Herr Abgeordneter! Ich hielt es für sinnvoll – und der übrige Senat auch –, den Senat über die Bedingungen zu informieren, unter denen die U 5 Unter den Linden gebaut werden kann. Das entsprach einer Bitte des Regierenden Bürgermeisters, der ich gern nachgekommen bin. Ihre Behauptungen über Kostensteigerungen von 300 Millionen DM sind unzutreffend und nicht nachvollziehbar.
Weitere Zusatzfragen? – Der Kollege Hillenberg! – Ist nicht drin. – Dann hat Frau Matuschek das Wort.
Herr Senator! Zu einer umfassenden Unterrichtung des Senats über den Bauablauf und die daraus folgenden Kostenbelastungen für das Land Berlin gehört eine fundierte und belastbare Finanzplanung. Deswegen frage ich Sie: Welche Finanzplanung liegt einem Weiterbau zu Grunde? interjection: [Niedergesäß (CDU): Eine exakte!]
Wie weit sind die ursprünglichen Planungen von 1 300 Millionen DM für die Gesamtstrecke inzwischen durch die Veränderung des Bauverfahrens revidiert worden? Sind mögliche Kostensteigerungen z. B. wegen des Berliner Baugrundes eingeflossen?
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob die Frage Nr. 15 des Abgeordneten Cramer jetzt schon in der Antwort auf eine Zusatzfrage von Frau Matuschek beantwortet werden soll.
Es geht hier immer alles der Reihe nach, Herr Senator! Wer eher dran ist, bekommt eher eine Antwort. – Bitte schön!
Frau Matuschek! Die Kosten von 1,3 Milliarden DM für die Gesamtstrecke verändern sich nicht sehr, weil die offene Bauweise wegen des großen Umfangs der Baustelle zu erheblichen Kosten führen kann und sich Schildvortrieb heutzutage in ähnlichen Größenordnungen hält. Für die Strecke vom Rathaus bis zum Pariser Platz sind nach meiner Erinnerung 720 Millionen DM vorgesehen, die auch zur Verfügung stehen.
Ich bitte den Kollegen Hillenberg um Entschuldigung, dass wir Sie übersehen haben. Sie haben das Wort zur vierten und letzten Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Kollege Hillenberg!
Herr Senator! Wir bekommen von der Fachgemeinschaft Bau monatlich einen sehr interessanten Bericht. Darum zwei Fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter in der Stadt im Januar 43,2 % betrug und sich zusätzlich 5,5 % in Kurzarbeit befinden? Sollten wir darum nicht alles tun, um öffentliche Investitionen insbesondere im Bauwesen möglichst schnell auf den Weg zu bringen?
Herr Abgeordneter! Die Zahlen sind bekannt. Sie haben völlig Recht! Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin ist ausgesprochen bedrükkend. Die Fachgemeinschaft Bau hat völlig Recht, wenn sie darauf hinweist, dass dort endlich etwas geschehen muss.
Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen. Wir wollen neue Ausschreibungskriterien entwickeln. Wir haben vor, das Submissionsverbot und weitere Maßnahmen in Berlin einzuführen, die für die Berliner Unternehmen und Berliner Bauarbeiter hilfreich sind. Sie wissen aber genauso gut wie ich, Herr Abgeordneter Hillenberg, dass bei einem solchen Bauwerk wie dem der U 5 mit einer bergmännischen Bauweise die Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau gar nicht oder allenfalls kaum zum Zuge kommen würden. Dies sind in der Regel große internationale Unternehmen, die die Aufträge an ihre Submittenten weitergeben. Das ist leider keine geeignete Maßnahme, um der Arbeitslosigkeit auf dem Bau entgegenzuwirken. Geeignete Maßnahmen sind dafür insbesondere Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Wohnungsbereich, Maßnahmen im Bereich des Neubaus von Wohnungen und Häusern und sind insbesondere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen auch der öffentlichen Hand und vor allem der Bezirke.
