Sie wissen, dass es etwa 170 Bahnsteige. aber 600 Zugangsmöglichkeiten gibt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass die Präsenz auf den Bahnsteigen erheblich kos
gestaltet. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das geschlossene System im Zusammenhang mit dem elektronischen Ticketing ist ein Wunsch der BVG im Bestreben, hier zu einem modernen System zu kommen.
und zum dritten eine gewisse Kontrolle gewährleistet. Wir haben an dieser Stelle dem Wunsch der BVG Rechnung getragen. Doch eins ist natürlich klar, die BVG muss dabei die Leitlinien für die behindertengerechte Gestaltung Berlins beachten. alle Sicherheitsaspekte, es muss mit Gepäck und Kinderwagen und ähnlichem benutzbar sein. Ansonsten wird dieses System nicht eingeführt werden. Als Zielsetzung nennen wir aber, dass wir im Zusammenhang mit dem elektronischen Ticketing ein solches System anstreben, und es soll eingeführt werden, wenn die Anforderungen erfüllt sind, die wir schon gemeinsam beschlossen haben. Das können Sie doch nicht im Ernst bestreiten, dass das sinnvoll ist für das gesamte ÖPNV-Netz.
Wir wollen einen Nahverkehrsplan beschließen, der diese Qualitätskriterien festlegt, in dem wir noch einmal klarstellen, was alles gewährleistet sein muss. sowohl bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen als auch für die einzelnen Systeme.
Zum Antrag von Herrn Cramer: Wissen Sie, Herr Cramer, ich bewundere an Ihnen, dass Sie schon eine Woche nach den Ereignissen alles immer besser wissen als alle anderen,
schon alles analysiert und ausgewertet haben, und wissen, wir (C) bräuchten überall einen zweiten Ausgang. Erstens frage ich Sie: Meinen Sie ernsthaft, dass man im Brandfall noch Fahrstühle benutzen kann? Ich habe andere Kenntnisse von Sicherheitsbestimmungen. Sie wollen überall einen Aufzug einbauen, der im Brandfall aber nicht mehr zu benutzen ist. Sie wollen einen zweiten Zugang an jedem Bahnhof. Das ist nun wirklich Geldverschwendung. - Wir brauchen ein vernünftiges Rettungsleitsystem, das den Leuten den Weg zum nächsten Ausstieg weist. Da will ich Ihnen zustimmen. Aber jetzt überall zwangsweise einen zweiten Ausgang zu bauen. nur für den Fall, dass es eventuell einmal brennt, und die Leute dann den Tunnel, der ja vorhanden ist, nicht als Fluchtweg nutzen sollen, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist aus meiner Sicht auch keine sinnvolle Verkehrspolitik und auch nicht im Sinn der BVG.
samt nicht weiter. England ist Vorreiter für die behindertenfreundliche Gestaltung vieler Dinge, dort. in London, können Sie sich anschauen, wie man das gestaltet. Es gibt extra Türen, durch die man gehen kann mit Koffer, mit Kinderwagen, mit Rollstühlen und Ähnlichem. Deshalb können Sie auch nicht sagen, es gebe keine Beispiele. wo das funktioniere. Frau Matuschek, wenn Sie hier sagen, die Brandkatastrophe in London habe an den Zugangssperren gelegen,
dann muss ich Sie leider einmal korrigieren. Das lag an den Holzrolltreppen, die es da teilweise noch gibt. Die gibt es in der Berliner U-Bahn glücklicherweise nicht. Wir müssen darüber reden, dass die Fahrgäste im U-Bahnhof Deutsche Oper gar nicht bis zu den Zugangssperren gekommen wären.
bleme. Das Problem war die mangelnde Entrauchung der Bahnhöfe und die mangelnde Wegweisung, wohin die Leute gehen sollen. wenn sie dort auf dem Bahnsteig stehen.
ren. Diesen Antrag wollen wir allerdings als Paket beschließen, und Ihre Änderungsanträge werden wir ablehnen.
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 14/350-1 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
rungsantrag, den der Fraktion der POS mit der Drucksachennummer 14/350-2. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Die Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
schuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Koalitionsantrags. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 14/350 seine Zustimmung zu geben wünscht. den bitte ich nun um das Handzeichen! - Gegenstimmen?- Stimmenthaltungen?- Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juli 2000 zur Vorlage - zur Beschlussfassung über Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VI-VE 1 im Bezirk Kreuzberg von Berlin, Drucksache 14/356
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht üblich, dass in diesem Hause gegen Dringlichkeiten gesprochen wird und Dringlichkeiten nicht angenommen werden. Aber in diesem Falllohnt es sich schon, von diesem parlamentarischen Gebrauch Abstand zu nehmen.
sache 14/356. ist uns im Mai vom Senat. federführend von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vorgelegt worden. Wir haben am letzten Mittwoch Vormittag im Unterausschuss Bebauungspläne erstmals über den Entwurf dieses Bebauungsplans beraten können. haben uns im Vorfeld darauf verständigt, dazu eine Anhörung durchzuführen. Wir haben diese Anhörung durchgeführt. Dann muss man allerdings feststellen, dass diese Anhörung zur Farce verkommen ist, wenn nicht einmal die Mög
lichkeit besteht, das Ergebnis dieser Anhörung substantiell auswerten zu können, nicht einmal für die Mitglieder des Unterausschusses selbst. da uns allen erst gestern das Wortprotokoll zugegangen ist. Insofern ist das, was dort abgelaufen ist, ein Theater, so dass nicht einmal die Mitglieder des Bauausschusses selbst am Nachmittag die Möglichkeit hatten, sich mit der Beratung des Unterausschusses substantiell auseinander zu setzen.
Dort wurden Rechtsmängel vorgetragen von den Vertretern der Markthallengenossenschaft dort wurde auch vorgetragen, dass die Gefahr besteht, wenn dieser Bebauungsplan so durch
kommt und so gebaut wird. nicht nur diese Markthalle gefährdet wäre, sondern durch den Verbund auch andere bis fast alle
Markthallen, die von dieser Genossenschaft betrieben werden. Was das mit Wirtschaftspolitik, die wir hier fördern wollen im Land Berlin, zu tun hat, ist mir nicht ganz schlüssig geworden.
[Beifall des Abg. Liebich (PDS) I Ich finde. dass dieses Verfahren. das im Unterausschuss und im Ausschuss selbst betrieben wurde, in diesem Hause nicht fortgesetzt werden sollte. Als vorhin hier von Zugangsbarrieren die Rede war, von herumlungernden Leuten mit Bierbüchsen in der Hand, dachte ich einen kurzen Augenblick, die Abgeord- neten der CDU meinten sich selbst, wie sie sich manchmal in Ausschüssen benehmen. [Heiterkeit und Beifall bei der POS- Beifall der Frau Abg. Oesterheld (Grüne) - Dr. Arndt (SPD): Also wirklich I - Eyck (CDU): Unverschämtheit! - Weitere Protestrufe von der CDU]
Beschließen wir nicht Bebauungspläne und Gesetze - darum handelt es sich hier - im Schnellschussverfahren. Sorgen wir dafür, dass wir es nicht durchgehen lassen, dass solche wichtigen Dinge hier am Nachmittag zwischen Bockwurst und Kartoffelsalat beschlossen werden. Geben wir uns selbst die Möglich
keit, diese Themen intensiv zu beraten, im Unterausschuss selbst und im Bauausschuss natürlich. - Danke schön!
[Beifall bei der POS - Beifall der Abgn. Frau Oesterheld (Grüne) und Volk (Grüne) - Protestrufe von der CDU]