verteilmodell, die Rahmenvereinbarung und die Hochschulver träge, das Netzwerk sqb und die Transferstrategie und - diese Aufgabe nimmt der Landeshochschulrat sehr gewissenhaft wahr - nicht zu vergessen: insgesamt sieben Präsidentschafts wahlen plus die Begutachtung des FH-Programms. Das ist ein stolzes Pensum, und ich spreche erst einmal den Mitgliedern des Landeshochschulrats meinen ganz herzlichen Dank aus.
Die Arbeit im Landeshochschulrat erfordert ein hohes Maß an Expertise und die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Gremium.
Ich bin natürlich immer für Überlegungen, wie man die Exper tise noch besser nutzen kann, offen. Aber dieser Antrag über zeugt mich überhaupt nicht - da ging es mir wie Frau von Halem: Ich habe eigentlich lange darauf gewartet, dass Sie noch eine Novelle des Landeshochschulgesetzes, in der es um mehr Autonomie für die Hochschulen geht, vorlegen. In Ihrem Antrag geht es aber um weniger Autonomie, indem Sie dem Landeshochschulrat Aufgaben überhelfen wollen, für die er tatsächlich nicht gedacht ist.
Ich bin auch dagegen, dass sich die Kandidatinnen und Kandi daten einem Einzelwahlverfahren stellen müssen. Das machen wir bei keinem anderen Beirat, der die Landesregierung berät.
Und: Der AWFK ist beteiligt. Im Übrigen steht es dem AWFK jederzeit frei, den Landeshochschulrat einzuladen und sich über aktuelle Ergebnisse und den aktuellen Zustand der Hoch schulen zu informieren. Der Landeshochschulrat ist sehr offen und auch dankbar für die Möglichkeit, im politischen Raum mitzuwirken. Ich fühle mich ausreichend beraten und bin auch sehr dankbar, dass der Landeshochschulrat diese Aufgabe intensiv wahrnimmt, und ich weiß: Es geht den Hochschulen genauso.
Ich bin aber entschieden dagegen, den Landeshochschulrat zu einer Art Aufsichtsrat umzubauen; so etwas scheint Ihnen ja vorzuschweben. Es würde dem Ansatz der Hochschulautono mie zutiefst zuwiderlaufen - meine Vorrednerinnen haben dazu schon einiges gesagt.
Weitere Berichtspflichten möchte ich dem Hochschulrat auch nicht auferlegen, denn der Rat der Experten reicht sehr weit, wie ich Ihnen an den Beispielen gezeigt habe. Deswegen wer de ich auch nicht so etwas wie ein „kleines Ministerium“ im Ministerium aufbauen, das bestimmte Stellungnahmen abgibt, zu denen das „große Ministerium“ dann noch einmal Stellung nehmen soll. Meine Damen und Herren, das ist ein doch eher absurder Vorschlag. Ich denke, die Geschäftsstellenausstattung des Hochschulrates reicht aus. Deswegen bitte ich um Ableh nung dieses Antrags. - Vielen Dank.
Dann schließe ich die Aussprache und rufe zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion „Landeshochschulrat auf werten - Brandenburger Hochschulen stärken“ auf Drucksache
6/11310 auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheit lich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungsordnungspunkt 17 und die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche einen schönen Parlamentarischen Abend. Bis morgen 10 Uhr!