Wir haben in letzter Zeit aber auch wiederholt dieselbe Rede gehört. Es war Weihnachten, und die Kinder wünschen sich alles Mögliche – auch die CDU, die Länder und Herr Diepgen auch: Alle wollen den Transrapid. – Aber wenn es darum geht, wer ihn bezahlen soll, ist Schweigen im Walde. Auch Herr Diepgen hat
keinen Finanzierungsvorschlag gemacht. Landesbürgschaft, in welcher Höhe, und wie er das finanzieren will: dazu hat er nichts gesagt. [Zuruf von der CDU: Von der Öko-Steuer!]
Auch die CDU hat keinen Finanzierungsvorschlag. Die Industrie selber lehnt ihn ab. Adtranz kann nicht mehr, Siemens kann nicht mehr, und von Thyssen hört man zwielichtige Begründungen. Die Bundesregierung stellt immerhin 6,1 Milliarden DM zur Verfügung, aber die reichen nicht aus. Das ist der entscheidende Punkt. Der Grund für diese Situation liegt darin, dass die Berechnungen von Beginn an unseriös waren. Die Fahrgastzahlen waren zu hoch angesetzt, sie gehen immer weiter nach unten, und die Preise waren zu niedrig angesetzt, sie steigen weiter an. Den Betrag von 12 Milliarden DM nennt Herr Mehdorn, das DIW nennt 16 Milliarden DM. Dafür ist der Transrapid nicht zu bauen, und bei solchen Kosten brauchen wir ihn auch nicht. Deshalb bin ich froh, dass mit der Transrapid-Diskussion offensichtlich Schluss ist. Der Transrapid Hamburg–Berlin lässt sich nicht finanzieren, und wir wollen ihn auch nicht finanzieren.
Es sind jetzt Alternativen im Gespräch, wobei sich aber die großen Schwierigkeiten zeigen, die der Transrapid hat, weil er mit dem herkömmlichen Schienen-System in Europa nicht kompatibel ist. Nehmen wir die Strecke Flughafen Düsseldorf – Flughafen Frankfurt am Main! In Frankfurt am Main ist vor kurzem der neue ICE-Bahnhof eröffnet worden. In Düsseldorf wird im Mai der ICE-Bahnhof in Betrieb genommen. Dann fährt der ICE in 40 Minuten von Flughafen zu Flughafen, und wenn Sie den Transrapid parallel bauen, gewinnen Sie keine Fahrzeit. Das wäre Geldverschwendung.
Nehmen wir das zweite Beispiel: München Hauptbahnhof – München Flughafen. – Dort ist 1992 eine eingleisige S-Bahn gebaut und mittlerweile das zweite Gleis gelegt worden. Vor kurzem wurde dort eine zweite S-Bahn gebaut. Auch dieser Ort ist angebunden, dafür brauchen wir nicht den Transrapid.
Und in Berlin kennen wir uns doch bestens aus, Herr Kaczmarek! Ihre Fraktion und auch der Senat waren nicht in der Lage, die notwendige Vorsorge zu treffen, denn der Transrapid würde am Lehrter Bahnhof, am Brückenpfeiler der neuen Brücke über den Humboldthafen zerschellen. Auch hier muss man feststellen: Das geht nicht! – Davon abgesehen ist der Flughafen Schönefeld überangebunden. Der Flughafen-Shuttle fährt in einem Abstand von 30 Minuten und die S-Bahn im 10-Minuten-Takt. Es soll auch noch die Dresdener Bahn gebaut werden. Was soll da noch der Transrapid? – Die Alternativen können also auch nicht überzeugen.
Herr Kaczmarek! Ich möchte Sie doch bitten, in diesen Zeiten etwas vorsichtiger mit Großprojekten zu sein. Wenn wir beim CDU-Spendenskandal mitbekommen, dass bei jedem Großprojekt von Thyssen – –
Hören Sie doch einmal gut zu! – Bei jedem Großprojekt von Thyssen, ob es Panzer waren oder was auch immer, war Korruption im Spiel – mit der damaligen Bundesregierung und ihrem ehrenhaften Vorsitzenden. Da wäre es doch ein Wunder – ich glaube natürlich an Wunder –, wenn ausgerechnet bei diesem Milliardenprojekt Transrapid keine Korruption im Spiel wäre.
Mein letzter Punkt: Vorhin wurde über das M-Bahnsystem im Nahverkehr und im Fernverkehr gesprochen. Die größte Schwierigkeit besteht aber darin, dass das System nicht kompatibel ist.
