Ich habe seinerzeit dargelegt, warum das Parité-Gesetz mit der reinen Vorschrift zur paritätischen Listenbesetzung bei Land tagswahlen dabei nicht gänzlich durchdacht ist. Dennoch wer den Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktio nen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht müde, den Erfolg zu feiern und das erste Parité-Gesetz in Deutschland zu loben und ihm zu huldigen - trotz bekannter Mängel und Kritikpunk te. Es tut mir leid: Das hehre Ziel der Parität allein macht das Gesetz noch nicht gut.
Sehr geehrte Damen und Herren, was ich aber angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht nachvollziehen kann, ist Ihr Umgang damit. Es wurde von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen an den Ausschuss überwiesen und - so meinte ich - schon erkannt, dass sie mit dem Gesetzentwurf
auch die kommunale Ebene in den Blick nehmen und nicht zu letzt die Bedingungen, die Frauen schon jetzt von der politi schen Teilhabe abhalten. Da steht unter anderem die Frage der Kindertagesbetreuung, da steht die Frage der Sitzungszeiten oder stehen auch Förderprogramme und vieles weitere mehr, was eben nicht nur durch Änderung der Kommunalverfassung umgesetzt werden kann, sondern auch im Gleichstellungs gesetz verankert werden sollte. Es hat mich insofern heute Morgen in der Aktuellen Stunde sehr gefreut, dass der Kollege Lüttmann da sehr emotional und leidenschaftlich über die notwendige politische Teilhabe von Frauen auch auf kommu naler Ebene gesprochen hat. Umso mehr verwundert mich Ihr Vorgehen bei unserem Gesetzentwurf.
Selbstredend gab es im zuständigen Ausschuss unterschied liche Auffassungen zu den einzelnen Punkten bei den Anzu hörenden. Die vorliegende Beschlussempfehlung kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Dem so oft propagierten ge meinsamen Ziel für mehr Teilhabe von Frauen in der Politik wird diese Handlung nicht gerecht. Weitergehende Forderun gen blieben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss schuldig. Insofern kann ich ein wesentliches Interesse - gerade auch bei den Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe von Frauen - bei Ihnen nicht erkennen, und es konterkariert auch all das, was Herr Lüttmann heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt hat.
Der angekündigte Entschließungsantrag liegt nunmehr vor und kann allenfalls als Feigenblatt für die Verweigerung zur weiter gehenden Behandlung dieses Gesetzentwurfes gewertet werden. Aber letztlich wird ja auch im Entschließungsantrag festgehalten: … wird ein weitergehendes Handeln vertrauens voll in die Hände des Landtags der 7. Legislaturperiode gelegt.
Mein Grundmotto bleibt: Wenn Parität das Ziel ist, das wir alle erreichen wollen, muss als Grundlage die politische Teilhabe von Frauen sichergestellt werden. Mit Ihrem Agieren, liebe Koaliti onsfraktionen, machen Sie deutlich, dass Sie kein Interesse daran haben. Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung und den Ent schließungsantrag ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die CDU beim Parité-Gesetz eindrucksvoll als Bremser profiliert hat, versucht die Fraktion nun offensichtlich, mit dem vorlie genden Gesetzentwurf diese Scharte auszuwetzen. Ich muss Ihnen nach Ihrem engagierten Vortrag, Frau Augustin, nur der Vollständigkeit halber sagen: Es ist gerade die CDU, die mit männerdominierten Fraktionen in den Kommunalvertretungen aufwartet
und auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen mit re lativ wenigen Frauen antritt. Ich kann es konkret machen: Sie haben für Potsdam 28 % Frauen bei Ihren Kandidieren den vorgeschlagen. Nur eine Frau hat es davon in 6 Wahl kreisen auf Listenplatz 1 geschafft. Da kann man sich doch ausrechnen, welche Weichenstellungen Sie hier vornehmen wollen.
Ich will aber nicht unfair sein, sondern stelle fest, dass es vermutlich in einer neuen CDU-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auch Frauen geben wird. Das wäre schon ein echter Fortschritt; denn jetzt sitzen da nur Männer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich steht nach dem Parité-Gesetz, mit dem Brandenburg bundesweit Furore ge macht hat, die Frage, wie es in den Kommunen weitergeht. Wir haben uns darauf konzentriert, eine anspruchsvolle und rechts sichere Regelung für die Wahl des Landtages zu erarbeiten. Die Anhörung zum CDU-Entwurf hat gezeigt, dass eine wirk same Lösung für Kommunalwahlen aufgrund des personali sierten Wahlrechts - das hat Klara Geywitz beschrieben - nicht so leicht zu finden ist. Dafür braucht man noch ein bisschen Zeit. Die haben wir, da es nicht um die unmittelbar bevorste henden Kommunalwahlen, sondern um die nächsten landes weiten Kommunalwahlen im Jahr 2024 geht. Aber wir sind gerne bereit, die positiven Elemente des Gesetzentwurfs aufzu greifen und die CDU zumindest auf das festzunageln, was sie mit dieser Vorlage geliefert hat. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Entschließung vorbereitet, mit der der Landesregierung verschiedene Aufträge erteilt werden, um die Entwicklung in den Kommunen analytisch begleiten zu können.
