Hermann Borghorst

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushalt und soziale Maßnahmen haben immer auch etwas mit Wirtschaft zu tun; denn die Wohltaten, die wir den Menschen in der Stadt zukommen lassen wollen, müssen zunächst erwirtschaftet werden. Das heißt, es müssen Steuern eingenommen werden.

Insofern gibt es immer einen sehr engen Zusammenhang zwischen einer florierenden Wirtschaft

und den Chancen, eine aktive Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Gestatten Sie mir deshalb – weil das meine letzte Rede in diesem Hause ist – ein paar grundsätzliche Anmerkungen nicht zur Haushaltspolitik, sondern zur Wirtschaftspolitik.

Berlin hat sich in den letzten zehn Jahren in einem dramatischen Strukturwandel befunden. Wir haben uns von einer Industriestadt stärker in Richtung einer Dienstleistungsstadt entwickelt. Wir befinden uns weiterhin sehr stark in diesem Strukturwandel, aber es gibt einen Hoffnungsschimmer. Wir hatten einige Jahre – wie man so schön sagt – Minuswachstum, aber das Wirtschaftswachstum des Jahres 2000 zeigt nach oben, und zwar um 1,3 %. Ich finde, wir haben auch gute Hoffnung, im Jahre 2001 auf ein Wirtschaftswachstum von vielleicht 1,5 bis 2 % zu kommen. Es geht langsam voran. Wir tun alle gut daran, dieses nicht zu zerreden,

Wir haben weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit in dieser Stadt zu verzeichnen. Sie wissen aus den vergangenen Jahren, dass mich das sehr bewegt hat. Die weiterhin große Herausforderung für Politik und Wirtschaft ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern es kommt darauf an, für die Menschen in dieser Stadt Beschäftigung zu sichern und neue zu schaffen. Ich bin gern bereit und auch dafür, über mehr Flexibilität nachzudenken – auch auf dem Arbeitsmarkt. In den Tarifverträgen der letzten Jahre ist dieses an vielen Stellen von den Tarifvertragsparteien geleistet worden. Ich bin auch bereit, über Verkrustungen und Entbürokratisierung nachzudenken. Aber das Hauptthema ist – man kann es hin- und herschieben, wie man will –: Wir brauchen mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in dieser Region, in dieser Stadt.

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Das ist die Kernfrage, vor der wir stehen. Deswegen ist es wichtig, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden; dass mehr Investitionen in der Stadt vorgenommen werden; dass Ansiedlungen stattfinden sowohl im industriellen als auch im Dienstleistungsbereich und dass vor allem auch Existenzgründer eine gute Unterstützung und Zukunftsperspektive in unserer Stadt haben. Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg hat gerade in den letzten Tagen gesagt, es fehlten in der Region Berlin-Brandenburg insgesamt 600 000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Deswegen sage ich von dieser Stelle aus und bitte auch herzlich den Bund und alle Länder zu begreifen, dass der Solidarpakt für Ostdeutschland – und damit auch für Berlin – fortgesetzt werden muss. Wir brauchen mindestens noch zehn, fünfzehn Jahre, um die Nachteile im Infrastrukturbereich auszugleichen. Hier muss der Solidarpakt fortgesetzt werden. Ich bitte Sie, dieses auch deutlich zu machen.

Vieles bleibt zu tun für die positive Entwicklung der Wirtschaft in Berlin, auch vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Gestatten Sie mir nur einige wenige Aspekte. Der erste Punkt: Die Umsetzung des Zukunfts- und Innovationsfonds war für mich immer von großer Bedeutung. Es war keine leichte Sache, 10 % des Verkaufserlöses der Berliner Wasserbetriebe dafür zu reservieren. Wir tun gut daran, dieses zu unterstützen, vor allen Dingen, damit neue Arbeitsplätze in Unternehmen der Stadt geschaffen werden, gerade auch durch eine gute Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Ich weiß, dass es angesichts der Debatte über die Haushaltssperre nicht besonders opportun ist, Folgendes zu sagen, ich sage es aber trotzdem, aus wirtschaftspolitischer Sicht: Jede Chance zur Aufstockung dieses Zukunfts- und Innovationsfonds hilft der Stadt und dem Strukturwandel und damit der Sicherung von Beschäftigung in dieser Stadt.

Zweiter Punkt – ich weiß, es ist nicht unbedingt populär, aber trotzdem habe ich es gesagt, weil es mir darauf ankommt, deutlich zu machen, dass ein Strukturwandel auf diesem Wege dringend erforderlich ist –: Das Beteiligungsmanagement – ich bin Ihnen dankbar, Herr Kurth, dass sie es in Ihrer Rede angesprochen haben – ist ein sehr leidiges Thema, mit dem sich die große Koalition nicht schmücken kann, weil es viel zu lange gedauert hat, ein solches professionelles Beteiligungsmanagement auf den Weg zu bringen, und zwar für die öffentlichen Unternehmen bzw. für die Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr für die Beschäftigung und auch für neue, interessante Geschäftsfelder in den Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung hätten tun können, wenn wir es intensiver angepackt hätten.

Der dritte Punkt, einige wissen das schon, ist ein Steckenpferd. Ich sage es hier deshalb noch einmal, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine Landesstrukturbank brauchen. Wir brauchen eine Landesstrukturbank für eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik. Deswegen sollten wir uns auch nicht irritieren lassen – Skandale hin, Skandale her. Wir brauchen eine solche Strukturbank, wir brauchen allerdings auch wichtige Strukturreformen in der Investitionsbank des Landes Berlin, damit sie die Existenzgründer und die Unternehmen in der Stadt, vor allem auch die Investoren, die in die Stadt kommen wollen, vernünftig behandelt und ihnen eine akzeptable Zukunftsperspektive aufzeigt.

Etwas betrübt macht mich, dass eine Vereinbarung in der Koalition bisher nicht besonders aktiv umgesetzt wurde, und zwar die – so haben wir es formuliert – „neue Initiative für ein Berliner Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Standortentwicklung“. Die Qualifizierung der Arbeitskräfte in der Stadt wird in den kommenden Jahren noch viel bedeutungsvoller werden.

Deswegen glaube ich, dass eine Qualifizierungsoffensive dringend erforderlich ist. Wir müssen uns wieder mehr Gedanken darüber machen, wie ältere Menschen neue Chancen bekommen.

Es kann kein Dauerzustand sein, dass 53-jährige Menschen in den Vorruhestand geschickt werden und wir diese Qualifikation nicht mehr nutzen können.

Für die Fusion der Region Berlin-Brandenburg werde ich auch in Zukunft – und zwar von einem anderen Ort aus – kämpfen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Berlin und Brandenburg nur eine Chance als gemeinsame Region haben,

vor allem im internationalen Wettbewerb.

Dazu gehören zwei Punkte, einmal der Flughafen Berlin Brandenburg International. Für mich ist und bleibt dies das wichtigste Infrastrukturprojekt für Ostdeutschland und – das sage ich aus meiner beruflichen Betroffenheit – auch für die Lausitz. Die Lausitz schaut auch darauf, was Berlin-Brandenburg macht und wie dieser Flughafen vorangeht. Ich bitte Sie herzlich, sich über alle Parteigrenzen hinweg für den Bau und die Planung dieses internationalen Flughafens einzusetzen, weil es der Beschäftigung und den Menschen in der Region dient.

Es war mein Wunschtraum, Abgeordneter im Landtag von Berlin-Brandenburg zu werden. Das wird wahrscheinlich nicht mehr geschehen. Aber die Fusion der beiden Länder ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Projekt. Da haben wir alle eine große Verantwortung.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es in allen Parteien starke Bewegungen – auch bei der PDS und bei den Grünen –,

in beiden Ländern eine klare Mehrheit dafür zu erreichen. Das ist ganz wichtig; denn wir müssen die Menschen in Berlin davon überzeugen, im Berliner Umland, aber auch in der Uckermark und in anderen Gebieten. Auch an der polnischen Grenze müssen die Menschen überzeugt werden. Hier kommt es auch darauf an, dieses parteiübergreifend vorzunehmen und nicht den Demagogen das Feld zu überlassen.

Ich war 10 Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Es war für mich eine interessante, schöne und auch spannende Zeit, für Berlin und sicherlich auch für uns alle hier in diesem Hause. Mir hat unterm Strich neben manchen Ärgernissen die Tätigkeit als Abgeordneter viel Freude bereitet. Jetzt übernehme ich eine neue Aufgabe in der Lausitz, Sie wissen das, und auf diese neue Aufgabe freue ich mich. Gestatten Sie mir deshalb, wie folgt zu enden: Uns gemeinsam ein herzliches Glückauf für eine gute Zukunft! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller-Schoenau, daran, dass ich hier heute als Wirtschaftspolitiker spreche, sehen Sie, dass die SPDFraktion das etwas anders sieht. Wir haben das Thema immer einerseits unter fiskalpolitischen Aspekten betrachtet, aber auf der anderen Seite auch – genauso wichtig – unter volkswirtschaftlichen und standortpolitischen Aspekten.

