Ralf Hillenberg

Herr Senator! Um die Emotionen hier wieder etwas zu besänftigen: Ich kann Herrn Niedergesäß insoweit verstehen, dass viele Baufirmen Probleme mit der Zahlungsmoral haben. Auch ich glaube, dass nicht alle Zahlungen seitens des Senats, obwohl sie berechtigt sind, pünktlich gezahlt werden. Nun meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass viele kleinere Firmen – ich sage das ganz deutlich – Angst davor haben, in Widerspruch zu gehen, weil sie befürchten müssen, vielleicht bei dem einen oder anderen Auftrag nicht mehr berücksichtigt zu werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Apelt, Sie haben eine gute Rede gehalten, nur leider zum falschen Tagesordnungspunkt. Nicht um den TOP 16 ging es hier, sondern darum, Herrn Martin Gutzeit und seiner Behörde – das, was Sie in Ihrem Antrag wollen – eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2002 hinaus zu geben. Der Wahlkampf hat zwar begonnen. Ich glaube allerdings, das dieses Thema viel zu ernst ist, als es zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Es tut mir leid, Herr Apelt, da war Ihre Rede leider daneben.

Nein! Herr Apelt, tun Sie mir einen Gefallen, ich habe auch nur 5 Minuten Redezeit, und es gibt so viel dazu zu sagen, dass ich das leider nicht zulassen kann.

Weil Sie das Thema Entschädigung ansprechen: Vielleicht haben Sie meine Rede vor 6 Wochen vergessen. Auch da habe ich etwas zu diesem Punkt gesagt. Sie waren 8 Jahre lang in der Bundesregierung. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Entschädigung ohne Ende auf den Weg zu bringen.

Das haben Sie nicht getan. Nun tun Sie nicht so, dass wir der Nabel der Welt sind. Wir sind hier das Land Berlin und nicht die Bundesregierung.

Ich sage mal etwas in Ihre Richtung: Vor Herrn Apelt habe ich hohen Respekt, und die Rede, die er am 16. Juni gehalten hat, ist mir sehr nahe gegangen, auch die meiner Kollegin Frau Neef.

Doch! Ich sage: Zu einer Zeit, wo wir gegen die SED etwas getan haben, auch Herr Niedergesäß, Leute aus Ihrer Fraktion, in dieser Zeit haben Sie in Mallorca Urlaub gemacht und sind politisch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gerannt, aber gegen die SED haben Sie nichts gemacht, gar nichts.

Vielleicht versuchen wir, das Thema wieder auf das Normale zurückzubringen.

Wir haben seit dem 10. Mai – im Gegensatz zu Ihnen – versucht, dieses Thema voranzubringen. Wir haben Herrn Gutzeit in die SPD-Fraktion eingeladen und haben im Arbeitskreis über seine Arbeit und seine Aufgabenverteilung gesprochen. Und wir sehen schon, dass es eventuell eine Doppelung im Aufgabenbereich mit der Birthler-Behörde gibt. Wir wollen schauen, weil wir bei 14 Milliarden DM Personalkosten angekommen sind, ob wir bestimmte Bereiche zu sehr finanzieren. Aber dazu sage ich auch ganz deutlich, die Behörde von Martin Gutzeit besteht aus 10 Leuten. Ich glaube, dass die Arbeit noch lange nicht beendet ist, dass es in diesem Bereich noch viel zu tun gibt. Wir werden das heute nicht entscheiden.

Noch etwas, weil vielleicht nicht viele wissen, dass Martin Gutzeit Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR war. Da kommt man schnell auf den Gedanken, dass es hier um eine Personalversorgung geht. Da sage ich Ihnen auch, der Martin Gutzeit als Mitbegründer der SDP hat auf Grund seiner Biografie nicht nur verdient, sondern er hat auch Anspruch darauf, genau diesen Bereich weiter zu betreuen. Mit dem Bereich Weiterbildung, wie wir im Bericht gelesen haben – auch habe ich das letztes Mal angesprochen –, gibt es ein neues Thema. Die Weiterbildung von den Lehrkörpern, die das System der DDR nicht erlebt haben, weiter auszubauen, halte ich für sehr wichtig. Herr Apelt, im Gegensatz zu Ihnen haben wir Herrn Gutzeit zu uns in die Fraktion geholt und haben darüber gesprochen.

