Karin Seidel-Kalmutzki

Herr Senator! Ich möchte etwas fragen, was sicher noch mehr interessiert als die bisherigen Argumente, die gefallen sind. Das Schuljahr ist erst drei Wochen alt. Ist denn weiterhin abgesichert, dass allen Schulen, Kitas und auch den Sportvereinen ausreichende Hallenzeiten zur Verfügung stehen?

Herr Senator! Sie hatten das kurz erwähnt: Inwieweit wird abgesichert, dass das neue Bäderkonzept mit dem Landessportbund und mit den Bezirken einvernehmlich geregelt werden kann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist sichergestellt, dass der Eissport zu Beginn der kommenden Saison die Deutschlandhalle nutzen kann?

2. Gibt es bereits Vorstellungen, wie die Aufteilung für die einzelnen Eissportarten erfolgen soll, und ist der Kinder- und Jugendsport angemessen berücksichtigt?

Herr Senator! Ich möchte mich noch einmal herzlich für das Engagement bedanken. Wir sind jetzt zu einer hervorragenden Lösung gekommen. Ich möchte auch Herrn Rabbach noch einmal korrigieren. Auch die SPD-Fraktion hat sich damals sehr für diese Lösung eingesetzt.

Eine Nachfrage, Herr Senator: Was passiert, wenn sich, wie bei der damaligen bauaufsichtlichen Abnahme der Max-Schmeling-Halle auch, bauliche Mängel bei der Deutschlandhalle einstellen sollten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesamtstädtische Strategie für den Umgang mit Veranstaltungs- und Sportgroßhallen oder wie viele Hallen braucht die Stadt? Ich denke, dies ist hier die falsche Frage. Sie impliziert, es könnte eine klare Zahl geben, eine Antwort, welche Planungsgröße uns Sicherheit gibt; dann ist Ruhe, und dann wird umgesetzt. So einfach, das wissen Sie alle, ist das leider nicht.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Die Deutschlandhalle – bis Juli für den Eissport saniert – steht mit 8 000 Plätzen zur Verfügung, Max-Schmeling-Halle und Velodrom mit je 10 000 Plätzen; beide Hallen werden von den Berlinerinnen und Berlinern gut angenommen, auch wenn die Hallen noch attraktiver gestaltet werden könnten. Ich denke da z. B. an eine bessere Ausschilderung oder ein durchdachtes Verkehrskonzept für U- und S-Bahn sowie für die Autobahn. Das Sechstagerennen und die Spiele von ALBA wären aber ohne die Atmosphäre in den neuen Hallen inzwischen undenkbar. Weitere Hallen stehen uns zur Verfügung: Das ICC, die Arena in Treptow und das Estrel-Convention-Center. Im Gespräch sind seit Wochen – und Angebote liegen vor – zwei weitere Großhallen für Berlin. Aber es ist eben nicht einfach die staatliche Planung, und schon werden die Hallen umgesetzt, sondern es handelt sich um sehr komplexe Vorgänge und um die Frage, ob wir in der Verantwortung sind, privates Engagement zu bremsen oder zu unterstützen. Die richtige Frage wäre hier: Wie können wir für die Metropole sinnvoll Veranstaltungsorte entwickeln? Welche könnten dies sein? Welche Unterstützung können wir geben? Sicher auch – das wollen wir nicht verschweigen –: Wie wird verantwortungsvoll geprüft, dass die Orte optimal genutzt werden und die Gemeinschaft im geringsten Maße zuzahlen muss?

Im Mittelpunkt sollte ein klares Interesse stehen: Was nützt den Bürgern? Was könnten die attraktivsten Angebote sein? Dies hat – die aktuelle Debatte zeigt es – mehr mit dem Klima in dieser Stadt zu tun. Wollen wir aus der Dorfbeschaulichkeit heraus und leuchtenden Auges auf andere Metropolen blicken? Dann heißt das auch, dass sich diese Stadt ändern muss, dass wir uns ändern müssen. Wenn wir uns deutlich für attraktive Angebote entscheiden, dann wird es auch das Letzte sein, dass wir uns gerade im Wissen um unsere beschränkten Haushaltsmittel zum Richter über jene oder die Planung machen. Ich zumindest bin mit keinem der Planer für die zwei potenziellen Großhallen verschwägert und denke, weder wir noch die Senatsverwaltung sollte darüber richten, welche Investitionen sich lohnen.

