Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister Diepgen. Halten Sie Frauen nicht für zukunftsfähig, interjection: [Niedergesäß (CDU): Doch!]
da Sie ja in den Beirat für den Berliner Zukunftsfonds, wie heute der Zeitung zu entnehmen ist, ausschließlich Männer berufen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ihre Information ist überholt. Es werden Frauen berufen.
Dazu gibt es eine Zusatzfrage, weil meine Informationen nicht so veraltet sind, sie entstammen dem „Tagesspiegel“ von heute, und da sind ausschließlich männliche Beiratsmitglieder genannt. Deswegen, Herr Diepgen, lassen Sie uns doch an Ihrem Wissen teilhaben und teilen Sie uns mit, welche Frauen in den Beirat berufen wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich bin beinahe versucht, noch einmal Lichtenberg zu zitieren. Der hat vor 200 Jahren darauf hingewiesen: Wenn Sie die Zeitungen vom vergangenen Jahr lesen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: 53 % sind leere Hoffnungen,
40 % sind falsch, und der Rest bleibt dann übrig. – Das ist heute alles viel besser geworden, bei allen Zeitungen, das will ich ausdrücklich einräumen. Aber Ihre Information ist in dem Punkt eben schlicht überholt. Aber ich räume ein, es bedurfte einer erneuten Beschlussfassung. Der Senat hat ausdrücklich folgende Überlegung angestellt und dabei auch in die Gremien – das wollen wir nämlich nicht alles alleine machen – die Bitte transportiert, dass wenigstens zwei Frauen benannt werden sollen. Ich habe den Rückstau noch nicht genau,
ich glaube die Namen liegen jetzt – – den Rücklauf – habe ich irgendetwas Falsches gesagt? – Ja, sehen Sie, bei der Besetzung von Frauen würde ich gern einen Stau immer wieder auflösen. Aber ich gehe davon aus, dass die Berufung zu der nächsten Sitzung, die noch im Januar stattfindet, auch erfolgt.
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder und betrifft ebenfalls das Studentenwerk Schlachtensee. Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass sich im Zentrum des Geländes des Studentendorfs ein gut besuchter Jugendtreff befindet, der von der dortigen studentischen Selbstverwaltung aufrechterhalten wird? Gewährleistet Ihre gestern getroffene Entscheidung den Fortbestand dieses Jugendtreffs?
Wir fragen normalerweise nicht zum gleichen Sachverhalt zweimal spontan, aber da Sie neu sind, möchte ich Herrn Senator Strieder bitten, zu antworten.
Es gibt dort einen Treffpunkt der Studenten, der von der studentischen Selbstverwaltung dieses Dorfes organisiert wird und der naturgemäß auch von Jugendlichen besucht wird, die nicht im Studentendorf selbst wohnen. Wenn das gesamte Studentendorf nicht mehr existieren kann und die Studenten nicht mehr da sind, wird es auch diesen Treffpunkt nicht mehr geben.
Selbst der Bezirk Zehlendorf, den wir eingeschaltet haben, kann die Aktivitäten dort nicht beurteilen und uns zur Wichtigkeit dieser Einrichtung nichts mitteilen.
Die Baukonstruktion dieses Gemeinschaftshauses ist so, dass schon seit längerer Zeit feststand, dass es nicht umgebaut und umgenutzt und deswegen auch nicht erhalten werden kann.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie hatten vor einiger Zeit angekündigt, dass eine Flughafengebühr von 16,80 DM für den Bau des Großflughafens in Schönefeld ab 1. November 1999 erhoben werden solle. Das ist nicht geschehen. Deshalb frage ich, warum dies nicht geschehen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ihnen ist bekannt, dass wir uns bei den Überlegungen und Anstrengungen, den Flughafen Berlin-Brandenburg International im Jahre 2007 in Betrieb zu nehmen, im Augenblick aus vergaberechtlichen Gründen darauf konzentrieren, das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben. Dabei sind wir gut in der Zeit und werden den Termin einhalten können. Damit sind die Grundlagen für alle Gebührenerhöhungen und die Möglichkeit der Überprüfung von Gebührenerhöhungen gegeben.
Unabhängig davon bleibt die Finanzierungsfrage. Sie ändert sich nicht dadurch, dass sich das Privatisierungsverfahren verzögert. Deshalb frage ich Sie: Ist das ein Hinweis darauf, dass Sie letztlich doch nicht daran glauben, dass 2007 dieser Single-Airport eröffnet wird? Wann gedenken Sie, die Flughafengebühr zur Finanzierung dieses Vorhabens zu erheben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ihnen ist aus den Debatten und der öffentlichen Berichterstattung bekannt, dass ich zu denjenigen gehöre, die die Flughafengebühr mit großer Skepsis betrachtet haben, auch im Hinblick auf die Attraktivität des Flughafens. Ihnen ist auch bekannt, Herr Abgeordneter, dass eine Flughafengebühr nur im Zusammenhang mit ganz konkreten, beschlossenen Finanzierungsüberlegungen rechtlich zulässig sein kann. Deswegen ist vor einem Abschluss eines Privatisierungsverfahrens, so wie das Gesamtthema bisher behandelt wird, eine Flughafengebühr nicht erhebbar. So ist mein rechtlicher Kenntnisstand. Ich weiß, Sie wissen das auch.
Da Sie die Frage nutzen im Hinblick auf mein Vertrauen zur Terminfolge für den Bau des Flughafens, antworte ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, und zwar im Interesse der Region, dass wir sehr gut beraten sind, daran festzuhalten, dass der Flughafen im Jahr 2007 in Betrieb genommen wird. Das ist die Planung, das bleibt die Planung, und wir werden sehen, dass wir sie auch verwirklichen können.
Ich habe eine Meldung von Frau Weißbecker für die nächste Frage, aber ich sehe sie nicht. Dann kann sie sie auch nicht stellen.
Ich möchte Senator Strieder eine Frage stellen, wenn er zuzuhören in der Lage ist. Er ist gerade beschäftigt. – Sie erwähnten in Ihrem Beitrag zu Info-Box den Vorschlag der PDS, diese auf dem Schlossplatz aufzustellen und dort mit der Info-Box einen Ort für Ausstellungen und Diskussion über die weitere Gestaltung des Schlossplatzes zu errichten. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und wann setzen Sie ihn um?
Herr Abgeordneter! Erstens erwähnte ich diesen Vorschlag nicht. Zweitens kenne ich diesen Vorschlag nicht in den Einzelheiten. Drittens entscheidet der Senat immer nur nach gewissenhafter Planung und nicht nach Medienberichten, über die der Regierende Bürgermeister gerade Klassifizierungen ausgesprochen hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Kurth, wir sind in der Koalition am Ende der letzten Legislaturperiode übereingekommen, dass von den Lottomitteln ungefähr 10 Millionen DM für Jugendarbeit zweckgebunden werden sollen. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, ob diese Zweckbindung schon erfolgt ist, und würden Sie sich beim Lottobeirat dafür einsetzen, dass diese Zweckbindung erfolgt, sofern es noch nicht geschehen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mir ist der Hintergrund dieser Frage nicht bekannt. Ich werde mich nach der Beschlusslage der seinerzeitigen Koalition erkundigen und dann gegebenenfalls das Erforderliche veranlassen.