Wir haben unter Berücksichtigung unserer Anträge und der An träge der Opposition abgewogen und sind der Überzeugung, einen ausgewogenen Haushaltsentwurf vorweisen zu können.
Ich möchte folgende Punkte hervorheben: Erstens ist es uns ge lungen, alle Mittel mit den notwendigen Kofinanzierungen zu versehen. Damit sind wir in der Lage, alle angebotenen Förder möglichkeiten auszuschöpfen, und das ist gut so.
Zweitens werden wir das erst kürzlich beschlossene Investiti onspaket des Bundes „Soziale Integration im Quartier“ kofi nanzieren. Deshalb gibt es, wie Sie gesehen haben, in der Be schlussempfehlung das Antragspaket. Gefördert werden hier mit die Orte der Integration im Quartier, insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren und andere ähnliche Einrichtungen - dort, wo zusätzlicher Bedarf entsteht, wo ausgebaut und saniert werden kann. Das sind aktu ell geschätzt 14 Millionen Euro pro Jahr für Brandenburg. Das ist eine schöne Summe für Fördermöglichkeiten. Und es gibt eine komfortable Finanzierung: Der Bund finanziert das Paket zu 75 %, das Land zu 15 %, und nur 10 % zahlen die Kommu nen. Der Verfügungsrahmen erstreckt sich über fünf Jahre.
In den sogenannten sozialen Brennpunkten in den Städten und den sogenannten benachteiligten Stadtgebieten mit besonderen Problemlagen - das ist eine schwierige Ausdrucksweise, aber irgendwie muss man es beschreiben - sollen die Unterstüt zungsprogramme besser greifen, Nachbarschaften und die Stadtgesellschaft als Ganzes sollen gestärkt werden. Dazu wird das Investitionspaket eine gute Unterstützung sein und zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen.
Ich glaube, Herr Genilke hat unseren Ansatz vielleicht ein biss chen anders verstanden, als er gemeint ist. Unser beständiger Einsatz für die bessere finanzielle Ausgestaltung der Bedin gungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land ist nach Jahren endlich erfolgreich. Wir kommen mit dem Dop pelhaushalt 2017/2018 einen guten Schritt voran. Für die Linksfraktion war es immer wichtig, den öffentlichen Perso nennahverkehr mit Bus und Bahn und damit auch den Umwelt verbund mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr im Land zu stärken und auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse im Land einzugehen.
Dazu werden wir für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals ein Lan desprogramm zur Förderung von Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro für Barrierefreiheit und für die Straßenbah nen auflegen, hälftig finanziert über die Regionalisierungsmit tel aus dem Einzelplan 11 sowie über Zinsen für Kreditmarkt mittel aus dem Einzelplan 20 - darauf ist Herr Genilke einge gangen. Außerdem haben wir die Chance, mit der Ausbringung der VEs Planungssicherheit bis 2019 zu erreichen.
Das Programm wird die bisherige ÖPNV-Investitionsförderung im Land Brandenburg ergänzen und erweitern. Das heißt, die bisherige ÖPNV-Investitionsförderung über das ÖPNV-Gesetz, über die Entflechtungsmittel des Bundes sowie über das kom
munale Investitionsprogramm bleibt bestehen, und das Lan desprogramm wird ergänzend dazu aufgelegt. Das ist gut, mei ne Damen und Herren, um mehr Fahrgäste durch bessere An gebote zu gewinnen, und es ist auch gut für mehr Klimaschutz im Land.
Sie werden sicherlich gleich rufen: Das ist alles viel zu wenig! Herr Genilke hat ja schon eine Vorlage geliefert; die anderen Kollegen aus der Opposition werden das auch tun. Alle Vorred nerinnen und Vorredner haben es mit Blick auf die jeweiligen Einzelpläne getan und gesagt: Es müsste viel mehr in die Hand genommen werden. Ich will hier noch einmal unterstreichen: Wir haben den Anfang gemacht, dieses Investitionsprogramm mit Landesmitteln auszugestalten, und verweise darauf, dass wir logischerweise einen ausgewogenen Doppelhaushalt brau chen, und da mussten wir schon abwägen. Das war ein wichti ger Schritt.
