabe der Hochschulen sein, daraus resultierende Anforderungen an die Bauplanung vorzunehmen und umzusetzen. Selbstverständlich sind und bleiben die Klinikleitungen für die wirtschaftliche Unternehmensführung der Klinika verantwortlich. Und, falls erforderlich, kann in dieser anschließenden Phase auch die Unterstützung durch ein Beratungsunternehmen in Anspruch genommen werden. Für die grundsätzlichen Strukturfragen allerdings, und genau darum geht es hier, ist der Wissenschaftsrat die beste Adresse im Lande.
Der Senat hält daher an seiner Auffassung fest, dass die berufenen Gutachter des Wissenschaftsrats mit ihrem medizinischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand sehr wohl in der Lage sein werden, eine derart komplexe Aufgabe in kurzer Frist zu lösen. Im Übrigen ist das gesamte Verfahren, wie Sie wissen, mit den Hochschulen abgestimmt. Der Senat achtet im übrigen sehr darauf, dass die Arbeit der Expertenkommission ohne Beeinflussung von außen stattfindet, weder mit eigenen inhaltlichen Vorstellungen von Seiten des Senats, noch dadurch, dass wir dieser Kommission sagen, welchen weiteren externen Sachverstand sie an welchem Punkt ihrer Evaluation zu Rate ziehen möge oder nicht. Die Kommission bestimmt selbst das Verfahren. Sie ist unabhängig, arbeitet aber nicht voraussetzungslos.
Der Senat verwahrt sich jedoch entschieden dagegen, die Qualifikation und die Kompetenz der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Experten in Zweifel zu ziehen, wie das Ihre Anfrage tut. Wer dies so macht, setzt sich dem Vorwurf aus, dass es ihm eben nicht um die Sicherung einer leistungsfähigen Hochschulmedizin in Berlin geht, sondern vor allem darum, das
gesamte Verfahren in Frage zu ziehen, noch bevor die Kommission die Ergebnisse ihrer Tätigkeit präsentiert hat. Gestatten Sie mir die Äußerung: Es stellt auch in gewisser Weise die CDU ins Abseits unserer gemeinsamen Bemühungen um die Zukunft der Hochschulmedizin, wenn sie erst auf der Seite des UKBF gegen Einzelentscheidungen angetreten ist, und sich dann auf durchschaubare Argumentationen aus Richtung Charite´ einlässt. Ich vertrete hier den Standpunkt und die Perspektive der Hochschulmedizin insgesamt. – Danke schön!
Danke schön, Herr Senator! – Nach unserer Geschäftsordnung und nach der Verabredung im Ältestenrat ist eine Besprechung bis zu 10 Minuten vorgesehen. Zunächst erteile ich das Wort für die CDU dem Abgeordneten Herrn Czaja.
Nein, nein, in Kaulsdorf gibt es keine Hochschule! Aber bitte keine Diskriminierung von Kaulsdorf! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem am Beginn dieses Jahres mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berliner gegen die Abbruchpolitik in der Hochschulmedizin unterschrieben haben, die Mitarbeiter des UKBF und viele Andere engagiert auf die Straße gingen und für ihre Position warben und viele Fachleute den Senat und die rot-rote Koalition vor einer Schließung der Hochschulmedizin am Standort des UKBF warnten, mussten sich am 29. Januar 2002 die Sozialdemokratische Fraktion und die sozialistische Regierungsfraktion widerwillig mit ihren bereits festgelegten Kahlschlagsplänen beschäftigen. Sie erkannten, dass ihrerseits der Sachverstand ausgeschöpft ist, dass man zwar eine Beratung braucht, und sie beschlossen deshalb die Einrichtung einer Expertenkommission zur Strukturreform in der Berliner Hochschulmedizin.
