und als Vertreter der PDS angeblich in Hannover noch „einiges zu erledigen“ hätte. Das ist die Art, wie Sie Ihre Ausschussberatungen führen und wie Sie hier dokumentieren, dass Sie ein schlichter geistiger und sachpolitischer Chaot sind, wie wir Sie hier in den letzten Jahren immer kennen gelernt haben.
Das sind also diese Protestformen. Darüber werden die Geschichte, die Bundesrepublik und die Expo hinweggehen. Wir werden uns an ein paar Meldungen dieser Art nicht weiter stören.
Die Expo geht in eine Richtung, die wir in Berlin auch in der Vergangenheit begleitet haben mit einer Enquete- Kommission, und sie geht in eine Richtung, die für Internationalität und für Liberalität steht: 1998 bei der Weltausstellung in Lissabon gab es das erste Mal ein zentrales Thema – Ozeane bzw. Wasser. Die Expo entwickelt sich weg von einer Ausstellung von Nationen, wo möglicherweise in den vergangenen Jahrzehnten falsch verstandener Chauvinismus geprägt wurde, sie entwickelt sich hin zu einem Themenpark. Sie entwickelt sich in Hannover hin zum Thema „Mensch, Natur, Technik“. Und ich füge hinzu: Sie entwickelt sich hin zum Thema Nachhaltigkeit.
In diesem Zusammenhang noch ein Zitat aus einer Ausschussberatung, die wir hatten. Die Kollegin Hämmerling hat festgestellt, dass die Berliner Expoprojekte, die privat finanziert worden seien, offensichtlich die sinnvollsten seien. Das ist etwas, was wir hier nachdrücklich unterstützen und unterstreichen können. Die Expo in Berlin und die Expoprojekte – bis auf zwei eigene Vorhaben des Landes – ohne einen wesentlichen Beitrag der öffentlichen Hand finanziert. Hier engagiert sich die Privatwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Technikverständnis für ein neues Jahrtausend. Und aus diesem Grund ist die ganze Veranstaltung etwas, was wir uns hier in Berlin für unsere Vorhaben in Richtung Nachhaltigkeit nur sehr wünschen können.
Wir können uns das wünschen anhand einiger Berliner Beispiele, die ich kurz nennen will: nachhaltige Stadtentwicklung bei der Sanierung der Rummelsburger Bucht, ein großes Stadtentwicklungsprojekt; wir haben hier eine große ökologische Nutzfahrzeugwaschanlage in Berlin etabliert, die inzwischen bereits internationale Nachahmung gefunden hat, weil sie mit einem völlig neuen Konzept arbeitet.
Wir haben das Projekt Berlin-Adlershof. Wir können endlich Lösungen für ein umweltgerechtes und zukunftsfähiges Altreifenrecycling anbieten. Wir haben eine nachhaltige Weiterentwicklung einer Berliner Großsiedlung in Hellersdorf im Programm. Wir haben die Entwicklung des Schöneberger Südgeländes – eine große Grünfläche in der Innenstadt – und ökologische, richtungsweisende Hochhaustechnik mit einem Einsparpotential von über 40 Prozent der sonst aufgewandten Energie. Das sind praktische Beispiele, die der Stadt, der Wirtschaft, der Nachhaltigkeitsdebatte und dem Umweltschutz zugute kommen.
Das wird auf der Expo 2000 als Deutscher und Berliner Beitrag präsentiert. Die anderen Länder haben sich diesem Motto mit eigenen Beispielen angeschlossen.
Durch die Expo haben wir zudem eine andere, neue Sichtweise der Kommunikation. Das dritte Jahrtausend wird das Kommunikationszeitalter werden. Insofern war es richtig, dass die Expo darauf gesetzt hat, in einer Anzahl von Kommunikationsforen weltgeschichtlich und politisch wichtige Dinge – wie Ressourcenschonung, Zukunft von Wissenschaft und Technik, Wege aus der Armut, Entwicklung des ländlichen Raums, die Gesundheitsentwicklung in der Welt, internationale Kultur, Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und gesellschaftliche Entwicklungen im neuen Jahrtausend – anzusprechen. Das sind die Grundthemen der Kommunikation, die über das Internet und über die Besucher der Expo 2000 weitergetragen werden. Ich kann mir vorstellen, dass das, wenn es weltweit veröffentlicht wird, in der Diskussion über die gesellschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte einen erheblichen Schub auslösen wird. Das ist der dritte Grund, weshalb die CDU sich nicht von Störern und Chaoten in irgendeiner Form in der positiven Sicht auf die Expo abbringen lässt. Für uns und unsere Politik ist sie notwendig.
