ist diese Initiative von vornherein zum Scheitern verurteilt, und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ge nau. Sie hätten ein Zeichen setzen und mit uns einen gemeinsa men Antrag zur Neuwahl des Landtages einbringen können.
(Beifall von Ministerpräsident Dr. Woidke - Domres [DIE LINKE]: Das hätte nichts geändert! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE, der SPD und der CDU)
Aber leider zeigte sich wieder einmal, dass eine Ostseequalle mehr Rückgrat besitzt als diese Brandenburger CDU-Fraktion.
Während couragierte Kommunalpolitiker, unter anderem von der CDU, am vergangenen Donnerstag mit Detlev Frye in Le bus einen AfD-Politiker zum Bürgermeister wählten - den man, wie wir wissen, gleich wieder abgesetzt hat bzw. dessen Wahl annulliert wurde -, würden Sie hier eher mit den Linken koalie ren, als mit uns einen gemeinsamen Antrag einzubringen. In Wirklichkeit geht es Ihnen darum doch auch gar nicht, oder?
Sie kennen die Umfragen auch, und die vollmundige Ankündi gung des werten Kollegen Senftleben, zukünftiger Minister präsident werden zu wollen, ist kurz vor Weihnachten ein frommer Wunsch, aber angesichts des viel kürzer zurücklie genden 11.11. doch wohl eher ein Karnevalsscherz.
Nun gut, Ihre taktischen Machtspielchen müssen Sie mit den Wählern klären. Uns ist es mit unserem Antrag allerdings sehr wohl ernst.
Nichts fürchten Sie, fürchten alle hier mehr als Neuwahlen. Sie können sich der Wahrheit noch 22 Monate verweigern, aber dann ist Tag der Abrechnung; dann können Sie sich dem unver meidlichen Wählervotum nicht mehr entziehen.
Tun Sie uns und unseren Bürgern einen Gefallen und beenden Sie diese Qual hier und jetzt. Brandenburg hat einen Neuan fang dringend nötig und vor allem verdient! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lüttmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Galau, ich nehme es einmal als Anzeichen für die dünne Personaldecke der AfD-Fraktion, dass Sie zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurden,
und ich nehme es einmal als Anzeichen für die dünne inhaltli che Decke, auf der Sie sich bewegen, dass Ihr einziger Antrag in diesem Plenum einen Satz umfasst. - So viel dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine gute Tradi tion in Deutschland, dass die demokratischen Parteien sehr zurückhaltend mit Forderungen nach Neuwahlen umgehen. Deutschland und auch das Land Brandenburg haben dadurch eine politische Stabilität und Verlässlichkeit erlangt, von denen andere Staaten nur träumen. Deshalb befremdet es mich schon, dass die ehemals als staatstragend geltende CDU hier in Bran denburg innerhalb weniger Wochen nun schon zum zweiten Mal Neuwahlen fordert.
Und dieses Mal tut sie das nicht nur verbal auf einer Presse konferenz, sondern tatsächlich hier im Landtag mit einem An trag - und in trauter Einigkeit mit der AfD.
Als Erklärung für die Neuwahlforderungen lieferte die CDU in den vergangenen Wochen zwei Punkte: erstens, Ende Septem ber, die Verluste der Regierungspartei SPD bei der Bundestags wahl und zweitens - das haben wir heute hier gehört - das Scheitern der Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg.
Zum ersten Grund, den Verlusten der SPD bei der Bundestags wahl, lässt sich pauschal sagen, dass Bundestagswahlen eben keine Landtagswahlen sind. Die aktuellen Umfragen zeigen auch, dass die Menschen hier durchaus große Unterschiede machen. Man könnte ergänzen: Wenn es wirklich nach den Verlusten bei der Bundestagswahl ginge, sähe es bei der CDU ja noch schlimmer aus. Denn sie verlor bundesweit rund 8,6 % und damit die meisten Wählerstimmen von allen Parteien.
Die nun aufgemachte Begründung Nummer zwei, dass die Absa ge der Verwaltungsstrukturreform Neuwahlen erfordere, ist nicht weniger abwegig. Wir müssen die inhaltliche Debatte über das Scheitern der Kreisgebietsreform an dieser Stelle nicht wieder holen, das haben wir heute Morgen ausführlich besprochen. Aber zusammenfassend - das hat der Ministerpräsident zu Recht ausgeführt - mussten wir feststellen, dass es in der Bevölkerung eine immer stärkere Ablehnung dieser Reform gegeben hat. An dieser Ablehnung in der Bevölkerung haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ja unentwegt gearbeitet.
(Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Scharfenberg [DIE LINKE] - Lachen bei der CDU sowie Zuruf: Spal tung!)
Sie haben den Stopp der Verwaltungsstrukturreform gefordert. Und jetzt nutzen Sie ebendiesen Stopp der Reform, um Neu wahlen zu fordern. Das ist schon ziemlich dreist und ein Stück weit verlogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann mir vorstellen, dass Sie sich nun ärgern; denn die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform - das zeigt der heutige Antrag - war für Sie nichts anderes als ein Instrument, um konstant Stim mung gegen die rot-rote Landesregierung zu machen.
Und dieses Instrument wurde Ihnen nun aus der Hand genom men. Das ärgert Sie. Kommen Sie doch bitte trotzdem wieder runter von der Protestpalme und zurück auf den Boden sachli cher und konstruktiver Politik. Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie Ihren Antrag zurück
Wir jedenfalls lehnen beide Anträge ab, denn wir drücken uns nicht vor unserer Verantwortung für Brandenburg.
Vielen Dank. - Zu uns spricht nun die Abgeordnete Nonnema cher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste, die Sie gerade die Empore betreten! Die Fraktionen von CDU und AfD legen uns hier jeweils einen Antrag auf Selbst auflösung des Landtages Brandenburg nach Artikel 62 Abs. 2 der Landesverfassung vor. Die AfD-Fraktion beschränkt sich auf eine Beschlussvorlage im Twitterformat und erachtet es nicht einmal für nötig, einen solchen gewiss nicht alltäglichen Antrag zu begründen.
Damit ist über die seit drei Jahren anhaltende Unfähigkeit der AfD zu seriöser parlamentarischer Arbeit alles gesagt.
Die CDU begründet ihren Antrag zwar in der gebotenen Aus führlichkeit, allein die Begründung ist höchst widersprüchlich: Einerseits offenbarten das ersatzlose Zurückziehen der Gesetz entwürfe und der Stopp der Kreisgebietsreform das Scheitern des Ministerpräsidenten schonungslos, andererseits wird ihm
Kritikunfähigkeit und Durchsetzung um jeden Preis vorgewor fen. - Da passt irgendetwas nicht zusammen.
Dadurch, dass der Ministerpräsident - wenn auch sehr spät - auf die geballte Kritik aus dem Land, der kommunalen Ebene und den eigenen Reihen reagiert hat,