Nunmehr hat zu einer neuen Mündlichen Anfrage der Abgeordnete Schuster von der Fraktion der SPD das Wort über
1. Was hat den Senat bewogen, den Generalbevollmächtigten der Charite´ zu beauftragen, für das Bettenhochhaus am Standort Mitte Investoren zu suchen, nachdem sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus im Juli vergangenen Jahres definitiv erklärt haben, dass sie eine Privatisierung des Bettenhochhauses ablehnen?
2. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen einer Privatisierung des Hochhauses am Standort Mitte auf das Konzept der Charite´ hinsichtlich der standortbezogenen Bettenplanung und der Aufteilung der Forschungsschwerpunkte zwischen den Campi Mitte und Virchow-Klinikum?
Dr. Lange, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schuster! Meine Damen und Herren! Der Senat hat den Verwaltungsdirektor der Charite´ zu keiner Zeit beauftragt, für den Standort Charite´ Mitte Investoren zu suchen, weder für das Bettenhochhaus noch für einen Ersatzbau. Der Senat hält an seiner ablehnenden Haltung zu derartigen Überlegungen, wie sie im Juli 1999 festgelegt worden ist, auch weiterhin fest.
Zur Frage 2: Der Senat würde eine Privatisierung im Kernbereich der Charite´ eindeutig negativ bewerten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Was werden Sie unternehmen – wenn Sie den Generalbevollmächtigten nicht beauftragt haben –, damit sich der Generalbevöllmächtigte an den politischen Willen dieses Hauses und den Senat hält?
Dr. Lange, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Herr Abgeordneter! In Gesprächen mit dem ärztlichen Direktor der Charite´ ist dieses Thema gestern Nachmittag erörtert worden. Der ärztliche Direktor wird darauf hinwirken, dass sich der Verwaltungsdirektor auf seine Aufgaben in der Charite´ konzentriert.
Herr Staatssekretär! Werden Sie auch direkt mit dem Generalbevollmächtigten reden und nicht nur über den ärztlichen Direktor?
Dr. Lange, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Herr Abgeordneter! Der Verwaltungsdirektor der Charite´ ist derzeit im Urlaub. Deshalb kann ich nicht mit ihm Kontakt aufnehmen.
Erteilt der Senat nicht nur in Bezug auf das Hochhaus, sondern auch in allen anderen Klinikbereichen der Charite´ Privatisierungen grundsätzlich eine Absage?
Dr. Lange, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Herr Abgeordneter! Ich hatte eben darauf hingewiesen, dass sich dies auf den Standort Mitte des Klinikums Charite´ bezieht. Wie bekannt ist, ist für den Standort Buch der Charite´ eine Privatisierung durch Zusammenführung mit dem städtischen Klinikum vorgesehen. Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen.
Herr Staatssekretär! Der Generalbevollmächtigte der Charite´ musste in letzter Zeit wiederholt von Ihnen oder Ihrer Senatorin ermahnt werden, daran zu denken, in wessen Auftrag er eigentlich handelt und welchen Status das Klinikum hat. Wird auch daran gedacht, dienstrechtliche Schritte einzuleiten, um hier für die Zukunft Klarheit zu schaffen, wer Auftraggeber ist und die Vorgaben für das Handeln macht?
Dr. Lange, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Dies ist gestern im Gespräch mit dem ärztlichen Direktor, der Vorsitzender des Vorstands der Charite´ ist, erörtert worden.
Damit ist die Fragestunde beendet. Wie immer werden die Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet wurden, gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung wieder schriftlich beantwortet.
Herr Senator Böger! Können Sie zusichern, dass alle Grundschulen, die in der Lage sind, die äußere Differenzierung durchzuführen, diese bereits zum kommenden Schuljahr durchführen können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schlede! Nun nehmen Sie unbewusst schon einen Teil meiner kommenden Rede weg. Ich kann Ihnen aber auch schon vorab zusichern, dass die äußere Differenzierung eine wichtige Frage ist, besonders, wenn man die Zukunft der sechsjährigen Grundschule sichern will. Ich kann hier erklären, dass mein Haus alle die Grundschulen, die diese Schritte jetzt gleich gehen wollen, im neuen Schuljahr kräftig unterstützen wird.