Der Antrag, den wir gestellt haben, ist aber nicht überholt, son dern der ist aktuell. Da kann man nun mitgehen oder nicht, man kann Einzelheiten gut finden oder nicht, aber aktuell ist er allemal; denn auch die Landesentwicklungsplanung ist ein ak tuelles Thema.
Zu den grundfunktionalen Schwerpunkten ist zu sagen, dass diese wesentlich zu kurz greifen, und zwar deswegen, weil sie viel zu engen Vorgaben unterliegen. Es kann nicht sein, dass Kommunen - Herr Wichmann hat es auch gesagt - dahin ge hend eingeschränkt werden, dass sie nur maximal 7 % ihrer Fläche entwickeln dürfen, und das in einem Zeitraum von 10 Jahren. Keiner kann einen Zeitraum von 10 Jahren überbli cken; das ist viel zu lang. Im Übrigen sind 7 % auch viel zu wenig. Die Kommunen sollen entscheiden, was sie bauen wol len, und wie viel sie als Fläche zur Verfügung stellen wollen. Manchmal ist es auch erforderlich, entsprechende Entschei dungen zu treffen. Die Möglichkeiten hierfür sind meiner Mei nung nach zu stark eingeschränkt.
Frau Schwarzenberg, die Dorfbewegung und ähnliche Akteure sollen nicht im Landesentwicklungsplan festgeschrieben wer den. Sie sollen aber benannt werden. Dabei müssen sie als Ent wicklungsergänzungen bezeichnet werden. Diese Möglichkeit muss sozusagen aus psychologischen Gründen in einem Ent wicklungsplan vorhanden sein, damit die Menschen sehen: Aha, auch wir können tätig mitwirken.
Herr Jungclaus, unser Antrag wurde vor den anderen Tagesord nungspunkten gefertigt; deshalb trifft das alles zusammen.
- Eine kleine Sekunde noch. - Ich finde es gut, dass wir hier über die ländliche Entwicklung so konzentriert reden, zeigt das doch die Wichtigkeit der Sache. Ebenso finde ich gut, dass das auch hier im Parlament angekommen ist.
Wir stimmen ab über den Antrag der AfD-Fraktion auf Druck sache 6/5591, „Stärken stärken - auch für die Entwicklung des ländlichen Raumen in Brandenburg“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir beginnen die Aussprache, und zu uns spricht der Abgeord nete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gast! In jedem Landkreis oder, wie Minister Vogelsänger sa gen würde, in jedem Ihrer Wahlkreise rottet irgendwo illegaler Müll auf einer Halde vor sich hin. Um diese Geschichte ranken sich viele Rätsel. Unter anderem ist gar nicht klar, um wie viele illegale Müllhalden es sich eigentlich handelt.
Zuletzt hat das zuständige Ministerium die Zahl von 148 ille galen Müllhalden in Brandenburg herausgegeben. Die meisten befinden sich übrigens in Märkisch-Oderland. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Zahl durchaus noch größer sein dürfte. Im Internet gibt es eine Karte, die Sie sich gern anschauen können; daraus gehen viele Anlagen hervor, die das Ministerium noch nicht aufgeführt hat.
Um noch einmal bei dieser Zahl zu bleiben: Da wird ab und zu eine Anlage geräumt, und dann kommt wieder eine neue hin zu - am Gesamtbild ändert das aber nichts. Es gibt eine Un menge von illegalen Mülldeponien in Brandenburg. Wir haben es also nicht nur mit der schreienden Ungerechtigkeit zu tun, dass irgendjemand dicke Gewinne einkassiert hat und der Schaden bei der Allgemeinheit liegt, sondern das heißt auch, dass jede und jeder von Ihnen vor der Haustür, quasi im Wahl kreis, eine mögliche Gefahrenquelle vor sich liegen hat.
Vielleicht liegt an den meisten Orten ungefährlicher Müll, viel leicht sind aber auch viele Orte dabei, an denen das Grundwas ser bedroht ist oder spontan Brände auftreten können, was auch bei den legalen Mülldeponien immer wieder vorkommt. Der Punkt ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, was da los ist, denn wir wissen nicht, was da drin ist.
