Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Mehr als alle anderen Parteien befinden sich die gewählten Abgeordneten und Mitglieder unserer Partei auf dem Präsentierteller gewaltbereiter Linksextremisten. Auch die Bürger sind regelmäßig von linksextremistischer Gewalt be troffen. Aufnahmen von der brennenden Rigaer Straße in Ber lin, durch Leipzig marschierende Autonome oder Anschläge auf unsere öffentlichen Verkehrsmittel wie zuletzt in der ver gangenen Woche sind mittlerweile leider die Regel statt die Ausnahme.
Also haben wir das gemacht, wozu eine Opposition da ist: Wir stellten Fragen. Ganze 210 Fragen auf 60 Seiten sind es am Ende geworden. Diese beschäftigten sich unter anderem mit der Finanzierung der zahlreichen linken Gruppierungen, deren Straftaten, Organisationen und Strukturen. Die lustlose Ant wort der Landesregierung lässt sich mit folgenden Worten zu sammenfassen: Linksextremismus im Land Brandenburg? Kei ne Erkenntnisse, keine Daten, ist uns auch völlig egal. Aber wir erhöhen vorsichtshalber die Mittel für den Kampf gegen Rechts. - Gleichzeitig werden steineschmeißende Straftäter oder den Volkstod propagierende Abgeordnete der Linken, die gewalttätige Linksextremisten verharmlosen und unterstützen, seitens der Landesregierung in Schutz genommen. So erklärte die Landesregierung vor nicht allzu langer Zeit, dass die For derung nach dem Volkstod durch die Abgeordnete Vandre
harmlos sei. Sie gab sogar zu, Haushaltsmittel getarnt als Zu wendungen an vermeintlich demokratiefördernde Projekte oder Vereine über Umwege an diejenigen Gruppen geleitet zu haben, welche sich um die Einschüchterung des politischen Gegners kümmern.
So wundert es nicht, dass sich die rot-rote Landesregierung viel Mühe gibt, um in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage möglichst viel zu verschleiern und genau nichts zu sagen. Manche Aussagen wirken geradezu skurril. Ich zitiere aus der Antwort:
„Teilweise waren die rechtsextremistisch motivierten Ge waltstraftaten zehnmal höher als die linksextremistisch motivierten. Das spiegelt sich insbesondere in der Zahl der Todesopfer wider. Rechtsextremisten haben 18 Men schen getötet, Linksextremisten keinen.“
Das sage ich auch vor dem Hintergrund der langen Blutspur, die der terroristische Linksextremismus durch die Bundesrepu blik gezogen hat.
Nun werden Sie uns sicher gleich vorwerfen, die AfD habe in puncto Linksextremismus Paranoia. Aber die AfD nimmt das Thema eben sehr ernst, weshalb wir den vorliegenden Antrag ins Plenum eingebracht haben. In diesem fordern wir die Frak tionen im brandenburgischen Landtag auf, einhellig jegliche Form politisch motivierter Gewalt zu verurteilen. Auch links extremistisch motivierte Gewaltanwendung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht und die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols dürfen unter keinen Umständen als eine Form der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden.
Aus diesem Grund fordern wir nach Vorbild des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“ die ressortübergreifende Ausarbei tung eines landesweiten Programms zur Linksextremismusprä vention. Dieses Programm soll unter anderem folgende Aspek te berücksichtigen: Es ist im Rahmen wissenschaftlicher Studi en zu ermitteln, inwieweit der Linksextremismus im Land Brandenburg verbreitet ist, welche Radikalisierungsprozesse Linksextremisten klassischerweise durchlaufen …
Nein. - … und wie diesen am besten entgegengetreten werden kann. Weiterhin sind angemessene und spürbare Sanktionen zur Bekämpfung und Zurückdrängung linksextremistischer Straftaten zu entwickeln. Insbesondere ist die Frage zu beant worten, wie die Einflussmöglichkeiten gewaltbereiter Linksex tremisten auf friedliche Demonstrationen wirksam zu begren zen sind. Überdies ist im Rahmen der politischen Bildung im Schulunterricht eine frühzeitige, umfassende sowie von demo kratischen Werten abgeleitete …
Nein. - … Erziehung aller Heranwachsenden anzustreben. - Sie haben gleich noch genügend Zeit in Ihren Redebeiträgen. - Es ist hier insbesondere das Primat der Gewaltfreiheit als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu vermitteln. Hierzu ge hört die Aufklärung über die Konsequenzen der Verwirkli chung linksextremistischer Ideologien in der Vergangenheit. Es ist zudem unter Mitwirkung der Landeszentrale für politische Bildung eine intensive Vernetzung und Kooperation aller ge sellschaftlichen Akteure zugunsten des Erhalts unseres demo kratischen Gemeinwesens und zur Abwehr sämtlicher Feinde der Demokratie vonnöten.
