Wir brauchen WLAN in unseren Bussen. Wir haben ein Sanie rungsdefizit in unseren Fahrzeugflotten, im Übrigen nicht nur bei den Straßenbahnen, auch bei den Bussen. Darauf reagieren wir überhaupt nicht?
Deshalb verweisen wir deutlich auf die Haushaltsanträge der Union. Was ich kurios fand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Sie haben einen schönen Antrag über fünf Seiten geschrie ben, 13 Zeilen Beschlusstext, aber 74 Zeilen Quellenangaben. Das kann man so nicht durchgehen lassen, sondern das gehört in den Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäs te! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Parlament über
Mobilität und neue Ideen für Mobilitätspolitik im öffentlichen Personennahverkehr reden. Aber ich finde, der Antrag der AfD-Fraktion ist unseriös. Wozu dieser Antrag?
Sie haben ganz offensichtlich - so haben mir das die Kollegen aus der Enquetekommission berichtet - ein paar Schlagworte aus der Diskussion der Enquetekommission für den ländlichen Raum aufgegriffen und daraus schnell einen Antrag gemacht. Ich nenne das Aktionismus.
Weil Sie sich nicht sicher waren, haben Sie mittels Textstellen und Fußnoten - Herr Genilke ist gerade darauf eingegangen - eine Lesehilfe in der Begründung gegeben. Das ist gut, wenn es Ihnen hilft. Ich finde, es wurde höchste Zeit, dass Sie einmal ins ÖPNV-Gesetz schauen. Wenn Sie in das Gesetz geschaut und die Zitate wirklich selbst gelesen hätten, die Sie darin auf geführt haben, hätten Sie andere Schlussfolgerungen ziehen müssen, als es dieser Antrag vermittelt.
Zu der Frage, was es heißt, Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherzustellen: Es gibt in Brandenburg eben nicht - und das wissen wir - einen gleichgearteten ländlichen Raum, sondern es gibt ganz unterschiedliche ländliche Räume. Wenn wir uns ansehen, welche Altersstruktur, welches Pendleraufkommen, welche Ausstattung mit Infrastruktur, vor allen Dingen mit Verkehrsinfrastruktur es gibt, stellen wir fest, dass dies in den ländlichen Regionen doch sehr unterschiedlich ausfällt.
Zu Ihrer Forderung nach allgemeinen Mindeststandards kann ich nur sagen: In der vorangegangenen Debatte haben Sie sich dagegen ausgesprochen, alles zentral vorzugeben. Jetzt machen sie die gleiche Forderung wieder auf. Ihr Streben nach Zentra lismus und zentralen Entscheidungen ist schon sehr ausgeprägt.
Was den Haushalt betrifft: Wir haben ihn beschlossen. Wir ha ben ihn mit mehr Geld beschlossen und erstmals - worauf wir sehr stolz sind - auch mit Landesgeld für den ÖPNV. Haben Sie so viel Geduld: Es gibt 2019 einen neuen Haushalt; da wer den wir neue Entscheidungen treffen. Jetzt gibt es einen Dop pelhaushalt.
Die Sicherung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Be völkerung ist eine wirklich sehr wichtige Aufgabe, die uns sehr am Herzen liegt, wenn es darum geht, den öffentlichen Perso nennahverkehr mit Bussen und Bahnen zu stärken und zu kunftsfähig zu machen.
Ich will Sie daran erinnern, obwohl Herr Genilke das nicht im mer gern hört, wie ich mir habe sagen lassen; aber er gehört zu dieser CDU-Fraktion, deshalb muss er sich das schon gefallen lassen: Unterschiedliche Regierungskonstellationen haben in der Vergangenheit zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen geführt. Mit den Auswirkungen haben wir heute noch zu leben und zu kämpfen und müssen mit neuen Ideen und Entscheidun gen die Fehlentwicklung korrigieren.
Ich will hier nicht mit der Bahnreform anfangen, aber in der Zeit, in der es eine rot-schwarze Regierungsbeteiligung gab, gab es die meisten Abbestellungen und Stilllegungen von Bahnverkehr im Land Brandenburg.
Dies konnte auch durch die Busverkehre nicht kompensiert werden, obwohl die Abbestellungen ursprünglich zwei Jahre lang mit finanzieller Unterstützung korrigiert werden sollten.
Ich möchte ein zweites Thema nennen, das der Linken sehr wichtig ist, damit es in Zukunft korrigiert wird. Es ist damals gegen unsere Stimmen entstanden, aber mit Ihren, nämlich dass der ÖPNV als freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte festgeschrieben ist. Auch dazu müssen Sie stehen. Das bringt natürlich bestimmte Verwerfungen mit sich.
Dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen - das ist Ihnen mögli cherweise noch nicht geläufig -: Es gibt eine Aufgabenverant wortungsteilung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem Land - das Land ist für den SPNV auf der Schiene verantwortlich, die Landkreise sind Träger des soge nannten übrigen ÖPNV; die Bezeichnung finden wir nicht sehr glücklich, aber sie ist im Gesetz so verankert. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dann erzeugt Ihre Darstellung schon ein ganz anderes Bild.
Es gibt zurzeit in der Enquetekommission ländlicher Raum ei ne umfassende Analysearbeit zum öffentlichen Personennah verkehr. Es werden umfangreiche Befragungen in den Land kreisen durchgeführt. Hier ist man am Thema dran. Die En quetekommission wird zu gegebener Zeit entsprechende Emp fehlungen aussprechen, deren Relevanz dann auch von uns zu beachten sein wird.
Was wir brauchen, ist, weg von der eindimensionalen Planung Straße - Schienen und Infrastrukturmittel in die Hand nehmen. Wir brauchen angebotsorientierte Mobilität, Mobilitätsleistun gen, Mobilitätspolitik. Wir brauchen eine optimale Vernetzung der Angebote von Bussen und Bahnen. Da erwähne ich gern wieder die Leistung, die der PlusBus bringt, um genau die Querverkehre und -verbindungen zu sichern. Wir brauchen auch neue Kooperationsformen. Ein Beispiel sind die Bemü hungen, dass wieder Personenverkehr auf der Strecke TemplinJoachimsthal organisiert werden kann
Und wir brauchen, meine Damen und Herren - insbesondere an die Opposition gerichtet -, kleinteilige Lösungen vor allen Din gen im ländlichen Raum. Wir brauchen Elektromobilität. Wir brauchen Carsharing, Rufbusse, Bürgerbusse. Wir brauchen andere Modelle. Da können Sie sich gern mit Vorschlägen ein bringen. Wir brauchen mehr Vielfalt, denn zentralistisch von Potsdam vorgegeben - was Sie ablehnen, was wir teilen - wird es flächendeckend eine Lösung für alle gar nicht geben.
Ich komme zum Schluss. - Wir werden Ihren Antrag nicht mit tragen. Frau Kircheis hat das deutlich begründet. Ich will aber noch einmal sagen, Herr Genilke, dass ich Ihren Antrag sehr gründlich gelesen habe. In dem Antrag steht:
„Der Landtag Brandenburg möge beschließen, kreisüber greifende landesbedeutsame Bundeslinien zu organisie ren.“
Wenn das eine Alternative ist, Frau Ministerin, sind Sie sicher auch einverstanden, das Geld dafür vom Bund zu bekommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Tack, ich bin das gar nicht gewohnt: Bei der Linken tobt der freie Markt, da die freie Marktideologie angebotsorientiert ist. Das ist wieder genau dieses Wort, um das es ging. Das ist genau diese Spirale, die da in Gang gesetzt wird, weil man da als Staat eben steuern kann und sich nicht daran orientieren muss, dass man sagt: Alles klar, es ist wirk lich Nachfrage da, dann senken wir das Angebot. - Den Begriff „gesenktes Angebot“ habe ich erklärt. Ich erkläre es aber gern noch einmal: Da senken wir das Angebot.
Also bluten wir den ländlichen Raum noch mehr aus. Das ist es, worum es ging. Aber dass Sie sich da irgendwelcher FDPPhrasen bedienen, um Scheinargumente heranzuziehen, wun dert mich letztlich auch nicht mehr.
Ich sage Ihnen, liebe Kollegin Kircheis, woher wir kommen. Wir kommen aus der Realität unzureichender Bus- und Bahn verbindungen in Brandenburg, fehlender Querverbindungen und verbesserungswürdiger Takte. Die Frage müsste eigentlich eher lauten, um einmal auf Ihrem Niveau zu bleiben: Was mer ken Sie eigentlich noch? - Und dann stellen Sie allen Ernstes individualisierten Kfz-Verkehr mit vagen Aussichten auf EMobilität im Jahr irgendwann vor! Jugendliche, die noch kei nen Führerschein haben, und sozial Schwache, die sich das nicht leisten können, fallen gleich hinten runter, und zwar dau erhaft. Das ist dann die neue soziale Gerechtigkeit á la „Gott kanzler-Schulz“. Da merkt man, wo die SPD bei den Wahlen bleiben wird, die Linke auch. Frau Kollegin Kircheis, ich gön ne Ihnen ja die Möglichkeit dieser Politiksimulation in Ihrer letzten oder vorletzten Legislaturperiode in diesem Haus.
Die letzten 25 Jahre sind ein beispielloses Bild Ihres politi schen Niedergangs in Richtung Bedeutungslosigkeit - aufgrund Ihrer Ignoranz und Ihres Versagens. Schauen Sie sich einfach Ihre letzten Wahlergebnisse an!
Herr Kalbitz, ich weise Ihre Aussage bezüglich des Sonder mülls der Geschichte vehement zurück. Ich hätte mir ge wünscht, dass der Präsident