er aber diffuse Forderungen vertrete – ob ich das „diffus“ hier übernehme, stelle ich in Frage – wie die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Frau Abgeordnete Richter-Kotowski, mir fällt da meine Studentenzeit ein, es könnte sein, dass ich da einmal ein Flugblatt unterschrieben habe über die Demokratisierung aller Lebensbereiche. [Heiterkeit bei der SPD – Landowsky (CDU): Haben Sie dafür Subventionen gekriegt?]
Das zu dem Wort „diffus“. Der wichtige Punkt ist dabei für mich, dass die Organisation laut Verfassungsschutzbericht und eigenen Aussagen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausdrücklich ausschließt. Insofern ergibt sich für mich kein rechtlich zwingender Rahmen, der eine Einstellung von Förderungen nach sich ziehen muss. Das ist der Sachverhalt, den ich Ihnen schildern wollte.
Aus gegebenem Anlass mache ich die Kollegen – mit Ausnahme der Fragestellerin – darauf aufmerksam, dass eine Wortmeldung vor Ende der Antwort des antwortenden Senators hier nicht aufgenommen wird. Wir übersehen sie zwar nicht, befolgen sie aber auch nicht. – Jetzt können Sie sich alle melden. – Erst einmal hat die Fragestellerin das Wort zu einer Nachfrage – bitte schön, Frau Richter Kotowski!
Herr Böger! Welche weiteren Gruppen werden durch die Senatsverwaltung für Jugend gefördert, die im Verfassungsschutzbericht möglicherweise über das von Ihnen Geschilderte hinaus eingestuft werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Richter-Kotowski! Ich möchte doch erst einmal etwas festhalten: Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin hat diese Gruppierung eben gerade nicht erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, von uns prinzipiell keine Förderung erhalten.
Danke schön! – Es geht jetzt nach der Reihenfolge des Knopfdrückens, tut mir Leid, Geschäfte sind mit den Wortmeldungen auch nicht zu machen. – Frau Dr. Barth ist dran. Bitte schön, Frau Dr. Barth!
Herr Senator! Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wozu ich natürlich auch die Jugendverbandsarbeit und die Arbeit der Jugendorganisationen zähle, keiner ausgegrenzt werden soll, sondern dass es auch Anliegen der Jugendhilfe generell ist, allen jungen Menschen entsprechende Angebote zu machen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Angebote zu machen, das ist richtig, aber eben solche Angebote, die sich immer im Rahmen der Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland halten; dann stimme ich Ihnen zu.
Herr Senator Böger! Fühlt sich der Senat in seiner von Ihnen dargestellten Einschätzung dadurch bestätigt oder unterstützt, dass auf Bundesbene z. B. vom innenpolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Cem Özdemir, aber auch von Vertretern der SPD oder auch von Persönlichkeiten wie Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Auffassung vertreten wird, dass die genannte Organisation im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts zu suchen hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat ist nicht in der Lage, oder es gibt keine Rechtfertigung, dass er Abgeordnete des Deutschen Bundestages bestätigt oder dementiert. Das ist im Rahmen der freien Willensbildung und politischen Meinungsbildung alles zulässig, teils richtig, teils weniger richtig.
1. Arbeitet der Senat an einem neuen Unternehmenskonzept, bzw. sieht der Senat Handlungsbedarf bei der Zukunftsplanung für die BVG?
2. Welche Formen der Kooperation zwischen BVG und anderen in Berlin und Brandenburg tätigen Verkehrsunternehmen prüft der Senat, und bis wann sind Ergebnisse zu erwarten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Lassen Sie mich beide Fragen zusammenfassend beantworten. Sie wissen, dass wir mit dem Unternehmensvertrag der BVG aus dem letzten Jahr, der seine Wirkung zu Beginn dieses Jahres begann, ein sehr ehrgeiziges Konzept vorgelegt haben, wie das Unternehmen aus eigener Kraft, aber auch in Kooperation mit anderen Verkehrsträgern den Kunden ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr in Berlin und in der Region anbieten kann.