Der Arbeitsauftrag – um diesen geht es heute – für die Kommission wurde jedoch nur sehr allgemein formuliert, so dass wirkliche Ergebnisse kaum zu erwarten sind. Eine ernsthafte und umfangreiche Beantwortung aller Fragen, eine derartige Allgemeinheit der Fragen bedarf jedoch einer viel umfangreicheren Kommission bei einer solchen Jahrhundertaufgabe. Aber der Senat wünscht sich ein Alibi für eine unüberlegte und freihändig vorgesehene Einsparung von, wie der Senator sagt, ca. 98 Millionen $ ab dem Jahr 2006.
Eine jährlich vorgesehen konsumtive Einsparung von 98 Millionen $ in einem der größten Unternehmen der Stadt mit 14 000 Mitarbeitern und vielen sekundären und tertiären Arbeitsplätzen sollte etwas umfangreicher und ehrlicher analysiert werden, als es derzeitig der Fall ist.
Vielleicht steht das Meinungsbild schon fest, so wie Herr Strieder in einem Brief an den Ärztekammerpräsidenten Jonitz mitteilte, in dem er sagt, dass die Arbeit der Kommission eigentlich nicht mehr notwendig ist und er sich dafür entschuldigt, diese Entscheidung treffen zu müssen. Dass er vor ein paar Tagen diesbezüglich zurückruderte, zeigt, dass er bis heute noch nicht so ganz die Position der Regierung verstanden hat.
Es ist somit nicht nur Kür, sondern Pflicht, Herr Senator, nachzufragen, ob auch alle Folgeschäden aus einer Schließung des UKBF oder aus einer Weiterführung mit Einsparungen von 98 Millionen $ ernsthaft debattiert wurden. Und wer es ehrlich meint, der muss diese Fragen beantworten und nicht solche Antworten geben, wie Sie, Herr Senator, es getan haben.
Die Fragesteller haben offensichtlich große Informationsdefizite und bedürfen der Nachhilfe über die Stellung des Wissenschaftsrats in der deutschen Hochschullandschaft... Ich bitte um Verständnis, dass ich auf die Beantwortung der gestellten Frage deshalb im Einzelnen verzichte –
Herr Senator, Sie wissen doch sehr genau, dass die Expertenkommission nicht annähernd die gleiche Stellung hat wie der Wissenschaftsrat. Sie versuchen hier immer zu suggerieren, dass der Wissenschaftsrat diese Expertenkommission eingesetzt hat. Das ist nicht der Fall. Ich zitiere aus der Senatsvorlage:
Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur beruft 5 externe Experten – keine Angehörigen der Berliner Universität, keine Mitarbeiter etc. – als Mitglieder.
Dass dies im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsrat stattfinden soll, ist ohne Frage ein Stückchen weiter nachzulesen. Aber Sie berufen die Mitglieder und nicht der Wissenschaftsrat, und auch nicht der Wissenschaftsrat ist die Expertenkommission, sondern es sind eben 5 ausgewählte Persönlichkeiten, an deren Sachverstand wir überhaupt gar nicht zweifeln, sondern in Frage stellen, ob alle Aspekte auch wirklich behandelt werden können.
Und auf ein paar dieser offenen Fragen möchte ich deswegen jetzt eingehen. Für uns bleibt eben offen, ob spezifische betriebswirtschaftliche Kalkulationen und eine qualifizierte Leistungs- und Kostenrechnung vorgenommen werden kann. Wir haben nicht den Eindruck, dass das derzeitig in der Expertenkommission nur mit Medizinern möglich ist. Für uns bleibt offen, wer den baufachlichen Sachverstand dort einbringen soll. In einer Anfrage an Ihre Verwaltung, die ich heute als beantwortete Kleine Anfrage lesen kann, wollte ich wissen, wie die Investitionsplanung in den Kliniken aussieht. Da haben Sie nun gesagt: 173 Millionen $ an der Charite´ und 100 Millionen $ am UKBF sind derzeit nicht ausfinanziert. Dort gibt es Finanzierungsvorbehalt, die müssen besprochen werden. Diese Punkte werden in der Expertenkommission derzeit nicht besprochen. Vielmehr schreiben Sie etwas später in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Nachdem die Expertenkommission über die Frage debattiert hat, ob die 98 Millionen $ konsumtive Einsparung überhaupt möglich sind, mit Aufrechterhaltung des UKBF, werden sie die Frage stellen, ob diese Investitionen möglich sind. Das ist dann zu spät, denn das muss nach unserem Dafürhalten im Zusammenhang debattiert werden.