Ich bin überzeugt, dass diese Einrichtungen eine Chance sein können, dass gerade durch das Engagement der Investoren zusätzliche Mittel aktiviert werden können und noch viele attraktive Veranstaltungen nach Berlin kommen können. Es wird nicht so wie in der Werbung sein – kein Pfennig dazu bezahlt –, sondern es geht darum, eine verantwortliche Partnerschaft zu ent

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wickeln. Diese aber hat wenig mit einem Planungspapier zu tun als vielmehr mit der konkreten Umsetzung. Dieses werden wir verfolgen.

Den Antrag allerdings, ebenso wie den heute vorliegenden Änderungsantrag, lehnen wir, den Empfehlungen der Ausschüsse folgend, ab.

Ich habe eine Frage an die Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen, Frau Schöttler. In den letzten Wochen gab es die Besorgnisse, dass der Senat von Berlin dringend benötigte Ausbildungsplätze nicht fördern könne. Was hat der Senat nunmehr beschlossen, damit die Zusagen zur Förderung von insgesamt 3 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen umgesetzt werden?

Herzlichen Dank! Ich kann mich als Mutter eines einen Ausbildungsplatz suchenden Sohnes für diese Initiativen nur bedanken. Können Sie als zuständiges Senatsmitglied zusagen, dass damit allen Berliner Jugendlichen im kommenden Herbst ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bäder als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge zu erhalten, ist auch unser Anliegen. Wie ist die Ausgangssituation, wie sind die Fakten? Erstens ist die mangelnde Ausstattung der Berliner Bäder-Betriebe zu nennen, zweitens die drohende Liquiditätskrise im Herbst und drittens nicht absenkbare Fixkosten, nur die Personalkosten sind gestaltbar.

Was ist in einer solchen Situation zu tun? Wir wissen, dass eine solche Situation eine besondere Herausforderung bedeutet, denn mit leeren Kassen können keine Becken gefüllt werden. Es wurde reagiert, wenn es auch den einen oder anderen Schwimmer aus unseren Reihen trifft. Ich selbst schwimme regelmäßig und gern. Darum sind wir uns einig, dass es unschöne Einschnitte gibt. Wir wünschen uns daher sehr, dass der Vorstand der Bäderbetriebe alle Spielräume nutzt, wie es der Herr Senator bereits angekündigt hat. Es muss auch noch einmal sehr sorgfältig geprüft werden, welche Spielräume es denn gibt. Gerade deshalb hat der Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe den Auftrag, erstens bei der künftigen Öffnung und Schließung im Sommer sehr kritisch zu prüfen, welche Alternativstandorte und -zeiten es gibt, zweitens alle Möglichkeiten eines flexiblen

Einsatzes des festen Personal auszuschöpfen und auch drittens aktiv zu prüfen, welche Bäder durch Verpachtung an private Betreiber somit den Berlinerinnen und Berliner erhalten werden können.

Das fordern wir auch. Da gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Der vorliegende Antrag fordert, dass die Bäder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten sind. Darüber gibt es Konsens, und ich denke auch, dass wir alle in besonderer Weise darauf achten und schauen, dass es für die uns wichtigen Gruppen, Schule, Vereine und Gesundheitssport, ausreichende Möglichkeiten gibt.

Gleichwohl auch meine Fraktion erwartet, dass zum Mai ein tragfähiges und effizientes Konzept vorliegt. Dies ist von den Bäderbetrieben ohnehin in Aussicht gestellt. Der Antrag erfordert daher Dinge, die bereits eingeleitet worden sind. Herr Rabbach, die von Ihnen gewünschten Zahlen möchten wir natürlich auch vorliegen haben. Noch sind keine Bäder auf Dauer geschlossen – Sie haben hier sehr stark übertrieben. Es soll aber die Möglichkeit geben, die ja auch eingefordert wurde, die Ergebnisse zu diskutieren. Deshalb fordern wir die Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport und in den Hauptausschuss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Privatisierung von Sportflächen an den Betroffenen und am Gesetz vorbei – so was läuft nicht mit der SPD.