Ich weise die Kritik zurück, Herr Müller-Schoenau, dass die Privatisierungspolitik der großen Koalition dilettantisch war. Ich werde Ihnen zeigen, dass sie unter dem Strich erfolgreich war.

Es war auf der einen Seite wichtig, die notwendigen Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu erlangen. Auf der anderen Seite war gerade die Privatisierung der Bewag, der GASAG und auch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe dazu da, den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken. Das war einer der entscheidenden Punkte. Ich schlage hier keine alten Schlachten; denn der eine oder andere weiß, dass ich am Anfang dafür war, dass wir bei der Bewag und GASAG 25,1 % behalten sollten. Da wurde eine Entscheidung getroffen, die ich jedenfalls akzeptiere und respektiere. Mit den Privatisierungen – wenn man ehrlich daran geht – haben wir Folgendes erreicht: dass interessante internationale Investoren in die Stadt hereingekommen sind und wir dadurch verstärkt Chancen in Bezug auf internationale neue Geschäftsfelder in diesen Unternehmen haben. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.

Es geht auch darum – das ist sehr wichtig bei solchen neuen Investoren –, dass dadurch auch Kapital in die Stadt kommt. Und vor allen Dingen – was ebenfalls sehr wichtig ist – kommt dadurch sowohl technisches Know-how als auch ManagementKnow-how in die Berliner Unternehmen hinein. Damit haben wir die Chancen, diese auch zu starken Berliner Unternehmen zu entwickeln. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, zukunftssichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt zu schaffen. Das ist der entscheidende Punkt.

Deswegen kommt es darauf an, fortlaufend eine Kontrolle dessen vorzunehmen, was an Privatisierungsverträgen abgeschlossen ist. Insofern ist es gut, dass wir im Abgeordnetenhaus und sicherlich auch im Wirtschaftsausschuss und im Hauptaus

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schuss über solche Fragen reden – sowohl über die Ziele, wieweit sie eingehalten wurden, als auch über die Folgewirkungen und die Lehren, die wir daraus zu ziehen haben.

Das mache ich an einigen Punkten deutlich: Es ist gar keine Frage, dass es darauf ankommt, gute oder auch gerichtsfeste Verträge zu haben. Unabhängig von einigen Einzelpunkten waren diese Privatisierungsverträge unter dem Strich erfolgreich. Allerdings müssen wir schon sehr genau hinschauen und wissen, dass wir auf alle Eventualitäten – auch auf den Fall, den wir jetzt mit der Bewag erleben – eine vernünftige Antwort haben. Es ist entscheidend, daraus eine klare Konsequenz zu ziehen.

Der zweite wichtige Punkt ist: Die Zusagen wurden nicht alle eingehalten. Deswegen werden wir uns Gedanken machen müssen, inwieweit Zusagen stärker mit Vertragsstrafen und Sanktionen belegt werden müssen.

Der dritte Punkt ist das Beteiligungsmanagement. Herr Kaczmarek hat hier vorwiegend von Beteiligungscontrolling gesprochen. Das ist mir zu wenig. Ein Controlling kann man durchführen, aber viel wichtiger ist doch, dass man die Beteiligung, die man hat, auch professionell managt und das herausholt, was es herauszuholen gibt. Deswegen brauchen wir endlich einmal ein vernünftiges professionelles Beteiligungsmanagement in dieser Stadt!

Zur Bewag: Das Unternehmen und die Belegschaft haben schwierige Zeiten hinter sich. Das ist keine Frage. Und ich sage Ihnen heute ganz unumwunden, Herr Wolf: Auch wenn wir 25,1 % an der Bewag noch hätten, ob mit oder ohne Privatisierung, – die Bewag würde unter dem Strich nicht wesentlich anders dastehen.

Das ist die strukturelle Entwicklung auf der europäischen Ebene mit der Liberalisierung des Strommarktes. Diesen ruinösen Wettbewerb haben wir bitter erlebt. Er ist aber da, wir können ihn nicht mehr zurückdrehen. Deswegen ist jede energiepolitische Frage heute eine europapolitische Frage. Als solche müssen wir sie auch betrachten. Deshalb sage ich: Die strategische Kernfrage – auch für Berlin – ist, ob es gelingt, einen nordostdeutschen Energieverbund zu gestalten. Dazu gehören die Bewag, die VEAG, die Laubag, die Mibrag und die Envia und gegebenenfalls auch die HEW. Das ist eine der zentralen strategischen Fragen, der wir uns widmen müssen, um eben die vierte Kraft in Ostdeutschland gemeinsam aufzubauen.

Es ist höchster Zeitdruck da, weil die Angebote bis zum 15. November abgegeben werden sollen. Vielleicht ist es ganz gut, wenn man bei Verhandlungen unter Zeitdruck kommt, dass dann auch ein positives Ergebnis herauskommt. Das Land Berlin, der Berliner Senat hat bei der Gestaltung des ostdeutschen Energieverbundes eine wichtige Rolle. Ich habe durchaus am Anfang, im August, die Aufgeregtheit verstanden, und ich habe auch die einstweilige Anordnung des Senats akzeptiert, um auch ein Pfund im Verhandlungspoker zu haben.

Allerdings sage ich hier auch sehr deutlich, und da unterscheiden wir uns von einigen: Ich habe es für falsch gehalten, sich so einseitig und frühzeitig auf Southern als Mehrheitseigner bei der Bewag zu konzentrieren,

weil ich der Meinung war, wir müssen in erster Linie die Interessen der Berlinerinnen und Berliner, der Berliner Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, und daran muss sich das orientieren.

Ich sage Ihnen, welche Interessen die Berliner haben: Erstens, sie haben Interesse, einen nordostdeutschen Energieverbund hinzubekommen. Die Isolierung der Bewag wäre tödlich für die Bewag. Insofern darf es keinen Energieverbund geben ohne Bewag. Die Bewag hat nur in diesem Energieverbund eine Zukunft. Deswegen wollen wir eine eigenständige ostdeutsche Energieerzeugung haben, sowohl mit der Kraft-Wärme-Koppelung der Bewag auf der einen Seite, wie auch mit der Braunkohleverstromung auf der anderen Seite mit der VEAG, damit Ostdeutschland insgesamt in der Energiewirtschaft eine vernünftige Zukunftsperspektive hat. Und – was das wichtige Interesse dabei ist, und ich glaube, da haben wir ja gute Chancen, das zu realisieren, dass tatsächlich der Sitz des neuen Energieverbundes Berlin sein wird.

Nein, ich habe nicht mehr so viel Zeit. – Das schafft auch neue Arbeitsplätze in dieser Stadt, wenn der Sitz des Energieverbundes hier in Berlin ist.

Das zweite wichtige Interesse für Berlin ist klar: Es geht darum, die Bewag als Stromproduzenten zu erhalten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Bewag zu einem reinen Verteiler von Strom degradiert wird, sondern wir wollen, dass auch die Bewag in Zukunft Energieproduzent bleibt und damit auch die Arbeitsplätze in der Stadt in Kraftwerken, gerade auch in der Kraft-Wärme-Koppelung erhalten bleiben.

Der dritte wichtige Punkt ist, dass alle Zusagen, die im Bewag- Privatisierungsvertrag schriftlich niedergelegt sind, auch von den Vertragspartnern erfüllt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Man kann über die Form verhandeln und wie das geschehen soll – das kann man vielleicht anders sehen als vor drei Jahren –, jedoch muss der Grundsatz erhalten bleiben. Deswegen muss auch der VIAG klar sein, dass die Zusage von über 800 Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2003 für Berlin gilt. Das gilt nicht für eine Stadt in Brandenburg – das gilt für Berlin. Und ich finde, da muss man dann in Verhandlungen eine klare Linie ziehen und sagen, das wollen wir etwa erreichen. In welcher Form, ob das nun 2 oder 3 Betriebe sind, darüber kann man diskutieren.

Das Angebot von E.on ist interessant, und es ist ohne Zweifel wichtig, 340 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber nach meiner Meinung reicht das alleine nicht aus, um hier die klare Zusage aus dem Privatisierungsvertrag einzuhalten.

Unterm Strich müssen wir alles daran setzen, in kürzester Frist eine Einigung herbeizuführen zwischen der Bewag und Southern Energy auf der einen Seite, HEW auf der anderen Seite und dem Berliner Senat, weil wir nach der gegenwärtigen Gefechtslage ohne HEW jedenfalls nicht diesen gemeinsamen Energieverbund in Ostdeutschland hinbekommen werden.

Die Betriebsräte sind da ganz realistisch. Sie kennen das ja, es stand in den Zeitungen, dass die Betriebsräte der HEW, der VEAG, der Laubag, der Mibrag, der Bewag gemeinsam eine Erklärung an den Regierenden Bürgermeister geschickt haben. Sie haben sich nicht eindeutig für einen Mehrheitsanteileigner ausgesprochen, sondern sie haben nur gesagt: Hier ist Eile geboten, und wir haben auch gemeinsam nur eine Zukunft, wenn die Kräfte gebündelt werden.

Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen hat der Senat hier eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Ich will Ihnen einmal sagen, der strategische Vorteil von Southern Energy ist – das habe ich 1997 genauso gesehen wie Sie –, dass dort ein Inves

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tor kommt, der keine eigenen Kraftwerkskapazitäten mitbringt. Die strategische Lage ist heute etwas anders, auch angesichts des Kernenergiekompromisses und auch der Entwicklung in Skandinavien. Deswegen muss man das ehrlicherweise ein bisschen differenzierter sehen, dass dort auch Kraftwerkskapazitäten, gerade im Kernenergiebereich bei der HEW und auch bei Vattenfall abgebaut werden. Es steht heute schon fest, dass die abgebaut werden. Insofern werden auch dort Überkapazitäten abgebaut.

Es ist völlig klar, es wird gar kein Weg daran vorbeigehen, es wird mit der Bundesregierung nicht den geringsten Kompromiss geben, dass die 50 Terawattstunden bei der VEAG als eine politische Garantie in jeden Vertrag hineingeschrieben werden, und dazu gehört übrigens auch die Kraft-Wärme-Koppelung der Bewag.

Ich komme gleich zum Schluss! – Die braucht man allein schon deshalb, wenn es auf Bundesebene zum Energiewirtschaftsgesetz mit einer Quotierung kommt. Deswegen braucht man in dem neuen Verbund die Bewag, allein weil sie dort die Kraft-Wärme-Koppelung haben.

Insofern glaube ich, dass wir erstens mit der Privatisierung durchaus, was die Stärkung des Wirtschaftsstandortes angeht, erfolgreich waren, und dass wir hier auch heute eine gute Chance haben, in den nächsten zwei Wochen mit Hilfe des Senats zu einer so vernünftigen Lösung zu kommen, dass die Bewag in einen nordostdeutschen Energieverbund integriert ist und damit auch der Energiestandort Berlin gestärkt wird. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über das Thema "Investitionsbank Berlin" und die Entwicklung zu einer Landesstrukturbank sprechen. Diese Landesstrukturbank, Herr Liebich, soll ein Gestaltungsinstrument der Berliner Wirtschaftspoli· tik, der Wirtschaftsförderung und der Strukturpolitik werden, und wir haben solche Landesstrukturbanken in allen anderen Bundesländern. Deswegen kommt es darauf an, dass wir endlich

auch hier in Berlin dieses starke Instrument schaffen. Dies ist kein Selbstzweck. sondern es kommt darauf an, die Wirtschaftspolitik der Stadt zu unterstützen, Investoren in die Stadt zu holen und vor allen Dingen Betriebe zu unterstützen, dass neue Betriebe entstehen können und damit Arbeitsplätze, damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land abgebaut wird. Das ist das klare Ziel dabei.

Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit von 16, 17 °/o, und zum Teil sehr differenziert nach Bezirken. Es gibt Bezirke und Stadtteile, wo wir eine Arbeitslosigkeit von 30% haben. Insofern glaube ich in der Tat, es gibt keine wichtigere Herausforderung in dieser Stadt als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und darum kommt es darauf an, alle Möglichkeiten auch tatsächlich zu nut

zen. Deswegen sind wir von der SPD-Fraktion froh, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben, und wir werden den sicherlich sehr intensiv auch im Wirtschaftsausschuss beraten.

Der Wirtschaftssenator hat in den letzten Tagen seinen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Das ist nicht der Erfolg des Wirtschaftssenators allein, sondern entscheidend ist. dass das Wirtschaftswachstum in dieser Stadt vorankommt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,1 %. Wir waren Schlusslicht unter den Bundesländern.

- Ja, Sie wissen das alles besser. Sie würden das sicherlich (C) auch alles besser machen, das ist klar. Wir haben jetzt. Frau Paus, die gute Hoffnung, dass wir ein Wirtschaftswachstum von 1.5 % haben. Das ist das Verdienst der Unternehmen in dieser Stadt und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und dafür sollten wir dankbar sein.

Die Ziele der Investitionsbank Berlin im Sinne einer Förder

bank sind - da stimme ich dem Kollegen Atzler zu -, möglichst alle Förderprogramme im Bereich Wirtschaft. Arbeitsmarktpoli· tik und auch Technologie und Umweltpolitik zu bündeln. Das ist in hohem Maße gelungen, sicherlich noch nicht ganz, aber ich denke mir, da ist der richtige Weg beschritten. und es gibt klare Ziele dabei. Das erste Ziel ist, dass wir für Betriebe und Investoren, die in die Stadt kommen, eine klare und zentrale Anlaufstelle haben. Wir wollen an dieser Stelle Information und Beratung aus einer Hand, damit nicht die Investoren, die in die Stadt kommen, von Pontius zu Pilatus laufen müssen, sondern hier einen klaren Ansprechpartner haben. Zweitens: Es kommt darauf an, klare und effiziente Strukturen zu schaffen, gerade auch in der Beantragung und in der Bewilligung. Und drittens: Es kommt darauf an, dass die IBB sich hier schnell, flexibel und praxisnah verhält.

Da will ich gerne das aufgreifen, was Herr Liebich und andere in der öffentlichen Diskussion gesagt haben, dass es da und dort Kritik gibt. Ich habe überhaupt keine Probleme damit. wenn Sie sagen: Ross und Reiter nennen, wo es Probleme gibt. Ich weiß das aus vielen Gesprächen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Die einen sagen, es lief sehr gut. Die anderen sagen zum Teil, es lief nicht so gut. und es ist zu bürokratisch, es hat zu lange gedauert, es gab erhebliche Verzögerungen. Ich verstehe nicht, wieso wir uns nicht darauf einigen können. zu sagen: Die Entwicklung der Investitionsbank Berlin zu einer Landesstrukturbank ist vom Grundsatz her die richtige Entscheidung, aber lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Fehler oder die Fehlentwicklungen oder die Kritik, die zum Teil berechtigt ist. tatsächlich behoben werden. Das ist eine Forderung der Politik auch an die (D) Investitionsbank Berlin, und da muss die Investitionsbank Berlin sich sputen, diese Forderungen auch tatsächlich zu erfüllen.

- Herr Lieb ich, Sie können sich daran erinnern: Wir haben zum Teil sehr intensiv darüber gesprochen und haben gesagt: Die Investitionsbank Berlin muss sich unternehmenspolitisches Know-how einkaufen. - Hören Sie doch auf mit den alten Westberliner Zeiten. es ist auch keine Wohnungsbaukreditanstalt mehr. Die Westberliner Zeiten sind lange vorbei, wir leben in Berlin. Berlin ist eine gemeinsame Aufgabe für Ost und West. und lassen Sie das Ost und West einmal zur Seite. Hier kommt es darauf an, ein gemeinsames Instrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu schaffen.

Deswegen haben wir auch die Forderung an die IBB klar

gerichtet: Sie muss den eigenen Laden so umstrukturieren, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer zufrieden sind mit der Beantragung und der Bewilligung ihrer Anträge. Das muss das klare Ziel sein, damit hier eine effiziente Förderpolitik gewährleistet wird. Deswegen wird es darauf ankommen - da sind wir, glaube ich, auf dem Wege. vielleicht noch nicht ganz so weit, wie wir uns das alle wünschen -: Die IBB und die Landesstrukturbank kann weder eine Geschäftsbank auf der einen Seite sein noch Verwaltung, sondern sie muss eine Förder- und Strukturbank sein und auch eine gewisse Risikofreudigkeit mitbringen.

Ich finde die Orientierung richtig, dass Strukturgesellschaften bei der IBB konzentriert werden, und ich will an dieser Stelle den Senat auffordern und ermahnen, daran zu denken, dass wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, dass ein Beteili· gungsmanagement erstellt wird.

Das ist ganz wichtig. Da würden Sie mir sicherlich zustimmen, Herr Liebich und auch andere -: das Beteiligungs

management für die Unternehmen der Stadt bzw. für die Unter

(A) nehmen, an denen das Land beteiligt ist. Das ist ein klares Ziel:

Das Land Berlin muss sagen, was es mit den Unternehmen will. Es muss auch deutlich machen, welche Potentiale in den Unternehmen sind und welche Potentiale auch durch Zusammenarbeit der Unternehmen des Landes Berlin zu Stande kommen können. Insofern noch einmal die klare Forderung auch an den Senat, hier schnell ein Konzept für ein Beteiligungsmanagement auf den Tisch zu legen.

-Was heißt ohne Sie?- Wir können das alles im Wirtschafts· ausschuss diskutieren. da hat die Opposition doch erhebliche

Möglichkeiten, das zu tun. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Wieso sagen Sie, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll abgeschafft werden? Fast jede Stadt und jedes Land hat mindestens eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Auch da können Sie gerne Kritik an den Leistungen und an den vielleicht nicht hinreichenden Erfolgen üben. Aber wenn Sie das Instrument insgesamt in Frage stellen, halte ich das für falsch.