Für uns bleibt offen, wer die Bausubstanzanalysen durchführt, wer sie bezahlt, wer Aussagen zur Bauunterhalts- und -sanierungsfinanzierung machen kann, wer die Baufolgekosten kalkuliert. Dass Sie nicht so richtig wissen, was Baufolgekosten sind, glaube ich. Auch dem Kollegen Hoff musste das in der Wirtschafts- und Finanzkommission der Charite´ erst in einem längeren Referat erläutert werden, und auch aus Ihrer Verwaltung gab es da noch einigen Informationsbedarf.
Herr Kollege Hoff! Sie können dazu nachher gern sprechen, aber für uns bleibt einiges offen, und diese Fragen wollen wir ernsthaft stellen, weil wir uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen und nicht, wie Sie, bereits wissen, dass wir das UKBF schließen wollen.
Für uns bleibt offen, wer die Refinanzierung im Medizin- und Kommunikationstechnikbereich der Hochleistungsmedizin aufschlüsseln soll. Dass ist überhaupt keine In-Frage-Stellung der Fachlichkeit der Expertenkommission, aber es ist so, dass es in der Deutschen Forschungsgesellschaft spezielle Lehrstühle für diesen Bereich gibt, für Refinanzierung in den Informations- und Kommunikationstechnikbereich. Diese Menschen sind in der Expertenkommission nicht vertreten, dieser Sachverstand fließt dort nicht mit ein. Für uns lautet die Frage, ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben oder ob dies Kosten in der Zukunft sein werden.
Für uns ist die Frage, wer die Wiederbeschaffungsrhythmen angeben kann, da niemand aus einem medizin-technischen Servicezentrum in die Kommission berufen wurde. Die Charite´ hat im Übrigen ein medizin-technisches Servicezentrum, andere haben das auch. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenigstens dazu etwas einzubringen.
Ganz zum Schluss: Wer die Verantwortung für die Entscheidung übernimmt, die heute zwar auf dem Papier als Einsparung steht, aber später zu massiven Kosten führen kann, wer diese Verantwortung ab dem Jahr 2006 tragen soll, ist bis heute offen und von Ihnen nicht beantwortet. Es ist jedoch eine ernsthafte Frage, die hier gestellt werden muss. Man kann dies nicht damit abtun, dass die Expertenkommission fachlich zur Beantwortung nicht geeignet ist, vielmehr müssen später Verwaltungsleitungen, Krankenhausleitungen und Pflegedienstleitungen an diesen Umsetzungen arbeiten, und wenn sie sie nicht einhalten können, müssen sie dafür Verantwortung tragen. Dass diese dann die Frage stellen, wer die Verantwortung trägt für diese Entscheidung, die sie nicht zu verantworten haben, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.
Wir achten die Arbeit der Experten sehr, aber die aufgeworfenen Fragen zeigen, dass für den Gesamtkomplex eine Fülle von Fachleuten Gehör finden müssten. In nur acht Sitzungen sollen die fünf Mitglieder der Kommission all diese Entscheidungen treffen. Gerade einmal 90 Minuten hat jede Klinikumsleitung Zeit, um ihre eigene Sichtweise zu erläutern. Dies sollte sorgenvoll stimmen, wo wir doch in den letzten Monaten gelernt haben, dass wir mit unseren wenigen zukunftsträchtigen Unternehmen in unserer Stadt sorgsamer umgehen sollten
Herr Senator! Wenn auch Sie nur einen Teil dieser Fragen wenigstens für sich persönlich beantwortet, merkten Sie, dass es sehr leichtsinnig ist, wie wir mit der Hochschulmedizin in der Stadt umgehen; und den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die noch ernsthaft glauben, dass Ihre Meinung dazu nicht schon festgefahren ist, sollten wir diese Fragen heute ehrlich beantworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator! Ich stehe hier nicht nur als Vertreter einer Fraktion, noch dazu einer Regierungsfraktion, sondern als Abgeordneter. Als dieser teile ich die Kritik der Fragesteller. Es steht dem Senat nicht an, bin ich der Meinung, auf Fragen von Abgeordneten mit Unterstellungen gegenüber diesen Abgeordneten zu reagieren.