Zu guter Letzt können alle Anstrengungen gegen Linksextre mismus nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn eine regelmä ßige Evaluation des Landesprogramms gegen Linksextremis mus und dessen Maßnahmen vorgesehen ist.
Wenn Ihnen die letzten Absätze irgendwie bekannt vorkom men, sollten Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Kosanke für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion stellen im Einleitungstext der Großen Anfrage zum Thema Linksextre mismus im Land Brandenburg die Behauptung auf, die Lan desregierung schenke dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit. Dieser Behauptung muss ich ausdrücklich widersprechen. Das lässt sich auch zweifelsfrei belegen.
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg legt seit dem Jahr 1993 jährlich einen Bericht vor. Auch durch diese Berich te wird die Öffentlichkeit regelmäßig unter anderem über die vorhandenen linksextremistischen Bestrebungen unterrichtet. Daneben hat der Verfassungsschutz zahlreiche Fachtagungen durchgeführt, auf denen der Linksextremismus immer wieder Gegenstand war. In verschiedenen Aufklärungsveranstaltungen sind zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema informiert worden.
Damit ist eines klar: Die SPD-geführte Landesregierung stellt sich konsequent allen extremistischen Bestrebungen entgegen.
Allerdings kümmert sie sich dabei prioritär um Probleme, die tatsächlich und in Größenordnungen da sind, und eben nicht um Probleme, die nur geringfügig sind und von der AfD-Frak tion gern aufgebauscht werden.
Selbstverständlich und richtigerweise nimmt das Land eine notwendige, gefährdungsorientierte Priorisierung vor. Da nach - und das müssen Sie zugeben - liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem Rechtsextremismus.
Diese zwingende Priorisierung des Rechtsextremismus im Ver gleich zum Linksextremismus ergibt sich aus den relevanten Daten zu Straftaten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten haben in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt die Dimension rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten erreicht. Sie ha ben - und das haben Sie eben selbst zitiert - auf die Zahl der Todesopfer hingewiesen. Mindestens 18 Menschen wurden durch Rechtsextremisten getötet. Aus dem Bereich des Links extremismus ist so etwas nicht bekannt. Das ist ein deutlicher Unterschied.
Das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt seit 1993 immer um etwa ein Drittel über dem der gewaltberei ten Linksextremisten und war zuletzt sogar mehr als doppelt so hoch. Auch das rein linksextremistische Personenpotenzial er reichte in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt das der Rechtsex tremisten; es lag immer deutlich darunter. Diese Entwicklung setzt sich fort.
Als das Innenministerium im März dieses Jahres die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorstellte, wies es darauf hin, dass die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2016 um knapp 10 % auf insgesamt 2 163 Fälle gestiegen sind. Anlässlich dieser Vorstellung äußerte der Innenminister:
„Die Entwicklung zeigt, dass das politische Konfliktpo tenzial in unserer Gesellschaft weiter angestiegen ist und zunehmend auch in Form von Straftaten oder gar Gewalt taten Ausdruck findet. Die Zunahme der politisch moti vierten Straftaten zieht sich durch alle Phänomenberei che. Der quantitative Schwerpunkt liegt allerdings unver ändert und mit Abstand im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität.“
Meine Damen und Herren, ich möchte die Zahlen wiederholen. Von der Gesamtanzahl der politisch motivierten Straftaten von
insgesamt 2 163 Fällen waren 1 664 Straftaten politisch rechts motiviert. 244 Delikte waren politisch links motiviert. Diesen Unterschied kann man deutlich feststellen. 38 Fälle waren der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen. Wei tere 217 Straftaten konnten keinem der Phänomenbereiche zu geordnet werden. Die Zahlen der politisch motivierten Gewalt straftaten erreichten mit 2 163 Fällen den höchsten Stand seit Einführung dieser statistischen Erfassung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, mir bleibt zusammenfassend festzustellen, dass wir im Land Brandenburg ein kleines Problem mit dem Linksextremismus haben, dass aber unverändert und in bedrohlicher Weise zuneh mend das prioritäre Problem beim Rechtsextremismus liegt. Mir bleibt auch festzustellen, dass Sie die Entwicklung im Be reich Rechtsextremismus mit Ihren Aktionen unterstützen und fördern.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich die Antwort der Lan desregierung tatsächlich zu Gemüte geführt hätten, ein biss chen Honig daraus gesogen und gemerkt hätten, dass Sie da auf einem falschen Weg sind, statt uns mit einem Entschlie ßungsantrag, der sämtliche Antworten einfach nur leugnet und negiert, zu behelligen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lakenmacher für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die se Große Anfrage gibt uns heute die Möglichkeit, hier über das Phänomen des Linksextremismus in Brandenburg und über die Extremismusbekämpfung in Brandenburg zu reden. Allein die Qualität der Antworten der Landesregierung lässt eines erken nen