Es ist zynisch, zu sagen: Inkompetenz zu Inkompetenz.

- Nein, das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr, Herr Wolf, das wissen Sie auch sehr genau. Das ist auch nicht das Verschulden der BLEG. Dann greifen Sie den Senat an, dass er aus der Landes

entwicklungsgesellschaft nicht das gemacht hat, was wir gerne wollen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich habe immer kritisiert- das können Sie nachlesen-, dass die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft ein Torso geblieben ist und nicht das geworden ist, was ursprünglich einmal beabsichtigt war. Jetzt hat man eine klare Entscheidung getroffen, es wirklich zu einer Landesentwicklungsgesellschaft auszubauen, und ich finde das richtig so. Dewegen kommt es darauf an, dass wir hier deutlich machen. welche Aufgaben die Landesentwicklungsgesellschaft

(8) in Zukunft hat. Der Senat hat entschieden, dass eine wichtige Aufgabe der Landesentwicklungsgesellschaft in Berlin-Buch stattfinden wird. Auch da sage ich- wie bei der IBB -:Wenn die hinreichenden Strukturen in den Gesellschaften -was Personal und Know-how angeht - nicht da sind, dann müssen sie aufgebaut werden. Dann ist es die Aufgabe dieser Gesellschaften und vor allen Dingen des Senats, mit dafür zu sorgen, dass dieses dann tatsächlich auch stattfindet.

Wir haben in der Großen Anfrage auch den Punkt.,Bestands

pflege und Krisenmanagement" aufgegriffen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. - Sie haben ja einen Antrag gestellt.

ich habe das schon im Kopf. Sie haben das auch nur aus der Koalitionsvereinbarung abgeschrieben.

Ja, das ist doch kein Problem. Wir arbeiten schon an anderer Stelle daran, dass das umgesetzt wird. Ich halte die Entwicklung und die Schaffung einer solchen Sanierungsbeteiligungsgesell

schaft, um die Sanierung von gefährdeten Unternehmen voranzutreiben, für ein sehr vernünftiges und richtiges Instrument. Daran sollten wir arbeiten, und ich bin ganz sicher. dass der Senat

bald ein solches Konzept auch vorlegen wird. Wir müssen vor

allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Stadt in der Modernisierung, in der Sanierung unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und damit auch die Arbeits

plätze in diesen Unternehmen gesichert werden können.

I Beifall bei der SPO]

Die Bezirke werden eine wichtige neue Aufgabe in der Wirt

schaftspolitik haben. Ich hoffe, dass sich hier auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit der IBB entwickeln wird. Ich

weiß, dass es in vielen Bezirken, gerade auch im Zusammenhang mit den lokalen Beschäftigungsbündnissen, eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern, zwischen dem Netzwerk, das in den Bezirken vorhanden ist. und der Investiti

onsbank Berlin gibt. Insofern sollten wir dieses ganz gezielt fortsetzen.

Letzter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Kon(C)

trolle der IBB. Dies ist ohne Zweifel ein ganz wichtiger Punkt. Dort werden wir- da kann ich nur an den Senat appellieren, dies wirklich auch ernst zu nehmen über den Aufsichtsrat der Landesbank, über den IBB-Ausschuss des Aufsichtsrates der Landesbank und natürlich auch über den neu geschaffenen Beirat der Investitionsbank Berlin diese Kontrolle ausüben müssen. Eines muss völlig klar sein, und dies ist im Gesetz und auch in der Satzung klar geregelt. dass es eine Trennung zwischen Landesbank Berlin auf der einen Seite und Investitionsbank Berlin auf der anderen Seite gibt. Es kann nicht angehen. dass es hier personelle oder organisatorische Verflechtungen gibt. Das wird nach meiner Meinung ganz wichtig sein. Im Parlament werden wir die Aufgabe haben, uns mit der IBB zu beschäftigen. ein Qualitätsmanagement einzuführen und es in der Diskussion im Ausschuss sehr deutlich zu machen, welche Erwartungen wir an eine Landesstrukturbank haben. Sie hat die Aufgabe, sich für die wirtschaftliche Entwicklung stark zu machen und damit insgesamt zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt beizutragen. - Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der Zukunft der Medienwirtschaft in Berlin befasst, weil ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass in die Medienwirtschaft hinein, und an alle, die nach Berlin kommen oder kommen wollen, das Signal geht, dass die Politik für diese Fragen ein hohes Interesse hat. Der Stand der Entwicklung ist sicherlich so, dass – wie der Wirtschaftssenator schon deutlich gemacht hat – die Medien-, Informations- und Kommunikationswirtschaft zu den stärksten Wachstumsbranchen in der Stadt gehört und wir alles daran setzen müssen, diese Chancen, die sich daraus ergeben, auch zu nutzen. Sie haben bereits auf die Arbeitsplatzzahlen hingewiesen, die will ich nicht wiederholen. Aber was sicherlich sehr wichtig ist – und das möchte ich unterstreichen –, dass in dem Bereich auch sehr viele Ausbildungsplätze neu eingerichtet wurden. Gerade für die jungen Menschen in unserer Stadt ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass qualifizierte interessante Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Wir leben ohne Zweifel weiterhin in einem deutlichen Strukturwandel. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die alte Industriestadt Berlin nicht mehr existiert, sondern das, was noch an Industrie da ist in der Größenordnung von etwa 100 000 Arbeitsplätzen in der Stadt, sich modernisieren muss. Gerade die Informations- und Kommunikationstechniken haben dabei eine wichtige Aufgabe, diese Industrie in Berlin, die wir dringend brauchen für die wirtschaftliche Entwicklung, wettbewerbsfähig zu machen im nationalen und internationalen Vergleich.

Insgesamt werden wir dann sicherlich eher in Richtung einer Wissens-, Informations- und Dienstleistungsstadt gehen. Es wird auf die Stadt und unserer Volkswirtschaft insgesamt eine doch wesentliche Strukturveränderung zukommen, denn Internet, Intranet und E-Commerce werden bestimmte Branchen revolutionieren. Es wird ein neues Verständnis von Arbeit da sein. Es wird auch eine neue Beschäftigungsform entstehen. Es wird erhebliche Veränderungen im Handel geben, bei den Banken, bei den Finanzdienstleistungen, im Tourismus, im Einkauf, Vertrieb und in der Logistik. Dies wird sich, nach meiner Meinung, in den nächsten fünf bis zehn Jahren deutlich verändern. Dabei gibt

es Risiken. Das muss man schon so sagen. Es wird auch Arbeitsplatzabbau geben in einigen Branchen, das ist gar keine Frage. Diese Entwicklungen muss man vergegenwärtigen. Doch es kommt darauf an, neben den Risiken vor allen Dingen auch die Chancen für diese Stadt deutlich zu machen. Wir von der Politik müssen alles daran setzen, dass diese Stadt damit fit wird für das neue Jahrhundert.

Wir sollten sicher auch das, was für Chancen da sind, nicht überschätzen, aber ich denke mir, einige Aspekte sind schon gesagt worden, es gibt deutliche Fortschritte und positive Ansätze, die wir unterstützen sollten. Ich möchte zwei, drei nennen. – Was mich beeindruckt hat bei Werbe- und PR-Agenturen, das allein im Jahr 1999 sieben der 20 größten deutschen Werbe- und Kommunikationsagenturen eine Filiale in Berlin eingerichtet und eröffnet haben. Dies ist ein positives Zeichen für unsere Stadt, auch für die Rahmenbedingungen in unserer Stadt. Ich will gerne aufgreifen, was Herr Müller schon gesagt hat, manchmal ist es nicht auf Grund der Vorgaben oder der Arbeit der Politik, sondern weil die Stadt die Rahmenbedingungen gibt. Aber ich denke, dass wir auch von der Politik her auch einen Beitrag dazu leisten können.

Multimediaunternehmen: Es gibt 450 Multimediaagenturen mit ca. 8 000 Mitarbeitern. Es gibt in dem Bereich ernsthafte Beteiligte – weil hier gerade ein etwas süffisantes Lächeln kommt von der PDS –,

ernsthafte Beteiligte, die sagen, dass die Stadt Berlin in der Multimediabranche bereits eine führende Stellung einnehme. Darüber sollten wir uns freuen, meine Damen und Herren, denn es ist wichtig für diese Stadt, dass hier etwas geschieht.

Berlin beginnt – das, was wir eben schon gehört haben – dort ein medienwirtschaftliches Profil zu gewinnen. Es kommt, wie gesagt, darauf an, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dies erfordert, wenn wir Qualität von den Unternehmen erwarten, auch Qualität von der Politik.