Wenn die Industrie so clever wäre, ein kompatibles M-Bahnsystem auf den Markt zu bringen, das gleichzeitig auf der Schiene fahren und schweben kann, wäre das eine intelligente Innovation für die Zukunft. Aber so lange eine Innovation nur mit Milliarden DM aus Steuermitteln finanzierbar ist, ist sie kein Instrumentarium, um die Zukunft zu bestreiten – erst recht nicht bei leeren Kassen in Berlin – im Land und im Bund. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch allgemein etwas zum Transrapidprojekt sagen. Es ist bekannt, dass die SPD im Transrapid eine hoch entwickelte Technologie mit großen Zukunftschancen sieht,
allerdings bei Einsatz in geeigneten Anwendungsbereichen. Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung trotz erheblicher Bedenken in beiden Regierungsparteien an der Finanzierungszusage festgehalten, die die Vorgängerregierung gegeben hatte. Damit stehen 6,1 Milliarden DM für eine Anwendungsstrecke zur Verfügung, zusätzlich übrigens zu den bisher schon investierten 2,5 Milliarden DM an Forschungsgeldern. Herr Kaczmarek, das sind keine Lippenbekenntnisse, das sind 6,1 Milliarden DM, die zur Verfügung stehen.
dieses tatsächlich zu nutzen, weil sie die Subventionsmentalität der vergangenen Jahrzehnte offensichtlich immer noch nicht überwunden hat.
Diese Verzögerung, die durch das Versteckspiel der deutschen Industrie ausgelöst wird, schadet der Transrapidtechnologie, weil dadurch tatsächlich wertvolle Zeit verloren geht und weil auch die Suche nach sinnvollen Alternativstrecken nicht vorgenommen werden konnte.
Das Problem des Transrapids sind nicht die Initiativen, die sich gegen die Strecke Berlin-Hamburg engagiert haben. Vor einem Jahr haben wir hier über die Volksinitiative diskutiert. Die Argumente, die von den Befürwortern vorgetragen wurden, sind inzwischen alle widerlegt. Die Argumente der Gegner sind bestätigt worden. – Das Problem des Transrapids, die Totengräber des Transrapids, das sind die Gesundbeter wie Sie, Herr Kaczmarek, wie der Regierende Bürgermeister, wie Herr Branoner, [Kaczmarek (CDU): Wie Herr Strieder!]
die Gesundbeter, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass neue Technologien auch ökonomische Perspektiven bieten müssen, um sich am Markt zu behaupten. Und wenn sie das nicht können, wenn sie das schon in der Probephase eines Testbetriebes mit der entsprechenden Anlauffinanzierung nicht können, dann sind sie allerdings fehl am Platze und werden sich nicht sehr weit vermarkten lassen. Insofern muss ich sagen: Hier ist nicht der Transrapid am Ende – hoffentlich jedenfalls nicht –, sondern die Strecke Berlin-Hamburg ist offensichtlich erledigt.
Die SPD wird daher bei dem absehbaren Abrücken von der Realisierung dieser Strecke entsprechend ihrem Parteitagsbeschluss von Dezember 1997 die beteiligte Industrie bei der Suche nach einer ökonomischen und ökologisch verantwortbaren und verkehrlich sinnvollen Alternative unterstützen. Dazu ist aber tatsächlich eine schnelle entgültige Entscheidung erforderlich. [Beifall des Abg. Dr. Rogall (SPD)]
Jetzt zu dem Antrag, zur Länderbeteiligung an der Finanzierung: Diese Idee ist ja aufgebracht worden vom ehemaligen Hoffnungsträger der Bundes-CDU, dem Ministerpräsidenten Koch, auch Hessen.
Nun ist es bei Herrn Koch so, dass er täglich neue Gelder entdeckt, von deren Existenz er bisher nichts wusste, vielleicht hat er daher auch diese Finanzierungsmöglichkeiten gesehen.
Ein anderer Protagonist dieser Länderbürgschaften ist Herr Clement aus Nordrhein-Westfalen. Der nun hat eine Landesbank, die im Verkehrsbereich stark engagiert ist.
Allerdings sehe ich in Berlin, wo der neue Hoffnungsträger der Bundes-CDU Regierender Bürgermeister ist, weder das eine noch das andere. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass beides hier nicht vorhanden ist.
Zudem gibt es einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom September 1996, aus dem ich gerne zwei Sätze zitieren möchte:
Die Transrapidplanung darf dabei nicht zu Abstrichen bei der beschlossenen Ausbauplanung der Bahn innerhalb des Stadtgebiets von Berlin führen.
Es wird sichergestellt, dass keine Mittel aus dem Landeshaushalt für Baumaßnahmen des Transrapids zur Verfügung gestellt werden, Ausnahme: notwendige Gutachten.
Das ist ein klarer Parlamentsauftrag. Insofern ist der Antrag der PDS eigentlich überflüssig. Wir werden im Ausschuss noch einmal darüber beraten, wie man damit umgeht. Grundsätzlich ist hier aber der Auftrag an den Regierenden Bürgermeister klar.
Vielen Dank, Herr Gaebler. Damit haben alle Fraktionen zum Transrapid geredet. Die antragstellende Fraktion der PDS hat um sofortige Abstimmung gebeten. Andererseits gibt es jedoch den Vorschlag des Ältestenrats, diesen Antrag an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe und an den Hauptausschuss zu überweisen, worüber ich jetzt abstimmen lasse. Wer also dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist die Überweisung beschlossen.