Wir werden diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und darüber reden. Wir wissen, dass der Bereich noch lange nicht abgearbeitet ist. Aber daraus ein Wahlkampfthema zu machen – tut mir leid, dafür haben wir kein Verständnis, und das ist der Sache auch nicht dienlich. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, es tut mit Leid, dass ich in Rage etwas zu Ihnen gesagt habe und Sie vielleicht persönlich diffamiert habe. Doch das, was ich gemeint habe, war, dass wesentliche Teile auch Ihrer Fraktion damals in einem wohlbehüteten System aufgewachsen sind und dass es vorrangig die Aufgabe von denen ist, die unter dem System wirklich gelitten und und in dem System gelebt haben, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ob wir diese Behörde brauchen oder nicht. Das war der Ansatz, den ich gemeint habe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die meisten im Raum den Tätigkeitsbericht gelesen haben. Darum erüb

rigt es sich, besonders auf Inhalte einzugehen. Ich versuche, sie in meinem Beitrag zusammenzufassen und nur ein paar Eckpunkte herauszuheben.

Natürlich bewegen mich – das wird wohl den meisten in diesem Haus so gehen – die Fälle besonders, die einerseits unmenschliches persönliches oder gesundheitliches Leid ertragen mussten und andererseits bis heute auf eine Rehabilitierung bzw. finanzielle Entschädigung warten. Die Gründe dafür sind so, das der Leser es kaum glauben will. Da gibt es Lehrer – das sagte Herr Apelt bereits – mit Berufsverbot und anschließender Tätigkeit in einem ungelernten Beruf, Abiturienten, die Studienzusagen hatten, aber auf Grund ihrer politischen Tätigkeit nicht studieren durften; da gibt es einen Bewerber im öffentlichen Dienst in Westberlin, der sich auf einmal in einem DDR-Gefängnis wiederfand, oder einfach nur Bürger, nicht nicht lange genug inhaftiert waren, um eine entsprechende Entschädigung zu bekommen.

Ich glaube, dass das Thema viel zu ernst ist, um es durch populistische Schaufensteranträge und Sonntagsreden zu belasten.

Genauso finde ich es bedenklich, dass bei der Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit zweierlei Maß gemessen wurde.

Wie anders ist es zu erklären, dass diese Überprüfung an den Westberliner Amtsstuben Halt gemacht hat? Das kann man so nicht akzeptieren.

Besonders positiv ist daher, Herr Gutzeit, Ihre verstärkte politische Bildungsarbeit im letzten Jahr zu würdigen. Hier sei Beispiel gebend die Wanderausstellung über die Ereignisse am Pankower Ossietzky-Gymnasium über den Herbst 1988 genannt. Schülerinnen und Schüler dieses Gymnasiums haben heutzutage im Rahmen von Projekttagen dieses Ereignis recherchiert und auf Tafeln zusammengestellt. Unter der Überschrift „Speaker’s Corner“ – Sie erinnern sich vielleicht daran – hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Meinung zur damaligen politischen Situation darzustellen, mit der Folge, dass einige von ihnen daraufhin relegiert wurden. So war das mit der Meinungsäußerung in der DDR. Unsere Aufgabe kann nur darin bestehen, den damaligen und heutigen Schülerinnen und Schülern für ihr Engagement zu danken, zumal die Wanderausstellung – das finde ich besonders wichtig – nicht an der ehemaligen Grenze zu Westberlin Halt gemacht hat und auch dort auf großes Interesse gestoßen ist.

