Zum Bereich Sport: Das Millionengrab dieser Stadt, die SEZSanierung, muss jetzt Priorität erhalten. Es muss geprüft werden, wie das auch mit EU-Mitteln finanziert werden kann, damit endlich dieses Schmuckstück der Bäderbetriebe zum Tragen kommt. Man weiß, wie beliebt das SEZ ist. Herr Rabbach, es kostet heute schon 10 DM Eintritt. Diese Tatsache sollte man nicht vergessen. Wenn man diesen Betrag nimmt, muss diese Einrichtung dem auch in den zwei Stunden entsprechen, in denen man da schwimmen kann.
Kommen wir zum letzten Punkt, und da sage ich, Herr Böger: Die 450 000 DM, die Sie in der Sportförderung einstreichen wollen, sind vertretbar. Man muss aber aufpassen, um welche Projekte es sich dabei handelt. Ich kann gut damit leben, wenn man bei den Grundstücksankäufen für Segelflugplätze etwas wegnimmt. Aber wir könnten nicht damit leben, wenn es um Gewaltpräventionsprojekte geht, wenn es um die Jugendlichen
geht. Dagegen können in der Sportförderung durchaus 450 000 DM bei den für die Eliten bestimmten Projekten weggenommen werden.
Der Bereich Jugend ist ein Stiefkind. Er ist schwierig, weil man wenig streichen kann. Dennoch ist es ein wichtiger Bereich. Die Stadt muss sich ihren sozialen Aufgaben stellen. Diese Stadt braucht die soziale Arbeit der Menschen, damit sie weiterhin für alle Menschen attraktiv ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, Politik für Familien, Kinder und junge Menschen in unserer Stadt zu machen, wird seit einigen Jahren immer schwieriger, obwohl der Senat und die ihn tragenden Fraktionen ebenso wie die Opposition diesem Bereich höchste Priorität für die Zukunft unserer Stadt einräumen. Die unverändert schwierige Haushaltslage Berlins zwingt zu Einsparungen auch in den Angeboten für junge Menschen und Familien. Allerdings ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die notwendigen und schmerzhaften Kürzungen und Einschnitte im Verhältnis zu anderen Ressorts abgemildert werden konnten. Es wäre schön, wenn auch die PDS das einmal anerkennen würde.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Familienpolitik ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gerechte Startchancen einzuräumen. Hier spielen die Berliner Kindertagesstätten der Bezirke und der freien Träger eine herausragende Rolle. Ich möchte noch einmal festhalten, dass die hohe Qualität der Berliner Kindertagesstätten und die Personalbemessung mit Erzieherinnen auch in diesem Jahr unverändert bleibt. Unter den Gesichtspunkten der Pluralität und der Subsidiarität, aber auch unter Berücksichtigung der Kosten streben wir in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung des Anteils der Kindertagesstätten freier Träger auf 50 % an. Dazu ist eine vergleichbare Finanzierung entsprechend der Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1999 und die Planungssicherheit für die freien Träger die Voraussetzung. Wir begrüßen es, dass es dem Hauptausschuss gelungen ist, die in diesem Bereich fehlenden 42 Millionen DM im Haushalt umzuschichten. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn der Senat bereits bei der Aufstellung des Haushalts die erforderlichen Mittel bereitgestellt und so Unsicherheit vermieden hätte.
Ein Viertel der Berliner Familien können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten. Sie benötigen materielle Hilfen, aber auch Beratung. Das gilt ebenso für Familien, die von Ehescheidung, Überschuldung oder andere Notlagen betroffen sind. Im Haushalt des laufenden Jahres sind deshalb im Bereich der Familienberatungsstellen keine Kürzungen vorgenommen worden. Und das ist gut so.
Was die Familienbildungsmaßnahmen betrifft, so konnte der Hauptausschuss erreichen, dass der Schnellschuss des Senats, der eine völlige Streichung der Familienbildung vorsah, durch eine vernünftigere Betrachtungsweise ersetzt wurde. Leider musste auch in der Familienbildung eine Reduzierung der Mittel vorgenommen werden, aber die erforderlichen Maßnahmen insbesondere für alleinerziehende Eltern können fortgesetzt werden.
