Hans-Georg Lorenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat das Abgeordnetenhaus in einer würdigen Veranstaltung die Trauer und Betroffenheit der Berlinerinnen und Berliner zum Ausdruck gebracht. Heute wollten wir über die Folgen diskutieren, die sich für uns aus diesen Attentaten ergeben. Standen bei uns vor einer Woche die Emotionen im Vordergrund, sollten wir heute eigentlich die Probleme rational erörtern, denn auf die Dauerhaftigkeit von Emotionen wird man in der Politik nicht bauen können. Und schon zeigen sich dann auch Risse, selbst in den Stellungnahmen der Bundespolitiker. Ich meine, dass wir insofern Veranlassung haben, uns jetzt nüchtern darüber auseinander zu setzen, auf welchen Grundlagen wir tatsächlich Politik betreiben.

Da bemerken wir einige Ungenauigkeiten in den Analysen vieler Politiker. Sie glauben, Solidarität mit Amerika sei eine Frage der Dankbarkeit gegenüber den USA und eine Frage der Bündnistreue. – Richtig: Gerade wir Berliner sind dankbar, und dauerhaft dankbar, für das, was wir von den USA erfahren haben. Richtig: Wir wollen bündnistreu sein. Das empfiehlt sich übrigens auch für ein Land, das ohne die USA gar nicht bestehen kann in der Welt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Der andere Teil ist: Der Terror in New York und Washington war kein Angriff nur auf Amerika, der uns nur deshalb angeht, weil wir dankbar und bündnistreu sind. Unsere Betroffenheit, die echt ist und bei fast allen noch andauert, beruht vor allem darauf, dass diese terroristischen Anschläge uns selbst getroffen haben. Wir sind Betroffene, weil wir Getroffene sind. Es waren Anschläge auf uns, zwar nicht auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche demokratische Verfassungsordnung. Wie sollten Bin Laden und Saddam Hussein unsere Demokratie zerstören, uns unsere individuellen Freiheiten nehmen? Aber es waren Anschläge auf alle Länder, die – wie gerade Deutschland – ein offenes Wirtschaftssystem und eine globale Weltwirtschaft brauchen. Es waren Anschläge auf unsere Freiheit in dem Sinne, insofern sie auf unserem Wohlstand beruht, und dieser wiederum hat zur Bedingung, dass es eine weltweite offene Gesellschaft gibt. Und diese Gesellschaft ist mit einem islamischen Gottesstaat nach afghanischem Muster nicht zu vereinbaren.

Das sind die wahren Gründe unserer Betroffenheit.

Und wer meint, diese Auseinandersetzung beträfe nur die USA, er könne sich selbst aus dieser Auseinandersetzung – und sei es mit moralisierenden Argumenten – davonstehlen, der ist von der Realität des 21. Jahrhunderts so weit weg wie Otto der Große. Wir sind mit Amerika untrennbar verbunden, weil wir selbst, mehr als wir denken, Amerikaner sind. Die Amerikaner können sich auf uns verlassen, nicht weil wir dankbar und bündnistreu sind und an ihrer Seite stehen wollen, sondern weil wir an ihrer Seite stehen müssen; weil wir die gleichen Interessen vertreten. Deutsche Politiker, die noch immer glauben, sie würden darüber entscheiden, in welchem Maße wir uns in diesem Konflikt engagieren, und dass wir ausscheiden, wann wir es wollen, haben nicht nachgedacht. Wer glaubt, die deutsche Wirtschaft sei ohne internationalen Handel, ohne die erzeugten Bedürfnisse des offenen Warenaustausches auch nur denkbar, der hat weniger begriffen als die kommunistische Partei Chinas.

Wir wissen also, dass wir ein Teil dieser Auseinandersetzung sind, nicht nur parteiische Zuschauer. Das unabwendbare Schicksal, Partei sein zu müssen, schafft Verpflichtungen und Rechte. Die Rechte, die Art der Durchführung dieser Auseinandersetzung mitzubestimmen, müssen die Außenpolitiker erkämpfen. Aber auch als Landespolitiker können wir unseren Beitrag leisten, und er muss sich an dem Ziel orientieren, Terroristen das Wirkungsfeld zu verengen und ihnen das mörderische Geschäft unmöglich zu machen.

Wie verengt man nun dieses Wirkungsfeld? – Auch Terroristen kommen auf Dauer ohne ein ihnen günstiges Umfeld nicht aus. Wenn dieser Anschlag dazu führt, dass wir die hier lebenden Ausländer und die Deutschen ausländischer Herkunft gesellschaftlich ausgrenzen, dann haben die Terroristen ein wichtiges Ziel bereits erreicht. Terroristen wollen Desintegration der hier lebenden Ausländer betreiben, sie betreiben sie teilweise ganz gezielt, und wir müssen sie verhindern. Das Gegen

teil von Desintegration ist daher für uns und unsere Gesellschaft wichtig. Durch soziale Maßnahmen, durch gesellschaftliche Aktivitäten muss den in Berlin lebenden Ausländern und den Deutschen ausländischer Herkunft deutlich gemacht werden, dass diese Gesellschaft sie wirklich aufnimmt.