Ich könnte genau das wiederholen, was Herr Czaja hier gesagt hat, beide Sätze stehen bei mir im Manuskript. Ich teile die Kritik der CDU-Fraktion in diesem Fall.
Allerdings ich kann mir erlauben, an Ihrer Fragestellung Kritik zu üben. Meiner Ansicht nach ist sie tatsächlich polemisch und redundant.
Nun zu dem Anliegen der Anfrage, wie wir es verstehen. Im Kern teilen wir die Besorgnis, die aus dieser Anfrage hervorgeht. Nicht zu den Personen der Expertenkommission, eher die Sorge, dass neben den Aufgaben, bei dem Zuschuss für Lehre und Forschung zu kürzen, die betriebswirtschaftlichen Risiken des Krankenhausbetriebs zu kurz kommen könnten. Diese Kommission ist vom Vorsitzenden des Wissenschaftsrats vorgeschlagen worden. Deshalb, glaube ich, gibt es keinen Zweifel – ist auch hier nicht geäußert worden – an der wissenschaftlichen Kompetenz dieser Experten. Allerdings muss ich hier sagen, dass in Deutschland von den vom Wissenschaftsrat unterbreiteten Vor
schlägen nur etwa 10 Prozent realisiert worden sind, und zwar deshalb, weil es eine Differenz zwischen dem wissenschaftlichen Wunsch auf der einen Seite und der finanzpolitischen Realität auf der anderen Seite gab. Das heißt, der Wissenschaftsrat ist wissenschaftlich geprägt und macht oftmals Vorschläge, die nicht den finanzpolitischen entsprechen. Die Begleitung dieses Prozesses durch externen Krankenhaus- und betriebswirtschaftlichen Sachverstand ist durch die Einigung zwischen den Hochschulen und dem Berliner Senat auf das Einsetzen dieser Expertenkommission nicht ausgeschlossen, wenn auch nicht explizit gefordert. Diese Begleitung sollte der Senat durchaus erwägen. Auch die Leistungsträger für die Aufgaben aus der Krankenversorgung, die Krankenkassen, sind nicht ausgeschlossen und werden gehört. Welchen Stellenwert allerdings deren Bedenken und deren Bemühen um Beitragsstabilität für die Krankenversicherung haben, wäre eine Aussage in dem Bericht oder in Ihrer Antwort würdig gewesen.
Der Anteil des Zuschusses für Lehre und Forschung am Haushalt einer Universitätsklinik beträgt nur rund ein Fünftel. Berlin trägt als Träger dieser Einrichtung die Anstaltslast, muss in seinem Haushalt für diese Risiken einstehen. Diese entstehen sicher in beträchtlicher Höhe, wenn Universitätskliniken nicht den Strukturwandel der Finanzierung durch die DRGs angehen und sachgerecht lösen. So habe ich die Anfrage der CDU-Fraktion im Kern verstanden, neben aller Polemik und neben der Redundanz. Darauf hätte ich eine Antwort erwartet und nicht die Wiederholung praktisch des Beschlusses und die Belehrung der Parlamentarier. Wir hätten uns diese Runde sparen können, wenn Sie die Ergebnisse, die Sie heute vorgetragen haben, aufgeschrieben hätten. – Ich danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich meinem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, welche Antwort durch den Senator schriftlich und auch hier mündlich vorgetragen wurde. Ich denke, das war nicht angemessen. Sie hätten Möglichkeiten gehabt, die Antwort sachgemäßer zu geben.