hat er nichts anderes im Sinne gehabt als zu sagen: Demonstrationsrecht einschränken und war dann auch der ganz Falsche, der dort, wo er hätte handeln müssen, nämlich bei der NPD, es hätte tun können.
Fazit: Sie haben heute, Herr Werthebach zu Recht ein miserables Ergebnis hier bekommen bei Ihrer Wahl zum Bürgermeister. Sie sollten darüber nachdenken und die Konsequenzen daraus ziehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute von Herrn Gewalt gesagt bekommen: die Innenpolitik ist in guten Händen.
Eindrucksvoll hat der Redner dargestellt, wie der Innensenator nur von Gewalt und Koller begleitet, durch die Stadt reitet, über seine Videokameras sieht er alles, bannt das Verbrechen, rechte und linke Demonstrationen hat er lange verboten, ganz ihm gehört der Verfassungsschutz, der nur ihm die Auskunft gibt, Ausländer hält er am kurzen Zügel, kein Rechtsschutz hindert ihre Abschiebung, das Verwaltungsgericht straft er gnadenlos ab, kurzum: die Stadt ist sicher.
Der kleine Fehler, dass dies alles auf Kosten der Bürgerfreiheiten geht und wohl auch auf die Kosten der SPD und damit des Koalitionspartners, das gehört nun einmal dazu. Was wäre ein schwarzer Held, wenn ihm rote Helfer beiseite stehen müssten?
Wenn das die innenpolitischen Probleme dieser Stadt wären, die mit dem bekämpft werden, was der Senator und sein Gewalt da vorgaukeln, dann hätten wir keine Probleme. Die Wahrheit sieht, leider, anders aus.
Die Polizei schiebt einen immer größer werdenden Block an Überstunden vor sich her. Ihre Führung ist in einen täglichen Kleinkrieg verwickelt, dem eigentlich nur noch die öffentliche, körperliche Auseinandersetzung fehlt. Die Kripo ist faktisch ohne Leitung, die Reform der Schutzpolizei, die im Berliner Modell einen Anfang gefunden hat, befindet sich in der Krise.
Die Kluft zwischen Kripo und Schupo war noch nie so groß. Die Feuerwehr ist erstmals in meinem politischen Leben in ein Feuer geraten, das sie offensichtlich nicht löschen kann, nämlich das Feuer der Kritik der Bürger, das unsere Feuerwehrleute tief erschüttert.
Der Verfassungsschutz taumelt von einer Panne in die andere und arbeitet ineffektiv. Die Verwaltungsreform steht an einem überaus kritischen Punkt und hätte, wenn sich nicht engagierte Sozialdemokraten und auch die Opposition intensiv in die Bresche geworfen hätten, den bürokratischen Tod erlitten.
Nein, dazu ist anderes nötig, und das ist nicht etwa nur Geld. Die Polizei ist von einigen Sparzwängen ausgenommen, und das geht auch so in Ordnung. Wer aber glaubt, alle Probleme wie früher mit Geld und in Stellen ersaufen zu können, der irrt. Woran Polizei und öffentlicher Dienst leiden, ist nicht das Defizit an Geld und Ideen, sondern der öffentliche Dienst in Berlin leidet unter einem Vollzugsdefizit. Dieses Defizit beruht auf einer Reformunwilligkeit in den Spitzen der Verwaltung, die sicherlich sehr schwer zu beseitigen ist.
Erfolgreich war man über Jahrzehnte in der Berliner Verwaltung nur dann, wenn man über möglichst viel Personal verfügte und nicht auffällig wurde – schon gar nicht durch Effektivität. – Die dilettantische Art wie man das Berliner Modell anging, ist dafür ein gutes Beispiel. – Wenn nicht ein Polizeiführer wie Direktor Karau dieses Vorhaben in die Hand genommen hätte, hätten wir es jetzt schon zu Grabe tragen können.
Das Ganze ist auch ein Managementproblem, das von der politischen Führung angegangen werden muss. Wird es das? – Ich kann nur den Innenbereich beurteilen und sage: Das Gegenteil ist der Fall. Der Senator setzt auf alte Methoden. Alles ist auf ihn bezogen. Er ist vor allen Dingen ein Mann der Verwaltung, eigentlich ein Politiker wider Willen.
Politiker sind lästig, behindern den ordentlichen Gang der Verwaltung, und man speist sie mit Halbwahrheiten ab, die sie schlucken, ja schlucken müssen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.