Wir wissen, wie eine richtige und effektive Integrationspolitik aussieht. Wir kennen die Mittel. Es gilt, sie nun auch endlich einmal zu verwirklichen, denn seit 20 Jahren passiert das nicht. Dabei kommt es auch nicht darauf an, Ausländern mit gekünstelter Freundlichkeit zu begegnen und ihnen jeden Wunsch, gar solche, die auf Absonderung zielen, zu erfüllen. Es kommt vielmehr darauf an, ihren Kindern eine gute Schulbildung zu geben, damit sie in dieser Gesellschaft erfolgreich sein können.

Es kommt darauf an, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie aus der Sozialhilfe heraus in ein erfolgreiches Berufsleben treten lässt.

Es kommt auch darauf an, ihnen politische Beteiligungsrechte zu geben, nicht damit sie sich damit separieren, sondern damit sie gemeinsam mit den Deutschen diese Gesellschaft gestalten können. Denn nur wenn dies eine gemeinsame Gesellschaft ist, werden sie sich mit ihr identifizieren.

Auf diesem Feld werden in den nächsten Wochen die entscheidenden Schlachten geschlagen. Das Abgeordnetenhaus bräuchte da nicht einmal die Tendenzen seiner Politik zu ändern, es braucht sie nur verstärken, denn wir haben uns ja vorgenommen, dass wir beispielsweise nicht an unseren Kindern sparen, sondern nur noch für unsere Kinder. Es muss mehr passieren auf diesem Gebiet.

Genauso allerdings, wie ich von Deutschen erwarte, dass sie sich zu diesem Staat bekennen, hoffe ich – und appelliere an die Ausländer, die hier auf Dauer bleiben wollen –, dass sie auch so empfinden und sich entsprechend verhalten.

Wir müssen von ihnen erbitten, aber auch verlangen, dass sie sich zu dieser Gesellschaft bekennen, dass sie sich für ihre Gestaltung interessieren und dass sie denen entgegentreten, die diese Gesellschaftsordnung bekämpfen.

Dies ist ein dringender Rat, den ich gerade denen mit auf den Weg gebe unter den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die jetzt Angst haben vor einer Überreaktion der deutschen Öffentlichkeit.

Daneben, und dies streiten wir niemandem ab, müssen die Bedingungen geschaffen werden, auch mit restriktiven und mit polizeilichen Maßnahmen den Terrorismus zu bekämpfen. Wir müssen jetzt solide und organisiert planen. Es geht nicht darum, jetzt mit Großmauligkeiten und mit alten Plänen wieder aufzuwarten und mit einer Diskussion, die stattfinden muss, auch um die Grundrechte, etwa die Gesellschaft zu verunsichern. Wir müssen gemeinsam genau durchprüfen, welche Maßnahmen tatsächlich der Bekämpfung von Terrorismus dienen und welche das nicht tun und die bürgerlichen Freiheiten ohne jede Veranlassung einschränken.

Wenn wir dies tun, dann werden wir diesen Terrorismus besiegen, aber nicht mit Emotionen, nicht mir wankemütigen Bekundungen –

– unserer Emotionalität, sondern mit Rationalität. interjection: [Beifall bei der SPD]

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt: Was wird der Herr Gewalt heute vortragen? – Denn es war nicht recht nachvollziehbar, weswegen die CDU diesem Gesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen würde.

Wir hatten uns überlegt, dass wir, weil es ein schonenderes Mittel ist, das Pfefferspray für die Fälle der Polizei übergeben, in denen diese sich in einer direkten Konfrontation befindet. Das ist bislang dadurch bewältigt worden, dass man CS-Gas verwendete. Für die Fälle, in denen die Polizisten unmittelbaren Zwang gegenüber einem Gegner ausüben mussten, der ihnen persönlich entgegentrat, hatten sie also CS-Gas. Dieses Gas hat unangenehme Nebenwirkungen und ist nicht einmal so effektiv. Dagegen ist das Pfefferspray sehr effektiv und hat diese Nachteile nicht. Also haben wir uns darauf geeinigt, das CS-Gas zu ersetzen. Daneben gibt es natürlich für Auseinandersetzung, beispielsweise nach Demonstrationen, mit Gewalttätern, die auf Distanz gehalten werden müssen, weiterhin das Tränengas. Was Herr Gewalt erzählt, ist jenseits des Berichts, den wir vom Innensenator in dieser Sitzung erhalten haben. Die Polizei hat gesagt, sie brauche dieses CS-Gas nicht mehr. Ich fragte mich nun die ganze Zeit: Was wird Herr Gewalt erzählen? – Er muss ja mit Gewalt irgendetwas sagen.