Der Berliner Familienpass, der im letzten Jahr mit einer Auflage von 80 000 Exemplaren eingeführt wurde und der Familien mit kulturellen, sportlichen und anderen Freizeitangeboten unterstützt, wird weitergeführt. Wir danken den Sponsoren aus der Privatwirtschaft, ohne die der Erfolg des Familienpasses nicht möglich gewesen wäre.
Berlin hat eine entwickelte offene Jugendarbeit, deren Tätigkeit aber oft nicht durch eine Regelfinanzierung gesichert ist. Hier sind auch die Bezirke aufgefordert, entsprechende Prioritä
ten zu setzen. Ein neues Zumessungsmodell kann möglicherweise Erleichterungen schaffen, aber sicherlich keine wirklichen Entscheidungen ersetzen. Auch in diesem Jahr werden noch einmal 30 Millionen DM Lottomittel aus dem Dreijahresprogramm von 1998 für zusätzliche Ausbildungsplätze, für Computer in den Schulen und für die Fortsetzung von Jugend-mit-Zukunft-Projekten bereitgestellt. Weitere über 8 Millionen DM Lottomittel sind für die Jugendarbeit in Berlin angemeldet. Auch wenn wir uns bei den Mitgliedern des Lottobeirats für diese finanzielle Unterstützung nur sehr herzlich bedanken können, bleibt es mittelfristige Aufgabe des Senats und der Bezirke, die Jugendarbeit in Berlin entsprechend dem bundesweit anerkannten Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Rahmen einer Regelfinanzierung sicherzustellen. Der von Frau Senatorin Schöttler vorgelegte Sozialstrukturatlas zeigt eine Verfestigung der sozialen Schieflagen in den Berliner Innenstadtbezirken. Das Statistische Landesamt prognostiziert eine weitere Abwanderung von jährlich 30 000 Menschen in den nächsten 5 Jahren, darunter wieder viele Familien, die der Mittelschicht zuzurechnen sind. Das sind keine rosigen Aussichten. Der Senat und alle Fraktionen des Hauses sind aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um hier eine Umkehrung des Trends zu bewirken. In wenigen Wochen wird der Senat bereits den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr besprechen. Herr Müller-Schoenau von den Grünen hat bereits vor der Gefahr gewarnt, dass der Finanzsenator ähnlich wie Frau Fugmann-Heesing bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung und beim Abbau von Besitzständen allein stehen könnte. Ich wünschte mir deshalb, dass sich die drei jüngeren Senatoren Herr Strieder, Herr Branoner und Herr Kurth – die ersten beiden haben auch schulpflichtige Kinder – vor den Haushaltsberatungen für 2001 träfen und aus der Sicht ihrer wichtigen Ressorts – Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen –, aber auch aus der Sicht von Familienvätern Leitlinien für ein zukunftsfähiges Berlin absprächen, um das Steuer herumzureißen. Für den Wirtschaftssenator könnte es auch heißen wie bei einem angeschlagenen Wirtschaftsunternehmen: Berlin muss sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren. [Beifall bei der SPD] Kreativ und querdenkend sind sie alle drei und auch mutiger als der Regierende Bürgermeister. Ich hoffe, dass, wenn sie zu Ergebnissen kommen, mindestens die jungen Abgeordneten und die jungen Wilden aller Fraktionen ihre Unterstützung nicht verweigern. Für Heute bitte ich Sie, dem vorgelegten Haushalt Jugend und Familie für das Jahr 2000 zuzustimmen! [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung des Sports als Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport, aber auch als Zuschauersport bleibt eine zentrale Aufgabe der Politik, denn Sportförderung ist praktizierte Kinder- und Jugendarbeit. Der Sport ist in seiner Existenz und mit seinem reichhaltigen Sportangebot der Vereine durch diesen Haushalt nicht gefährdet. Berlin gibt jährlich mehr als 300 Millionen DM für den Sport aus. Die Zuschüsse für die Sportförderung haben aber leider eine Kürzung von 450 000 DM erfahren müssen, die auch ich als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion nicht gutheißen kann und nicht gutheißen will. Dennoch bleibt festzustellen, dass im Jahr 2000, im olympischen Jahr, weniger Mittel für nationale und internationale Sportveranstaltungen benötigt werden. Es kann also sichergestellt werden, dass diese Kürzung keine Auswirkungen auf den Breiten-, Vereins- und Schulsport in Berlin hat. interjection: [Beifall bei der SPD]
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Sportanlagen durch förderungswürdige gemeinnützige Sportorganisationen garantieren, auch bei Bädern und privaten Betreibern.