Es ist auch gar kein Zweifel, was die Rahmenbedingungen angeht, dass es Berlin hilft, dass die Bundesregierung, dass das Parlament, der Bundesrat in der Stadt sind, internationale Presse, Fernsehen, Rundfunk. Nicht nur ARD und ZDF, sondern auch viele ausländische Medien sind in der Stadt, Verbände, Unternehmen. All dieses trägt mit dazu bei, dass eine Atmosphäre einer guten Zusammenarbeit und auch einer Internationalität entsteht.

Ich will an der Stelle noch einmal deutlich die Verantwortung der Politik betonen. Wenn wir uns gerade in der Medienwirtschaft international wettbewerbsfähig entwickeln wollen, dann gehört dazu, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg International schnell geplant und gebaut wird, denn er ist eine wichtige Voraussetzung für internationale Flugverbindungen. Dazu gehört auch, dass – –

Ach, Transrapid, da kann man lange streiten. Ich persönlich bin der Meinung, es hätte dieser Stadt und dem Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin gut getan, wenn der Transrapid von Berlin aus gefahren wäre. Das kann ich Ihnen nur sagen.

Ich persönlich bedauere das außerordentlich. Viele Menschen, die in dem Bereich Medienwirtschaft, Technologie arbeiten, würden sich darüber freuen, wenn wir den Transrapid in der Stadt hätten. Aber die Entscheidung ist so gefallen, wie sie gefallen ist.

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Besonders wichtig für Berlin und für die, die hierher kommen, ist das große vorhandene Kreativpotential. Es ist größer, als es sich so mancher hier im Haus vorstellen kann.

Davon könnten wir noch manches über Kreativität, Professionalität und Managementfähigkeit lernen.

Es ist das Klima in der Stadt, die Atmosphäre der Kultur, der Urbanität, das, was im Prenzlauer Berg, in Mitte und Kreuzberg und teilweise auch in Neukölln stattfindet, das die Menschen anregt, nach Berlin zu kommen. Es existiert offenbar eine gewisse Berliner Aura. Dieser Umstand kann uns nur helfen. Wir sollten alles daran setzen, dies zu pflegen, um noch mehr Existenzgründer nach Berlin zu bringen.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind notwendig. Im Wirtschaftsausschuss am Montag wurden zwei Dinge als nötig erachtet: Köpfe und Schnelligkeit im Handeln. Wir müssen dazu beitragen, dass neue Betriebe und Arbeitsplätze entstehen. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, IT-Fachkräfte anzuwerben. Dies ist positiv und hilft, dass wir wettbewerbsfähiger gegenüber Japan, Amerika und anderen werden. Das ist gut so. In Berlin können wir dazu unseren eigenen Beitrag – auch im Sinne einer Qualifizierungsoffensive – leisten. Wir haben in diesem Bereich eine gute Infrastruktur. Das gilt für die Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen und Schauspielschulen, die für die Gesamtheit wichtig sind. Es kommt darauf an, dass wir diesbezüglich unsere Verantwortung übernehmen.

Wir freuen uns, dass es einen Medienbeauftragten für Berlin und Brandenburg gibt. Wir heißen Herrn Schiphorst herzlich willkommen. Er ist ein Kenner der Szene mit vielen Erfahrungen und Kontakten. Wir sollten ihm viele Möglichkeiten und eine Chance geben. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Ich habe kürzlich einen Artikel mit der Überschrift

Kompetenzwirrwar schreckt die Investoren – Medienfirmen wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen

gelesen. Das betrifft Berlin. Der Senat muss alles dafür tun, um Klarheit in den Zuständigkeiten zu schaffen. Dies wird auch die Aufgabe des neuen Medienbeauftragten sein. Der Senat und die Senatsverwaltungen haben hierbei eine große Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam anpacken, dann haben wir eine gute Chance, neue Betriebe zu bekommen und neue qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das muss unser Ziel sein. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Over hört, fragt man sich – er ist ja von der PDS und nicht von einer Chaotenpartei –: Welche Gruppen in der Bevölkerung vertritt dieser Mensch?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Berliner Bevölkerung vertritt und erst recht nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Diese denken nämlich ganz anders. 173 Staaten kommen zur Expo 2000,

Millionen Deutsche werden dorthin gehen, und die PDS macht nur in Bedenkenträgerei. Dies ist eine Chaospartei und nicht eine Partei, die die Bevölkerung vertritt.

Die Expo 2000 von Juni bis Ende Oktober ist auch für Berlin von erheblicher stadtpolitischer, tourismuspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es ist die erste Weltausstellung in Deutschland. Die Welt sieht auf Deutschland – den Ort Hannover und auch auf Berlin. Insfern hat das nicht nur Bedeutung für die Region Hannover sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt und in besonderer Weise für den Norden Deutschlands und damit auch für unsere Stadt. Die großen Chancen, die darin stecken, muss unsere Stadt auch nutzen. Selbst wenn die hohe Zahl von 20 Millionen Besuchern nicht eintreffen sollte,

es werden viele nach Hannover zur Expo kommen, und alle, die nach Hannover kommen, sind auch in dieser Stadt herzlich willkommen. Kommen Sie auch nach Berlin, nutzen Sie diese Chance, Berlin ist nah an Hannover – man kann es binnen 90 Minuten erreichen.

Zwei wichtige Aspekte, die uns berühren und beschäftigen sollten, sind zum einen die Präsentation der Hauptstadt Berlin auf der Expo und zum anderen, welche Vorteile diese Stadt im Tourismus gewinnen kann. Die große Chance für ein aktives Hauptstadtmarketing steckt darin, darzustellen, was der Wirtschaftsstandort Berlin ist, was die Kulturmetropole Berlin ist, was der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist und auch, was der Standort für eine vernünftige stadtpolitische Entwicklung bedeutet. Hier gibt es auch Projekte und Beispiele für einen Neubaubereich, für erhaltene Altbauquartiere, die wir nutzen und der Expo und den Menschen aus anderen Ländern präsentieren sollten. Das kann auch einen Schub für diese Stadt und den Tourismus in diesem Land geben. Der Tourismus in unserer Stadt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir sind mittlerweile in der Anzahl der Touristen auf dem vierten Platz in Europa nach London, Rom und Paris. Das ist eine gute Tendenz, und sie nimmt deutlich zu. Es sind allein 8 Milliarden DM, die im Tourismusbereich umgesetzt werden. Fast 50 000 Arbeitsplätze sind in diesem Bereich vorhanden, mit entsprechenden Ausbildungsplätzen. Es gibt 8,5 Millionen Übernachtungen in Hotels und fast 28 Millionen Übernachtungen jährlich in privaten Haushalten. Das ist eine gute Entwicklung, und die Expo 2000 kann mit dazu beitragen, dass wir z. B. den Anteil der Ausländer an den Touristen erhöhen können. Das ist eine Schwachstelle Berlins, und die Chance ist jetzt gut, dass Berlin auf der Expo 2000 deutlich macht, was diese Stadt anbieten kann und dass sie ein touristisches Highlight ist.

Es gab manches Kritische im Vorfeld; der Senat wird sicherlich darauf eingehen. Ich kann mich noch erinnern, dass auch einige kritische Worte von der Berlin Tourismus Marketing GmbH zur Zusammenarbeit mit der Expo fielen, auch über das Thema, ob es ein genügendes touristisches Marketing der Expo gegeben hat. Es fehlte an einem frühzeitigen, leistungsfähigen

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Reservierungssystem. Ich denke, Herr Branoner, dass Sie das hier alles noch einmal darstellen und klarstellen können, wie der aktuelle Stand in diesen Fragen ist.

Ich finde vor allem das Motto „Mensch, Natur und Technik“ hervorragend, und ich finde es hervorragend, welche Projekte Berlin auf der Expo 2000 vorstellen kann. Wenn dort 170 Staaten und viele internationale Organisationen sind, ist das eine hervorragende Gelegenheit für diese Stadt, sich auch darzustellen und zu präsentieren. Ich bin ganz sicher, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt, die Berliner Bevölkerung, unterstützt das mit großem Nachdruck.

Es gibt dort eine Reihe von Projekten, die man als Zukunftsprojekte bezeichnen kann. Das sind einmal technologische Projekte, mit denen wir darstellen können, dass Berlin auf dem Weg ist, Stadt des Wissens und der Kompetenzen, auch der Bio- und Gentechnik zu sein. Das ist ein ganz wichtiger wirtschaftlicher Bereich, auch dort finden gerade Existenzgründungen statt, und dort werden wichtige, interessante und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen.

Wir finden es eine sehr vernünftige Sache, dass dort Adlershof dargestellt werden kann, Mediport dargestellt werden kann.

Eine zweite Kategorie von Projekten, und zwar die stadtpolitischen und stadtplanerischen Projekte – ob Hellersdorf, Marzahn oder die Rummelsburger Bucht – und die ökologischen Projekte machen deutlich, dass wir uns in vielen Bereichen um die Nachhaltigkeit nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten Region kümmern. Wenn man diese drei Aspekte zusammenbindet, dann gibt es einen interessanten Querschnitt.