Aber es ist eben nichts weiter gekommen als eine Verfälschung der Tatsachen. Die Berliner Polizei hat selbst gesagt, dass sie darauf verzichten kann. Es gibt eine einzige Ausnahme: In Fluchtfahrzeugen wird noch CS-Gas verwendet, bis diese umgerüstet werden können. Das ist bisher nicht geschehen. Wenn ein Kidnapper ein Fluchtfahrzeug ordert, dann kann es ihm passieren, dass in diesem Fluchtfahrzeug nicht Pfefferspray ist, sondern CS-Gas. Ich glaube, damit können wir leben, bis die Umrüstung erfolgt ist.

Insgesamt gesehen war alles, was Herr Gewalt hier gesagt hat, heiße Luft. Wir sollten jetzt einfach über dieses Gesetz abstimmen. Die Polizei ist damit zufrieden. Und wenn Herr

Gewalt und die CDU-Fraktion nicht zufrieden sind, dann werden wir damit wohl leben müssen, wenn auch schweren Herzens.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht angesichts der bisher geführten Diskussion daran erinnern: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, der Tag der Arbeiter,

der Tag der Arbeitsuchenden.

Es ist kein Tag der Parteien, weder der konservativen noch der anderen. Und es ist erst recht kein Tag der Krawallmacher und auch nicht der Gesetzesbrecher.

Es ist daher unerträglich, dass aus der Hauptstadt im Wesentlichen nur Bilder kommen, die den Charakter dieses Tages nicht im Entferntesten widerspiegeln, obgleich wir alle wissen, dass der 1. Mai wahrscheinlich in den nächsten Jahren eine sehr viel höhere Bedeutung wieder gewinnen wird, als das vielleicht in den letzten 10 oder 15 Jahren der Fall war. Insofern – ich sage noch einmal: Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass der 1. Mai und die Bilder aus der Hauptstadt so rüberkommen, wie sie rüberkommen.

Und ich sage, dass es in diesem Hause niemanden mit Verstand und Gewissen geben kann, der nicht mit tiefster Verachtung beobachtet, wie unter Verletzung der Gesundheit und des Lebens von Polizistinnen und Polizisten Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt werden sollen.

Dass die CDU diese Wut verspürt und mit den Kreuzbergern, vor allen Dingen mit den Polizisten, fühlt, hat sie gesagt, und wir wissen, dass dies ihre wahren Gefühle sind. Dass die Grünen, denen diese Chaoten einmal vor 12 Jahren eine Koalition zerschlagen haben, eine sehr distanzierte Haltung zu ihnen haben und sie ebenfalls nachdrücklich ablehnen,

das ist etwas, was ich jedenfalls weiß und deutlich betone. Und dass die PDS, und nun schon gar die orthodoxen Teile der PDS, mit Chaos etwas zu tun hätten, glauben wirklich nur diejenigen, die daran glauben wollen.

Wir Sozialdemokraten fordern daher angesichts der Einigkeit in der Zielsetzung dazu auf, wieder einig zu handeln. Denn in den grundlegenden Fragen der Beurteilung des Vorgehens sind wir uns ja auch einig. Wir wissen, dass es verhängnisvoll ist, Ausbrüche primitiver Gewalt zu dulden. Das macht ja schnell Schule. Wir wissen, dass Kinder nicht daran gewöhnt werden dürfen, brutalste Gewalt straflos auszuüben. Wir wissen, dass es nicht hinnehmbar ist, rechtsfreie Räume zu dulden. Und wir sind uns auch im Vorgehen in wesentlichen Punkten einig: Wir alle wollen, dass die Straftäter gefasst und der Justiz vorgeführt werden; wir wollen, dass kein Polizist verletzt wird; wir wollen, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen; und wir wollen die Belastungen und die Sachschäden für Kreuzberg minimieren.

Warum dann angesichts einer solchen doch weitgehenden Einigkeit diese plötzlich so aggressive Diskussion? – Zwei Dinge sind es, die den Unterschied ausmachen: Erstens, es hat ein Verbot der revolutionären Maidemonstration gegeben. Dieses Verbot hat zu heftigen Reaktionen geführt. Und, zweitens, die Exekutive hat sich sehr drastisch und dramatisch geäußert, sehr deeskalativ.