Vorrangig ist ebenfalls, dass die Sportstätten kontinuierlich saniert, modernisiert und nachfragegerecht gestaltet werden. Um die Sportanlageninfrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern, hat der Bund ein Sonderförderprogramm nach den Kriterien des „goldenen Planes Ost“ aufgelegt, für Berlin in Höhe von 3,75 Millionen DM. Ein Drittel zahlt dabei der Bund. Besonders begrüßenswert ist aber, dass von Senat jährlich insgesamt 100 Millionen DM für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen bereitgestellt werden.
Aus diesen Mitteln werden nicht nur Sportplätze, Gebäude, Hallen von Vereine saniert werden können, auch viele Sportplätze und Gebäude unserer Schulen partizipieren von diesem Programm. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Mutlu konnte jedenfalls ich bei meinen Besuchen vor Ort große Zustimmung erfahren. An mich wurde die Bitte herangetragen, dieses Programm kontinuierlich fortzuführen, um den Aufbau von Sportvereinen insbesondere im Ostteil der Stadt, wo der Organisationsgrad noch weit unter Westniveau liegt, weiter auszubauen. Seit 1999 legen die Mitgliederzahlen im Berliner Sport wieder zu. Nach jahrelangen Verlusten gibt es einen unerwarteten Zuwachs. Das ist nach Aussage des Landessportbundes auch ein Erfolg des Sanierungsprogramms. Zitat: „Es hat der Vereinsarbeit wieder Auftrieb gegeben.“ – Das ist doch wohl eine positive Aussage zur Sportpolitik der Koalition.
Der Senat fördert weiter. Fast 80 Sportveranstaltungen – nationale und internationale Wettkämpfe in 30 Sportarten – stehen auf dem Programm. Diese Spitzensportveranstaltungen erhöhen nicht nur das Image von Berlin, sie sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Berlin bemüht sich weiter und intensiv darum, Sportereignisse von Rang in die Sportstadt zu holen. Der Zuschlag für die Schwimm-EM ist dabei ein großer Erfolg.
Hoffentlich entscheidet sich am 6. Juli, dass auch die FußballWM 2006 nach Berlin kommt und damit das Finale zu uns im bis dahin sanierten Olympia-Stadion.
Zum Olympia-Stadion vergeht kein Tag ohne eine neue Schlagzeile. Ich möchte mich in den Reigen der Nörgler, Zweifler, Besserwisser und Spekulanten nicht einreihen. Es bleibt dabei, das Olympia-Stadion wird saniert, der Baubeginn wird rechtzeitig erfolgen, das Finanzierungskonzept wird tragbar sein, und der laufende Spielbetrieb von Hertha BSC wird nicht gefährdet. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Ein ähnlich großes Engagement wie bei der Frage der Sanierung des Olympia-Stadions zeigt die SPD-Fraktion auch beim Erhalt des SEZ. Das SEZ muss saniert und modernisiert werden. Jegliche Diskussion zur Privatisierung lehnen wir ab.
