Ein fünfter und letzter Punkt: Dieser ist zwar aktuell nicht haushaltsrelevant, aber unverzichtbar im Sinne einer vernünfti gen Zukunftsplanung. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Demografiekommission, die sich Gedanken darüber ge macht hat, wie das Grundschulsystem aufrechterhalten werden kann, und gute Vorschläge unterbreitet hat. Aus meiner Sicht zeugt es von Ressourcenverschwendung und mangelndem Weitblick, diesen Bericht der Demografiekommission mit all den Vorschlägen in den Schubladen des Ministeriums ver schimmeln zu lassen und sich auch in Bezug auf die weiterfüh renden Schulen keine Gedanken über die Zukunft zu machen. Das kostet erst einmal kein Geld, aber es musste trotzdem noch einmal gesagt werden.
Insgesamt erinnert mich das Agieren dieser Koalition oft an Dreibeinlauf. Ich weiß nicht, ob Sie das Kinderspiel kennen: Zwei Kinder laufen mit zusammengebundenen Beinen neben einander her. - Es holpert manchmal ganz schön bei Ihnen, und es gibt dicke Beulen, trotzdem gewinnt das Duo an Fahrt. Al lerdings ist es manchmal ein bisschen schwierig, dabei in die Zukunft zu schauen. Dass Sie an Fahrt gewinnen, kann aus meiner Sicht durchaus so bleiben - zumindest im Bildungsbe reich. Sollten Sie aber noch etwas schneller werden, wird so etwas wie vorhin nicht passieren: Die Vorsitzende des Bil dungsausschusses - liebe Gerrit - hat gesagt, wir seien mit un seren Anträgen zu früh. Wenn ihr schneller werdet, dann könn tet ihr uns zustimmen, obwohl wir mit unseren Anträgen so früh dran sind, früher als ihr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zu Herrn Kalbitz: Ich hätte es nicht angesprochen, wie unsere brandenburgischen Schülerinnen und Schüler bei Leistungs
vergleichen abschneiden, aber dass Sie hier über VERA 8 und PISA 15 hergezogen sind, gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die einzige Möglichkeit, im Länder vergleich zu Ergebnissen zu kommen, die IQB-Länderverglei che sind, die in Deutschland regelmäßig erhoben werden. Das Institut für Qualität im Bildungswesen stellt Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse Fragen, lässt Klausuren schreiben und wertet diese aus, und zwar nicht in der Schule, sondern durch ein unabhängiges Institut.
Brandenburg hat bei den letzten IQB-Vergleichstests Platz 3 in Mathematik und Naturwissenschaften belegt. Bei dem Test in Englisch sind wir das Land gewesen, das sich am stärksten ver bessert hat. Es ist richtig, wir waren vorher darin nicht so gut, sind jetzt aber auf Platz 11 gelandet. In Deutsch sind wir im Leseverständnis auf Platz 4 und im Hörverständnis auf Platz 5 gelandet. Das sind Spitzenwerte, die unsere Schülerinnen und Schüler erreicht haben. Da brauchen Sie gar nicht herumzuphi losophieren und mit VERA 8 und PISA 15 zu kommen. Das sind keine Vergleichsstudien, die Ländervergleiche ermöglichen. Da geht es um ganz andere Dinge. VERA - das haben wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses eindeutig festgestellt - ist einzig und allein dafür da, dass Schulen schauen können, wie sie mit ihren Schülern klarkommen. Es ist aber keinesfalls ein Vergleich auf irgendwelchen anderen Ebenen. Das haben die Wissenschaftler im Ausschuss sehr deutlich hervorgehoben.
Gordon, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, weiß man: Das ist nicht Surfen hinter der Welle, sondern das ist - da kannst du sagen, was du willst - Highspeed-Surfen auf der Ost see. Wir haben dort ein tolles Ergebnis erzielt - das kann man nicht oft genug sagen. Insofern bin ich Herrn Kalbitz dankbar, dass er das hier eingeworfen hat und mir somit die Gelegenheit gegeben wurde, das noch einmal darzustellen.
Herr Königer, Sie haben - wenn Ihr Fraktionsvorsitzender Sie mal kurz in Ruhe lässt -, glaube ich, noch nicht so richtig ver standen, was der Unterschied zwischen Landesregierung und Landtag ist. Wissen Sie, der Landtag befasst sich mit einem Gesetzentwurf, den die Landesregierung zuvor beschlossen hat. Das heißt noch lange nicht, dass der Landtag das, was die Landesregierung beschlossen hat, auch genauso herausgeben muss. Es gilt nach wie vor das Strucksche Gesetz, was so viel heißt wie: Kein Gesetzentwurf verlässt den Landtag oder den Bundestag so, wie er eingereicht wurde.
Meine Frage an den Minister ist: Ist es zutreffend, dass Bayern beabsichtigt, die Einser-Abis von Brandenburg nicht mehr an zuerkennen? Wenn ja, warum ist das so?
Das ist Unsinn, und es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, wenn es so wäre, weil das Brandenburger Abitur ein gutes Abi tur ist. Das werden wir spätestens im nächsten Jahr sehen, wenn die Aufgaben, die in Brandenburg geschrieben werden, aus einem gemeinsamen Aufgabenpool der KMK genommen werden. Dann werden Sie das noch einmal sehr deutlich erken nen.
Warum Bildung so wichtig ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr deutlich hervorgehoben, weshalb ich das jetzt nicht noch einmal im Einzelnen tun muss. Ich finde, wir haben mit 2 Milliarden Euro aus einem Budget von 11,5 Milliarden Euro eine ganze Menge aus diesem Haushalt abbekommen. Noch nie war der Anteil für Bildung in einem Haushalt so hoch wie in diesem. Meines Erachtens wird dies im Großen und Ganzen auch gut angelegtes Geld sein, das der Landtag uns - dem Ministerium, den Schulen und den Kitas - zur Verfügung stellt.
Es bleibt ja nicht bei den 2 Milliarden Euro. Die Kommunen als Kita- und Schulträger investieren auch noch ein Menge Geld in die Strukturen. Summa summarum kommen noch etli che Milliarden hinzu; das darf man nicht verkennen. Insofern ist Brandenburg zweifelsohne ein gut aufgestelltes Bildungs land.
Wir werden die gute Bildungspolitik der letzten Jahre mit den Haushalten 2017 und 2018 nicht nur verstetigen, sondern auch noch an der Geschwindigkeit drehen und noch mehr leisten als in den letzten Jahren. Was ich mit erhöhter Geschwindigkeit meine, will ich mit ein paar Zahlen untersetzen: Wir wollen im nächsten Jahr mit dem gemeinsamen Lernen starten und dafür eine neue Struktur aufbauen. Wir werden in diesem Zusam menhang pro Jahr 55 Grundschulen, 20 Oberschulen und 6 Ge samtschulen neu ans Netz nehmen. Wir werden bei diesem Prozess stärker, als es in der Vergangenheit der Fall war, darauf angewiesen sein, Kolleginnen und Kollegen zum Mittun zu ge winnen, auch wenn es darum geht, die Eltern zu überzeugen. Das Regionalblatt von Elbe-Elster titelte, dass das gemeinsame Lernen von den Eltern viel stärker angenommen wird als in der Vergangenheit. Der Trend zeigt in diese Richtung. Die Eltern haben erkannt, dass sie ihren Kindern auf diese Art und Weise Schulabschlüsse ermöglichen, die sie sonst womöglich nicht erreichen könnten. Es ist zweifelsohne eine hohe pädagogische Herausforderung, aber ich bin mir sicher: Die Eltern werden erkennen, dass das gemeinsame Lernen für ihre Kids wesent lich besser ist als das Lernen in Förderschulen.
Das wird Auswirkungen auf das Förderschulsystem haben; das will ich nicht bestreiten. Wir werden überlegen müssen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Wir wollen die Landkreise be
raten, wie sie die Förderschulen in ihre Schulentwicklungspla nung einordnen sollten. Das Ganze kostet einen ganzen Stapel zusätzliches Geld, denn ich möchte, dass die Grund-, Ober- und Gesamtschulen mit mehr Lehrerstellen ausgestattet wer den, damit sie gut vorbereitet sind, wenn in verstärktem Maß Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an die Schulen kommen. Wir werden schrittweise und mit Augenmaß vorge hen. Wir werden uns dafür sechs Jahre Zeit lassen; das ist we der hastig noch lahm, aber eben anspruchsvoll. Wir werden zu tun haben, neue Kolleginnen und Kollegen, Sonderpädagogen und pädagogische Unterrichtshelfer zu gewinnen. Die Schulen müssen Konzepte schreiben. All das wird noch einmal Zeit kosten. Aber es ist ein erreichbares Ziel, und wir werden, den ke ich, in sechs Jahren fast alle Schulen am Netz haben.