Wir haben uns bisher und wir werden uns auch künftig an bestehende Gesetze halten. Schon deshalb ist der hier vorliegende Antrag für uns gegenstandslos. Die von der PDS monierte Dokumentation des Senats zur Wasserstadt Berlin war nicht darauf ausgerichtet, Wohnungsbaugrundstücke am Wasser an

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den Markt zu bringen, sondern sie sollte lediglich aufzeigen, welche Wohnungsbaupotentiale in Wasserlagen, die un-, unter- oder fehlgenutzt sind, aktiviert werden könnten. Sportnutzung konnte nur auf insgesamt sechs der untersuchten Potentialstandorte, und zwar in Reinickendorf, Spandau und Köpenick festgestellt werden. Die Flächenanteile lassen sich den Sportnutzungen im Einzelfall nur eingeschränkt zuordnen, da es sich um unterschiedliche Eigentumsformen sowie Miet- und Pachtverhältnisse handelt. Bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Berlin gehörenden Flächen ist selbstverständlich § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz anzuwenden, wonach bei höherrangigem Interesse Berlins an einer Nutzung dieser Flächen eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses, also unser aller, erforderlich ist und in Anbetracht der Vereinsnutzung ein adäquates Angebot vorliegen müsste.

Uns allen ist die Diskussion aus dem vergangenen Jahr um die Änderung des Sportförderungsgesetzes noch gegenwärtig und damit auch die berechtigte Kritik an dem Senat. Ich glaube, nein, ich weiß, dass dem Senat wohl bewusst wurde, dass man an § 7, Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes nicht vorbeiregieren kann. Aber das war hier auch überhaupt nicht beabsichtigt. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, im Unterausschuss Sport, Ausschuss für Jugend, Familie und Sport und in der Kleinen Anfrage von Herrn Over wurde deutlich darauf hingewiesen, dass eine Privatisierung von Sportflächen mit der Untersuchung nicht gewollt ist und jegliche Veränderung der jetzigen Nutzung weder an den Betroffenen noch am Gesetz vorbei betrieben wird. Dieses sollte eigentlich genügen. Den mehrheitlichen Ablehnungen des Antrags in den genannten Ausschüssen schließt sich die SPD-Fraktion an und fordert gleichzeitig auf, nicht unnötige Ängste und Befürchtungen bei einem Sportverein zu schüren, indem man mit reißerischen Überschriften und unbegründeten Anträgen agiert.

Herr Senator Böger! Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem offenkundig gewordenen Geschäftsgebaren der beiden Vorstandsmitglieder der Berliner Bäder-Betriebe? Wie sieht die Zukunft der Berliner Bäder-Betriebe aus, die in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet haben, die jetzt kompetent weitergeführt werden muss!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung des Sports als Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport, aber auch als Zuschauersport bleibt eine zentrale Aufgabe der Politik, denn Sportförderung ist praktizierte Kinder- und Jugendarbeit. Der Sport ist in seiner Existenz und mit seinem reichhaltigen Sportangebot der Vereine durch diesen Haushalt nicht gefährdet. Berlin gibt jährlich mehr als 300 Millionen DM für den Sport aus. Die Zuschüsse für die Sportförderung haben aber leider eine Kürzung von 450 000 DM erfahren müssen, die auch ich als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion nicht gutheißen kann und nicht gutheißen will. Dennoch bleibt festzustellen, dass im Jahr 2000, im olympischen Jahr, weniger Mittel für nationale und internationale Sportveranstaltungen benötigt werden. Es kann also sichergestellt werden, dass diese Kürzung keine Auswirkungen auf den Breiten-, Vereins- und Schulsport in Berlin hat. interjection: [Beifall bei der SPD]

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Sportanlagen durch förderungswürdige gemeinnützige Sportorganisationen garantieren, auch bei Bädern und privaten Betreibern.

