6. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 23. Februar 2000 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 30/1999 und 2/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
7. Antrag der Fraktion der PDS über Unterstützung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen
8. Antrag der Fraktion der PDS über Verlagerung der Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege
9. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der GRÜNEN auf Annahme einer Entschließung über Verkauf der Bundesdruckerei durch die Bundesregierung
Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Folgende S e n a t s m i t g l i e d e r haben sich für ihre Abwesenheit während der Sitzung e n t s c h u l d i g t : Frau Bürgermeisterin Christa Thoben wird von 16 bis 18 Uhr abwesend sein. Sie nimmt an einer Vorstands- und Kuratoriumssitzung der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ teil. Herr Senator Dr. Werthebach verlässt das Plenum mit der letzten Maschine nach Bonn. Er fliegt zu der Bundesratssitzung am 25. Februar. Der Ältestenrat hat davon Kenntnis genommen. Ein weiteres Senatsmitglied entschuldige ich, und ich glaube, diese Entschuldigung gilt als angenommen: Frau Senatorin Gabriele Schöttler ist erkrankt und kann daher nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Im Namen des Hauses übermittele ich ihr Genesungswünsche.
Welche Chancen sieht der Senat, das Projekt Transrapid nach dieser unbefriedigenden Entscheidung des Bundes weiterhin für Berlin zu verwirklichen, und wie stark betrifft diese Entscheidung den Standort Berlin?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat bedauert, dass sich das Projekt Transrapid zwischen Berlin und Hamburg nicht realisieren lässt;
denn diese Transrapid-Technologie ist eine Weiterentwicklung, die nach wie vor für große Distanzen zwischen großen Agglomerationen sinnvoll sein kann. Für Berlin bedeutet das vor allem, dass die Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und ADtranz, ihr technologisches Know-how nicht einbringen könnten. Es wäre auch eine Attraktivität für das Kompetenzzentrum Verkehrstechnologie Berlin gewesen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass allein die Verbindung des Transrapid 150 zusätzliche Arbeitsplätze in Berlin geschaffen hätte.
Ob es sich nach dieser Entscheidung ermöglichen lässt, den Transrapid im Raum Berlin überhaupt noch einzusetzen, wird
derzeit geprüft und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weiter verfolgt. Genaue Auskünfte darüber können noch nicht gegeben werden.
Gibt es eine Zusatzfrage vom Fragesteller? – Das ist nicht der Fall. Dann hat zu der ersten Zusatzfrage das Wort der Abgeordnete Cramer von der Fraktion der Grünen.
Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass die Entscheidung gegen den Transrapid Berlin-Hamburg einvernehmlich von der Bundesregierung, dem Betreiber Deutsche Bahn AG und dem Industriekonsortium gefällt wurde und dass insbesondere ADtranz frühzeitig davor gewarnt hat, dieses Projekt zu verwirklichen, weil es kein Exportschlager wird, weil es hoher Subventionen bedarf? Am 7. Februar 1999 kommentierte die „FAZ“ diese Entscheidung mit „Ende einer Irrfahrt“. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Irrfahrt auf kurzer Strecke weiterführen, oder sind Sie der Meinung, dieses Projekt lasse sich nicht im hoch entwickelten Schienenverkehrsnetz Europas und erst recht nicht in Berlin verwirklichen?
Herr Abgeordneter Cramer! Ich bedauere außerordentlich, dass die Industrie – nach dem hohen Forschungsaufwand, der für den Transrapid getrieben worden ist, und nachdem die Industrie viel Druck gemacht hat, dass ein erfolgreiches Planfeststellungsverfahren für diesen Korridor durchgeführt wird, und nachdem die Industrie immer wieder damit argumentiert hat, dass der Transrapid eine Referenzstrecke brauche, um ein exportfähiges Technologieprojekt und -produkt in Deutschland zu sein – nicht bereit ist, eigenständig ausreichende Risiken zu übernehmen, um ein solches Projekt realisierbar zu machen. interjection: [Wieland (GRÜNE): Das wissen alle, nur Sie nicht!] Wenn dieses Projekt das hält, was die Industrie uns immer versprochen hat, könnte die Industrie auch dieses Risiko eingehen. Ob es allerdings wirklich sinnvoll ist, durch die gebaute Stadt und gegebenenfalls auch noch im Tunnel zwischen Berlin und dem Flughafen Berlin Brandenburg International einen Transrapid fahren zu lassen, der seine eigentlichen Stärken auf dieser kurzen Strecke nicht ausspielen kann, wage ich zu bezweifeln. interjection: [Wieland (GRÜNE): Sie wollen doch nach Dresden, quer durch die Stadt! – Cramer (GRÜNE): Nach Wladiwostok!]
