Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie verstehe ich die fragenden Worte meines Vorredners. Man muss die eine oder andere Frage aufwerfen, wenn zu Beginn einer Rede die Steuerreform prinzipiell als gelungen bezeichnet wird und im Übrigen das schlechte Gewissen herauszuhören ist. Ich finde es zwar richtig, dass die Steuerreform 2000 nicht zu Lasten der Länder gehen darf und dass Parteien in Auseinandersetzungen die entsprechenden Argumente nennen, jedoch dürfen die Rollen nicht völlig durcheinander gebracht werden.
Die Grünen haben ein wunderbares Mittel, ihre Forderungen nicht nur per Akklamation bestätigen zu lassen und sogar durchzusetzen, nämlich einen Bundestagsantrag.
Frau Künast, ich bin sehr hoffnungsvoll, dass die Position, die die Berliner Grünen hier vertreten, möglicherweise durch Sie, umgesetzt wird. Wir sind alle sehr zufrieden, wenn Sie dass schaffen. Das bringt uns mehr, als wenn die Grünen hier einen relativ folgenlosen Antrag einbringen. – Zu inhaltlichen Punkten: Natürlich stellt sich auch für uns die Frage, inwieweit die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen sinnvoll ist. Darin teilen wir Ihre Position. Auch wir sind der Ansicht, dass es nicht so sicher ist, dass die im Unternehmen verbleibenden Gewinne investiert werden. Damit könnte auch etwas anders gemacht werde. Wir sind nur für eine Steuerbefreiung, wenn tatsächlich investiert wird.
Unser Antrag im Bundestag greift einige Ihrer Kritikpunkte auf. Wir schlagen beispielsweise zu diesem Zweck eine progressive Steuer vor. Das bedeutet, dass Unternehmen, die kleine Gewinne machen, gering besteuert werden; Unternehmen mit großen Gewinnen werden stärker besteuert. Sie schlagen das auch vor.
Die Frage nach der Form muss aufgeworfen werde. Ich weiss nicht, wie Sie sich das vorstellen: Das Abgeordnetenhaus spricht sich irgendwie in den laufenden Beratungen des Bundestags aus. Wie soll das gemacht werden?
Das Abgeordnetenhaus spricht sich auch nicht in den Beratungen des Bundesrats aus, sondern der Senat.
Sie schreiben das hier unten. Hier wird der Senat aufgefordert, aber darüber steht etwas anderes. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass das, was Rot-Grün auf Bundesebene vor hat, wenn es eins zu eins umgesetzt wird – was ich nicht glaube – –
Zum Landeshaushalt Berlins hatten wir eine lange und ausführliche Debatte, und die werden wir jetzt wieder haben. Im Rahmen dieser Debatte – der Kollege Kaczmarek wies darauf hin – wurde auch über die Rahmenbedingungen, die von einer rot-grünen Bundesregierung gesetzt werden, geredet. Das schlechte Gewissen der Grünen ist nicht dadurch wegzubekommen, dass Sie hier einen akklamatorischen Antrag stellen.
Wir möchten jedoch aufhören, an der etwas unglücklichen Form herumzumosern. Wenn es tatsächlich gelingt, dass dieser Antrag dazu führt, dass der Senat diese Position übernimmt und sich im Bundesrat durchsetzt, dann wäre Berlin möglicherweise entlastet. Da wir das auch wollen, werden wir dem Anliegen zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung mit Gerhard Schröder an der Spitze und Hans Eichel – er hat als ehemaliger Landespolitiker die Länder besonders im Auge – hat die lange überfällige Steuerreform tatkräftig angefangen.
Es ist eine Steuerreform, die Steuern senken und Wachstum stärken soll und die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Insofern sind Überlegungen, die eine Gegenfinanzierung für die Länder im Rahmen der Steuerreform berücksichtigen, sinnvoll.
Wir können das hier im Detail diskutieren, aber ich glaube, dass das nicht der richtige Ort ist – weder im Plenum noch hier im Haus. Frau Paus hat bereits angesprochen, dass die Diskussion 200 Meter weiter läuft, und dorthin gehört sie auch. Natürlich ist es wichtig, dass auch wir uns über die Konsequenzen im Klaren sind. Insofern werden wir der Überweisung in den Hauptausschuss zustimmen, aber wir erwarten von dieser Steuerreform, dass sie für Berlin eine Bedeutung darin hat, dass sie Mindereinnahmen haben aber genauso auch Minderausgaben provozieren wird und im Endeffekt den Landeshaushalt durch die Verminderung der Arbeitslosigkeit entlasten wird. Mit dieser Erwartung werden wir in die Diskussion gehen, aber eigentlich wird sie 200 Meter entfernt geführt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Die Antrag stellende Fraktion der Grünen bittet um Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag an den Hauptausschuss überwiesen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das sehe ich nicht. Es ist keine Beratung vorgesehen. Die Antrag stellende Fraktion der PDS bittet um Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Ich sehe beides nicht. Dann wird so verfahren.
Die lfd. Nr. 27 ist durch die Konsensliste mit Überweisung der Vorlage zur Beschlussfassung an die Ausschüsse erledigt.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses beginnt am 13. April 2000 um 9 Uhr. Es ist unsere Sitzung zum Haushaltssanierungsgesetz und Haushaltsgesetz. Die Sitzung ist geschlossen.
Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugendund Familienstiftung des Landes Berlin
Gemäß § 6 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin vom 29. November 1993 (GVBl. S. 579 ff) wurden für die Dauer der 14. Wahlperiode gewählt:
Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 14. Dezember 1999 (GVBl. S. 629) wurden für die Dauer von zwei Jahren gewählt: