„Wir steigen bei der einen Technologie aus - weil wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen sollen - und bei einer neuen Technologie ein, bei der wir auch nicht wissen, wie wir mit dem Abfall klarkommen“.
Rotorblätter auf Deponien zu lagern ist verboten. Bisher wur den alte Anlagen meistens einfach in osteuropäische Länder weiterverkauft. Viele Länder schicken diesen Müll aber inzwi schen an die Absender zurück. Eine Firma berichtet, dass Ro torblätter zersägt, geschreddert und Zement beigemischt wer den. Entsorger behaupten, das wird Sondermüll - Mikroplastik, das den Weg in das Grundwasser findet. Greenpeace fordert, ein Auge auf die Umweltauswirkungen von erneuerbaren Ener gien zu haben. Die sogenannte grüne Technologie ist bisher nicht zu Ende gedacht, und bevor weitere Windenergieanlagen gebaut werden, muss die schadlose Beseitigung des Kunst stoffmülls der Rotorblätter sichergestellt sein.
Ein weiteres Übel muss mit diesem Antrag abgearbeitet wer den: Es geht um die Beseitigung von Plastikmüll beim Wege bau, auch bei Waldwegen. Riesige Mengen Plastikmüll - bis zu 5 % - können mit den recycelten mineralischen Baustoffabfäl len in die Wege eingebracht werden. Teilweise haben wir faust große Stücke gefunden: Säcke, Planen, PVC-Rohre und viele kleine Plastikschnipsel. Gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 6/10478 sollen nicht mehr als 5 % nicht mineralische Stoffe verwendet werden.
Für einen vier Meter breiten Waldweg, in den 30 cm Recyc lingmaterial auf einer Länge von 2 000 Metern eingebaut wer den, benötigt man insgesamt etwa 2 400 m3 Material. Demzu folge können ganz legal 120 m3 Fremdstoffe, auch Plastik, auf diesen 2 000 Metern eingebaut werden. Das sind drei große, vollbeladene Schüttstoff-Lkws. Listige Abbruchfirmen freuen sich über diese günstige Entsorgungsform, die zurzeit mit dem Waldwegebau zu Brandschutzzwecken großzügig finanziert wird.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird dies mit einer res sourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zur Sicherung einer hohen Verwertungsquote von Baustoffabfällen unter Berück sichtigung des Grundwasser- und Bodenschutzes begründet. Jeder naturverbundene Mensch ist entsetzt. Diesen Dingen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden!
Beim Wegebau muss sofort auf reines Naturmaterial umgestellt werden. Der Boden, das Wasser und die Luft müssen von Plas tikmüll freigehalten werden - sonst ist Ihr Antrag obsolet. Ich bitte darum, diese Dinge umzusetzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Große Mengen Plastik verschmutzen mittlerweile nicht nur un sere Weltmeere. Ich denke, die Bilder, die wir vor Augen haben - Frau Fischer deutete es an -, haben die Diskussion so richtig dynamisiert.
Die EU-Kommission hat im Januar 2018 eine Kunststoffstrate gie vorgestellt. Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Umwelt einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt: weniger Plas tik, mehr Recycling.
EU und Bund verfolgen in erster Linie einen überregionalen Ansatz zur Problemlösung: So soll bereits 2021 EU-weit das Verbot von bestimmten Einwegartikeln in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb kommt dieser Antrag genau zur richtigen Zeit. Er ist auch kein Wahlkampfantrag,
sondern der Antrag sorgt dafür, dass wir gemeinsam - selbst verständlich auch die Landesregierung - im Parlament nach Problemlösungen suchen. Dafür erst einmal herzlichen Dank.
werde ich selbstverständlich beantragen, dass der Bund einen Fahrplan und Eckpunkte zu diesem Ausstieg vorzustellen hat. Ich will das damit begründen - es ist auch gut begründbar -, dass der Vollzug dann bei den Ländern und den Kommunen liegt. Deshalb brauchen wir diese Eckwerte - auch um darüber zu diskutieren, was wir noch besser machen und wie wir das entsprechend umsetzen können.
Nach langer Diskussion haben wir ein Verpackungsgesetz: Es verpflichtet ab dem 01.01.2019 Unternehmen, Verpackungen möglichst umweltfreundlich zu gestalten. Möglichst umwelt freundlich - da ist hinsichtlich des Gesetzgebers noch Luft nach oben; ich halte das für sehr vage formuliert. Deshalb wer de ich mich dafür einsetzen, dass wir da Bilanz ziehen und überlegen, wie man das noch besser machen kann. Allerdings sind die Unternehmen schon jetzt gut beraten, das ernst zu neh men - da wird es noch zu Verschärfungen kommen - und be reits vorhandene oder neue Alternativen zu konventionellen Kunststoffverpackungen zu prüfen und darauf umzustellen.
Der Unverpackt-Laden in der Zeppelinstraße wurde genannt. Er ist der erste in Potsdam, und ich bin der festen Überzeu gung, dass in Brandenburg weitere folgen werden. Das kann man mit vielen Initiativen unterstützen: Es gibt die kommunale Wohnungsgesellschaft, Initiativen in den Orten, und vor allem kann man das als Verbraucher tun. Ich war beeindruckt von der Vielfalt des Angebots in diesem Unverpackt-Laden. Da stehen wir aber noch am Anfang.
Die mangelnde Recyclingfähigkeit von Kunststoffabfällen steht seit Langem in der Kritik: Während sortenreine Kunst stoffabfälle als Wertstoffe für mehrere Hundert Euro pro Tonne gehandelt werden, erzeugen wir im häuslichen Bereich jährlich 100 000 Tonnen Mischabfälle. Diesem ganz wichtigen Thema müssen wir uns stellen.
In Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister werde ich zu ei nem Dialogforum auch die Recycling- und Kunststoffindustrie einladen,
und gemeinsam werden wir überlegen, wie wir diese 100 000 Tonnen reduzieren und auf einen besseren Weg gelangen kön nen. Wie kompliziert das ist, zeigt sich bei Elektrogeräten: Die Recyclingfähigkeit von Elektrogeräten ist praktisch nicht vor handen. Deshalb müssen wir auch da nach Wegen suchen. Aber das ist ein ganz, ganz langer Weg.
Mich interessiert der „Kunststoffgipfel“; das ist ja jetzt eine Serie von Ihnen, Gipfel einzuberufen.
Der Kollege hat ja schon darauf geantwortet, aber vielleicht könnten Sie mir einmal verraten, wann und wo er stattfinden soll.
Es ist kein Gipfel, Herr Raschke, sondern ein Dialogforum. Dazu möchte ich in Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister einladen; da sind wir bei der Vorbereitung. Den Termin kann ich Ihnen noch nicht genau nennen; ich finde das auch nicht so schlimm. Man sollte mit dem 1. September nicht die Arbeit einstellen.
Eine Landesregierung ist so lange im Amt, bis eine neue ge wählt wird. Deshalb halte ich es für richtig, mit dem Cluster - das ist ja ein Cluster in der Industrie - zu sprechen und zu über legen, was man tun kann. Vor allen Dingen werde ich ja durch den Antrag dazu aufgefordert.
- Ja. - Das Umweltbundesamt hat in einer Studie vorgestellt, dass im Durchschnitt 34 Einwegbecher pro Jahr und Einwoh ner benutzt werden. Da bietet der „PotsPresso“ eine bessere Alternative.
Ich rechne einmal hoch: 34 mal 80 Millionen - da ergibt sich für Deutschland eine Zahl im Milliardenbereich. Da müssen und können wir etwas tun: In Potsdam gibt es erste Initiativen, auch von der Bürgerstiftung - sie kann man nur unterstützen.