Das aber können wir heute ändern, liebe Kolleginnen und Kol legen. Beauftragen wir die Landesregierung, eine Bestandsauf nahme zu machen, einmal herumzufahren und Proben zu neh men und dann eine Liste zu erstellen, die aufzeigt: Welches sind die gefährlichen Anlagen? Welches sind die sehr gefährli chen Anlagen? Welche Anlagen sind weniger gefährlich, mit denen wir noch ein wenig Zeit haben? Dann hat nämlich das Rätselraten ein Ende, und man kann endlich sagen, wo wir zu erst anpacken müssen und womit wir uns vielleicht noch ein wenig Zeit lassen können. Bis dahin ist natürlich jede Räu mung, die vorgenommen wird, eine gute Sache. Das ist immer auch sehr pressewirksam, es ist aber vor allem, Herr Minister, aktionistisch; denn das hat mit einer verantwortlichen Gefah renpolitik gar nichts zu tun.
Ich weiß, bei Ihnen bestehen zum Teil Zweifel. Das hat sich auch in der Diskussion im Vorfeld gezeigt. Diese Zweifel möchte ich gerne ausräumen. Da heißt es: Da besteht doch gar keine Gefahr, wo also ist das Problem? - Ich frage Sie: Woher wissen Sie denn, dass da keine Gefahr droht? Was macht Sie
Erstes Argument: Wenn es wirklich gefährlich wäre, dann hätte sich in der Zwischenzeit doch schon mal jemand darum ge kümmert. Dann hätte man das doch nicht ewig herumliegen lassen. - Dieses Argument geht jedoch völlig fehl. Sie sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Denn der einzige Grund, war um das alles so lange in der Landschaft herumliegt, besteht da rin, dass sich das Land und die Landkreise über viele Jahre hin weg einen Gerichtsstreit geliefert und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben. Das sagt überhaupt nichts über die Gefährlichkeit der Stoffe aus.
Das zweite Argument lautet so ähnlich: Na ja, das liegt doch schon so lange dort, da kann doch nichts mehr passieren. - Na, dann fragen Sie aber mal die Kolleginnen und Kollegen von der Freiwilligen Feuerwehr, die im Zweifel ausrücken müssen, um die Brände zu löschen, wenn nach zehn Jahren irgendwel che Kanister durchgerostet sind und sich plötzlich Sachen ver mischen, die nichts miteinander zu tun haben sollten, oder plötzlich sogenannte exothermische Reaktionen - also Brände - auftreten. Auch beim Sickerwasser ist es so, dass es eine Weile dauert, bis es im Grundwasser angelangt ist. Wenn es jedoch so weit ist, dann ist der Schaden groß, und dann sind die Klagen groß. - Daher zählt auch dieses Argument nicht.
Das dritte Argument ist das wichtigste; es wurde im Vorfeld immer wieder vorgebracht: Unsere Behörden sagen doch, es bestehe gar keine Gefahr. - Das stimmt leider nicht. Nicht nur, dass ich bezweifle, dass das Landesamt für Umwelt und das Landesbergamt genug Stellen haben, um das ordentlich zu prü fen - die wurden ja zusammengekürzt und immer wieder um strukturiert -, und nicht nur, dass nicht genug Geld vorhanden ist, um all das zu untersuchen - nein, die Landesregierung sagt selbst in ihrer Antwort - Drucksache 6/4338 - auf eine Kleine Anfrage von mir, dass nur bei einem Teil der Anlagen, für die das Land zuständig ist, überhaupt Untersuchungen vorgenom men wurden, die letzten ungefähr im Mai und August 2013. Dabei wurde geschaut, ob Wasser, Boden oder Luft gefährdet sind. Wie lief das ab? Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, das erfolgte durch eine so genannte Inaugenscheinnahme nach Volumen und Abfallgrup pen. Auf Deutsch: Da sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herumgelaufen und haben geschaut, wie groß die Berge sind, was obenauf liegt, wonach das ungefähr aussieht. - Das ist kei ne Analyse nach Gefährlichkeit.
In der Antwort stand noch ein wichtiger Satz: Eine Beprobung habe nicht stattgefunden. Das heißt - so die Landesregierung -, eine Gefahrenabschätzung für Wasser, Boden oder Luft gibt es nur in den wenigsten Fällen, und eine Gefahrenabschätzung nach gefährlichen, giftigen Stoffen gibt es in keinem einzigen Fall. Also, nein: Das Argument, unsere Behörden hätten die Lage im Griff und sie wüssten, was da los ist, sollte Sie nicht in Sicherheit wiegen; denn wenn man nicht genau hinschaut, kann man keine Gefahr feststellen, also wird auch keine Ge fahr im Verzug sein.