Vorrangig ist ebenfalls, dass die Sportstätten kontinuierlich saniert, modernisiert und nachfragegerecht gestaltet werden. Um die Sportanlageninfrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern, hat der Bund ein Sonderförderprogramm nach den Kriterien des „goldenen Planes Ost“ aufgelegt, für Berlin in Höhe von 3,75 Millionen DM. Ein Drittel zahlt dabei der Bund. Besonders begrüßenswert ist aber, dass von Senat jährlich insgesamt 100 Millionen DM für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen bereitgestellt werden.

Aus diesen Mitteln werden nicht nur Sportplätze, Gebäude, Hallen von Vereine saniert werden können, auch viele Sportplätze und Gebäude unserer Schulen partizipieren von diesem Programm. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Mutlu konnte jedenfalls ich bei meinen Besuchen vor Ort große Zustimmung erfahren. An mich wurde die Bitte herangetragen, dieses Programm kontinuierlich fortzuführen, um den Aufbau von Sportvereinen insbesondere im Ostteil der Stadt, wo der Organisationsgrad noch weit unter Westniveau liegt, weiter auszubauen. Seit 1999 legen die Mitgliederzahlen im Berliner Sport wieder zu. Nach jahrelangen Verlusten gibt es einen unerwarteten Zuwachs. Das ist nach Aussage des Landessportbundes auch ein Erfolg des Sanierungsprogramms. Zitat: „Es hat der Vereinsarbeit wieder Auftrieb gegeben.“ – Das ist doch wohl eine positive Aussage zur Sportpolitik der Koalition.

Der Senat fördert weiter. Fast 80 Sportveranstaltungen – nationale und internationale Wettkämpfe in 30 Sportarten – stehen auf dem Programm. Diese Spitzensportveranstaltungen erhöhen nicht nur das Image von Berlin, sie sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Berlin bemüht sich weiter und intensiv darum, Sportereignisse von Rang in die Sportstadt zu holen. Der Zuschlag für die Schwimm-EM ist dabei ein großer Erfolg.

Hoffentlich entscheidet sich am 6. Juli, dass auch die FußballWM 2006 nach Berlin kommt und damit das Finale zu uns im bis dahin sanierten Olympia-Stadion.

Die SPD-Fraktion sieht der Fußball-WM jedenfalls mit großer Freude entgegen.

Ein ähnlich großes Engagement wie bei der Frage der Sanierung des Olympia-Stadions zeigt die SPD-Fraktion auch beim Erhalt des SEZ. Das SEZ muss saniert und modernisiert werden. Jegliche Diskussion zur Privatisierung lehnen wir ab.

Aber eine Entscheidung muss vom Senat in den nächsten Tagen getroffen werden, eine weitere Verzögerung ist unzumutbar. 10 Jahre SEZ-Finanzierungstheater sind mehr als ausreichend. Bei den Bäderbetrieben sind die Mittel leider nicht ausreichend. Zusammen mit der Senatssportverwaltung wird die SPD-Fraktion da neue Wege aufzeigen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns der Erhalt der Sportstätten bei Schulschließungen. Insbesondere muss der Weiterbetrieb von Sporthallen von aufgegebenen Schulstandorten gewährleistet werden.

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Auch beim Schulsport wird es keine Abstriche geben. Berlin hält an 3 wöchentlichen Sportstunden fest.

Bei aller Kritik – berechtigt oder nur polemisch – kann ich heute feststellen, dass der Senat bemüht ist, den sportpolitischen Grundsätzen gerecht zu werden. Sportpolitik erfüllt vielfältige sozialpolitische Aufgaben, von der Gesundheitsfürsorge, über die Gewaltprävention, die Integration gesellschaftlicher Gruppen, bis zur Betreuung älterer und behinderter Menschen. Das sind alles Leistungen, die praktisch unbezahlbar sind.