Wir wollen mehr Mobilität mit dem ÖPNV erreichen. Insbe sondere die Städte, die sich für den Erhalt und die Modernisie rung ihrer Straßenbahn als bewährtes und umweltgerechtes Verkehrsmittel engagieren, benötigen schon lange mehr Inves titionen für die Erneuerung ihrer Fahrzeugflotte. Andere Län der - vor allen Dingen ostdeutsche Länder - sind uns da zum Teil weit voraus.
Die Förderung moderner Straßenbahnen muss Vorfahrt haben, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Elek tromobilität in unserem Land und sind damit auch ein wichti ger Baustein der Verkehrswende. Andere Bundesländer - ich verwies darauf - haben diesen Schritt schon getan, und ich bin froh, dass auch wir ihn jetzt tun. Es ist klar, dass es keine Kom plettförderung, so wie Herr Genilke - wenn auch falsch - ge rechnet hat, geben wird. Aber wir wollen den Aufgabenträgern Landesmittel als wichtige Unterstützung zur Verfügung stellen.
Zudem - auch darauf sind Sie eingegangen, Herr Genilke - be reitet es vielen Kommunen und Verkehrsunternehmen Sorge, wie Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 erreicht werden soll. Auch da wollen wir langfristig Unterstützung gewähren. Ich will darauf hinweisen und schaue dabei in Richtung der beiden Parteien, die die Bundesregierung stellen: Wir brauchen die na tionale Rechtsumsetzung der EU-Konventionen zur Herstel lung der Barrierefreiheit. Wir benötigen also Kriterien, was Barrierefreiheit im ÖPNV bedeutet.
Viertens will ich unterstreichen, dass wir hier mehrere Debatten zu den Regionalisierungsmitteln geführt haben. Oft haben wir uns darüber gestritten, uns damit auseinandergesetzt und haben den Kompromiss zur Neuverteilung letztendlich zur Kenntnis genommen. Der Bund hat zusammen mit den Ländern eine Ent scheidung getroffen, die uns veranlasst, Herr Genilke, anzuspa ren und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Der Kompromiss war langfristig gesehen eben doch nicht so gut. Insofern finden wir es richtig, dass es im Einzelplan 11 jetzt einen neuen und gesperrten Titel gibt. Die Mittel können ausgegeben werden, sobald die Zuführung der Regionalisierungsmittel sinkt.
Fünftens: Mit dem Einzelplan 11 beschließen wir heute auch, dass dem Ministerium für Insta… Infrastruktur und Landespla nung abweichend …
- Infrastruktur heißt das. Sie haben sich ja noch nie verspro chen, Herr Königer. Ich werde Sie daran erinnern.
Mit dem Einzelplan 11 beschließen wir heute auch, dass dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, meine Her ren, abweichend vom bisherigen Gesetz über das Wohnungs bauvermögen des Landes die Ermächtigung erteilt wird, Neube willigungen aus dem Landesbauvermögen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr vorzunehmen. Dazu muss das Ge setz zeitnah geändert werden. Wir werden uns hier also im Rah men eines Gesetzgebungsverfahrens wieder austauschen. Ich denke aber, das ist richtig und wichtig, damit wir mehr neuen Wohnraum bauen und vorhandenen sanieren können. Wir wis sen ob der Situation im Land, dass viele bezahlbare Wohnungen benötigt werden. Meine Damen und Herren, so viel zur Begrün dung des Einzelplans 11 aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.
