Viertens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5667, Kapitel 10 105, Titel 683 11, Stichwort: Akzeptanz für den Artenschutz erhalten und Fraßschäden geschützter Ar ten ersetzen, Änderung der Zweckbestimmung in: Ersatzleis tung für Schäden durch geschützte Arten und Wildgänse sowie Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018 mit Än derung der Erläuterung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Fünftens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5701, Kapitel 10 105, Titel 683 11, Stichwort: Akzep tanzsicherung Naturschutz - Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer möchte dem Änderungsantrag zu stimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10, Ministe rium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Drucksache 6/5510, auf. Wer möchte diese Beschlussempfeh lung zum Einzelplan 10 annehmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dem Einzel plan 10 mehrheitlich zugestimmt und er ist somit angenommen worden.
Bevor ich den Einzelplan 11 aufrufe, möchte ich auf Wunsch einzelner Abgeordneter die verbliebenen Redezeiten nennen: Die SPD-Fraktion hat noch 44 Minuten, die CDU-Fraktion 13 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 26 Minuten, die AfD-Frak tion 52 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch 31 Minuten und die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER noch 2 Minuten und 6 Sekunden Redezeit.
Es liegen drei Änderungsanträge der CDU-Fraktion, ein Ände rungsantrag der AfD-Fraktion sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Die Ausspra che wird von der CDU-Fraktion eröffnet; es spricht der Abge ordnete Genilke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich schon einige Zeit Mitglied des Landtages bin, hatte ich schon mehrmals die Ehre, einen Haushalt zu begleiten. Ich glaube, wir haben dabei nie so viel über die Artenvielfalt unse rer brandenburgischen Landwirtschaft gesprochen wie bei die sem Haushalt - heute über Sauen, Wölfe, Biber und Wild schweine, gestern - im Zusammenhang mit der Kreisgebietsre form - über den Maulwurf, im Übrigen ein sehr instinktvolles und bodenständiges Tier, wie ich finde; das würde auch uns an mancher Stelle vielleicht helfen.
- Na, Moment! Kurzsichtig ja, da gebe ich Ihnen gerne Recht, aber weitsichtig braucht ein Maulwurf auch gar nicht zu sein, denn er hat die Eigenart, Herr Ministerpräsident, sich im Dun keln gut zurechtzufinden und immer einen Ausweg zu finden. Er ist so fleißig, dass er immer einen Weg findet, um aus kniff ligen Situationen herauszukommen. Dieses Talent fehlt Ihnen bei der Kreisgebietsreform eindeutig. Im Übrigen - das weiß der Landwirtschaftsminister; er ist gerade nicht da, weil er sich wahrscheinlich wieder schützend vor jemanden wirft - ist der Maulwurf ein nach Bundesartenschutzverordnung geschütztes Tier. Er darf nicht verfolgt und nicht gejagt werden. Das ist doch mal eine Aussage! Ich habe es extra recherchiert. Und so, wie der Maulwurf für den Brandenburger Boden gut ist, ist die CDU gut für Brandenburg.
Zum Einzelplan 11, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan ist über 1 Milliarde Euro schwer. Das freut uns, aber natürlich ist hierfür ursächlich, dass es sehr viel Geld vom Bund gibt. Es wird viel kofinanziert, das ist löblich, aber letzt lich ist der hohe Haushaltsansatz damit zu erklären.
Herr Roick hat vorhin gesagt, in keinem anderen Ausschuss würde der ländliche Raum so viel Beachtung finden wie im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirt schaft. Genau das ist das Problem. Ich glaube, im Verkehrsaus schuss hat der ländliche Raum eine ebenso große Bedeutung bzw. sollte sie haben.
Wir haben natürlich - das ist mein erster Ansatz - den Bundes verkehrswegeplan auf der Agenda. Das ist ein vorausschauen der Plan für die Brandenburger Verkehrsinfrastruktur. Darin sind 41 neue Bauvorhaben mit einem Volumen von knapp 1 Milliarde Euro aufgeführt. Wenn wir die bereits genehmigten Projekte hinzunehmen, reden wir hier mittlerweile von 3,6 Mil liarden Euro. Da beginnt es im Grunde: Wir haben einen Inves titionshochlauf. Wir brauchen Personal, um die Projekte, die bis 2030 in Brandenburg realisiert werden sollen, planungs technisch auf einen Stand zu bringen, dass sie vom Bund finan ziert werden. Da fängt das Problem an. Ich betrachte den Per
sonalplan für den Landesbetrieb Straßenwesen mit Sorge. Die Personalbedarfsplanung ist ja insoweit verbindlich.
Ich habe kürzlich im Protokoll über eine Sitzung des Infra strukturausschusses - ich lese diese stets sehr aufmerksam -
gelesen, dass der Chef des Landesbetriebs Straßenwesen mit Blick auf den Haushalt und den vorliegenden Stellenplan ge sagt hat, dass sein Betrieb personell auskömmlich ausgestattet sei, um seine Aufgaben zu erfüllen. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Aber, Herr Redmann, ich beantworte die Frage natürlich trotz dem. Ich glaube nicht, dass wir ausreichend ausgestattet sind, und wenn Sie mit Kollegen des Landesstraßenbetriebes außer halb des Protokolls reden, wird Ihnen das auch deutlich ge macht. Die Mitarbeiter in den Straßenmeistereien sind fatal überaltert; das muss man so deutlich sagen. Im Stellenplan für die nächsten beiden Jahre - dabei war ich ja gerade - stehen 41 Stellen nicht mehr zur Verfügung. 41 Stellen werden gestri chen - und das vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs. Auf eine Kleine Anfrage wurde mir geantwortet, dass angeb lich 21 Stellen hinzukommen werden. Die Personalbedarfspla nung sieht aber nur 18 Stellen vor. Es wurde bei der Gelegen heit auch nicht erklärt, dass 14 Mitarbeiter ausscheiden wer den - ausgerechnet im wichtigen Planungsbereich. Von daher finde ich die Aussage des Chefs des Landesstraßenbetriebes zumindest sehr gewagt; ich mag mich da nicht zu weit hinaus lehnen. Wenn er so etwas gesagt hat, wird er dafür hoffentlich eine gute Begründung haben. Was ich erlebe, ist etwas völlig anderes, Herr Redmann.
Lassen Sie mich fortfahren. Das ist ja nicht die einzige Sorge, die mich umtreibt. Wir haben, gerade was die Investitionen in die Infrastruktur angeht - ich fange einmal bei den Straßen an -, eine völlig ungenügende Ausstattung mit Finanzmitteln. Im Jahr 2009 hatten wir 99,2 Millionen Euro für den Landesstra ßenbereich, für Erneuerung und Ausbau, zur Verfügung. Diese Mittel sind seit Regierungsübernahme von Rot-Rot systema tisch - Sie haben damit etwas, womit Sie sich brüsten können -, mehr als halbiert worden, und das merken wir. Auch das ist ein Stück weit Zukunftspolitik. Sie glauben, dass Brandenburg schrumpfen wird, weil es an Einwohnern verliert. Das glaube
ich nicht. Im Zweifel werden nur weniger Menschen diesen In vestitionsstau zu bezahlen haben. Das werden unsere Kinder sein. Deshalb ist Infrastrukturentwicklung letztlich auch eine Aufgabe für die Zukunft unseres Bundeslandes.
Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, dass im nächs ten Jahr 20 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 18,5 Mil lionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit kommen wir nah an die 90-Millionen-Euro-Grenze. Das ist genau die Sum me, die wir brauchen, um den Substanzverlust aufzuhalten. Damit beseitigen wir ihn nicht, halten ihn aber auf. So gesehen müssen wir uns auch über die Nachträge unterhalten. Dazu hat te ich eine Anfrage gestellt und erfahren, dass 755 Nachträge zu Bauvorhaben des Landes Brandenburg im Straßenbereich schlichtweg nicht abgearbeitet sind. Das ist nicht etwa eine Folge unbegründeter Forderungen, sondern eine Folge des Per sonalmangels. Ich meine, so geht man mit der heimischen Wirtschaft nicht um.