Eskalativ war richtig. –

Ich möchte trotzdem einmal sagen, es hat sich in der Wahrheit, in der Realität hinsichtlich der Deeskalation wenig verändert. Ich habe mir einmal die Einsatzbefehle, auch für den Mariannenplatz, geben lassen. Wenn Sie eine Schule in Deeskalation haben wollen, dann lesen Sie sich das durch. Und es stimmt nicht, dass die Polizei dort angeheizt hat. Dass es Ungeschicklichkeiten gegeben hat, ist etwas anderes, ja, auch verhängnisvolle Fehler vielleicht, aber dass dies mit der bösartigen Absicht geschehen ist, dass dort Menschen zu Schaden kommen, das, glaube ich, sollte hier niemand ernsthaft behaupten.

Wenn man das Demonstrationsverbot betrachtet, dann muss man zunächst einmal sagen, eine absolute Verdammnis kann ja wohl als erste Reaktion nicht herauskommen. Es war eine rechtmäßige Maßnahme, das hat ein Oberverwaltungsgericht beschlossen und festgestellt. Und ich hüte mich immer davor zu sagen, dass rechtmäßig zu handeln ein politischer Skandal sein soll.

Aber ich sage auch, dass es eine falsche Entscheidung war, eine extrem falsche Entscheidung, weil sie in eine Atmosphäre der Deeskalation ein Element hineingetragen hat, das überhaupt nicht hineinpasste und daher eher für Aufheizung sorgte. Ich glaube, dass, wenn man das Ganze in Ruhe betrachtet und nicht unter dem Aspekt „Wir müssen Recht bekommen, wir müssen in jedem Fall Recht behalten“, sondern sich ruhig Gewissheit schafft, was denn positiv an diesem Einsatz war und was negativ, dann kann man hier zu einer Einigkeit kommen. Denn es hat auch positive Aspekte gegeben: eine hohe Zahl von Festnahmen und auch eine hohe Zahl guter Beweismittel. Es wird eine veränderte Situation auch dadurch eintreten. Das kann nicht von uns kritisiert werden, aber es muss auch gesehen werden, dass man sich wichtiger Möglichkeiten begab und andererseits Aggressionen hervorrief, als man diese Demonstration verbot. Ich glaube, eine sachliche und ruhige Diskussion kann das ausgleichen.

Was nun das verbale Aufheizen der CDU betrifft, da vermuten einige in meiner Partei, das sei eine Strategie, die wenig mit dem 1. Mai zu tun hatte, auch wenig mit den Demonstrationsverboten,

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sondern den einzigen Sinn hat, PDS und die Grünen als mögliche Koalitionspartner einer verantwortungsbewussten Partei auszugrenzen.

Ja, das wird vermutet. – Ich darf jetzt einmal ganz außerhalb der Diskussion um den 1. Mai einen kleinen taktischen Ratschlag geben, und zwar an die Adresse unseres lieben Koalitionspartners. Ich glaube, Sie kommen mit dieser Strategie gerade auf diesem Gebiet – so wenig klug einige darauf reagieren, wenn ich das einmal sagen darf – nicht durch. Und das eigentliche Problem der großen Koalition ist nicht, dass die SPD sich so herzzerreißend den anderen beiden Parteien zugeneigt fühlt, und glaubt, das sei nun das Problemloseste und Schönste, oder dass auch nur eine dieser beiden Parteien sich zur SPD so hingezogen fühlte;

das eigentliche Problem der großen Koalition ist, dass die sich vielleicht als die noch weniger kooperative Zusammenarbeit herausstellen könnte. Es kommt daher eher darauf an, das Gemeinsame zwischen SPD und CDU zu betonen – ich hoffe, das die Deeskalationsstrategie das ist, –, als auch die Opposition einzuschlagen.

Insofern überlegen Sie es sich noch einmal. Ich weiß, dass meine Ratschläge meistens nicht angenommen werden; deshalb gebe ich sie auch.

Aber wenn Sie wirklich klug sind, dann nehmen Sie sie an.

Herr Präsident Momper – Berlin!

Ich soll das jetzt kraftvoll vortragen. Ich weiß allerdings nicht, ob mir das gelingt. Ich finde, dass sowohl Herr Gewalt als auch Frau Seelig die Dinge ein bisschen dramatisch gestaltet haben. Ich kann sie nicht so betrachten.

Wir machen ein Gesetz über die Ausübung des unmittelbaren Zwangs. Wir führen dabei neue Mittel – z. B. Pfefferspray – ein, und wir regeln den Einsatz von Sprengmitteln. Darum hat weniger die Berliner Polizei als die Feuerwehr dringend gebeten, da die Feuerwehr ungern vor verschlossenen Eisentüren steht, wenn Leute gerettet werden müssen und sie nicht öffnen kann. Ich finde das undramatisch.

