Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst einmal möchte ich sagen: Es ist gut, dass wir in der letz ten Plenarwoche dieses Jahres in der ersten Aktuellen Stunde dieser Woche noch einmal über die Frage diskutieren und de battieren, wie es eigentlich in den ländlichen Regionen Bran denburgs aussieht, wie es dort weitergehen soll, welchen Plan die Regierung und welche Vorschläge die Opposition hat.
Da möchte ich als Erstes etwas zur AfD sagen: Es ist Ihr gutes Recht, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Wir hätten dieses Thema auch ohne Sie in dieser Woche hier im Landtag diskutiert. Ihre Formulierung lautet: Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg! - Und dann kommt nichts. Dann kommt eine Begründung, in der Sie Probleme und die Situation in Branden burg beschreiben. Aber Sie machen nicht einen einzigen Vor schlag, wie die Situation im ländlichen Raum verbessert werden kann. Und das ist genau das Problem, das wir mit der AfD haben:
Sie freuen sich nämlich in Wahrheit über jedes Problem in die sem Land, das nicht gelöst wird, weil damit der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und Sie sich mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen erhoffen. Solche Parteien nützen un serem Land herzlich wenig!
Liebe Kollegin Jutta Lieske, Sie haben es gesagt: Wir haben draußen alle zusammen die Advents- und Weihnachtslieder ge sungen. Aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt zu Friede, Freude, Eierkuchen übergehen und uns nicht mehr über die drängenden Fragen unseres Landes austauschen können, sondern wir befin den uns in einer Plenarwoche, und da wird noch heftig disku tiert werden. An dieser Stelle muss heftig diskutiert werden, denn das, was die Regierung Woidke und die rot-rote Koalition mit den ländlichen Regionen bisher gemacht haben - und die SPD ist übrigens seit 1990 in der Verantwortung -, ist etwas, was diskutiert werden muss, weil es falsch ist, weil wir es bes ser können und auch besser machen wollen.
Dann will ich Ihnen sagen - wir sind ja dafür da, uns über den richtigen Weg auszutauschen -, dass Sie auf dem falschen Weg für Brandenburg sind, weil Sie seit Jahren einer Schrumpfungs ideologie verhaftet und vom Zentralisierungswahn befallen sind. Und ich will Ihnen sagen, was Herr Kralinski - heute ist er ja Chef der Staatskanzlei, damals war er noch nicht in so her ausgehobener Position - in der Zeitschrift Ihrer SPD-Landtags fraktion, in der „Perspektive 21“ formuliert hat.
„2020 wird das Berliner Umland den Höhepunkt seiner Bevölkerungsentwicklung mit etwa 1 044 000 Menschen erreicht haben […]. Danach wird die Einwohnerzahl auch im Umland [von Berlin] langsam zurückgehen […]. In den äußeren Regionen wird die Bevölkerungszahl konti nuierlich zurückgehen, nach 2020 wird sich der Einwoh nerschwund aufgrund des demografischen Echos sogar beschleunigen.“
Sie sind seit Jahrzehnten in der Verantwortung. Sie haben eine Polizeireform beschlossen, die sozusagen von der Schrump fungs- und Zentralisierungsideologie inspiriert war: Sie wollten aus 50 Wachen 15 machen.
Sie haben mehrere Forstreformen durchgeführt, die nicht funk tioniert haben und die dieser Schrumpfungsideologie verhaftet waren. Sie haben Schulschließungen im ganzen Land zu ver antworten. Sie haben - nicht erst einmal, sondern schon mehr mals - einen Landesentwicklungsplan aufgestellt, der aus schließlich die Entwicklung von Berlin und das Umland von Berlin im Blick hat, aber die ländlichen Regionen völlig ver nachlässigt.
Sie haben die Abschaffung der Grundzentren im Jahr 2008 zu verantworten. Wir sind das einzige Flächenland in Deutsch
Unterhalb der Mittelzentren gibt es derzeit keine Zentralen Orte, und wir kämpfen in der Enquetekommission nun schon seit zwei Jahren darum, dass unsere Regierung an dieser Stelle endlich zur Einsicht kommt.
Vielen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage, Kollege Wichmann; das ist nicht immer selbstverständlich.
Herr Wichmann bleibt dabei, dass der Landesentwicklungsplan keine Entwicklungsoption für den ländlichen Raum biete, ob wohl die Eigenentwicklung pro Flächenanteil verdoppelt und in Grundfunktionalen Schwerpunktzentren sogar noch um weitere 2 Hektar Entwicklung ermöglicht wird.
Ich frage, ob er bei seiner Aussage trotz der Tatsache, dass diese Entwicklungsoptionen für den ländlichen Raum gegeben sind und noch zwei Mittelzentren im ländlichen Raum hinzukom men, bleibt.
Zur Schulentwicklungsplanung frage ich: Herr Wichmann, wer ist Aufgabenträger der Schulentwicklungsplanung?
Liebe Frau Kollegin Lieske, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Ich bin beim Landesentwicklungsplan noch gar nicht richtig angekommen, sondern habe Ihnen erst einmal verdeutli chen wollen, was Sie in den letzten 27 Jahren in dieser Regie
Die Schulentwicklungsplanung ist eine Planung, die die Land kreise in eigener Verantwortung, im Kreistag und in den Aus schüssen, zu besprechen und zu regeln haben. Ich habe nicht über die Schulentwicklungsplanung gesprochen,
(Beifall CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke - Frau Lehmann [SPD]: Sie haben gesagt, dass das Land Schulen geschlossen hat!)
So haben Sie beschlossen, dass das Schulamt von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) verlegt wird. Nur leider kommen die Schulräte von dort nie in der Uckermark an, weil einfach der Weg zu weit ist.
Jetzt, liebe Jutta Lieske, vielleicht noch ein Satz zum Landes entwicklungsplan. Ich habe ihn noch nicht vorliegen bzw. wir alle haben ihn in Gänze noch nicht bekommen. Man muss sich den Landesentwicklungsplanentwurf in der zweiten Fassung bei seinem zuständigen Landrat besorgen, weil die Parlamentarier in diesem Land anscheinend nicht wichtig genug sind, um die ses bedeutende Dokument der Landesentwicklung zu erhalten.
Liebe Jutta Lieske, in der letzten Plenarwoche erhielten wir von eurer Ministerin Frau Schneider bzw. von eurer Landesregie rung ein Dokument;
und was darin steht, lese ich Ihnen einmal vor. Schließlich sag ten Sie vorhin, Sie wollen Wachstumschancen im ganzen Land.