Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen gültigen Krankenhausplan, der Grundlage für das Handeln in dieser Legislaturperiode ist und war und in
dessen Umsetzung viel erreicht worden ist auf dem Weg der Anpassung der Krankenhausstrukturen in Berlin. Die Einrichtungen im Land Berlin benötigen Planungssicherheit, und insofern kann der Krankenhausplan nicht der Beliebigkeit von Änderungen ausgesetzt sein.
Es ist unstrittig, dass vor dem Hintergrund der Einführung der DRGs ab 2003 auch die Planungsinstrumente überdacht werden müssen. Das von Vivantes vorgelegte Konzept bietet ebenfalls Ansätze für die Diskussion. Der Kollege Meier hat es eben ausgeführt, und das ist auch völlig unstrittig. Es kann aber kein Abrücken von den Planungsprinzipien einer wohnortnahen regionalisierten Versorgung geben. Insoweit müssen die Vorschläge von Vivantes in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden, und das darf sich nicht nur auf die Diskussion über die Rettungsstellen verengen, sondern ich denke, da sind viele andere Punkte, die besprochen werden müssen.
Die CDU versucht, mit diesem Antrag den Eindruck zu erwekken, als sei eine überstürzte Fortschreibung des Krankenhausplans bis zum 31. August 2001 dringend notwendig.
Ich bin gleich fertig, dann kann Herr Meier noch mal nachfragen. – Der Antrag hat den Berichtsauftrag bis zum 31. August und ist gleichzeitig mit der Präsentation des Vivantes-Konzeptes eingebracht worden. In der Vorabüberweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss haben wir bereits die Ablehnung des Antrags empfohlen. Die Empfehlung des Hauptausschusses steht ohnehin noch aus. Insofern werden wir darüber heute nicht beschließen können. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir den Antrag in dieser Form schlichtweg für überflüssig.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Kollegin Helbig, für mich steht eine Frage im Raum, die Sie oder die Senatorin bitte beantworten sollten: Soll die Konzeption Vivantes dem Krankenhausplan angepasst werden – was zur Folge hätte, dass Ende des Jahres Vivantes nicht mehr liquid ist –, oder wollen Sie im Rahmen der Dynamisierung außerhalb des Parlaments den Krankenhausplan schleifend dem Konzept Vivantes angliedern, was eigentlich nicht der demokratischen Rechtsnorm entspricht?
Ich denke, die Vorschläge von Vivantes sind zu diskutieren und sehr genau unter die Lupe zu nehmen. Da muss erst einmal eine Synopse vorliegen, wo man abgleicht, wo Abweichungen zwischen Krankenhausplan und Vivantes-Vorschlägen überhaupt liegen. Da sind wir beide, Herr Meier, aus dem Stand nicht in der Lage, dieses im Detail zu beurteilen. Deshalb ist mir der Antrag, der Krankenhausplan muss bis zum 31. August fortgeschrieben werden, zu kurz gegriffen. Es gibt sehr wohl die Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle Modifizierungen zu schaffen. Dabei darf aber das grundsätzliche Planungsinstrument Krankenhausplan – das habe ich eben schon gesagt – nicht in Frage gestellt werden, sondern das Konzept der wohnortnahen dezentralen Versorgung, nach entsprechenden Versorgungsregionen aufgeteilt, muss im Prinzip unangetastet bleiben. Auf der Basis muss die Diskussion der nächsten Wochen erfolgen. Da, denke ich, sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander, aber Ihr Antrag ist schlichtweg überflüssig.
Erstens: Herr Dr. Meier hat diesen Antrag mit der Bildung und mit dem Umsetzen eines Konzeptes bei Vivantes begründet. In der Antragsbegründung, die Ihnen allen vorliegt, steht davon kein Wort – was nicht heißt, dass man dieses Konzept nicht mit als Begründung heranziehen kann. Ich möchte mir einmal die Mühe machen, zu erklären, warum ich voller Mitleid für die Antragsteller bin. Das bin ich den Antragstellern schuldig zu erläutern. Erstens: In der Begründung können Sie nachlesen, dass es der Fortschreibung eines Krankenhausplanes deswegen bedarf, weil es zu weiteren Budgetabsenkungen kommen muss, um die Berliner Krankenkassen zu sanieren. Da muss ich Sie einmal daran erinnern – Herr Dr. Meier, dass ich Sie als Arzt daran erinnern muss, müsste Ihnen etwas unangenehm sein –, dass im § 1 des Landeskrankenhausgesetzes steht, dass die Zielsetzung eines Krankenhausplanes die ist, für eine humane und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu sorgen. Die Zielsetzung ist aber nicht, Krankenhausplanung als Instrument der Kassensanierung zu verstehen. Das ist zu kurz gegriffen, das ist auch eine Falschinterpretation.
Zweitens: Angemerkt wird hier die Entwicklung von DRGs. Wir beide wissen, dass diese DRGs frühestens, allerfrühestens, im Jahre 2005– dann, wenn der jetzige Krankenhausplan mit seinem Planungshorizont zu Ende ist – umgesetzt werden sollen. Die Experten zählen jetzt aber schon das Jahr 2008 als mögliche Variante.
Drittens: Jetzt kommen Sie auf die Idee, innerhalb von 65 Tagen – Sie können es nachzählen – einen Krankenhausplan fortzuschreiben. Also, das ist der helle Wahnsinn. Das hat ein Haus wie dieses hier noch nie geschafft, ganz abgesehen davon, dass wir jetzt in Urlaub gehen.