Aber eine Entscheidung muss vom Senat in den nächsten Tagen getroffen werden, eine weitere Verzögerung ist unzumutbar. 10 Jahre SEZ-Finanzierungstheater sind mehr als ausreichend. Bei den Bäderbetrieben sind die Mittel leider nicht ausreichend. Zusammen mit der Senatssportverwaltung wird die SPD-Fraktion da neue Wege aufzeigen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns der Erhalt der Sportstätten bei Schulschließungen. Insbesondere muss der Weiterbetrieb von Sporthallen von aufgegebenen Schulstandorten gewährleistet werden.
Auch beim Schulsport wird es keine Abstriche geben. Berlin hält an 3 wöchentlichen Sportstunden fest.
Bei aller Kritik – berechtigt oder nur polemisch – kann ich heute feststellen, dass der Senat bemüht ist, den sportpolitischen Grundsätzen gerecht zu werden. Sportpolitik erfüllt vielfältige sozialpolitische Aufgaben, von der Gesundheitsfürsorge, über die Gewaltprävention, die Integration gesellschaftlicher Gruppen, bis zur Betreuung älterer und behinderter Menschen. Das sind alles Leistungen, die praktisch unbezahlbar sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind – vielleicht könnte man auch sagen: sollten sein – Stunden der Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass wir in vielen Bereichen des Land Berlin nur noch enge politische Gestaltungsräume haben. Das bedeutet übrigens nicht das Ende von Politik, sondern damit fängt sie eigentlich an – sonst könnte es ja jeder machen, Herr Mutlu. Wenn man alles umsetzen könnte, wären Sie sicherlich auch dabei.
Es geht also um die Frage, wie wir begrenzte Ressourcen einsetzen und sie für wichtige Zukunftsfelder einsetzen.
Das Ressort, über dessen Etat wir jetzt reden und streiten, Schule, Jugend, Sport und Familie ist alles andere als das, wie es eine Kollegin von der PDS zu bezeichnen pflegte, ein „Elendsressort“,
Und weil das so ist, müssen wir bei aller Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die auch Zukunftschancen der Jugend im Auge hat – das ist unbestritten –, darauf achten, dass wir in diesem Zukunftsbereich, bei dem es um die jetzt lebenden Kinder, junge Familien, Schülerinnen und Schüler oder eben auch Sportler geht, nicht so stark kürzen, dass ihre Gestaltungschancen in dieser Stadt zu stark eingeschränkt werden.
Verehrte Kollegin von den Grünen! Sie hatten vorhin verlangt, man sollte allgemeine Kriterien für unabweisbare Sparvorgänge entwickeln. Ich glaube, das wird nicht gut gehen können, weil im Prinzip alle Bereiche in diesem Ressort im Kern nicht Überflüssiges darstellen, sondern sie haben jedes Teil für sich eine wirkliche Bedeutung in der Stadt. Ich gestehe Ihnen gern – man lernt in der Politik immer zu –, dass ich in den letzten Monaten gelernt habe, was „Schreibabyambulanzen“ sind – wenn das der richtige Ausdruck ist.
Ich habe viel Post bekommen und gespürt, dass man in manchen Bereichen, die man gar nicht kennt, wenn Einsparungen diskutiert werden, sicherlich manches Problem zusätzlich auftaucht. Das muss man dann auch ändern können. Ich finde, eine solche Korrektur sollte man nicht vorhalten, sondern zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht am Anfang alles wissen.
Nur: Was könnten denn überhaupt ganz allgemeine Leitlinien in diesem Bereich sein? – Da muss ich kritisch in alle Richtungen sagen: Da muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieses weite Feld der Gesellschaftspolitik, Bildungspolitik, Jugend-, Familienpolitik, Sportpolitik – – Wenn man die allgemeine Leitlinie sieht, muss man sich wohl an dem Kriterium der Subsidiarität orientieren, sehr stark darauf achten, dass das, was der Staat selbst macht, möglichst beschränkt wird und man eher die Mittel in den Bereich freier Träger gibt, wo zusätzlich über ehrenamt