Wir haben in den letzten zwei Jahren einiges an tollen Vor schlägen und Anträgen der die Regierung tragenden Fraktionen erlebt. Denken wir zum Beispiel an die Regionalisierungsmit tel, bei denen alles ganz ungerecht zugegangen sei. Dann gab es einen Flüchtlingsgipfel, in dessen Rahmen die Regionalisie rungsmittel nachverhandelt und abgestimmt wurden. Jetzt ha ben die neuen Bundesländer 199 Millionen Euro mehr zur Ver fügung. Da freuen wir uns.
Erwähnen möchte ich auch die Testphase bezüglich der LangLkw. Ich begrüße das und beglückwünsche die Verkehrsminis terin, dass sie sich darauf eingelassen hat.
Wir hatten einen Antrag zur Bundesfernstraßengesellschaft. Auf meine mündliche Anfrage erhielt ich die Antwort, dass man dies überhaupt nicht wolle und auch keinen Plan B habe, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte. Nun gab es bei den Bund-Länder-Finanzen eine Einigung, und natürlich kommt die Bundesfernstraßengesellschaft darin vor. Das wird eine spannende Geschichte, über die wir uns in Zukunft unterhalten müssen. Wir werden im Ausschuss sicherlich das Nötige dafür tun.
Der ÖPNV ist eine für Brandenburg sehr wichtige Angelegen heit. Nach heroischen Ankündigungen in den letzten Jahren haben wir erwartet, dass in diesen Haushalt endlich Landes geld eingestellt wird. Passiert ist das natürlich wieder nicht, obwohl die Aufgaben letztlich klar konditioniert hätten darge stellt werden können. Es gibt seit mehreren Jahren Korridorun tersuchungen. Erst haben die Kommunen untersucht, dann das Land. Ich glaube, wir müssen sehr viel schlagkräftiger werden und uns endlich einmal dazu durchringen, unsere Forderungen auch umzusetzen. Ich denke zum Beispiel an die ungenügende Ausstattung, was die Barrierefreiheit angeht. Dort haben wir große Lücken. Und wenn ich höre, dass wir für Aufzüge an Bahnhöfen kein Geld haben, wohl aber für Fischtreppen in Cottbus, dann macht mich Ihre Prioritätensetzung etwas nach denklich.
Zum Straßenbahnantrag: Das finde ich überhaupt nicht lustig. Wir haben einen Ansatz von 14 Millionen Euro; das würde ge braucht. Sie haben für nächstes Jahr 3 Millionen Euro einge stellt. Das heißt, Sie wollen nächstes Jahr eine Bahn fördern. Eine! Die kostet 2,5 Millionen Euro. Interessant ist auch, wie Sie sie finanzieren wollen: Zur einen Hälfte aus Regionalisie rungsmitteln und was die andere Hälfte angeht, wetten Sie auf fallende Zinsen. Mit diesem Ertrag wollen Sie die Straßenbah nen finanzieren. Gestern gab es von der Federal Reserve Bank schon die erste Zinserhöhung in den USA. Nächstes Jahr wird es drei weitere Zinserhöhungen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte keinen ÖPNV, der davon ab hängig ist, ob irgendwelche Zinsen steigen oder fallen. Darin muss verlässlicher investiert werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 11 eine Vorabbemerkung: Herr Genilke - wenn Sie mir das Ge sicht zuwenden würden, wäre das nett -,
Sie haben festgestellt, die CDU sei gut für Brandenburg. Ich frage Sie: Wie kommen Sie darauf? Gemessen an der Rede, die Sie gerade gehalten haben, kann das niemand erkennen und Ih re Aussage unterstützen.
Wir sprechen über den Einzelplan 11, der viel Geld beinhaltet; Sie haben darüber gesprochen. Damit ist auf Landesseite viel Verantwortung verbunden, denn es geht um die Finanzierung wichtiger Entwicklungen wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehrsentwicklung, insbesondere den öffentlichen Per sonennahverkehr. Damit sind die Mobilität, die Landes- und Regionalplanung sowie die Stärkung des ländlichen Raums verbunden. Wir sichern mit diesem Haushalt bzw. mit dem Einzelplan 11 in den kommenden Jahren grundlegende Funkti onen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung.
Im MIL, dem zuständigen Ministerium, wurde dafür kompe tente und zuverlässige Arbeit in Vorbereitung auf diesen Haus halt geleistet. Vielen Dank dafür an die Kollegin Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.