Die Landesregierung ist weiterhin bereit, die kreisfreien Städte dafür teilweise zu entschulden. Dieses Angebot verbinden wir aber mit der Erwartung, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel die notwendigen strukturellen Ver änderungen in Zusammenarbeit mit ihren benachbarten Land kreisen in die Wege leiten. Um über die nächsten Schritte auf diesem Weg zu beraten, habe ich die Oberbürgermeister bereits eingeladen. Ich hoffe, dass wir zu einem zeitnahen Termin kommen.
Drittens: Wir wollen die freiwillige Zusammenarbeit auch zwi schen den Kommunen weiter stärken und freiwillige Zusam menschlüsse weiter unterstützen. Hierzu werden das Innen- und das Finanzministerium in Abstimmung mit den kommuna len Spitzenverbänden bis zum Sommer kommenden Jahres ein Konzept entwickeln.
Viertens: Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung ener gisch vorantreiben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Lan des sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. Dazu werden wir im Jahr 2018 ein Brandenburger E-Government-Gesetz vorlegen.
Fünftens werden wir in dieser Legislaturperiode ein neues Fi nanzausgleichsgesetz beschließen, um die Kommunen ab 2019
insgesamt strukturell besserzustellen. Verbessert werden sollen die Verbundquote und auch der Soziallastenausgleich. Damit werden wir gegensätzlichen Entwicklungen im Land entgegen wirken.
Sechstens halten wir an der Zusage fest, die regionalen Kultur angebote in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Ha vel, Senftenberg und Schwedt besser zu finanzieren und damit dauerhaft zu sichern.
Siebtens bekennt sich die Landesregierung zur stärkeren Un terstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Abgeordneten in den Kreistagen und den kreisfreien Städten sowie zur Weiterent wicklung der kommunalen Demokratie.
Achtens schließlich werden wir die Gespräche mit den Ge werkschaften zur Zukunft der Brandenburger Landesforst fort setzen.
Wir wollen einen Einstellungskorridor sichern und auch eine Altersteilzeit für Waldarbeiter einführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt hatten wir für die Verwaltungsreform Kosten von etwa 400 Millionen Eu ro veranschlagt. Diese Mittel sind nun zum Teil für andere Ver wendungen freigeworden. Wie wir mit diesem Geld umgehen werden, wird sich aber selbstverständlich erst nach den nun zu führenden Gesprächen und Verhandlungen mit der kommuna len Ebene letztendlich bestimmen lassen.
Ich weiß sehr gut, dass in der Diskussion um die Kreisreform die zentrale Befürchtung vieler Menschen darin bestand, sie könnten abgehängt und vergessen werden.
Ich nehme diese Sorgen außerordentlich ernst. In Zeiten, in de nen der Populismus auf dem Vormarsch ist, muss ein starker Staat Flagge zeigen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir für sie da sind.
Es geht aber eben nicht nur um Verwaltung. Es geht dabei vor allem um Infrastruktur, um Daseinsvorsorge, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes Bran denburg. Es geht darum, ob sich Kinder, Eltern und Großeltern in ihrer Heimat wohlfühlen können. Klar ist: In einem so weit läufigen, teilweise dünn besiedelten Land wie dem unseren werden sich niemals alle Wünsche erfüllen lassen. Auf dem Land ist es nun einmal anders als in der Stadt. Dies war immer so und dies wird auch in Zukunft so sein. Aber noch niemals seit 1990 waren die Bedingungen in Brandenburg so günstig wie heute, überall in unserem Land dafür zu sorgen, dass nie
mand zurückgelassen wird. Brandenburg ist heute finanziell in guter Verfassung. Das liegt an unserer klugen Haushalts- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre,
Unsere Möglichkeiten, das Land zusammenzuhalten und dabei alle mitzunehmen, sind deutlich gewachsen. Sie wachsen, weil es in unserem Land Brandenburg nun bereits seit Jahren richtig gut vorangeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ein Auf stiegsland, ein Land im Vorwärtsgang, für immer mehr Men schen ein Land der Hoffnung und ein Land der Perspektiven. Der Name Brandenburg steht eben nicht nur für viel Geschich te, er steht heute auch für solide öffentliche Finanzen und eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren.
Nirgendwo sonst in Deutschland besuchen so viele Kinder eine Kita. Und bei der Breitbandversorgung sind wir in Ostdeutsch land Spitzenreiter, auch wenn Teile dieses Hauses immer das Gegenteil behaupten.
Aber am allerwichtigsten: Auf dem Brandenburger Arbeits markt hat sich die Lage wie in den Vorjahren auch im Jahr 2017 weiter ständig verbessert. Wir hatten in Brandenburg ein mal mehr als eine Viertelmillion Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Heute sind es weniger als 85 000 - eine Quote von gerade noch 6,4 %. Auch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir mittlerweile - und darauf können wir stolz sein - einige westdeutsche Länder hinter uns. Das bedeutet: Hier bei uns im Land entstehen jeden Tag im Schnitt 50 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit zugleich 50 neue Aufstiegs- und Lebenschancen.
Hier bei uns im Land können immer mehr Menschen aus sich und ihrem Leben etwas machen. Hier bei uns im Land entste hen neue Möglichkeiten - Möglichkeiten, wie sie noch vor we nigen Jahren in diesem Umfang überhaupt nicht absehbar wa ren. Und gerade, weil vieles bei uns im Land so richtig gut läuft, bekommen wir es zunehmend auch mit neuen Herausfor derungen zu tun, mit positiven Herausforderungen, die sich überhaupt erst aus dem Erfolg unseres Brandenburger Auf bruchs seit 1990 ergeben.
Aber klar ist auch: Solche Herausforderungen, wie wir sie jetzt an vielen Stellen erleben, sind ein Zeichen unserer neu gewon nenen Stärke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburgs eige ne Entwicklung verläuft günstig. Viele der neuen Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen für ganz Brandenburg haben jedoch auch mit der Metropole in unserer Mitte zu tun.
Berlin boomt und Brandenburg profitiert davon. Dieses Wachs tum strahlt inzwischen immer weiter in das gesamte Land Brandenburg hinein - ob in Luckenwalde, Eberswalde, Rathe now, Bad Belzig, Neuruppin oder anderswo: Immer weiter ins Land hinein spüren wir diese Dynamik der Entwicklung. Dazu tragen natürlich auch die wachsenden Großräume Hamburg und Stettin, Dresden und Leipzig bei.
Unsere eigene Dynamik und die Wachstumsimpulse dieser Metropolen wirken zunehmend gerade auch in unsere berlin fernen Regionen hinein: in die Prignitz, in die Uckermark, in die Lausitz und Elbe-Elster. Das bringt zugleich Rückenwind für die vielen Menschen, die sich seit Jahr und Tag in den Brandenburger Regionen eindrucksvoll für ihre Heimat stark machen. Dafür unser aller Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entwicklung bedeutet auch: Mehr Menschen entdecken Brandenburg, mehr Menschen interessieren sich für Brandenburg, neue Mitbürge rinnen und Mitbürger siedeln sich in Brandenburg an. Ehemali ge Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren in unser Land zurück, weil sie sehen: Brandenburg hat Zukunft. Hier bei uns können sie richtig gut leben, erfolgreich arbeiten, sich aktiv beteiligen.
Das ist im Umkehrschluss ein riesiges Kompliment für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die mit ihrer Lebens leistung unser Land aufgebaut haben.
Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer attraktiven Re gion gemacht, zu einer Region, die heute wieder Menschen an zieht. Und auch neue Unternehmen zieht es nach Brandenburg. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze und zunehmend auch immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze.
Das bedeutet größere Wertschöpfung und auch höhere Steuer einnahmen für Land und Kommunen. All das sind Tatsachen, die zeigen, warum wir Brandenburger stolz sind auf unser Land, warum wir stolz sind auf unseren roten Adler, auf das, was wir gemeinsam in dieser Generation Aufbau erreicht ha ben.
Brandenburg ist nicht nur ein erfolgreiches Land, Brandenburg hat auch eine gute Zukunft - aber nur, wenn wir ein weltoffe nes, vielfältiges und auch tolerantes Land sind und bleiben.
Viele tragen dazu bei, dass uns auch das immer besser gelingt - namentlich das breite gesellschaftliche „Bündnis für Branden burg“ hat in den letzten zwei Jahren herausragende Arbeit bei der Integration von zu uns geflüchteten Menschen geleistet. Da für bedanke ich mich im Namen der Landesregierung sehr herz lich und bewusst auch bei vielen Mitgliedern dieses Parlaments.