Herr Senator! Welche Anstrengungen werden konkret unternommen, um Berlin überhaupt bei diesem Projekt im Gespräch zu halten? Es ist nicht die Rede davon, dass das Projekt grundsätzlich stirbt, sondern es wird wahrscheinlich nach Nordrhein-Westfalen auswandern. DüsseldorfKöln-Bonn-Frankfurt ist im Gespräch. So gesehen, bleibt Berlin ein guter Standort; man könnte eine Strecke nach München oder Prag anvisieren. Welche Überlegungen gibt es in dieser Hinsicht, und wie stark ist das Interesse im Senat?
Herr Abgeordneter! Vor diesem Eigentor, dass die Berliner den Transrapid nicht wollen und er dann in Nordrhein-Westfalen verwirklicht wird, haben ich und der Senat immer gewarnt. Es ist eine typische Diskussionskultur, die es in Berlin hin und wieder gibt, dass man ein Projekt selbst nicht will, das andere Bundesländer als durchaus attraktiv empfinden. Daran ist das Projekt aber letztlich nicht gescheitert, sondern es scheitert daran, dass die Industrie nicht mehr ihren eigenen Versprechungen glaubt, dass es ein rentables Projekt sein könnte, und in Folge dessen nicht genügend Finanzmittel für dieses Technologieprojekt zur Verfügung stellt.
Ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, dass Berlin jetzt andere Strecken, z. B. Berlin-Prag, ins Gespräch bringt; denn dort stellt sich die gleiche Frage der Kosten des Betriebsrisikos, das die Bahn nicht übernimmt und das auch die Industrie bisher nicht zu übernehmen bereit war. Entscheidend ist, dass nach der Entscheidung, dass der Transrapid nicht zwischen Berlin und Hamburg verkehren wird, endlich die Bahnlinie so beschleunigt wird, dass wir die Anbindung zwischen Berlin und Hamburg bekommen, auf die wir seit langem warten.
Herr Senator! Sie sprachen vorhin über Ihre Zweifel bezüglich einer kürzeren Verbindung zwischen Berlin-Mitte und dem Flughafen und betonten Ihre Zweifel, dass der Transrapid dort seine Stärken ausspielen könnte. Kann es sein, dass Ihre Zweifel möglicherweise so stark sind, dass eine Machbarkeitsstudie oder weitere Planungen innerhalb Berlins sich von vornherein als obsolet erklären und man darauf verzichtet und sagt: Ende mit dem Drama! –?
Im Rahmen der Verkehrstechnologie, Frau Abgeordnete, kann ich Ihnen da nur antworten: Nichts ist unmöglich.
Herr Senator! Meinen Sie wirklich, dass es Sinn macht, wenn man nun auf mehr oder weniger Teufel komm‘ raus eine Anwendungsstrecke in Berlin realisieren will – obwohl Sie ja selber schon angedeutet haben, dass es vom Einsatzgebiet her sicherlich fragwürdig ist, wenn man sagt, es ist eine Technik, mit der man über große Entfernungen Agglomerationen verbindet? Der Lehrter Bahnhof und der Flughafen Schönefeld werden das nicht ganz hergeben, glaube ich. – Vielleicht tut es der Technologie besser, wenn man tatsächlich eine realistische Anwendungsstrecke z. B. in einem Exportland sucht, so dass man damit letztendlich auch die Realisierung einer solchen Strecke wahrscheinlicher macht?
Herr Abgeordneter! Genau das wollte ich ausdrücken. Der Verkehr eines Transrapids im Tunnel mit Begegnungsverkehr, der bisher nicht geprüft ist, in der gebauten Stadt, mit den Lärmproblemen, die ab Tempo 200 zu erwarten sind – genau das sind die Probleme, die sich stellen. Deswegen glaube ich nicht, dass man eine große Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit erzeugen sollte, dass dieses Projekt in absehbarer Zeit in Berlin realisiert werden wird. Deswegen war auch meine Antwort auf die Kollegin Matuschek so. Sie hat gesagt: Kann es sein, dass eine Prüfung obsolet wird? – Genau so ist es. Es könnte sein, dass eine weitere Prüfung obsolet ist.