Es ist zwar nicht besonders aufregend, aber es ist ein weiteres Mittel, um den Gefahren, die von der Polizei und der Feuerwehr bekämpft werden müssen, angemessen zu begegnen. Das ist das Ziel und der Sinn der Regelung. Es würde dem Abgeordnetenhaus gut anstehen, den Sachverhalt unideologisch zu sehen. Es ist keine Großtat, sondern nur eine Anpassung des Gesetzes an die Bedürfnisse – nicht mehr und nicht weniger.

Damit kann man es bewenden lassen. Wir hätten dazu normalerweise gar nicht geredet, aber es gab hier wohl den einen oder anderen, der das besonders wichtig fand. Zu denen gehöre ich nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach insgesamt vier Vorrednern, die sich nicht mit dem Thema dieses Antrags befasst haben, gestatte ich mir, auch eine Vorbemerkung, die eigentlich dem Antrag nicht gerecht wird: Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Bundesregierung und ihrem Minister Trittin.

Von nun an aber werde ich mich mit dem Antrag beschäftigen und nicht damit, welche politische Intention Demonstrationen und welchen politischen Zweck der Polizeieinsatz haben könnte.

Wenn es tatsächlich so wäre, dass jedes Parlament frei entscheiden könnte, ob es der Pflicht nachkommt, die Polizei in einem anderen Bundesland, die mit einer Aufgabe überfordert ist, zu unterstützen, dann würde Berlin sehr blass aussehen.

Dann könnte beispielsweise die bayerische Polizei oder vielleicht auch andere Polizeien sagen, dass die „Saupreißn“ freilich mit ihrem 1. Mai alleine fertig werden sollten.

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Oder aber, dass die Berliner Polizei ganz allein mit größeren Demonstrationen – vielleicht rechtsradikaler Parteien – fertig werden soll, weil man das nicht so wichtig findet.

Nein, Sie dürfen jetzt nicht fragen, ob das wichtig im Augenblick ist. Prinzipien und Gesetze sind nicht dazu da, ausschließlich die gegenwärtige Situation zu bändigen, sondern sie sind dazu da, mit einer Situation, die abstrakt gedacht ist und die dann natürlich konkret auch auftreten kann, fertig zu werden.

Deshalb kann ein Land, das nun wirklich dringend darauf angewiesen ist, dass es von Zeit zu Zeit durch andere Bundesländer und den Bund unterstützt wird, eine solche Haltung, wie sie in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, überhaupt nicht durchhalten. Im Übrigen – eine kleine ironische Bemerkung, vergessen Sie einmal, dass sie Alzheimer haben, meine Damen und Herren von der PDS –, Sie haben vor 14 Tagen gefordert, dass der Bund die Berliner Polizei weitestgehend alimentiert.

Ja, doch. Sie haben gesagt, der Senat wird aufgefordert, mit der Bundesregierung darüber zu verhandeln, eine höhere Beteiligung des Bundes an den neuen Aufwendungen für die Polizei auszuhandeln.

Man kann das auf sehr vielfältige Weise ausdrücken. Man kann es lateinisch machen, wie es mein Landesvorsitzender es neuerdings tut und „manus manum lavat“ sagen, aber man kann es auch so sagen: Es ist nun einmal so, dass ich von jemandem, dem ich in den Hintern trete, kaum erwarten kann, dass er mich nächstens unterstützt.

Ich meine, ein Land, das wie Berlin wahrscheinlich wie kein zweites auf die Solidarität angewiesen ist, kann sich mit einem solchen Antrag nicht ernsthaft befreunden und auseinandersetzen

und muss selbst dann, wenn es die Ziele von einem Polizeieinsatz nicht hundertprozentig unterstützen sollte, oder einer Demonstration, die polizeilich begleitet wird, sogar Sympathien entgegenbringt – wovon ich bei vielen Sozialdemokraten ausgehe –, selbst in solch einem Fall kann man eine Haltung, wie Sie sie hier zum Ausdruck gebracht haben, nicht billigen. Deshalb kann jemand, der ernsthaft und mit Vernunft diesen Antrag betrachtet, ihm nicht zustimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wenigen, die hier sind! Ich will keine sublime Diskussion führen.

Ja, das ist schade, weil ich insbesondere nicht genau weiß, Herr Krüger, was Sie unter „sublim“ verstehen. Wenn Sie darunter verstehen, Verfassungsfragen zu stellen, dann können wir gern darüber sprechen. Es ist eine Verfassungsfrage, ob die Exekutive die Judikative oder aber die 1. Gewalt, das Parlament, etwas dazu zu sagen hat. Diese Fragen finde ich nicht sublim, sondern sehr grundlegend, sozusagen elementar. Insofern habe ich Ihre Ausführungen nicht verstanden, aber Sie werden mir bestimmt erklären, was „sublim“ heißt, zumindest nach Ihrem Verständnis. Ich verstehe darunter offensichtlich etwas anderes.