Inhaltliche Übereinstimmung haben wir darin, dass es in allen Kommunen Regelungen zur Kinderbetreuung geben muss, die es Frauen ermöglichen, ein kommunales Ehrenamt uneinge schränkt auszuüben. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass das gesetzlich geregelt und in die Kommunalverfassung aufgenommen werden muss.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir klar über den CDU-Vorschlag hinausgehen wollen, denn im CDU-Ent wurf ist lediglich vorgesehen, dass bei der Aufstellung der Listen Frauen und Männer nach Möglichkeit gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Dieser Appell ist uns zu wenig, der Maßstab des Parité-Gesetzes …
Wir wollen eine verpflichtende Regelung, die sich auch auf die Reihenfolge des Listenvorschlags bezieht, im Wechsel von Frauen und Männern, was in dem CDU-Vorschlag ausgespart wird. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit zu antworten. Sie haben Ihre Redezeit überzogen. - Herr Dr. Redmann, bitte.
Herr Kollege Scharfenberg, ich schätze Sie ansonsten als einen gewissenhaften Kollegen. Vielleicht können Sie mir an der Stelle etwas erklären, was mir beim Durchlesen des Entschlie ßungsantrags aufgefallen ist. Da heißt es in Ziffer 2, dass die Landesregierung dem Parlament im zweiten Quartal 2020 einen Bericht vorlegen soll. Sie wissen schon, dass dieser Ent schließungsantrag wie alle unsere Anträge mit dem Ende der Legislaturperiode seine Bindungswirkung gegenüber der Landesregierung verliert. Sie schreiben es trotzdem hinein, ich vermute, im Wissen darum, dass es mit dem Ablauf dieser Legislaturperiode Makulatur wird. Vor diesem Hintergrund: Wie schätzen Sie die Wirksamkeit Ihres Entschließungs antrages ein?
Ich bin nicht so pessimistisch wie Sie und gehe davon aus, dass wir genau das in der nächsten Wahlperiode einfordern werden. Sie haben recht, dass es diese Diskontinuität gibt. Aber es liegt an uns als Landtag, wie wir eine solche Vorgabe dann einfor dern. - Danke schön.
(Beifall der Abgeordneten Domres, Christoffers und Preuß [DIE LINKE] sowie Nonnemacher [B90/GRÜ NE])
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Redner. Das Wort erhält der Abgeordnete Jung, er spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sie beklagen den geringen Anteil von Frauen in den Kommunalvertretungen und ziehen einen Ver gleich mit der Gesamtbevölkerung. Sie stellen fest: zu wenig Frauen.
Der CDU-Vorschlag ist lediglich eine Reminiszenz an das Parité-Gesetz, eine abgeschwächte Form zum Parité-Gesetz der Grünen im kommunalen Bereich. Das macht ihn inhaltlich
jedoch nicht besser. Als reine Sollvorschrift bringt er überhaupt nichts. Das dürfte wohl auch eine der Intentionen sein.
Es liegt im Grunde doch an jedem Einzelnen, ob er in die Kommunalpolitik gehen will - das gilt für Männer und für Frauen. Wir haben hier in Potsdam zurzeit eine Frauenquote von 50 %. Im nächsten kommunalen Parlament sieht es leider nicht so aus.
Wir haben keine Frauen gefunden, die das machen wollten. Und es ist im Grunde genommen die Entscheidung jedes Ein zelnen, ob er das macht
oder ob er das nicht macht. Wir lehnen diese Art in der Form ab. Wir halten weder etwas vom Parité-Gesetz noch von diesen Sollvorschriften.
Gut. - Tut mir leid, der Abgeordnete lässt keine Frage zu. - Das Wort erhält die Abgeordnete Nonnemacher. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Eine Frage stellte sich mir schon bei der ersten Lektüre Ihres Gesetzes: Warum so unverbindlich? Für die anstehenden Kommunalwahlen 2019 bilden Frauen nur 29 % der Kandidie