Auch das diesbezügliche Weiterbildungsangebot an die Berliner Lehrerschaft durch den Landesbeauftragten ist zu begrüßen, sind es sie doch, die unsere Kinder in objektiver Form die Geschichte von MfS- und SED-Diktatur lehren sollen. Doch auch hier bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass trotz intensiver Werbung für solche Seminare die Hälfte aus Teilnehmermangel abgesagt werden musste. Mein Appell richtet sich vor allem an diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die dieses System nicht aus persönlichen Erfahrungen kennengelernt haben.

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Gestatten Sie mir einen Hinweis in eigener Sache. Ich finde es bedenklich, dass meine beiden schulpflichtigen Söhne – der Älteste ist inzwischen 18 Jahre – bis heute an keiner Schulveranstaltung zum Besuch einer NS-Gedenkstätte oder einer Gedenkstätte für die Opfer des DDR-Regimes teilnehmen konnten, da dies nicht organisiert wurde. Für alle sei ein Hinweis gestattet: Besuchen Sie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Ich glaube, dass es sehenswert ist.

Es bleibt zum Abschluss die Frage zu beantworten, ob sich mit dem 7. Bericht des Landesbeauftragten seine Aufgaben erschöpft haben. Auch ich sage an dieser Stelle: Das glaube ich nicht! Denn neben den im Bericht aufgeführten Begründungen bleibt für mich die Hauptaufgabe bestehen: die politische Erziehung unserer Jugend hin zur Akzeptanz und Mitgestaltung einer demokratischen Grundordnung mit der Erkenntnis, dass sich sowohl das Unrechtssystem der NS-Diktatur als auch das des DDR-Unrechts auf deutschem Boden niemals wiederholen dürfen. Herr Gutzeit, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Grüßen Sie auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben Sie. – Vielen Dank!

Auch wenn Sie das lustig finden, Frau

Deswegen glaube ich jetzt nicht mehr, dass wir weiter ausführlich über die Allgemeinheit reden sollten. Mir ist zu kurz gekommen, dass wir über dieses Projekt auch sehr intensiv mit der Bürgerinitiative geredet haben. Die Ängste und Befürchtungen. die dort geäußert wurden, sind nicht von der Hand zu weisen, denn wir erwarten mit dem Projekt eine Entwicklung des Gebiets. Das kann man wollen oder nicht, aber wir wollen. dass sich dieses Gebiet von dem jetzigen Zustand nach vorne entwickelt.

Es wurde davon gesprochen, dass dieses Gebiet im Stau

ersticke. Dauerstau ist ein neues Wort. Aber auch Sie, Frau Oesterheld, wissen, dass es dort seit Öffnung der Grenzen Dauerstau ohne Ende gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Verkehrswege in der Stadt verändert haben. Das liegt nicht nur an diesem Projekt.

Zur Angst der Gewerbetreibenden: Zur Zeit existieren dort bereits 80 leer stehende Gewerberäume. Das hat nichts mit dem neuen Projekt zu tun. sondern ist der Istzustand auf Grund von KäufermangeL

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die ÖTV und auf die Konsequenzen, die sich daraus für unser Parlament und unseren Haushalt ergeben. Wie viele Personalstellen müsste der Senat einsparen, um bei einer 0,1-prozentigen Erhöhung der Tarife das Personalbudget nicht zu überziehen?

Auf der Grundlage, dass uns jemand, der Arbeit hat, lieber ist als ein Arbeitsloser, frage ich: Halten Sie die Forderungen die ÖTV nicht doch für überdenkenswert?

Herr Senator! Wir bekommen von der Fachgemeinschaft Bau monatlich einen sehr interessanten Bericht. Darum zwei Fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter in der Stadt im Januar 43,2 % betrug und sich zusätzlich 5,5 % in Kurzarbeit befinden? Sollten wir darum nicht alles tun, um öffentliche Investitionen insbesondere im Bauwesen möglichst schnell auf den Weg zu bringen?