Ich finde es ja schön, dass Sie von der PDS wenigstens etwas Positives gesagt haben – dass es dieses interessante Projekt der ökologischen Sanierung von Plattenbauten in Hellersdorf und Marzahn gibt und es auf der Expo 2000 dargestellt wird. Das kann so, wie es in Hellersdorf und Marzahn umgesetzt wurde, mit der Verbesserung der Wohnqualität, mit der Verbesserung des Wohnumfeldes und auch mit der Verbesserung insgesamt der Wohnungswirtschaft zu einem Exportartikel für diese Stadt werden. Berlin hat eine hohe Kompetenz, ein hohes Knowhow in der Wohnungswirtschaft. Wenn wir das in einem solchen Kontext wie der Expo 2000 darstellen können, dann dient das der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins.

Als weiteres interessantes Projekt möchte ich das Berliner Baulogistikprojekt am Potsdamer Platz und am Spreebogen erwähnen. Das ist ein einmaliges Projekt, entstanden aus der Planung, aus dem Bau des Potsdamer Platzes.

Auch das ist ein Exportartikel, den man nach draußen tragen muss. Sicherlich ist diese Darstellung für viele Besucher der Expo hochinteressant.

Ich will auch das Beispiel des integrierten Güterverkehrskonzepts darstellen.

Ich gebe Ihnen da insofern Recht, als das Konzept zu spät kommt. Es hätte eher kommen können. Es ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt und ein gutes Konzept, und wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es nicht ein Konzept bleibt, sondern umgesetzt wird. – Dies ist ein gutes Projekt der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, es ist ein Länder übergreifendes Projekt, bei dem es darum geht, den Straßenverkehr zu vermeiden und eine Verlagerung auf Schiene und Wasserwege zu erreichen. Auch hier ist wieder der wichtige Nachhaltigkeitsaspekt dabei. Es ist ein Beispiel eines modernen logistischen und technologischen Ansatzes, den wir im Sinne unseres Projekts, des Berliner Weges in die Informationsgesellschaft der internationalen Öffentlichkeit darstellen können.

Sie hatten das Beispiel Marzahn unterstrichen. Dieses Expoprojekt in Marzahn steht unter dem interessanten Motto: „Energie und Wissenstransfer 2000 – nachhaltige Weiterentwicklung von Großsiedlungen“. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Es ist das Alltagsgeschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und überhaupt der Wohnungswirtschaft in dieser Stadt, und alle, die sich in den Großsiedlungen engagieren, wissen, dass ein Thema die Einsparung von Betriebskosten ist. Energieeinsparung, Müllvermeidung, Vermeidung von Wasserverbrauch und Vermeidung zu hohen Warmwasserverbrauchs – da geht es um Nachhaltigkeit, das stärkt das Energiebewusstsein in diesen Siedlungen und auch das Energiebewusstsein insgesamt und trägt dazu bei, dass wir ein vernünftiges Projekt der internationalen Öffentlichkeit darstellen können.

Ich finde, die Expo 2000 ist eine hervorragende Sache, selbst wenn es im Vorfeld einige kritischen Aspekte gegeben hat, vielleicht auch noch in der Umsetzung. Insgesamt sollten wir über dieses Projekt in Hannover froh sein und als Hauptstadt Berlin davon profitieren können. Wir können mit unseren Projekten unseren Einstieg in die Zukunft deutlich machen. Ich kann nur alle Berlinerinnen und Berliner aufrufen, die Chance zu nutzen und zur Expo zu gehen. Und uns sind alle Gäste in Berlin herzlich willkommen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, auf einige Kolleginnen und Kollegen einzugehen. Ich möchte mit Frau Lötzsch beginnen. Ich habe etwas gegen Geschichtsklitterung, Frau Lötzsch! Ich kann mich nicht erinnern, dass der Senat für den Abriss der Plattensiedlungen war – im Gegenteil!

Wir haben dafür gesorgt, dass Hunderte von Millionen und Milliarden DM eingesetzt wurden, um die Plattensiedlungen zu sanieren, und zwar ökologisch zu sanieren.

Insofern sollten Sie da ganz vorsichtig sein, was vor neun Jahren war, was vor zwölf Jahren war und was vor 15 Jahren war. Da sollten wir eher in einen vernünftigen, sachlichen Dialog treten und nicht mit solchen Sprüchen hantieren.

Ich bin gespannt, wann die ersten Grünen und die PDS-Fraktion dort auf der Expo 2000 auftauchen. Ich bin ganz sicher, Herr Trittin wird zur Expo kommen. Die rot-grüne Bundesregierung unterstützt das alles. Es ist nicht nur der Bundeskanzler, sondern alle grünen Minister werden dort auftauchen. Wahrscheinlich wird Herr Trittin mit einem Fahrrad dorthin kommen und sich dort von den ökologischen Projekten feiern lassen.

Ich bin sicher, auch Herr Gysi wird da sein, Herr Bisky wird da sein, und die werden sich alle freuen.

Sie werden auch hingehen, ist doch wunderbar! Dann treffen wir uns vielleicht dort, und dann können wir vernünftig miteinander diskutieren.

Deswegen sage ich noch einmal: Diese Sprüche von der PDSSeite, das sei eine Werbeveranstaltung für Global Players, das sei nur eine Veranstaltung der Großindustrie – gucken Sie sich doch die Projekte an, die aus Berlin kommen, die aus Brandenburg kommen. Was hat das mit Großindustrie zu tun? Sagen Sie mir das doch mal! Gucken Sie sich das doch einmal an!

Reden Sie doch nicht nur darüber wie der Blinde von der Farbe, sondern gucken Sie sich die Projekte an, und dann machen Sie eine vernünftige Bewertung!

Dann will ich noch etwas zu Frau Hopfmann sagen, weil sie die Situation in den Ländern der Dritten Welt angesprochen hat. Glauben Sie denn, dass die Länder zur Expo 2000 kommen und nicht ihre Lage in ihrem Land darstellen werden, dass diese Länder nicht in der Lage sein werden, ihre Interessen auf der Expo 2000 in Deutschland darzustellen?

Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten und streiten, wie es denn steht um die Entschuldung dieser Länder, um die Öffnung der Märkte. Ich würde mich gerne streiten über die Frage Klimakatastrophe oder Kampf gegen Armut und Korruption in diesen Ländern. Darüber können wir gerne miteinander streiten. Warum führt man denn nicht solche Gespräche auch auf einer Expo 2000? – Da gibt es doch die Chance, und diese Länder sind sehr interessiert daran, auch solche Debatten hier bei uns in Deutschland zu führen. Gehen wir hin, machen wir mit! Das ist nach meiner Meinung entscheidend.

Ich wundere mich manchmal, wie staatstragend einige Parteien und vor allem die Opposition hier sind. Da geht es darum, dass das Milliarden kostet und Defizite entstehen werden. Das wissen Sie alles schon, wahrscheinlich haben Sie die Bücher dort genau eingesehen und haben schon alles kalkuliert, was nach sechs Monaten Expo 2000 herauskommen wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Liebich! Ich glaube, es ist schon ganz gut, dass wir auch hier im Parlament wieder einmal über das Thema „Existenzgründungen“ miteinander reden, denn es ist gut, wenn vom Parlament und nicht nur vom Senat das Signal ausgeht, dass wir uns mit den Fragen und mit den Problemen der Existenzgründer und Existenzgründerinnen in der Stadt befassen. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren.

Das Thema, das Sie angesprochen haben – –

Bitte? – Sie können das ruhig lauter sagen. Ich kann darauf reagieren. Das macht nichts. – Das Thema der Sanierungs- und Beteiligungsgesellschaft, das Sie angesprochen haben, ist nicht ad acta gelegt. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und das wird vom Senat weiterhin geprüft. Sie können davon ausgehen, dass wir erwarten, dass dazu ein Konzept auf den Tisch kommt.

Wir befinden uns in der Stadt weiterhin in einem dramatischen Strukturwandel, und das muss man auch nochmals sagen, um deutlich zu machen, in welchem Zusammenhang Existenzgründungen zu sehen sind. Wir haben diesen dramatischen Strukturwandel und den Abbau von Industrie in der Stadt, und leider ist diese Entwicklung noch nicht gestoppt, so dass wir im letzten Jahr noch einmal 6 000 Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren haben. Wir haben aber deutliche Gewinne im Dienstleistungsbereich – seit 1991 sind das 150 000 bis 170 000 Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Ich führe das an, weil man deutlich machen sollte, dass nicht alles wegbricht oder alles mies ist, sondern in der Stadt auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das ist richtig, denn wir sind in einer besonders schwierigen Situation. Das wäre auch nicht anders, wenn Sie an der Regierung wären. Das wäre dann auch nicht anders, denn das ist sozusagen eine Frage der historischen Entwicklung dieser Stadt. So schlicht und ergreifend verhält sich das. Sie können das gern jemand als Etikett ankleben, aber das löst nicht ein Problem, Herr Kollege!

