- Ja, vom Spargelfest. - Dort hat der Bürgermeister dafür ge sorgt, dass Mehrwegbecher eingesetzt werden.
Das Spargelfest zählt pro Tag ca. 20 000 Besucher. Wenn man das hochrechnet, wurde mit dieser Initiative des Bürgermeis ters dafür gesorgt, dass mindestens Hundertausende Mehrweg becher als Müll vermieden wurden. Dafür kann man auch ein mal Danke sagen. Das ist eine gute Initiative.
Wir haben ein dickes Brett zu bohren; das werden wir auch tun. Das sind wir der Umwelt, aber auch den Menschen im Land Brandenburg schuldig. Der Antrag von SPD und Linke ist ein gutes und richtiges Signal. - Vielen Dank.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Eichelbaum [CDU]: Was soll ein solcher Antrag in der letzten Sitzung?!)
(Frau Richstein [CDU]: Was trägt sie denn in der Hand? Eine Plastikflasche? - Eichelbaum [CDU]: Flasche leer! - Lachen bei der CDU - Die Abgeordnete Fischer [SPD] stellt eine Plastikflasche auf das Rednerpult.)
Vielen Dank, Herr Dombrowski. - Ich muss sagen: Natürlich haben Sie recht mit der Flasche. Ich gönne Ihnen auch den La cher. Aber anstatt übereinander zu lachen, sollten wir hier - ich sprach gerade von gemeinsamer Verantwortung - oder diejeni gen, die jetzt noch im Präsidium oder in anderer herausgehobe ner Position sitzen, doch gucken, dass unsere eigenen Caterer nicht solche Produkte auf den Markt bringen und verkaufen, sondern auf Glas setzen. Oder: Die dringende Bitte an die Kol legen, die hier in der nächsten Legislaturperiode sitzen und sol che Verträge aushandeln werden: Achten Sie darauf. Denn: Es geht nicht alleine, sondern nur gemeinsam. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das auch gemeinsam tun! - Vielen Dank.
Damit beende ich die Aussprache, und wir kommen zur Ab stimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE „Weg mit dem Plastikmüll“ auf Drucksache 6/11435. Wer stimmt dem Antrag zu? - Stimmt je mand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthal tungen ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Plastik - Sofort reduzieren, statt lange zu prüfen“. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die Aussprache wird für die Fraktion DIE LINKE von der Ab geordneten Dannenberg eröffnet. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Gast! Die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der öffentlichen Verwaltung im Land Brandenburg sor gen mit ihren Erfahrungen, ihren Kompetenzen und ihrer Bür gernähe maßgeblich dafür, dass das Land Brandenburg über einen leistungsstarken öffentlichen Dienst verfügt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den engagierten Mitar beiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Wenn wir uns die Situation der Landesbediensteten in den ver gangenen Jahren anschauen, wird deutlich: Mehr Arbeit muss in weniger Zeit und teilweise auch von weniger Menschen be werkstelligt werden. Dabei werden die Aufgaben schwieriger und komplexer, die Anforderungen und auch die Verantwor tung steigen, und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein Höchstmaß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft er wartet. Wenn dann die Arbeit auch noch mit nach Hause ge nommen wird, verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben allzu oft, und das hat natürlich Folgen: Immer mehr Menschen werden krank; der hohe Krankenstand ist durchaus alarmierend.
Mittlerweile ist ein Anstieg an psychischen Erkrankungen zu verzeichnen. Im Bundesdurchschnitt hat sich dieser in den letz ten zehn Jahren verdoppelt. Auf Platz 1 der Rangliste der meis ten Fehltage durch typische Krankheitsursachen steht nicht mehr der Stütz- und Bewegungsapparat, sondern stehen die psychosomatischen und insbesondere die psychischen Erkran kungen. Das darf uns nicht kaltlassen. Deswegen werden wir nicht nur Danke sagen, sondern müssen wir auch Maßnahmen für das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er greifen; denn das Land Brandenburg trägt Verantwortung für seine Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten.
Eine unserer Maßnahmen war das Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ein Schwerpunkt dieses Papiers sind gesundheitsförderliche und barrierefreie Arbeits bedingungen. Darüber hinaus sollte im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaf ten im Jahr 2017 eine zentrale Servicestelle eingerichtet wer den, die das Gesundheitsmanagement koordiniert. Dazu gehö ren Empfehlungen zur gesundheitsfördernden Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumfeld sowie die Unterstützung der Dienststellen bei der Umsetzung dieser Prozesse. Nunmehr wurde festgelegt, dass diese zentrale Servicestelle im Ministe rium des Innern und für Kommunales angesiedelt werden soll, und mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir die entspre chenden personellen und sächlichen Finanzgrundlagen gere gelt, um dieser Aufgabe nachzukommen. So viel zu den eher technischen Hintergründen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Personalstelle steckt ein Mensch - ein Mensch, der den Wunsch hat, in seinem Beruf gesund alt zu werden und vor allem jeden Tag aufs Neue gern zur Arbeit zu gehen, weil er natürlich etwas bewegen möchte. Lassen Sie mich das am Beispiel der Lehrerinnen und Lehrer verdeutlichen: Die Belastungen der Lehrkräfte sind groß, und sosehr die Schülerinnen und Schüler den Lehrkräften am Herzen liegen, so sehr kosten gerade pubertierende Kids ihre Kraft, auch emotional. Hinzu kommen - das wissen wir alle - der Lehrkräftemangel, die Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung, die Seiteneinsteigerinnen und Seitenein steiger, der Umgang mit besonders herausfordernden Schüle rinnen und Schülern, die Elternarbeit usw. Wir haben erst vor gestern darüber gesprochen.
Für viele Lehrkräfte hat das auch gesundheitliche Folgen. Akut reagieren die meisten leider erst, wenn es schon zu spät ist. Das hat verschiedene Ursachen. Viele wissen nichts von einem Ge sundheitsmanagement. Die meisten Lehrkräfte haben kaum Zeit oder Kraft, um geeignete Angebote zu suchen. Die vor handenen Angebote werden also nicht genutzt, weil unter an derem lange Anfahrtswege oft eine Hürde darstellen. Zudem ist eine Überlastungsanzeige für viele eine Art von - ich sage es mal so - Offenbarung. Es ist viel Scham dabei, aber auch Angst, Schwächen zuzugeben; also lässt man es lieber. Das muss sich ändern!
Diese Tendenz ist nicht nur unter Lehrkräften zu beobachten, sondern es ist ein allgemeiner Trend in der öffentlichen Ver waltung. Deshalb müssen Konzepte, die zur Gesundheitsförde rung beitragen, umgesetzt werden, um die Landesbediensteten gesund zu halten und um auch ihre Arbeit wertzuschätzen. Da bei sollte das Hauptaugenmerk aller Bemühungen nicht nur auf das Heilen, die Rehabilitation und die Wiedereingliederung ge richtet werden, sondern auch auf Prävention und Mitarbeiter zufriedenheit, damit Krankheit gar nicht erst entsteht.
Dies bildet die Grundlage einer stabilen Beschäftigungsquote und einer abnehmenden Fluktuation. Wir brauchen Beratung vor Ort sowie individuelle Angebote, die die Bediensteten nut zen können, und zwar angepasst an die unterschiedlichen Be dürfnisse und möglichst ohne Bürokratie; denn die Probleme im öffentlichen Dienst werden sich zuspitzen, sollten wir nicht intensiv gegensteuern.
Der Mangel an Fachkräften, ein hoher Krankenstand, fehlender qualifizierter Nachwuchs - all das kann eine Endlosschleife sein. Es gibt bereits bewährte Konzepte, die auch in den einzel nen Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden: Gesund heitstage, Massage, Sportkurse, Coaching usw. Wir wollen aber erreichen, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Diens tes ein attraktives Arbeitsklima vorfinden, eines, das eben nicht krank macht und bei dem sie gern zur Arbeit gehen. Deshalb ist unsere Forderung: mehr bedarfsgerechte Angebote schaffen, sensible Aufklärungsarbeit leisten, nachhaltige Konzepte ent wickeln und diese miteinander vernetzen, damit Erfahrungs werte und neue Ideen zu optimalen Entscheidungen führen, und vor allem die Personalvertretungen in diesen Prozess ein beziehen - denn die wissen mehr als so mancher Chef.
Sehr geehrter Herr Innenminister, der entsprechende Beschluss ist zwei Jahre alt, die Finanzen stehen bereit. Die Umsetzung sollte nunmehr forciert werden. So können wir Zufriedenheit steigern und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen; denn grundsätzlich muss das Ziel sein, dass alle arbeitenden Men schen von einem Gesundheitsmanagement profitieren. Und ich weiß, diejenigen von Ihnen, die das genauso sehen, werden un serem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben seinem Inhalt hat mich an diesem Antrag verwundert, dass er am 3. Juni, also an einem Montag, in der Landtagsver waltung einging, obwohl die Fraktionen dieses Hauses eigent lich erst am Dienstag zusammenkommen und demzufolge auch erst dann die Anträge beschließen.
Am Dienstag, dem 04.06., fand jedoch der öffentliche Teil ei ner Veranstaltung des Beamtenbundes dbb in Potsdam statt. Ministerpräsident Woidke war dazu ebenso eingeladen wie der Oppositionsführer Senftleben und andere Politiker dieses Hau ses. Da eine Landesregierung durchaus Verantwortung für die Landesbediensteten trägt, wäre ein Bericht über die laufenden Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsprävention dort also durchaus sinnvoll gewesen. Aber wenn der Dienstherr nichts zu berichten hat, muss zumindest ein Antrag für das letzte Ple num vor der Wahl her - notfalls im Umlaufverfahren.
Im Juni 2015 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention verab schiedet. Die CDU-Fraktion Brandenburg stellte im Anschluss daran einen Antrag, in dem unter anderem der Ausbau der be trieblichen Gesundheitsvorsorge in Brandenburg gefordert wurde. Auf die besondere Rolle des Landes als Arbeitgeber ha ben wir damals auch schon hingewiesen.
Seitdem sind nun vier Jahre vergangen. Und was ist seit da mals passiert? Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat sich fast überall deutlich erhöht. In den Ministerien wurden Fehlzeitenstatistiken ausgewertet und Umfragen gestartet. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in die sem Jahr lieferte die Landesregierung seitenweise Statistik zu diesem Problem, das also immerhin erkannt zu sein scheint.