Was Frau Werner zu dem Antrag gesagt hat, war sehr intelligent, hatte aber mit dem Antrag nichts zu tun. Wie Mittel dann zweckentfremdet gebraucht werden, das ist nicht Gegenstand dieses Antrags. Ich bitte deshalb darum, dass ein inhaltlich entsprechender Antrag gestellt wird über die zweckmäßige Verwendung von Mitteln, die der Bund uns für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben übertragen hat. Wenn Sie solch einen Antrag einbringen, werde ich Ihre Rede würdigen und sagen: vielleicht haben Sie Recht. – Das eben war eine sublime Bemerkung. Gut, aber das versteht meistens keiner, wenn es zu sehr sublim wird.

Ja eben, man soll nicht soviel Fremdwörter verwenden, das ist wirklich wahr. Ich bin gar nicht so lukrativ mit meinem Fremdwortgebrauch.

Der Antrag selbst beschreibt etwas, was man eine Aufforderung an die Exekutive nennen könnte. Sie soll in einer bestimmten Art und Weise mit einem anderen verhandeln – und zwar um Geld, das der andere geben soll. Das soll nach bestimmten Kriterien erfolgen und die bestimmt in diesen Verhandlungen das Berliner Parlament unter Führung der PDS. Wenn Sie das wirklich ernsthaft meinen, sind Sie weit ab von der Realität; das meine ich gar nicht sublim. Ich glaube auch, dass der Bund sehr wohl verlangt, dass jemand, der Geld von ihm haben will, auch die Rechtfertigungen solcher Zahlungen darlegt. Dafür bedarf es nicht eines Antrags mit drei oder vier Punkten der PDS. Das ist ein Schaufensterantrag. Der ist ganz niedlich, aber dann sollte man auch nichts weiter sagen als dass wir ihn als Niedlichkeit und Petitesse entgegennehmen, uns herzlich bedanken, den Senator für Inneres bitten, doch einmal einen Blick darauf zu werfen und bei seinen nächsten Verhandlungen mit zu verwenden. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Mit dem Antrag hat das nichts zu tun und der sollte auch abgelehnt werden.

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute von Herrn Gewalt gesagt bekommen: die Innenpolitik ist in guten Händen.

Eindrucksvoll hat der Redner dargestellt, wie der Innensenator nur von Gewalt und Koller begleitet, durch die Stadt reitet, über seine Videokameras sieht er alles, bannt das Verbrechen, rechte und linke Demonstrationen hat er lange verboten, ganz ihm gehört der Verfassungsschutz, der nur ihm die Auskunft gibt, Ausländer hält er am kurzen Zügel, kein Rechtsschutz hindert ihre Abschiebung, das Verwaltungsgericht straft er gnadenlos ab, kurzum: die Stadt ist sicher.

Der kleine Fehler, dass dies alles auf Kosten der Bürgerfreiheiten geht und wohl auch auf die Kosten der SPD und damit des Koalitionspartners, das gehört nun einmal dazu. Was wäre ein schwarzer Held, wenn ihm rote Helfer beiseite stehen müssten?

Welch Schauspiel, aber ach, ein Schauspiel nur.

Wenn das die innenpolitischen Probleme dieser Stadt wären, die mit dem bekämpft werden, was der Senator und sein Gewalt da vorgaukeln, dann hätten wir keine Probleme. Die Wahrheit sieht, leider, anders aus.

Die Polizei schiebt einen immer größer werdenden Block an Überstunden vor sich her. Ihre Führung ist in einen täglichen Kleinkrieg verwickelt, dem eigentlich nur noch die öffentliche, körperliche Auseinandersetzung fehlt. Die Kripo ist faktisch ohne Leitung, die Reform der Schutzpolizei, die im Berliner Modell einen Anfang gefunden hat, befindet sich in der Krise.

Die Kluft zwischen Kripo und Schupo war noch nie so groß. Die Feuerwehr ist erstmals in meinem politischen Leben in ein Feuer geraten, das sie offensichtlich nicht löschen kann, nämlich das Feuer der Kritik der Bürger, das unsere Feuerwehrleute tief erschüttert.

Der Verfassungsschutz taumelt von einer Panne in die andere und arbeitet ineffektiv. Die Verwaltungsreform steht an einem überaus kritischen Punkt und hätte, wenn sich nicht engagierte Sozialdemokraten und auch die Opposition intensiv in die Bresche geworfen hätten, den bürokratischen Tod erlitten.

Und diese Mängel sollen mit Videokameras und Demonstrationsverboten tatsächlich behoben werden?