Nach wie vor obliegt es den Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in das eine oder das andere System geben wollen. Ich setze darauf, dass sich immer mehr Eltern für das Regelsystem der Schule entscheiden. 6 % der Schülerschaft wird die Bemes sungsgröße sein. Dafür gibt es dann im Schnitt vier Lehrerwo chenstunden; das ist eine ordentliche Zahl. Das heißt, an einer Schule mit 300 Schülern sind es dann drei Kollegen mehr, die den Unterricht absichern. Die erste Abfrage unsererseits - es war keine Antragstellung, sondern eine Abfrage - hat gezeigt, dass das Interesse der Schulen sehr groß ist, und ich bin sicher, dass wir die Zahl von 162 Schulen, die neu ans Netz kommen, auch in den nächsten beiden Jahren erreichen werden. Ich wür de mich freuen, wenn viele Schulträger, Bürgermeister, Ge meinderäte, Kreistagsabgeordnete für diese Idee zu begeistern wären und sagten: Ja, wir als Schulträger unterstützen das.
Zur Umsetzung dieses Konzepts werden den Schulen in den Jahren 2017 und 2018 432 zusätzliche Vollzeiteinheiten zur Verfügung stehen. Das sind im Schnitt vielleicht 450 zusätzli che Kollegen; das wird zu spüren sein. Frau von Halem, wir treten keinesfalls auf die Bremse, weil die Kabinettvorlage noch nicht durch ist. Das Ministerium, die Schulen und die Schulträger arbeiten an der Umsetzung zum nächsten Schul jahr. Mit der Kabinettvorlage sind wir deswegen in Verzug ge kommen, weil einige Stellungnahmen von außerhalb zu viel Zeit in Anspruch genommen haben, bis sie uns erreichten. Die Träger haben uns ihre Stellungnahmen zu spät übermittelt. Diese mussten wir aber abwägen, um daraus eine Kabinettvor lage zu basteln. Das ist der Punkt. Es lag nicht an der Landesre gierung, sondern schlicht und ergreifend an fehlenden Stel lungnahmen von außen.
Ein neuer Schwerpunkt sind die Schulzentren. Auch dafür wer den mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt. Aus Gesprächen mit Schulräten wissen wir, dass es an einigen gesetzten Standorten Probleme bei der Organisation gibt, etwa die Grundschule unter die Räder gerät, weil der Leiter des Schulzentrums ein Sek 1- oder Sek 2-Kollege ist und die Grundschule nicht so recht im Blick hat. Das soll in Zukunft dadurch ausgeschlossen werden, dass wir im nächsten Jahr 35 und im darauffolgenden Jahr 50 Stellen vergeben können, so dass durch eine Verstärkung mit 1 oder 1,5 Stellen an diesen Schulen eine bessere Koordination von Grund- und Oberschul- bzw. Gesamtschulbereich gewährleistet wird, als es vielleicht derzeit der Fall ist. Wir wollen sicherstellen, dass keiner unter die Räder kommt, und werden auch in die wissenschaftliche Begleitung 250 000 Euro stecken. Auch das ist gut angelegtes Geld.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Einführung des Kon zeptes für gemeinsames Lernen, die bessere Ausstattung der Schulzentren, die Beschulung der Flüchtlingskinder - all das wird nicht zulasten der sehr guten Lehrer-Schüler-Relation von 1:14,4 gehen.
Diese Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler wird trotz der zusätzlichen Aufgaben, die wir zu stemmen haben, im bis herigen Umfang bestehen bleiben. Das ist der drittbeste Wert im Bundesvergleich, meine Damen und Herren. Mit der Aus stattung unserer Schulen bzw. der Lehrer-Schüler-Relation von 1:14,4 - eine KMK-Statistik hatte ich in der letzten Ausschuss sitzung gezeigt; ich habe sie auch im Landesschulbeirat ver teilt - liegen wir nicht irgendwo weit abgeschlagen, sondern weit vorn. Das kann man nicht oft genug sagen. Das haben un sere Schulen auch verdient, sie brauchen das. Wie gesagt: Nie mand kann behaupten, dass die Beschulung der Flüchtlingskin der und unsere neuen Konzepte zu jemandes Lasten gehen. Wir statten alles mit zusätzlichen Stellen aus, und die werden bei der Lehrer-Schüler-Relation nicht mitgezählt. Wir werden demnächst einmal ausrechnen, wie die Lehrer-Schüler-Relati on aussähe, wenn es mitgerechnet würde. Ich bin mir sicher, da stünde eine andere Zahl - die 13 - vor dem Komma. Aber wie gesagt, das wäre nicht fair; denn es wäre ja auch abzuwägen, wie man damit in den nächsten Jahren umgeht.