Aber vielleicht ist das auch gar nicht der Grund Ihrer Skepsis. Vielleicht ist der Grund ein vierter, und zwar ein ganz anderer, nämlich die Sorge, dass es richtig teuer wird, wenn wir einmal damit anfangen. Diese Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist berechtigt; es wird richtig teuer. Allein die Beräumung in
Bernau soll 36 Millionen Euro kosten. Das Ministerium hat einmal ausgerechnet, dass für 45 Anlagen in Landeszuständig keit - das sind übrigens nicht alle - allein 160 Millionen zu ver anschlagen sind. Wenn man sich überlegt, dass es über 148 An lagen im Land gibt, kommt man auf viele hundert Millionen Euro. Das zeigt nicht nur, dass die Kosten immens hoch sind, sondern auch, dass wir in Zukunft alles tun sollten, um zu ver hindern, dass das wieder passiert.
Kurzum: Es wird richtig teuer. Aber wir alle wissen: Handeln kostet, Nichthandeln noch viel mehr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte nicht, dass das Land alles bezahlt. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass das Land eine Ge fahrenabschätzung vornehmen und sagen können soll, mit wel chen Anlagen wir anfangen müssen. Wer das dann zahlt und wer es beräumt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Bloß: Man muss doch wissen, wen man bei welchen Anlagen zuerst zur Verantwortung ziehen muss und bei welchen Anlagen man sich vielleicht ein bisschen Zeit lassen kann.
Das Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lautet: Beauftragen wir die Landesregierung, herauszufinden, was drinsteckt: Wo besteht Gefahr für Wasser oder durch Brände? Bis dahin kann die Landesregierung gar nicht wissen, wo sie zuerst anpacken soll, und arbeitet nach dem Zufallsprinzip. Lassen Sie uns die sen Auftrag aussprechen, dann können Sie auch in Ihrem Wahl kreis ruhigen Herzens sagen: Liebe Wählerinnen und Wähler, es besteht kein Anlass zur Sorge. Oder: Ja, es besteht Anlass zur Sorge, aber wir haben die Lage im Griff. - Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Roick fort. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Gäste sind leider nicht mehr da. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes will ich mit der Aussage aufräumen, dass es schon wieder neue und mehr Mülldeponien gebe - so steht es im Antrag - und dass die Zah len nicht stimmten. Wir hatten dieses Thema im Umweltaus schuss schon mehrmals auf dem Tisch. Die Zahl 108 wurde schon einmal genannt, auch die Zahl 148, ebenso wie die Be gründung, warum es jetzt mehr sind: Seit 2010 sind 20 Stück durch Insolvenz hinzugekommen, und 20 sind beim Landes bergamt angesiedelt. So ergibt sich die Zahl. Damit Sie ein Größenverhältnis vor Augen haben: Es gibt tausend Anlagen, die genehmigt wurden.
Der Minister hat zugesagt - und so ist es auch gesetzlich gere gelt -: Wenn Gefahr im Verzug ist, dann wird gehandelt, unab hängig von irgendwelchen Haushaltsansätzen. Aber es wird nicht einfach, was das Geld betrifft. Darüber müssen Sie sich auch einmal klar werden: Sollen wir nun Geld ausgeben oder nicht? Das wurde in Ihrer Rede nicht klar. Wenn aber Geld aus gegeben wird, wird vorher alles geprüft: Existiert noch ein Grundeigentümer? Ist der eigentlich Schuldige, nämlich der Betreiber der Anlage, noch vorhanden? Kommt man durch ihn irgendwie an das Geld? - Das alles muss erst einmal geprüft
- er ist leider nicht mehr da, aber sonst ja immer - und wirft uns vor, dass wir Haushaltsmittel nicht ordnungsgemäß verwenden.