Nein, dazu ist anderes nötig, und das ist nicht etwa nur Geld. Die Polizei ist von einigen Sparzwängen ausgenommen, und das geht auch so in Ordnung. Wer aber glaubt, alle Probleme wie früher mit Geld und in Stellen ersaufen zu können, der irrt. Woran Polizei und öffentlicher Dienst leiden, ist nicht das Defizit an Geld und Ideen, sondern der öffentliche Dienst in Berlin leidet unter einem Vollzugsdefizit. Dieses Defizit beruht auf einer Reformunwilligkeit in den Spitzen der Verwaltung, die sicherlich sehr schwer zu beseitigen ist.

Erfolgreich war man über Jahrzehnte in der Berliner Verwaltung nur dann, wenn man über möglichst viel Personal verfügte und nicht auffällig wurde – schon gar nicht durch Effektivität. – Die dilettantische Art wie man das Berliner Modell anging, ist dafür ein gutes Beispiel. – Wenn nicht ein Polizeiführer wie Direktor Karau dieses Vorhaben in die Hand genommen hätte, hätten wir es jetzt schon zu Grabe tragen können.

Das Ganze ist auch ein Managementproblem, das von der politischen Führung angegangen werden muss. Wird es das? – Ich kann nur den Innenbereich beurteilen und sage: Das Gegenteil ist der Fall. Der Senator setzt auf alte Methoden. Alles ist auf ihn bezogen. Er ist vor allen Dingen ein Mann der Verwaltung, eigentlich ein Politiker wider Willen.

Ich kenne diese seine Einstellung aus den Zeiten, in denen ich selbst in der Verwaltung tätig war.

Politiker sind lästig, behindern den ordentlichen Gang der Verwaltung, und man speist sie mit Halbwahrheiten ab, die sie schlucken, ja schlucken müssen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Ein typisches Beispiel für diese Haltung aus der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses: Ich schilderte die Missstände im Verfassungsschutz bis zu dessen Ausgliederung aus der Innenverwaltung. Die Entgegnung des Senators lautete: Damals hätten sich die Alliierten des Verfassungsschutzes bedient – eine Wahrheit, die freilich mit diesen Missständen überhaupt nichts zu tun hatte, eine Halbwahrheit, die letztlich der

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und diese fällt tatsächlich – wenigstens teilweise – darauf rein. Für denjenigen, der das Kuckucksei mit Sicherheit bemerkt hatte, wird es dann so eingerichtet, dass er sich gerade auf einer Dienstreise befindet. Ist das nicht eine schlaue Art?

Nein, das ist nicht schlau, das ist dumm – jedenfalls dann, wenn man eine große Reform anpacken will. Dann muss man mitnehmen, dann ist jede Art von Täuschung ein Pyrrhussieg. Mit dieser Einstellung schafft man doch keine Reform, noch weniger bewältigt man die großen Probleme, die nur in Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Wer sich abkapselt und nur in seinem Dunstkreis wohlfühlt, wer sich nur auf Vertraute verlässt, wem die Verlässlichkeit über die Tüchtigkeit geht, wer die echte Kooperation ablehnt und nicht praktizieren kann, der ist reformunfähig, und genau das geschieht.

Ein Senator, der eine grundlegende Änderung der Organisation eines wichtigen und umstrittenen Organs – hier des Verfassungsschutzes – mit keiner Silbe mit dem Koalitionspartner bespricht, obgleich er weiß, dass dieser daran ein elementares Interesse hat,

sondern diesen in einem Handstreich in einer öffentlichen Sitzung übertölpelt, der ist kooperationsunfähig – ganz gleich, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht.

Wer die Repräsentanten seiner Verwaltung ausschließlich aus seinem Dunstkreis rekrutiert, der wird – so tüchtig diese auch sein mögen – die politischen Widerstände, die sich in den konkreten Situationen ergeben, nie richtig einschätzen und daher Widerstände erregen. Deshalb wäre es wichtig, wenn in dieser Verwaltung wieder ein wenig von dem Geist einer wirklichen Zusammenarbeit zu spüren wäre, einem Geist, den auch wir in Berlin benötigen, nämlich einen Geist des Aufeinanderzugehens und der Schaffung einer Begeisterung für eine weltoffene Stadt,

die sich dann auch in einer Verwaltung manifestieren muss, die sich für die Welt öffnet und nicht kleinlich verschließt. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Wir befinden uns in einer Sackgasse, aber nicht nur in einer Sackgasse des Handelns, sondern auch des Denkens und Empfindens.

Ich hoffe, dass die CDU anerkennt, dass wir die materiellen Grundlagen für eine erfolgreiche Innenpolitik gesetzt haben. Es bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich in der Lage ist, dieses Entgegenkommen zu nutzen und gemeinsam mit der SPD aber auch den Oppositionsparteien – jedenfalls in wichtigen Feldern – eine weltoffene Stadt zu kreieren und zu unterstützen.