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Deshalb sind nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig – dort findet sie statt –, sondern auch in besonderem Maße die Existenzgründer und Existenzgründerinnen, die dazu beitragen, dass Neues entsteht und vor allem neue Arbeitsplätze in der Stadt entstehen. Das lässt sich doch wohl nicht bezweifeln, auch von Ihnen nicht. Dass die Existenzgründungen zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen beitragen, ist unstrittig.

Das ist so! Ich könnte Ihnen das auch noch an bezirklichen Beispielen darstellen. Darauf werde ich nachher noch einmal kurz hinweisen, wenn das Parlament mir das erlaubt.

Gerade nach der Wende sind sehr viele neue Unternehmen entstanden. Es gab einen Boom. Das hat etwas mit dem Klima und der Entwicklung der Stadt zu tun. Eine Folge war natürlich auch, dass dann Betriebe wieder geschlossen haben. Aber dass ein Teil der Existenzgründungen wieder schließt, ist ein normaler innerer Zusammenhang, denn es sind eben auch viele dabei, die das versuchen. Deshalb hat Kollege Gräff zu Recht gesagt, dass jemand, der einmal gescheitert ist, auch eine zweite oder eventuell noch eine dritte Chance erhalten sollte. Das ist leider in Deutschland manchmal verpönt, in Amerika ist das eine Selbstverständlichkeit, und dahin müssen wir kommen.

Deswegen finde ich völlig richtig, was der Senat macht – und dabei ist es völlig egal, welche Farbe der Wirtschaftssenator hat –, dass wir nämlich eine Gründer- und Gründungsoffensive in der Stadt starten und das auch schon seit einigen Jahren haben. Das trägt dazu bei, den Strukturwandel voranzutreiben, Innovationen in die Stadt hineinzubringen und damit den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt wettbewerbsfähig zu gestalten.

Ich möchte noch etwas zu dem Punkt sagen, dass viele neue Unternehmen entstehen, aber viele auch wieder eingehen. Herr Senator! Einer der wichtigen Punkte ist ohne Zweifel, dass die so genannte Sterblichkeitsrate nicht zu hoch sein darf. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass die Förderung nicht nur am Anfang, sondern auch im Prozess der Stabilisierung auf dem Markt kommen muss. Und es ist auch völlig klar: Ohne eine gute Idee oder ein gutes Produkt ist keine Existenzgründung lebensfähig. – Ich möchte noch einige Zahlen zu dem hinzufügen, was Sie zur Selbstständigenquote gesagt haben. Sie haben die Zahlen für Berlin und für Deutschland genannt – Berlin 10,6 %, Deutschland 10,9 %. In der EU liegt diese Quote allerdings bei 15 %, und in manchen Ländern wie z. B. Großbritannien liegt sie bei 18 %. Das zeigt, dass wir hier noch zulegen bzw. nachlegen können und dass wir alle daran mitarbeiten müssen, dass es eine neue Kultur der Selbständigkeit in Deutschland und auch in dieser Stadt gibt.

Es gibt umfangreiche Hilfe. Sie haben von Netzwerken gesprochen. Es gibt umfangreiche Förderprogramme und auch eine zentrale Anlaufstelle bei der Investitionsbank Berlin. Es ist auch richtig, möglichst viel Bündelung und viel Transparenz herzustellen. Auf der anderen Seite kommt es auch darauf an, dass man Existenzgründer gezielt unterstützt. Ich weiß, dass es da und dort Kritik an der Investitionsbank Berlin gibt. Da muss man dann genau sagen, was man meint, und Ross und Reiter nennen. Ansonsten ist völlig klar: Die Investitionsbank muss zügig und unbürokratisch handeln, damit Existenzgründer schnell ein Ergebnis ihres Bewilligungsantrages bekommen.

Allerdings will ich in diesem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich sagen: Die Förderung ist sicherlich gut, aber Fördergelder sind nicht das allein Entscheidende, sondern es kommt darauf an, dass junge Leute da sind, die den Mut haben, sich selbständig zu machen, die etwas unternehmen wollen, engagiert sind und eine gute Idee oder ein gutes Produkt haben. – Vor kurzem hat ein Wirtschaftswissenschaftler gemeint, dass die Vielzahl der Fördermechanismen eher ein Grund dafür ist, dass es nicht so viele Existenzgründungen gibt. Man kann einmal darüber nach

denken, ob da etwas dran ist, denn es ist nicht gut, wenn die erste Frage eines Existenzgründers lautet: Welche Gelder bekomme ich vom Staat?

Vielmehr muss die erste Frage sein: Welches Produkt, welche Dienstleistung oder welche Idee habe ich, und wie kann ich sie vernünftig selbständig umsetzen? – Das ist die erste und wichtigste Frage, und dieses Herangehen sollten wir unterstützen.

Ich will einige weitere Punkte ansprechen: Ich glaube, dass die Bezirke eine wichtige Aufgabe in diesem Feld haben. Die Wirtschaftsberater in einigen Bezirken sind sehr engagiert und aktiv – gerade in diesem Feld. Ich will an der Stelle auch darauf hinweisen, dass es bei den Existenzgründerinnen und -gründern ausländischer Herkunft noch ein erhebliches Potential gibt, das wir gemeinsam wecken sollten. Insofern sind gerade lokale Kooperationsnetzwerke von außerordentlicher Bedeutung, aber auch Patenschaften zwischen bestehenden Unternehmen und Existenzgründern, wo es z. B. darum geht, dass ein bestehendes Unternehmen einmal einen Erstauftrag an einen Existenzgründer oder an eine Existenzgründerin gibt. Ich glaube, dass gerade die Bezirke hierbei in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe haben.

Ich will noch einmal sehr deutlich unterstreichen, wie wichtig es auch ist, Existenzgründerinnen zu unterstützen. Wir haben ein wachsendes Interesse von Frauen an Existenzgründungen. Wir müssen ihnen die Rahmenbedingungen dafür schaffen und eingehen auf die spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen. Vielleicht darf ich es hier erwähnen, weil ich gerade heute Morgen in einem entsprechenden Beirat tätig war. Wir haben die „Weiberwirtschaft“ in der Stadt und haben heute Morgen ein Frauenwirtschaftszentrum Neukölln aus der Taufe gehoben, das nicht nur für Neukölln tätig ist, sondern für den gesamten Süden Berlins. Ich habe die Ehre, dort im Beirat zu sitzen – es werden im Einzelfall auch Männer zugelassen, wenn es um die Förderung und Unterstützung geht. Ich halte das für eine ganz tolle Sache. Solche Frauenwirtschaftszentren sollten wir auch vom Parlament unterstützen. Ich glaube, dann werden wir auch viele Existenzgründerinnen in der Stadt bekommen.

Es ist bereits angesprochen worden und ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir junge Hochschulabsolventen unterstützen, sich selbstständig zu machen. Wir müssen auch Hochschulassistenten und Hochschulprofessoren unterstützen, sich selbstständig zu machen. Wir haben immer in dieser Stadt davon gesprochen, dass es darum geht, das Verhältnis von Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern. Wir haben ein hohes Potential an Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungsinstituten. Dort werden viele neue Ideen, geboren auch viele Produkte und Dienstleistungen, und wir müssen alles daran setzen, dass auf diese Weise Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden. Im Zusammenhang mit den Hochschulen begrüße ich es, dass die Wissenschaftsministerin auch daran geht, das öffentliche Dienstrecht im Bereich der Hochschullandschaft zu verändern. Ich halte es für eine sehr vernünftige Sache, dass es in diesem Bereich mehr Flexibilität geben soll. Diese Flexibilität muss dazu beitragen, dass aus den Hochschulen heraus Existenzgründungen stattfinden können.

Ich komme zum Schluss: Wir haben gesehen und auch darüber diskutiert, dass es sehr verschiedene Typen von Existenzgründungen gibt und auch sehr unterschiedliche Branchen. Ich gebe zu, es ist zum Teil kopflastig, auch im Handelsbereich, aber es reicht immerhin von der einfachen Dienstleistung bis hin zu Hightech, auch im Bio- und Gentechnikbereich. Es geht von Adlershof bis zum Hinterhof in Kreuzberg, es geht von Existenzgründungen, die das Kiezgeschäft betreiben, bis hin zum Exportgeschäft, es geht vom Tischlerhandwerk über Modedesign bis zu Neuen Medien und Internetfirmen. Das ist genau die Mischung, die wir in der Stadt brauchen. Wir brauchen gerade im Bereich Hightech und Internet noch mehr solcher Anstöße. Wenn wir das gemeinsam vorantreiben, werden wir auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt schaffen. – Herzlichen Dank!

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Herr Kollege Wieland, das ist keine Intervention; auch keine Genossenschaft, sondern eher eine Teamarbeit, würde ich mal sagen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Und ich will Ihnen deshalb auch sehr deutlich sagen: Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es sicherlich sehr viele, ich gehöre auch mit dazu, denen es vielleicht nicht unbedingt immer Spaß macht, städtische Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Aber – und ich sage Ihnen, Herr Wolf, Sie haben hier nur ein einziges Beispiel aufgezeigt, wo Sie eine Alternative dargestellt haben; das war Genossenschaften.