Ich will noch kurz auf die Anträge der CDU eingehen. Herr Genilke, zum wiederholten Mal - Sie bringen das zu jedem Haushalt, haben es auch in den vergangenen Legislaturperio den, soweit ich mich erinnern kann, gebracht - Ihre Deckungs quellen sind einfach unseriös.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier gestern mit lauter Stimme gefordert: Sparen, sparen, sparen! Was machen Sie? Immer wieder fordern Sie, neues Geld in die Hand zu nehmen. Der Finanzminister wird heute auch noch sprechen, aber gesagt sei: Wir bauen schon das zweite Mal Schulden ab, wir tilgen schrittweise den Schuldenberg, den Sie in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Wir haben noch keine Neuverschul dung veranlasst!
Wir haben noch kein zusätzliches Geld in die Hand genom men. Das haben Sie zu verantworten! Deshalb ist es verant wortungslos, wenn Sie immer wieder sagen: Wir brauchen mehr Geld für dieses oder jenes, auch für den Straßenbau.
Dazu sage ich: Ihre Deckungsquellen sind unseriös, und zwar umso mehr, wenn man sich auf das Mobilitätsticket bzw. Sozi alticket bezieht.
Frau Kollegin Tack, vielen Dank, dass Sie mir eine Nachfrage gestatten. Sie sprachen gerade die Deckungsquellen an. Ist Ih nen erstens bekannt, dass sich die Deckungsquellen der Koali tionsfraktionen auf Zinsausgaben beziehen, und zweitens, dass die Koalition aus SPD und Linke auch auf Rücklagen zugreift, und zwar in einem Umfang von über 200 Millionen Euro?
Die Anträge kennen wir; die Summen sind dort aufgeführt. Die Fakten stimmen - gar keine Frage -, aber wir gehen in keine Neuverschuldung. Ist Ihnen das bekannt?
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE sowie der Abgeord neten Lehmann und Lieske [SPD] - Genilke [CDU]: Ha ben wir doch gar nicht gefordert!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir diskutieren mit dem Einzelplan 11 einen der wichtigsten Teile des Haushalts: den Infrastrukturhaushalt. Gemessen am Gesamthaushalt hat der Einzelplan 11 einen Anteil von fast 9 %. Die Vergleichbarkeit ist durch die veränderten Aufgaben bereiche der Ministerien schwierig, was Vergangenheitswerte betrifft. Deshalb unterlasse ich das auch.
Vorweg muss gesagt werden: Der Einzelplan 11 ist gewachsen. Das hat verschiedene Gründe, nicht zuletzt die Erhöhung der Finanzmittel vonseiten des Bundes. Unter Beibehaltung des Schuldenstandes bewirkt die Bevölkerungsentwicklung den noch einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Unser Ziel ist - und das ist, glaube ich, auch fraktionsübergreifend gesetzt - eine schwarze Null, zumindest langfristig.
Um Änderungsanträge zu formulieren, haben sich daher zwei Grundsatzfragen gestellt. Erstens: Wie hoch werden die Steu ermehreinnahmen ausfallen? Zweitens: Ist die Allokation der Mittel im Einzelplan 11 richtig, bzw. wie sollte investiert wer den?
Bei den Steuermehreinnahmen wurde von Minister Görke im Vorfeld bereits beschwichtigt, es gebe nicht so viele Mehrein
nahmen und sie fielen deutlich geringer aus, als sich das alle erhofft hätten. Sinngemäß werde er also die Begründung aller Antragsteller genauestens unter die Lupe nehmen und pauscha le Rückgriffe auf die Zulagen oder die Bezahlung aus Steuer einnahmen zurückweisen lassen.
Jetzt sind die Steuermehreinnahmen aber doch höher ausgefal len, und von den 242,5 Millionen Euro will Herr Görke unge fähr die Hälfte zur Tilgung von Altschulden aufwenden. In dem Zusammenhang ist auch die Presseerklärung vom 15.11.2016 interessant - liest sich gut, wenn man die Hintergrün de nicht kennt. Besonders der letzte Satz hat es mir angetan: