Bei der SPD ist nämlich Folgendes zu beobachten: Es wird von Handlungsunfähigkeit geredet, aber selbst boykottiert man mit fadenscheinigen Argumenten notwendige Entscheidungen für Berlin.
Das eigentliche Problem ist aber nicht Handlungsunfähigkeit, sondern teilweise die Unfähigkeit der Handelnden. Wenn Herr Strieder den Ausflug in das sonnige Cannes just zu dem Zeitpunkt unserer letzten Debatte über dieses Thema nutzt – er ist leider nicht da –, um sich dort in nicht nur in peinlicher, sondern auch geschäftsschädigender Weise über Berlin und die Bankgesellschaft zu äußern, dann muss man sich fragen, ob er weiß, was er tut. [Beifall bei der CDU]
Darüber konnte man sich bislang zwar schon bei seiner Tätigkeit als Fachsenator nicht immer sicher sein. Aber, Herr Strieder, um Sie vielleicht für künftige Interviews daran zu erinnern: Sie sind Mitglied des Aufsichtsrats der Landesbank. Damit verbinden
sich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Denken Sie daran, und denken Sie an die 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankgesellschaft, denen Sie achtlos vors Schienbein treten!
Sie bringen mit unqualifizierten Vorschlägen und Halbwahrheiten – zum Teil sekundiert vom Baulöwen der SPD, Herrn Momper, der sich auch mit dem Abriss öffentlich geförderter Wohnungsbauten gerade für eine Bank profiliert – einen der größten Arbeitgeber Berlins in Misskredit, und zwar nur aus billigen parteipolitischen Interessen. Ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner das zu bewerten wissen. Eins sollten wir aber nicht vergessen: Bei aller Aufklärung des Vergangenen ist es wichtig, eine tragfähige Strategie für die Zukunft der Bankgesellschaft zu entwickeln. Ich hoffe, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu beitragen wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer! Sie mussten natürlich etwas zur Erbauung der eigenen Fraktion liefern. Das sei Ihnen gegönnt. Ansonsten hatten wir nie vor, uns jede Kleinspende von 300 DM an die CDU anzuschauen. Wir haben auch kein Interesse an Betriebsspionage bei der CDU.
Ehrlich gesagt, möchte ich auch gar nicht alles über das Finanzgebaren der CDU wissen. Deshalb haben wir uns darauf eingelassen zu sagen, dass in den Untersuchungsausschuss – der zum Komplex Bankgesellschaft eingesetzt werden soll – nur die Themen gehören, die mit diesem Komplex zusammenhängen. Das gilt sowohl für die SPD Zehlendorf als auch für die schwarze Kasse der CDU-Fraktion. Damit soll sich der Rechnungshof befassen. Das haben wir vom Untersuchungsausschuss ausgeklammert, weil es nicht zum zentralen Thema Bankgesellschaft und die Verflechtung der CDU oder möglichen Parteispenden mit der Bankgesellschaft zu tun hat.
Was mich jetzt allerdings ein wenig skeptisch gestimmt hat, Herr Zimmer, ist Ihre Ankündigung, dass Sie umfangreiche Verfahrensregeln beschließen wollen und dass Sie angefügt haben, man müsse schauen, was an neuen gesetzlichen Regelungen von Seiten des Bundes geschaffen werde. Ich habe den Verdacht, dass die CDU die Absicht hat, über vorgeschobene Verfahrensfragen, bei denen es darum geht, die Rechte Dritter zu schützen, zu blockieren und den Ausschuss von seiner eigentlichen Arbeit abzuhalten.
Das kennen wir schon aus anderen Untersuchungsausschüssen. Wenn das der Fall sein sollte, dann werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausschuss zum zügigen Arbeiten zu bringen, denn es ist unser Interesse, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Wir wollen schnelle Aufklärung und keinen Kampagnenausschuss. Wir wollen einen Ausschuss, der aufklärt, sich die Fakten anschaut und in der Lage ist, die Fakten zu bewerten. Das verlangt – insofern begrüße ich, dass schon für die nächste Woche eine konstituierende Sitzung vorgesehen ist – ein zügiges Abarbeiten des Themas und der Fragestellung vor einem wesentlichen Hintergrund – das gebe ich der CDU zu bedenken –: Es ist die Aufgabe aller Parteien, dafür zu sorgen, dass in die Diskussion um die Bankgesellschaft Ruhe einkehrt. Dies ist notwendig, damit die Bankgesellschaft wieder ihrer Arbeit nachkommen kann. Es ist auch für die Neuaufstellung der Bankgesellschaft und im Interesse der Beschäftigten wichtig. Deshalb rate ich zu versuchen, Firlefanz über Verfahrensfragen,
die die zügige Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern, zu unterlassen und vielmehr dafür zu sorgen, die notwendigen Fragen schnell abzuarbeiten, damit Verantwortlichkeiten schnell zu klären und die personellen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit die Bankgesellschaft in der Lage ist, aus der Diskussion zu kommen. Daran haben wir alle ein Interesse. Also: zügiges Abarbeiten des heute zu beschließenden Untersuchungsauftrags, aufklären an der Sache und keine Verfahrensmätzchen mit dem Ziel, parteipolitisch zu blockieren!