Innerhalb dieses Unternehmensvertrags BSU 2000 gibt es eine Reihe von Prüfaufträgen, insgesamt fünf, mit denen geprüft werden soll, in welchen Feldern enge Kooperation wie beispielsweise zwischen BVG und S-Bahn möglich ist. Sie betreffen u. a. die Bereiche Sicherheit, Wartung, Werbung, Einkauf. Die Arbeitsgruppen zwischen S-Bahn und BVG haben getagt und werden weiterhin tagen. Es gibt einen ersten Zwischenbericht, der mich – das sage ich allerdings auch – nicht ganz befriedigt, weil er nicht mit dem Ergebnis geendet hat, dass eine klare Handlungsempfehlung beispielsweise für einen gemeinsamen Auftritt beim Einkauf abzuleiten wäre, weil die Produkte zum Teil sehr unterschiedlich sind, in der Wartung unterschiedliche Kostenansätze gegeben sind usw. Wir werden diesen Themenkreis weiterhin zwischen BVG und S-Bahn diskutieren und begleiten.
Hinsichtlich der Unternehmenskonzeption brauchen wir eine sehr konzentrierte und termin- und kostengerechte Umsetzung des Konzepts BSU 2000. Dafür haben wir ein Unternehmenscontrolling eingeführt, das uns die Möglichkeit gibt, frühzeitig sowohl auf positive wie auch negativen Entwicklungen zu reagieren, was die Erreichung der Ziele anbelangt. Wir reden auch mit der Bahn über weitere Kooperationsmöglichkeiten. Unabhängig davon bleibt nach wie vor unser Ziel, die BVG aus eigener Kraft selbständig wettbewerbsfähig zu bekommen. Da haben wir alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Insofern benötigen wir auch die Unterstützung des Parlaments für diese Aufgabe.
Herr Branoner! Nun war den Zeitungen zu entnehmen, sogar schon mit konkreten Terminen, dass diese Holdingpläne aufleben, auch unter Bezug auf Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG. Wie verträgt sich das mit den relativ offenen Äußerungen, die Sie hier gerade gemacht haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gaebler! Das verträgt sich damit sehr gut! Wir haben erst in dieser Woche mit dem Bahnvorstand zusammengesessen – die mit Verkehrsfragen befassten Senatoren, der Regierende Bürgermeister und der komplette Bahnvorstand. Wir haben vor allem über die Synergiethemen gesprochen, also den Zwischenbericht diskutiert und ihn an die Arbeitsgruppe mit dem Hinweis zurückgegeben, da sei noch einiges nachzuarbeiten. Wir haben in dem Gespräch nicht vereinbart, dass wir morgen miteinander fusionieren, sondern es war Gegenstand der Diskussion auch in diesem Kreise, welche Veränderungen die Bahn in anderen Regionen in Deutschland vor hat, beispielsweise wie sich der Regionalverkehr organisiert, wie sie mit der S-Bahn umgeht, welches Verhältnis der Fernverkehr dazu haben wird, ob es richtig ist – zwischen der Auffassung des Bahnvorstands und der der sogenannten Pällmann-Kommission gibt es gewisse Diskrepanzen –, den Fernverkehr zu vernachlässigen und den Regionalverkehr zu stärken und welche Auswirkungen eine solche Konzeption für die Region Berlin-Brandenburg hätte. Darüber haben wir gesprochen. Es gab keine Vereinbarung über eine Fusion. Insofern stimmt der Bericht in der Zeitung zumindest für den Montag nicht.
Herr Senator! Dann muss ich vielleicht doch noch konkreter fragen: Können Sie ausschließen, dass es Verhandlungen über eine Holding-Bildung zwischen Senat oder Vertretern bzw. Vertreterinnen des Senats und der Deutschen Bahn AG zu diesem Zeitpunkt gibt oder in den letzten Monaten gegeben hat, die die Zielsetzung haben, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer solchen Lösung zu kommen?
Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Senat mit der Bahn in der Vergangenheit über verschiedene Modelle gesprochen, sowohl in den Verhandlungen, die wir mit der Bahn führen, als auch in den Gesprächen zwischen der S-Bahn und der BVG. Dabei kamen unterschiedliche Modelle zur Sprache, die aber wegen ihrer Unterschiedlichkeit nicht Gegenstand von Verhandlungen sein können. Vermutlich kommen wir darauf – das habe ich mit Herrn Mehdorn erörtert –, dass wir einmal jemanden bitten, die unterschiedlichen möglichen Modelle aufzulisten, vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturentscheidungen der Bahn. Es ist weniger unser Problem, sondern wir müssen auch wissen, wohin die Bahn will. Also will die Bahn beispielsweise wirklich verfolgen, den gesamten Regionalverkehr zusammenzufassen und damit alle anderen öffentlichen Nahverkehrsunternehmen „aufzukaufen“? Wir haben gefragt, ob es richtig ist, dass die Bahn sich vorstellen könne, dass nicht sie diejenigen sind, die im „driver seat“ sitzen, sondern dass auch andere sie erwerben und die unternehmerische Führung haben könnten und welche Auswirkungen das hätte. Es gibt keine Festlegung über eine Zusammenlegung dieser beiden Unternehmen. Es kann sie auch gar nicht geben, weil so viele Fragen in diesem Zusammenhang offen sind und parallel das, was wir mit der Unternehmenssanierung machen, auch bei der S-Bahn zu leisten wäre, dass von einem – ich glaube, in der „Berliner Zeitung“ stehenden – kurzen Abschluss irgendwelcher Verhandlungen nicht die Rede sein kann.
Vielen Dank! – Herr Branoner! Sie sprachen an, dass zwischen BVG und S-Bahn bestimmte Bereiche nach Synergieeffekten ausgelotet wurden. Ist beabsichtigt, wenn es Möglichkeiten dafür gäbe, gemeinsame Tochterunternehmen zwischen S-Bahn und BVG zu gründen? Wie verträgt sich ein solches Tun mit der unverhohlenen Drohung der DB AG, gegen eine Konzessionsvergabe im Land Berlin auch gerichtlich vorzugehen?
Ich würde beide Dinge trennen. Zur Frage 1: Jawohl, es ist nicht ausgeschlossen. Wenn die gegenseitigen Prüfungen das Ergebnis bringen, dass es sinnvoll ist, dann wird man zu gemeinsamen Gesellschaften oder zu anderen Kooperationsformen kommen. Zur Frage 2, der Klage: Hier hat die DB AG versucht, für sich eine Rechtsposition so zu formulieren, dass man sie im Klageweg durchsetzen kann und will. Es wird sich zeigen, ob das weitergeführt wird und mit welchem Ziel. Wir können aber nicht nur deshalb, weil jemand klagt, den Kopf in den Sand stecken und sagen, das andere wollen wir nicht machen. Es geht uns um eine optimales wirtschaftliches Ergebnis bei gleichzeitigem optimalen Angebot für die Menschen in dieser Stadt, die hier leben und zu Besuch kommen. Sich zu verstecken und erst darüber nachzudenken zu beginnen, wenn die Klage unter Umständen ihre Erledigung gefunden hätte oder ausgefochten ist, wäre der falsche Weg.
Herr Senator! Da Sie die Frage des Kollegen Gaebler nicht dezidiert beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Halten Sie eine Zusammenführung von Deutscher Bahn AG und BVG zu einem Oligopol mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar? Sehen Sie in einer Fusion eher die Möglichkeit, ein optimales Ergebnis für die Unternehmen und die Fahrgäste zu bekommen, oder sehen Sie in der Ausschaltung des Wettbewerbs eher ein Hindernis für dieses Ergebnis?