Ja, deswegen sage ich ja: Das ist natürlich ein kleines und wichtiges Element, das unterstützen wir. Wir halten Genossenschaftsgründung für sinnvoll, und wir halten auch den Kauf von Wohnungen durch Genossenschaften für sinnvoll. Aber damit lösen Sie die Fragen, die vor uns stehen in Berlin, überhaupt nicht hinreichend. Das ist viel zu kurz gegriffen.

Deswegen wäre es schön gewesen, wenn Sie dort noch einige weitere Beispiele gebracht hätten. Ich schätze Sie sehr in Ihren haushaltspolitischen Argumentationen, weil man sich daran wirklich reiben kann und mit diesen auseinandersetzen kann. Aber an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften und Konsolidierung des Haushalts greift dies zu kurz.

Ich will deshalb auch ein Wort aufgreifen, weil mir das ein bisschen weh getan hat, was Sie gesagt haben: Einige Wohnungsbaugesellschaften seien Sanierungsfälle. Dies halte ich für falsch und weit übertrieben. Es gibt Gesellschaften, wo die Ertragslage nicht besonders günstig ist. Aber nennen Sie mir eine Gesellschaft im Ostteil der Stadt, die sozusagen vor dem Konkurs steht, und das heißt ja Sanierungsfall. Die Hellersdorfer nicht, die Marzahner nicht,

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nein, die WIP auch nicht. Und es ist auch ganz klipp und klar Position der SPD – ich will das noch einmal unterstreichen –: Auch in Zukunft wird es aus unserer Sicht eine kommunale Wohnungswirtschaft geben; daran halten wir fest.

Dann will ich etwas sagen zu der Eigentumsstrategie. Ich habe schon darauf hingewiesen. Wir waren bisher vorwiegend eine Mieterstadt. Aber ich finde es völlig richtig, dass wir noch mehr darauf setzen, Mieterinnen und Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anzubieten. Da ist manches in den vergangenen Jahren nicht so zügig umgesetzt worden, wie wir uns das gewünscht haben. Das ist völlig richtig, das ist so. Deswegen, glaube ich, brauchen wir eine neue breite Initiative zur Privatisierung von städtischen Wohnungen an Mieterinnen und Mieter. Das muss nach meiner Meinung das Ziel sein, und insofern unterstützen wir auch den Bausenator in diesem Anliegen und in dieser Initiative, das noch einmal deutlich voranzutreiben. Und auch dieses, wenn Sie sich mal in manche Gebiete begeben im Altbaubereich oder auch im Neubaubereich, im Ostteil der Stadt, im Westteil der Stadt, ob in der Gropiusstadt, im Märkischen Viertel oder auch in einigen anderen Bereichen, gerade im Ostteil der Stadt, kann auch die Privatisierung von Wohnungen an Mieter zur sozialen Stabilisierung in diesen Gebieten beitragen. Wir haben dort erste Beispiele und erste Erfolge. Daran sollten wir weiterarbeiten.

Ich will sehr positiv hervorheben, was im Bauausschuss diskutiert worden ist zur aktiven Bildung und Unterstützung der Gründung von Genossenschaften, dass es hier eine Informationskampagne geben soll, dass es dort Beratungsangebote geben soll und dass eben auch – und das ist ganz wichtig – die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, mit den Genossenschaften zusammenzuarbeiten, auch neue Genossenschaften zu unterstützen in der Gründung und auch dann gegebenenfalls landeseigene Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz. Es gibt ja ganz konkrete Beispiele: Hellersdorf, oder jetzt die Debatte mit der Gehag in der Hufeisensiedlung. Da gibt es konkrete Initiativen von Mieterinnen und Mietern, die jetzt selbst eine Genossenschaft bilden wollen. Die Senatsbauverwaltung unterstützt dieses. Das halte ich für eine vernünftige Sache. Daran sollten wir auch weiterarbeiten.

Was generell noch mal die Wohnungspolitik angeht: Es ist einfach falsch, Herr Wolf, sozusagen das, was wir gegenwärtig an Wohnungspolitik betreiben, auf eine Fiskalpolitik reduzieren zu wollen. Das ist falsch. Es gibt eine breite Palette von verschiedenen Maßnahmen in der Wohnungspolitik, in der Mietenpolitik, bei der sozialen Stabilisierung der Gebiete. Worum es hier geht, das habe ich eben schon gesagt. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Haushalte nicht gedeckt sind. Wir haben bereits Vermögen verkauft in der Größenordnung von über 14 Milliarden DM, und wir werden in dieser Legislaturperiode, um einigermaßen sinnvoll über die Runden zu kommen, Kitas und Schulen zu finanzieren, 7 bis 8 Milliarden DM brauchen. Jetzt können Sie mal Vorschläge machen, woher die kommen sollen. Einer der Vorschläge ist, dass die Wohnungswirtschaft einen Beitrag dazu leisten muss. Wir halten den vorgeschlagenen Beitrag, auch in der Koalitionsvereinbarung, für verantwortbar. Und zunächst, das sage ich auch hier sehr deutlich, gilt das, was in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde. Aber – und das sage ich auch in Richtung CDU-Fraktion –, es muss möglich sein, noch weitere Alternativen in einem solchen Gesamtpaket prüfen zu dürfen. Wenn es ein Angebot der landeseigenen Bankgesellschaft gibt, ist es nicht mehr als unser Recht und auch unsere Pflicht, ein solches Angebot zu prüfen, ob es dazu beiträgt, einerseits die fiskalpolitischen Ziele zu erreichen, aber andererseits auch, genauso wichtig, die wohnungs- und mietenpolitischen Ziele sicherzustellen.

Wir sind der Meinung, dass ein solches Beispiel dazu beitragen könnte. Wir haben noch nicht alle Punkte auf dem Tisch. Es gibt eine erste Vorstellung dazu. Aber ich glaube, vieles wird daraus schon deutlich. Eine Zerschlagung der GSW wird es jedenfalls über diesen Weg nicht geben –

Ja! –, was wir zumindest in Teilbereichen bei der GEHAG erlebt haben. Hier – das ist das Ziel – wäre es möglich, vorwiegend oder fast ausschließlich städtische Wohnungen an Mieterinnen und Mieter zu veräußern. Vor allem, was auch wichtig ist, hätten wir die GSW, wie sie ist, ohne besondere Veränderungen, die sich auf die Mieter und die Beschäftigten auswirkten, und wir hätten ein Instrument der Wohnungspolitik der Stadt Berlin und dementsprechenden Einfluss darauf. Dies ist ein Modell, das wir uns im Einzelnen ansehen sollten. Wir werden es jedenfalls sehr sorgfältig prüfen und dann darüber entscheiden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich, Frau Paus und Herr Wolf, werden wir das, was wir im Parlament zu den Wasserbetrieben beschlossen haben, auch kontrollieren. Ich erinnere nur einmal an einige Beispiele, die für uns in der gesamten politischen Debatte sehr wichtig waren. Da geht es um wirksame Maßnahmen zur Konstanthaltung der Wasserpreise, eventuell sogar um die Senkung der Wasserpreise. Natürlich werden wir, CDU und SPD, das gemeinsam kontrollieren, uns im Wirtschaftsausschuss vorlegen lassen, was dort tatsächlich passiert ist. Dafür brauchen wir aber kein Gesetz, das ist normale parlamentari

sche Kontrolle. Es geht um die Frage, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Sie werden der SPD doch wohl abnehmen, dass wir daran interessiert sind, das genau zu verfolgen. Auch das wird im Wirtschaftsausschuss darzulegen sein.

Ich will im Übrigen anmerken, dass wir am Montag im Wirtschaftsausschuss vereinbart haben, dass wir bald eine Sitzung bei den Berliner Wasserbetrieben durchführen werden, um uns vom Vorstand den aktuellen Sachstand genau sagen zu lassen. Auch das gehört mit dazu.

Wir können gern darüber diskutieren, ob es denn notwendig ist, dies alles in ein Gesetz zu packen, wie Sie es getan haben. Eine Überinstitutionalisierung dieser Verfahrensweisen von Informationsrecht bis Beanstandungsrecht und Ersatzvornahme, bis zu Einsichtsrechten der Abgeordneten und der Kundinnen und Kunden – das alles muss sorgfältig rechtlich geprüft werden. Ich jedenfalls bin gern dazu bereit, und ich sehe auch das Kopfnikken von Herrn Atzler. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss gemeinsam prüfen.

Auch über alles, was schon gilt – Rechtsaufsicht, Tarifkalkulation; das ist einer der wichtigsten Punkte im Gesetz zur Teilprivatisierung –, werden wir im Parlament diskutieren, das werden wir uns vorlegen lassen und mit den Berliner Wasserbetrieben vernünftig besprechen.