Meine Damen und Herren! Wir haben eben von Herrn Wolf gehört, dass das, was er im Untersuchungsausschuss vor hat, angeblich nichts mit Kampagnen zu tun hat und nur Fakten ermittelt werden sollen. In dem Zusammenhang hat er die Formulierung der angeblich schwarzen Kasse der CDUFraktion gewählt.
Herr Wolf, Ihre Propaganda in dieser Frage und Ihre völlige Unkenntnis oder Scheinheiligkeit, die darin besteht, dass Sie etwas, das im Fraktionsrechtsstellungsgesetz eindeutig geregelt ist, in dieser Form vortragen, ist eine bodenlose Unverschämtheit, die wir zurückweisen.
Es ist Dummheit oder Unvermögen, dass Sie über Wochen nicht zur Kenntnis nehmen können, dass die Finanzen der Fraktion zwei Inhalte haben: 1. die öffentliche Finanzierung und 2. das Eigenvermögen. Auch die SPD-Fraktion verfügt über Eigenvermögen und hat die Zahlungen – entsprechend Fraktionsrechtsstellungsgesetz –, die auszuweisen sind, in den letzten fünf Jahren ausgewiesen. Deshalb stellen wir uns ausdrücklich gegen diese Vorhaltungen und die Unverschämtheit zu behaupten, die Fraktion habe ein schwarze Kasse. Lassen Sie das bitte sein! Die Vermögenssituation ist eindeutig gesetzlich geregelt. An diesem Gesetz haben auch Sie mitgewirkt.
Meine Damen und Herren! Herr Goetze! Sie können sofort jedem Anwurf und allem, was Sie für unwahr halten, entgegentreten, wenn Sie alle offenen Fragen zu diesem Thema beantworten. Wenn Sie erklären, woher dieses Geld kommt, und wenn sie aufklären, warum in Ihrer Fraktion – in relevanten Teilen, in deren Vorstand – noch nicht einmal Kenntnis über dieses Konto existiert hat, dann nehme ich auch sofort alle Anwürfe dieser Art zurück. Aber nach wie vor existiert diese Klarheit darüber nicht.
[Goetze (CDU): Reine Behauptungen! – Kittelmann (CDU): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU]
Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, dass ich finde, dass dieses eine Frage ist, der der Rechnungshof von Berlin nachgehen kann und sicherlich auch nachgehen wird,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmer! Ich kann gut verstehen, dass Sie das Ego Ihrer Fraktion stärken mussten.
Sie hat es dringend nötig, und wie man an dem Geschrei und dem Beifall merken konnte, ist es Ihnen auch sehr gut gelungen, das Ego zu stärken. Man kann für Ihre weitere politische Zukunft hoffen. [Zurufe von der CDU]
Ihre Drohung aber, Herr Zimmer, beeindruckt nun wirklich gar nicht. Wer sollte von uns Interesse an Betriebsspionage bei dieser CDU haben? – Also, nicht bei der Berliner CDU!
Ihre Drohungen mit dem Verfassungsgerichtshof verfangen auch nicht. Dass Sie im Bund damit schon unterlegen sind, wissen wir. Das haben wir gehört, und das brauche ich nicht noch einmal zu betonen.
Dass Sie jetzt versuchen – und zwar in diesem aktuellen Fall –, ein Unterlaufen des Untersuchungsausschussgesetzes dieses Landes und ein Unterlaufen der Geschäftsordnung dieses Hauses durch Einführung der IPA-Regeln zu bringen, ist pikant. Bei den vorhergehenden Untersuchungsausschüssen fiel Ihnen das nicht ein. Lag es vielleicht an den Gegenständen und Personen, die Sie damals treffen wollten? – Diese Vermutung drängt sich hier doch heftig auf.
Wir brauchen solche Regeln nicht, weil wir ein Untersuchungsausschussgesetz und eine Geschäftsordnung haben, auf die dort verwiesen wird, und weil wir eine demokratische Übung in diesem Hause haben. Alles andere wäre eine Beleidigung der Mitglieder dieses Hauses. Dies wird sich im Ausschuss, wie ich denke, dann schon durchsetzen.
[Czaja (CDU): Sie müssen nur weiter vorlesen! – Weiterer Zuruf von der CDU: Das hat Herr Wowereit aufgeschrieben!]
Auch die Tatsache, dass Fragen zur Fraktionskasse der CDU und zur SPD Zehlendorf nicht im Antrag enthalten sind, ist nicht unbedingt ein Zeichen allzu starken Ringens Ihrerseits um den Inhalt dieses Untersuchungsauftrages. Das einzige Mal, wo Sie aufgemuskelt haben, war die Angst, wir könnten tatsächlich Betriebsspionage in der Berliner CDU betreiben wollen. – Um Gottes willen!
Das können Sie lesen, wenn Sie lesen können! Es ist meine Schrift. – Lieber Herr Kollege Gram! Ich möchte noch einmal betonen – und sage es auch noch ein drittes Mal: Betriebsspionage in dieser Berliner CDU interessiert niemanden.