Die Weltausstellung in Hannover ist mit Sicherheit ein Beitrag gegen Nationalismus und die Eigendarstellung von Nationen. Sie ist eine Veranstaltung für Weltoffenheit und internationale Kommunikation. Es begegnen sich die unterschiedlichsten Kulturen aus über 170 gemeldeten Ländern. Dort wird sichtbar, dass Ökonomie und Ökologie sich gegenseitig ergänzen können und keinen Gegensatz bilden. Die Weltausstellung ist ein Beispiel dafür, wie man Nachhaltigkeit organisieren könnte. Ich wünsche mir, dass wir so etwas – wenn auch nur in Ansätzen – für unsere Nachhaltigkeitsdiskussion in Berlin und für die Frage, wie wir das Großstadtleben in den nächsten Jahrzehnten entwickeln, auch hier hinbekommen. Das wäre phantastisch. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Expo 2000 – Chancen für die Hauptstadt Berlin“ ist das heutige Thema der Aktuellen Stunde der großen Koalition. An Brisanz und politischem Gehalt in der Debatte um die Probleme Berlins ist es kaum zu übertreffen. Vielleicht hat Herr Goetze die Expo zu den Chaostagen hochstilisiert. Schade, dass Sie nicht mehr über die Debatte im Ausschuss berichtet haben. Die Beiträge zur Bürgerbeteiligung, die Sie als Widerstandshandlung und Gewalttaten firmieren lassen, wären eventuell auch interessant gewesen. Herr Liepelt ist nicht hier; er konnte sich damit etwas konstruktiver auseinandersetzen. Etwas ist an den Chaostagen in Hannover gut, nämlich dass die bundesweit außerordentlich beliebte und erfahrene Berliner Polizei anreist. Dann ist in der niedersächsischen Landeshauptstadt endlich etwas los. Vielleicht meinte das Herr Goetze.
Man kann nicht über die Beteiligung Berlins an der Expo sprechen, ohne sich die Geschichte der Weltausstellungen und speziell der in Hannover vor Augen zu führen. Die Expo ist die Werbeverkaufsshow für den globalisierten Kapitalismus.
Ich habe den Aufschrei der CDU-Fraktion erwartet. – Dabei ist es doch nur konsequent, dass sich die USA auf der Expo durch IBM, durch Coca-Cola, durch Yahoo und McDonalds vertreten lassen und kein staatliches Engagement entwickeln. Insofern ist es eine Expo neuen Typs. Eine Ländershow ist in den Zeiten der Globalisierung nicht mehr angesagt. Statt dessen ist es eine Präsentation der multinationalen Konzerne.
Sie werden nun sicher einwenden, dass die Expo unter dem Motto „Mensch, Natur, Technik“ steht und sich vorgeblich innovativ mit den drängenden Problemen der Welt beschäftigt. Lei
der wird es nur eine Multimediapräsentation der Ersten Welt. Die Technik soll die Probleme von Menschen und Natur lösen. Modernste Atommeiler werden neben Windkraftanlagen präsentiert. Gentechnik wird als die Lösung der Welternährungsprobleme angepriesen. Technische Lösungen werden für gesellschaftliche Probleme offeriert. Das ist offenkundig zu wenig, so wie die zehn Prozent ökologisch angebauter Lebensmittel im Cateringkonzept der Expo.
Betrachten wir die Expo 2000 etwas genauer! Hannover – die Stadt, von der viele Menschen sagen, sie sei die Beton gewordene Langeweile – ist die scheinbar glückliche Gastgeberin.
So soll der Sprung von der Provinz ins Herz Europas und in die Liga der europäischen Metropolen gelingen. Von der Expo wird in Hannover ein wunderschönes Regenwaldhaus und ein erweitertes Messegelände bleiben.
Wir können das gerne zu einer Fragestunde ausweiten, Herr Wieland. Dann müssten Sie allerdings das Mikrofon benutzen. – Auch der völlig überdimensionierte Messebahnhof und die außer der Expo nichts erschließende neue Stadtbahnlinie D bleiben der niedersächsischen Landeshauptstadt. Dazu kommen durch die Expo bedingte Schulden in Millionenhöhe. Der Gigantismus wird der Kommune noch jahrelang in schlechter Erinnerung bleiben. Was waren nicht alles für Träume mit der Expo verbunden. Sie sollte den ökologischen Stadtumbau vorantreiben. Ein völlig erneuerter ÖPNV wurde versprochen. Kostenneutral und bürgernah sollte das Megaevent werden. Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner waren von Anfang an etwas skeptisch, wie das Ergebnis der Bürgerbefragung beweist. 1992 sprachen sich 48,5 Prozent der Beteiligten gegen die Expo aus und das, obwohl die Expo AG Abstimmungskarten für fünf DM pro Stück vor Supermärkten aufkaufte, um die Mehrheit zu sichern. Das es mit der konsequenten Bürgerbeteiligung nicht so ernst gemeint war, wie in den Hochglanzprospekten versprochen, merkte die engagierte Bürgerschaft sehr schnell. Darüber haben wir im Ausschuss bereits debattiert.
Die Stadt als Ausstellung – diese Chance hat Hannover verspielt. Viele gute Vorschläge, die darauf zielten, statt eines einem Freizeitpark ähnlichen Konzepts die Stadt und deren ökologischen Umbau als Ausstellung zu gestalten, innovative Lösung in der Praxis erlebbar zu machen und sich als Kommune einen Teil des ohnehin notwendigen ökologischen Umbaus mit Geldern der Expo zu finanzieren, landeten in geduldigen Schreibtischschubladen.
Denn das Ziel der von der Messe AG und der damaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Filzministerin, Birgit Breuel, initiierten Expo war und ist es, der Messe AG Hannover auf Kosten der öffentlichen Hand ein erweitertes und modernisiertes Ausstellungsgelände zu verschaffen. Frau Breuel wollte der Expo sogar die Steuern erlassen, um das absehbare finanzielle Desaster in Grenzen zu halten. An diesen Vorstoß wird sie nicht gerne erinnert und auch nicht an den Eklat, als sie – darauf angesprochen – wutschnaubend eine Lifesendung des Fernsehens verließ. Mittlerweile geht die aktuelle Planung davon aus, dass dem Land Niedersachsen und dem Bund von den Gesamtkosten der Expo in Höhe von 3,4 Milliarden DM läppische 400 Millionen DM als Schulden nach der Expo bleiben. Vorausgesetzt, die 40 Millionen anvisierten Besucher schaffen es tatsächlich, bis auf das Messegelände zu gelangen. Die bisher georderten und teilweise verkauften 2,5 Millionen Tickets sprechen eine andere Sprache. Auch in früheren Expo-Städten – wie Sevilla und Lissabon – wurden die prognostizierten Besucherzahlen bei Weitem nicht erreicht. Insofern dürfte es klar sein, dass das Defizit am Schluss erheblich höher sein wird. Die „taz“ spricht von einem fröhlichen Milliardengrab.
Allein für den deutschen Pavillon, der von einem Privaten für 120 Millionen DM errichtet wurde, werden für den Zeitraum der Ausstellung 78 Millionen DM Miete fällig. Das sind schlappe 510 000 DM am Tag, und das, obwohl die Nachnutzung für dieses Gebäude vom halbstaatlichen Forum für Wissenschaft und Technik garantiert wird. Das ist die „bewährte Finanzpolitik“: Die öffentliche Hand bezahlt, die Gewinne werden privatisiert, und die Messe AG Hannover ist der große Gewinner.