Ein typisches Beispiel für diese Haltung aus der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses: Ich schilderte die Missstände im Verfassungsschutz bis zu dessen Ausgliederung aus der Innenverwaltung. Die Entgegnung des Senators lautete: Damals hätten sich die Alliierten des Verfassungsschutzes bedient – eine Wahrheit, die freilich mit diesen Missständen überhaupt nichts zu tun hatte, eine Halbwahrheit, die letztlich der
Verschleierung diente. Am freudigsten stimmt es den Beamten, wenn er die Politiker einmal richtig hinter das Licht führen und ihnen ihre Unfähigkeit zu erkennen geben und eindrucksvoll demonstrieren kann. Auch hierzu ein Beispiel, nämlich das der Wiedereingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenverwaltung. Da redet man der Opposition ein, dass das die Auflösung des Verfassungsschutzes bedeuten würde, [Liebich (PDS): Haben wir nie geglaubt!]
und diese fällt tatsächlich – wenigstens teilweise – darauf rein. Für denjenigen, der das Kuckucksei mit Sicherheit bemerkt hatte, wird es dann so eingerichtet, dass er sich gerade auf einer Dienstreise befindet. Ist das nicht eine schlaue Art?
Nein, das ist nicht schlau, das ist dumm – jedenfalls dann, wenn man eine große Reform anpacken will. Dann muss man mitnehmen, dann ist jede Art von Täuschung ein Pyrrhussieg. Mit dieser Einstellung schafft man doch keine Reform, noch weniger bewältigt man die großen Probleme, die nur in Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Wer sich abkapselt und nur in seinem Dunstkreis wohlfühlt, wer sich nur auf Vertraute verlässt, wem die Verlässlichkeit über die Tüchtigkeit geht, wer die echte Kooperation ablehnt und nicht praktizieren kann, der ist reformunfähig, und genau das geschieht.
Ein Senator, der eine grundlegende Änderung der Organisation eines wichtigen und umstrittenen Organs – hier des Verfassungsschutzes – mit keiner Silbe mit dem Koalitionspartner bespricht, obgleich er weiß, dass dieser daran ein elementares Interesse hat,
sondern diesen in einem Handstreich in einer öffentlichen Sitzung übertölpelt, der ist kooperationsunfähig – ganz gleich, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht.
Wer die Repräsentanten seiner Verwaltung ausschließlich aus seinem Dunstkreis rekrutiert, der wird – so tüchtig diese auch sein mögen – die politischen Widerstände, die sich in den konkreten Situationen ergeben, nie richtig einschätzen und daher Widerstände erregen. Deshalb wäre es wichtig, wenn in dieser Verwaltung wieder ein wenig von dem Geist einer wirklichen Zusammenarbeit zu spüren wäre, einem Geist, den auch wir in Berlin benötigen, nämlich einen Geist des Aufeinanderzugehens und der Schaffung einer Begeisterung für eine weltoffene Stadt,
die sich dann auch in einer Verwaltung manifestieren muss, die sich für die Welt öffnet und nicht kleinlich verschließt. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Wir befinden uns in einer Sackgasse, aber nicht nur in einer Sackgasse des Handelns, sondern auch des Denkens und Empfindens.
Ich hoffe, dass die CDU anerkennt, dass wir die materiellen Grundlagen für eine erfolgreiche Innenpolitik gesetzt haben. Es bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich in der Lage ist, dieses Entgegenkommen zu nutzen und gemeinsam mit der SPD aber auch den Oppositionsparteien – jedenfalls in wichtigen Feldern – eine weltoffene Stadt zu kreieren und zu unterstützen.
Ich glaube, dass wir schwierigen Zeiten entgegen gehen. Wenn wegen der geschilderten Mängel tatsächlich Situationen eintreten, aus denen sich die CDU mit Forderungen, die wir nie und nimmer unterschreiben werden, einen Freischlag erlaubt, dann wird es in Zukunft sicherlich auch Antworten der SPD geben, die in dieser Koalition eher zerstörend als erhaltend wirken werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir vorstellen können, dass Herr Wieland es sehr begrüßt hätte, interjection: [Wieland (Grüne): Außerordentlich!]
wenn ich nichts mehr gesagt und alle seine unzutreffenden Behauptungen hätte im Raum stehen lassen müssen. So geht das nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mit einer Antwort auf das beginnen, was Herr Wieland gesagt hat: Herr Wieland! Wo waren Sie eigentlich bisher hilfreich in der inneren Sicherheit?
Nun hören Sie doch einmal zu! – Sie haben durch Herrn Müller-Schoenau im Hauptausschuss einen Showantrag stellen lassen – zusätzliche Schutzwesten sollten für die Polizei angeschafft werden. Dann ist Herr Müller-Schoenau gefragt worden, wo er denn die Deckung dafür hernehmen wolle,