Es mag stimmen, dass in der Vergangenheit einiges falsch ge macht worden ist. Aber mit dem Haushalt 2017/2018 haben wir es endlich geschafft, dass der Minister die Möglichkeit hat, 10 Millionen Euro auszugeben, um mit den Anlagen so zu ver fahren, wie es notwendig ist. Dass in der Vergangenheit nichts getan wurde, weise ich auch ganz klar zurück. Ich habe in mei ner früheren Verwendung selbst daran mitgearbeitet, dass eine sehr belastete Fläche, nämlich die Lieberoser Heide, von den Altlasten befreit wurde. Die Idee, die damals geboren worden ist, mit erneuerbarer Energie Geld einzusammeln, um den Un tergrund zu säubern, wird weiterhin verfolgt. Daneben sind weitere Modelle entwickelt worden, wie Geld einzutreiben ist, um die Abfälle zu entsorgen. Das heißt, es wird kontrolliert, es wird im Zweifel beräumt - bei Gefahr im Verzug sowieso -, und deswegen ist dieser Antrag hinfällig.
Eines möchte ich noch ansprechen - Ersteres hatte ich schon im Fernsehen gesagt -: Nicht nur in solchen Anlagen entsteht Müll, der vor sich hin vegetiert, sondern auch viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen entledigen sich ihres Mülls an Orten, die dazu nicht geeignet sind. Der Wald ist einer davon. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unse re Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, die tagtäglich den Müll aus dem Wald räumen und zu Sammelstellen bringen,
damit der Landkreis oder der Abfallbetreiber das Ganze ein sammeln und wegräumen kann. Es war mir ganz wichtig, das einmal zu sagen. Aber grundsätzlich haben Sie an diesem Punkt nicht Recht, was den Antrag betrifft, und deswegen leh nen wir ihn ab.
Etwas Positives zum Schluss: Aktuell sind von den 148 Anla gen 13 vollständig beräumt und 8 in der Beräumung. Das Land und die Landesregierung sind da also auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dombrowski fort. Er spricht für die CDU-Frak tion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vor weg zu sagen: Die CDU-Fraktion wird sich zum Antrag der Grünen enthalten. Warum? Zum einen sehen wir natürlich noch Handlungsbedarf, aber wir möchten auch ausdrücklich klarstellen, dass zumindest seit 2012, seit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung, wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Nachdem sich die Umweltminister in den Jahren zu
vor immer nur damit beschäftigt hatten, wofür man eigentlich nicht zuständig ist, herrscht seitdem Klarheit. Ich möchte mich heute auch in die Reihe derer einordnen, die Minister Vogel sänger hier loben. Das ist ja nicht so ganz unsere Absicht,
aber wenn es etwas Positives gibt, kann man es auch einmal aussprechen. Und man muss schon sagen, dass sich Minister Vogelsänger in dieser Legislaturperiode intensiv um die Altab falllager in unserem Land gekümmert und das auch zur Chef sache gemacht hat. Da merkt man eben auch, ob in der Verwal tung etwas vorangeht. Von daher bin ich guten Mutes, dass wir ein Stück weiterkommen.
Nachdem wir seit dem vorigen Jahr wissen, wer für welche Abfalllager oder -deponien zuständig ist, erschließt sich mir nicht, wenn auch Landkreise zuständig sind, warum das Land zusammen mit den Landkreisen Finanzierungskonzepte für diese Fälle erarbeiten soll. Die Landkreise sind dazu absolut in der Lage. Was wir tun können und sollten bzw. was der Minis ter tun sollte, wäre, an die Landkreise und kreisfreien Städte, so sie betroffen sind, zu appellieren, dass sie sich ihrer Verant wortung, ihrer Deponien, ihrer Abfalllager annehmen. Von da her bot mir der heutige Antrag auch einmal die Gelegenheit, vor meinem geistigen Auge Revue passieren zu lassen, wie ich 1990 meine Heimatregion vorgefunden habe: Jedes Dorf hatte mindestens eine wilde Deponie, die „Bürgermeisterdeponie“; die größeren Orte hatten zwei Deponien, und alle anderen ka men noch hinzu.
Wenn ich in der Gegend, in der ich mich am besten auskenne, so über Land fahre und dann vor den Ortseingängen oder -aus gängen Bäume oder Hecken sehe, die 20 bis 25 Jahre alt sind, dann weiß ich, warum die dort stehen. Das ist kein Urwald, sondern dort ist die Landschaft „verschönert“ worden. Aber darüber reden wir hier jetzt nicht so sehr, sondern wir reden über die Deponien, über die Abfalllager, von denen Gefahren ausgehen könnten.