Besonders fraglich ist das Verkehrskonzept der Expo. Die komplett umgebaute Stadtbahn, die täglich bis zu 150 000 Passagiere zur Expo bringen soll, ist schon bei der letzten CEBIT mit der Hälfte der Fahrgäste kollabiert. Allein 75 000 Besucher sollen täglich mit 1 900 Bussen die Expo erreichen. Dafür werden die vorhandenen 700 Busparkplätze augenscheinlich nicht ausreichen. Da außerdem 30 000 private Autos das Gelände ansteuern sollen, wird selbst in der autogerechten und messeerprobten Landshauptstadt regelmäßig der Verkehr zusammenbrechen.
Es bleibt die Anreise mit der Deutschen Bahn. Ich weiß nicht, ob Herr Landowsky schon in der Lage ist, sich ein Ticket für die Deutsche Bahn zu kaufen, aber vielleicht kann er es zur Expo probieren, denn die hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: So wird die Fahrt von Berlin zur Expo und zurück mit der Bahncard „schon“ für 119 DM statt bisher für 101 DM zu haben sein. Nebenbei wurde für den Ausstellungszeitraum das Wochenendticket für den Großraum Hannover abgeschafft – ein echter Anreiz, das eigene Auto stehen zu lassen. Um Herrn Goetze noch einmal die Angst zu nehmen: Das Punker-Ticket für 35 DM, das jetzt nicht gilt, wird die Chaos-Tage offensichtlich verhindern.
Doch kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde zurück, zum Konzept „Berlin als Vorort von Hannover“. Offenbar sind die Protagonisten des neuen Berlins der Anziehungskraft der Stadt allein nicht sicher. Ohne Events scheint Berlin keine Reise wert zu sein, selbst wenn die Events anderswo stattfinden. Die Berliner Expoprojekte sind bei genauerer Betrachtung nichts weiter als Etikettenschwindel. Auf laufende Vorhaben wurde das Label der Expo zur Verbesserung der Marketingchancen geklebt. Diese Form symbolischer Politik hat leider in Berlin eine lange Tradition.
Damit will ich nicht sagen, dass alle Berliner Expoprojekte schlecht oder falsch wären – überhaupt nicht. Zum Beispiel die nachhaltige Weiterentwicklung einer Großsiedlung in Hellersdorf – auch Herr Goetze erwähnte das – ist ein positives Beispiel. Die Synline, Windenergiesysteme in Hochspannungstrassen oder das Projekt Schule 2000 mit verschiedenen Projekten zum Umgang mit Natur sind vernünftige Vorhaben. Aber brauchen sie das Expolabel? Ich denke nicht. Fragwürdig sind hingegen die Werbemaßnahmen für die Entwicklungsgebiete Rummelsburger Bucht und Adlershof, deren Expobezug nur schwer herzustellen ist. Wie allerdings die Anforderung der Expo 2000, dass
Projekte innovativ sein müssen und sich an bislang noch nicht implementierten Lösungsansätzen und an den Kriterien für nachhaltige Entwicklung, wie diese von der UN-Agenda 21 beschrieben worden sind, orientieren sollen,
auf die fünf Jahre alte Info-Box vor unserer Haustür übertragen werden soll, bleibt mir ziemlich schleierhaft.
Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Expo nicht direkt in Berlin stattfindet, denn einen finanziell desaströsen Messeausbau kann Berlin auch so vorweisen. Auch die gescheiterte Olympiabewerbung und die schon zum Scheitern verurteilte Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft 2006 hinterlassen in Berlin weitere Schuldenberge.
Bleibt als Fazit: Außer Schulden nichts gewesen. Da können wir nur froh sein, dass die Spesen für Berlin mit 8,5 Millionen DM vergleichsweise harmlos ausgefallen sind. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr Herr Dr. Borghorst das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Over hört, fragt man sich – er ist ja von der PDS und nicht von einer Chaotenpartei –: Welche Gruppen in der Bevölkerung vertritt dieser Mensch?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Berliner Bevölkerung vertritt und erst recht nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Diese denken nämlich ganz anders. 173 Staaten kommen zur Expo 2000,
Millionen Deutsche werden dorthin gehen, und die PDS macht nur in Bedenkenträgerei. Dies ist eine Chaospartei und nicht eine Partei, die die Bevölkerung vertritt.