Sie haben doch eben Ihr Demokratieverständnis in die Diskussion gebracht. Sie wissen, dass jede Fortschreibung eines Krankenhausplanes mit den unmittelbar Beteiligten – sprich den Krankenkassen der Kassenärztlichen Vereinigung und weiteren Gruppen dieser Gesellschaft – zu besprechen ist. Wie wollen Sie das bis zum 31. August schaffen? Ich finde es wirklich wahnwitzig und völlig unverständlich, wie Sie auf die Idee kommen können, innerhalb weniger Tage einen Krankenhausplan, der einen Planungshorizont bis 2005 hat, hier heute als fortzuschreiben anerkannt haben möchten.
Ich bin gleich fertig. Wenn ich fertig bin, erlaube ich Herrn Dr. Meier selbstverständlich gerne eine Frage.
Wir haben – das wurde ja von Frau Helbig schon erwähnt – im Ausschuss schon die Empfehlung ausgesprochen, diesem Antrag nicht zu folgen, und ich denke, Herr Dr. Meier, wir tun Ihnen einen großen Gefallen, wenn wir diesen Antrag nicht in die große Öffentlichkeit geben, weil sich zumindest dann alle Betrof
fenen wirklich an den Kopf fassen müssen und fragen, welcher Teufel Sie bei dieser Terminplanung geritten hat. – Jetzt können Sie eine Frage stellen, ich habe noch zwei Minuten.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Simon, dass Sie mir die Frage erlauben. Sie wissen genau, dass wir im Ausschuss hinsichtlich der Terminierung des Antrags klar und deutlich – das ist im Protokoll nachzulesen – gesagt haben: Da sind wir sehr dynamisch, wir beharren nicht auf diesem Termin, wir finden – –
Wir beharren nicht auf diesem Termin, sondern wir würden auch in Diskussion treten, wenn Sie einen Terminvorschlag haben. Das reinweg am Termin festzumachen, finde ich unter auch Ihrem Niveau, Frau Simon! – Danke!
Vielen Dank für die kluge Frage, Herr Dr. Meier! Darauf möchte ich ganz kurz eingehen. – Das ist richtig, ich kann das bestätigen, dass Sie von einer Dynamisierung gesprochen haben, aber nicht von einer Dynamisierung bis zum Jahr 2005, sondern in einem überschaubaren engen Zeitraum, nämlich bis dann, wenn das Vivantes-Konzept vorliegt und alle Gremien durchlaufen hat. Und auch das ist für eine Krankenhausplanung zu kurz. Denken Sie an Ihre Kolleginnen und Kollegen, Beschäftigte in den Krankenhäusern, die sich gerade vom derzeitigen Krankenhausplan so etwas wie eine beginnende Planungssicherheit erhoffen, da kommen Sie schon wieder mit einem neuen Plan. Ich denke, das ist unzumutbar, auch wenn Ihre Dynamisierung bis ins nächste Jahr reichen sollte, das Ganze ist wirklich absolut unverständlich für Menschen, die sich seit Jahren mit der Thematik Krankenhausplanung beschäftigen, und ich hatte immer gedacht, Sie gehören dazu!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krankenhausplan legt die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Berlin fest. Im Zusammenhang mit der anstehenden Umstrukturierung im Krankenhausbereich wird der Krankenhausplan von 1999 sicherlich modifiziert und fortgeschrieben werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und es bedarf auch nicht des Auftrages dieses Hauses, wenn ich das Krankenhausgesetz inzwischen richtig verstanden habe. Was man allerdings nicht machen kann, ist das, was die CDU hier vorschlägt, nämlich im Hoppla-Hopp-Eilverfahren eben einmal den Krankenhausplan anzupassen an eine Konzeption der neu gegründeten Krankenhausgesellschaft. Da stehen noch viel zu viele Abstimmungen, Gespräche und Diskussionen davor. Ich erlaube mir daher die Frage, warum die Fraktion der CDU, nachdem sie mit der SPD und gegen unseren Willen dem Krankenhausplan und der Privatisierung zugestimmt hat, ausgerechnet jetzt im Schnellverfahren einen dringenden Handlungsbedarf sieht. Mit dem Neuwahltermin, meine Damen und Herren von der CDU, hatten Sie es doch so eilig auch nicht! Trauen Sie heute Ihren eigenen Beschlüssen nicht mehr?
Mit der Ablehnung Ihres Antrages – das möchte ich noch einmal deutlich sagen – lehnen wir keine Fortschreibung des Krankenhausplanes an sich ab. Zuerst muss aber ausführlich über die Vorschläge diskutiert werden. Es ist noch viel zu vieles unklar und im Entwurfsstadium. Wir werden an der Vivantes-Konzeption kritisch prüfen müssen, wie weit die Änderungen von den Rettungsstellen tatsächlich nicht die schnelle Versorgung bei Unfällen gefährden. Wir werden den Zuschnitt der geplanten drei Versorgungsregionen prüfen müssen und insbesondere auch über die Umstrukturierung in der psychiatrischen Versorgung reden müssen. Da sehen wir Handlungs- und Abstimmungsbedarf. Die Ergebnisse werden wir hier im Hause diskutieren und dann auch entscheiden. Das bedarf aber einiger Zeit, deswegen lehnen wir den Antrag ab.