Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage. Das wäre die Frage Nr. 6. Ich glaube aber, dass sich diese eigentlich bereits erledigt hat. – Noch nicht. Sie möchten also zum gleichen Sachverhalt fragen? – Das ist eigentlich nicht zulässig. Aber Sie könnten es ja umfangreicher meinen. Deshalb haben Sie jetzt das Wort zur Mündlichen Anfrage über
Herr Präsident! Entschuldigung, ich bin so neu, ich kenne nicht die Gebräuche, deshalb bitte ich um Nachsicht. interjection: [Oh! von der CDU – Cramer (Grüne): Ein politischer Anfänger! – Wieland (Grüne): Endlich einmal ein bescheidener politischer Anfänger!]
Welche Auswirkungen werden die offenbar notwendig werdenden Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft Berlin auf die Dividendenausschüttungen an den Mehrheitsgesellschafter Land Berlin haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Benneter! Die Dividendenausschüttung hängt vom Jahresergebnis der Bank ab.
In der letzten Aufsichtsratsitzung hat der Vorstand der Bank darüber unterrichtet, dass er auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung davon ausgeht, dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung eine Dividende in Vorjahreshöhe vorzuschlagen, also keine Kürzung der Dividende. Entscheidungen über die Festsetzung der Dividende werden im Februar getroffen, das Interesse nicht nur des Landes Berlin als Mehrheitsaktionär richtet sich verständlicherweise auf eine ungekürzte Dividende. Das heißt, möglicherweise haben selbst Wertberichtungen, wenn sie in einer bestimmten Größenordnung erforderlich werden, keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen.
Herr Senator Kurth! Sie hatten vorhin die Frage nicht beantwortet, wie hoch der Schaden für das Land Berlin ist,
der durch die immense Kapitalvernichtung eingetreten ist, dadurch, dass der Aktienkurs so in den Keller gegangen ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist mir leider nicht möglich, Bewegungen eines Aktienkurses in die eine oder andere Richtung auf bestimmte Berichte in dem Umfang zurückzuführen.
Das geht nicht. Wir können selbstverständlich, dazu werde ich in der Vermögensausschusssitzung etwas sagen, den Aktienkurs der letzten Jahre, die Darstellung des Wertberichtungungsbestandes vorstellen. Da Sie hiernach in der Frage nicht gefragt haben, habe ich die entsprechenden Zahlen nicht dabei.
Herr Senator Kurth! Welches Ergebnis hatte denn das Krisengespräch, dass Sie mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der letzten Woche geführt haben, und haben Sie dabei auch als Vertreter des Hauptgesellschafters an personelle Konsequenzen in diesem Bereich gedacht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Frage entbehrt wirklich jeder Grundlage. Es hat in der letzten Wochen kein Krisengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU oder anderen Personen zu diesem Thema gegeben.
Herr Senator! Können sie sagen, wie groß die Steuerausfälle sind, die durch die möglicherweise notwendige Wertberichtigung in Höhe von 20 Millionen DM für das Land Berlin entstehen und können Sie bestätigen, dass bei der Veräußerung der IBG die Risiken aus den Immobilienfonds der IBG in Höhe von – wie man der Presse entnehmen konnte – weit über
1 Milliarde DM weiterhin bei der Bankgesellschaft bleiben und die Veräußerung nur zu dem Zweck stattfand, dass man zwar die Risiken trägt, aber auf Grund der Einnahme aus dem Verkauf keine Wertberichtigung vornehmen musste?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Ich habe die gestern im Hauptausschuss einstimmig beschlossene Überweisung der Angelegenheit – ohne Aussprache – in den Vermögensausschuss so verstanden, dass wir den Gesamtkomplex in der nächsten Vermögensausschusssitzung erörtern werden.
Es ist mir nicht möglich, in der vierten Zusatzfrage zu einer Mündlichen Anfrage Steuerausfälle berechnet zu haben. Ich schlage vor, wir bleiben bei der Erörterung im Vermögensausschuss in der nächsten Sitzung.
Herr Senator! Da wir uns hier in einer öffentlichen Plenarsitzung befinden und nicht immer auf einen nichtöffentlich tagenden Vermögensausschuss vertröstet werden wollen, frage ich Sie zunächst als Exbänker, das waren Sie einmal: Können Sie uns erklären, wie dieses sogenannte Plattenbaugeschäft zustande kam, woher die Kreditnehmer die dafür notwendige Qualifikation hatten – einmal Kriminalbeamter und einmal Altölpantscher gewesen zu sein oder die Qualität, später CDU-Geschäftsführer gewesen zu sein –, können Sie uns erklären, wie ein solches Geschäft möglich war, und wann wollen Sie, unabhängig von der konkreten Höhe des Schadens, dazu kommen, hier auch im Interesse der Steuerzahler, die Sie vertreten, im Interesse des Landes Berlin, das Sie vertreten, in den Gremien der Bankgesellschaft auch persönliche Konsequenzen zu fordern?
Herr Präsident! Herr Wieland! Die vierte Zusatzfrage gibt mir Gelegenheit, zu meiner ersten Antwort zurückzukehren: Ich kann, darf und werde
nicht Kreditengagements von börsennotierten Bankgesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, in meiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär in der Öffentlichkeit kommentieren.
Meine Damen und Herren! Die Fragestunde ist damit beendet, sie hat ihren zeitlichen Ablauf gefunden. Alle Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß unserer Geschäftsordnung § 51 Abs. 5 wieder schriftlich beantwortet.
Ich darf dann zur – – Ich habe noch nicht aufgerufen, drücken Sie bitte einmal darauf, dann sind alle Wortmeldungen erst einmal wieder gelöscht. Ich rufe jetzt auf die
Die Wortmeldungen ergehen zuerst in der Reihenfolge der Fraktionen. Für die Fraktion der CDU hat das Wort zur ersten spontanen Frage der Herr Abgeordnete Schlede, bitte sehr!
Herr Senator Böger! Können Sie dem Haus mitteilen, was Sie bewogen hat, die Winterferien, die sich seit Jahren bewährt haben, ab dem Jahr 2003 zu ändern und auf eine
Woche zu reduzieren und zwar zugunsten der Verlängerung der Herbstferien? – Vor allen Dingen geht es mir um die Frage, welche pädagogischen, gesundheits- oder familienpolitischen Erkenntnisse der Verwaltung vorliegen zur Änderung der Maßnahme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlede! Die Lage der Ferien und die Entscheidung über die Ferienlage hängen von einer Grundsatzentscheidung der Kultusministerkonferenz über die Hauptferien, nämlich die Sommerferien ab. Diese sind sehr langfristig festgelegt. Sie rotieren im Übrigen um einen festgelegten Block der bayerischen Ferien. Durch die Entscheidung in der Kultusministerkonferenz ist das Land Berlin gezwungen, ab 2003 ff. die Sommerferien jeweils zu einem relativ frühen Zeitpunkt zu nehmen und damit das Ende der langen Ferien zum Teil schon im August festlegen zu müssen. Nun komme ich zum Kern der Frage. Daraus ergibt sich die Situation, dass der Zeitraum vom Beginn des Schuljahrs bis zu den Weihnachtsferien und den Winterferien zu lang ist und aus pädagogischen Gründen die Erwägung bestand, wieder Herbstferien einzuführen.
Zweitens hat es zu den Ferien, die Berlin selbst bestimmen kann, im Kontext mit den festgelegten Sommerferien, eine enge Abstimmung mit der entsprechenden Verwaltung in Brandenburg gegeben. Unser Hauptziel war, wegen der Einheitlichkeit der Region eine Gemeinsamkeit der Ferien herzustellen. Wegen der Einheitlichkeit der Region wäre es familienpolitisch falsch, in Berlin und Brandenburg unterschiedliche Ferienzeiten zu haben.
Drittens haben die an der Schule Beteiligten, die Eltern, die Schüler und die Lehrer, gemeinsame Gremien – Sie kennen dies, Herr Abgeordneter – die Landesschulbeiräte. Mit beiden Beteiligungsgremien ist dies abgestimmt worden. Die Winterferien waren in Berlin immer umstritten. Die Reduktion der Winterferien um eine Woche und die Erweiterung der Herbstferien sind von diesen Gremien einhellig begrüßt worden.