Ich glaube, dass wir schwierigen Zeiten entgegen gehen. Wenn wegen der geschilderten Mängel tatsächlich Situationen eintreten, aus denen sich die CDU mit Forderungen, die wir nie und nimmer unterschreiben werden, einen Freischlag erlaubt, dann wird es in Zukunft sicherlich auch Antworten der SPD geben, die in dieser Koalition eher zerstörend als erhaltend wirken werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Vorlage sehr aufmerksam liest, der muss nach sehr intensiver Prüfung bemerken, dass sie rechtlich, ja verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass sie im Blick auf die Verwaltungsreform unsinnig ist und dass sie mit Sicherheit ein falsches politisches Signal setzt.

Ich will das kurz erläutern: Die Bedenklichkeit im Verfassungsrecht beruht u. a. darauf, dass der Bundestag bzw. die Bundesregierung in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung durchaus auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Widerspruchsverfahren wegfallen zu lassen. Er hat das bei der Duldung getan. Nach allgemeiner juristischer Interpretation hat er damit von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht, und zwar in einer ganz bestimmten Art und Weise, so dass jede Weiterung rechtlich sehr bedenklich ist. Man muss das im Einzelnen sehr genau prüfen, aber das ist auch eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit.

Die Kosten, die dabei entstehen, sind nach meiner Einschätzung erheblich. Es mag ja sein, dass die Widerspruchsverfahren so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind, aber selbst diese Tatsache, dass es eine Instanz gab, die zumindest ganz grobe Verstöße aus dem Wege geräumt hat, hat schon etwas bewirkt. Ich bin sicher, dass die Widerspruchsverfahren, unter denen jetzt zweieinhalb Leute in der Innenverwaltung zusammenbrechen, auf das Verwaltungsgericht kommen, und die können nicht so entscheiden wie die Entscheider in der Innenbehörde. Die müssen nämlich wirklich einmal rechtlich prüfen. Das heißt, es werden teurere Verfahren werden. Und es kommt noch etwas hinzu, was hier nicht bedacht wird: Eigentlich soll ein Verwaltungsverfahren im Widerspruch nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes überprüfen. Wenn das getan worden wäre, wäre vielleicht das eine oder andere Verfahren vermeidbar gewesen. Leider hat man über die Zweckmäßigkeit mancher Wege, die die Ausländerbehörde beschreitet, nicht hinreichend nachgedacht.

Ich bin also sicher, dass die Kosten, die bei der Justizverwaltung entstehen, sehr viel höher sein werden. Oder es kommt zu einem Stillstand der Rechtspflege, weil die Verfahrensdauer dann nicht mehr zwei Jahre, sondern drei oder vier Jahre betragen wird. Das ist durchaus schon einmal realistisch gewesen. Dass dies teilweise bedeutet, dass es zu schweren Verletzungen des Grundrechtes kommt, wenn beispielsweise Ehepartner durch dieses Verfahren auf Dauer oder relativ lange von der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen werden, darauf möchte ich nur hinweisen. Es wäre also eher vernünftig gewesen, ein gutes Widerspruchsverfahren zu machen, wie es beispielsweise in Bayern besteht, wo die Verwaltungsgerichte viel weniger belastet sind, weil sie mit vorzüglichen Widerspruchsbescheiden der Behörde konfrontiert sind, und sich daher auch auf diese beziehen können.

Schließlich und endlich zur politischen Frage: Ich halte es für eine Weltstadt, die sich anheischig macht, eine Metropole, vielleicht d i e Metropole in Europa oder wenigstens in Mitteleuropa zu werden, für nicht besonders glücklich, wenn man gerade für Ausländer das rechtliche Verfahren verkürzt. Das macht einen schlechten Eindruck und wird sicherlich auch dazu führen, dass bestimmte Länder, die kritisch – und zur Recht kritisch – auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, der Meinung sind, dass man schon wieder etwas lässig mit den Fremden umgeht. Diesem Vorwurf sollte sich ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, die davon abhängig ist, in der Welt insgesamt eine gute Achtung zu genießen, nicht aussetzen, einen solchen Eindruck sollte man vermeiden. Dass die Weltstadt Berlin der einzige Ort in der Bundesrepublik ist, der das tut, obgleich er es selbst in Anspruch nimmt, nun gerade diese Weltstadt zu sein, die weltoffen ist und von Ausländern lebt und Ausländer aufnimmt, –

– gerade eine solche Weltstadt sollte sich diesen Ruf nicht an das Revers heften lassen. Ich glaube also, wir müssen eine intensive Beratung vornehmen. Ich sehe im Augenblick nicht, dass diejenigen, denen Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutet, einer solchen Vorlage zustimmen können.

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