Richtig ist - Gordon Hoffmann hat es gesagt -, dass die Schü lerzahlen weiter steigen werden. Wir werden darauf reagieren. So wird es im nächsten Jahr 18 613 VZE im System geben; das ist die Vollbeschäftigtenzahl. Das sind ca. 19 300 Kollegen. Im Jahr darauf wären es 18 896 VZE, also fast 300 Vollzeitstellen mehr. Wir reagieren auf das, was Gordon Hoffmann vorhin an sprach, angemessen. Wir werden diese Zahl, die für 2020 im Raum steht, entsprechend mit Lehrerstellen untersetzen.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es zweifelsohne eine riesengroße Herausforderung ist, die Kollegen zu finden. Der Lehrerstellenmarkt ist hart umkämpft. Wir haben in den letzten Jahren noch großes Glück gehabt, was die Einstellung von Lehrern angeht, keine Frage. Es hatte auch viel damit zu tun, dass wir unsere Lehrer im Wesentlichen recht ordentlich bezahlen und sie auch verbeamten. Das tun einige unserer Nachbarländer nicht. Andere Länder bezahlen ihre Oberschul lehrer allerdings besser als wir, und das spüren wir bereits. Ich denke, wir sind gut beraten, darauf zu reagieren.
Die Zahl der Referendariatsstellen ist um 60 erhöht worden. In diesem Jahr haben wir zum Wintersemester erstmals seit zwei oder drei Jahren den Umstand, dass wir Referendaren nicht gleich eine Stelle anbieten können. Das ist ein Ausreißer. Vor hin wurde die Situation vor 6 oder 10 Jahren dargestellt. Ich bin mir sicher, dass unsere Studienseminare dadurch, dass zum Sommer viele ihr Referendariat beendet haben werden, die Be darfe zum nächsten Herbstsemester decken können. Durch die komfortable Situation in den letzten Jahren hatten wir die Möglichkeit, immer auch die Bewerber naturwissenschaftli cher Studiengänge aufzunehmen. Ansonsten - das ist richtig - hatten wir oftmals darunter zu leiden, dass Absolventen der Lernfächer Deutsch/Geschichte besser waren als die Naturwis senschaftler. Die haben sich dann „vorgedrängelt“ und die Re ferendariatsstellen besetzt, die wir dann womöglich nicht an
Naturwissenschaftler vergeben konnten. Aber wie gesagt: Wir konnten in den letzten Jahren die Nachfrage befriedigen. Es ist jetzt das erste Mal seit geraumer Zeit, dass es nicht geklappt hat.
Zum Kitabereich ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass wir mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und all den anderen geplanten Dingen gut dastehen. Ich will noch einmal sagen: Brandenburg ist in absoluten Zahlen - Ausgaben pro Kind im Alter von 1 bis 10 Jahren - das zweit- oder drittbeste Bundesland; die Spitze ist wechselnd. Das ist ein Wert, den man nicht oft genug wiederholen kann. Wir leisten wirklich viel, und offensichtlich sind unsere Kinder in den Kitas auch sehr gut aufgehoben. Unseren Spitzenplatz bauen wir mit dem neuen Haushalt noch aus, indem wir nochmals viel Geld in den Kitabereich hineingeben. Es kann sogar sein, dass wir dann im nächsten Jahr die Spitze erreicht haben, was die Ausgaben pro Kind im Alter von 1 bis 10 Jahren angeht. Wir werden sehen, wo wir dann liegen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal Folgendes zu sa gen - und mich damit gegen das zu wenden, was Herr Königer vorhin vorgebracht hat -: Ich bin jetzt seit etwa 14 Jahren in der Landespolitik dabei und habe noch nie erlebt, dass es aus Ei geninitiative des Landtags bezüglich dieser zusätzlichen vier Säulen im Kitabereich eine so starke fachpolitische Unterstüt zung gegeben hat wie in diesem Jahr. Ich will die Gelegenheit nutzen, den Koalitionsfraktionen ganz herzlich zu danken. Was hier passiert, ist eine große Bereicherung unserer Kitaland schaft, und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das aus der Koalition heraus gestaltet wird. Die vor uns liegenden Ände rungen sind signifikant; gar keine Frage. Sie werden in den Ki tas zu spüren sein. Dafür noch einmal ein ganz großes Danke schön. - Danke.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 05 und lasse über folgende Änderungsanträge abstimmen:
Erstens geht es um den Änderungsantrag der Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5628, Kapitel 05 050, Titel 633 10 - Stichwort: Einführung einer dritten Betreuungs zeitstufe und dafür Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksa che 6/5662, Kapitel 05 300 - Einstellung einer neuen Titelgrup pe 86, Zweckbestimmung: Durchführung der Pilotphase des brandenburgischen Landlehrerstipendiums und dafür Ausbringung eines Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 - Minis terium für Bildung, Jugend und Sport - auf Drucksache 6/5505 auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Beschluss empfehlung mehrheitlich gefolgt; sie ist somit angenommen.
Dazu liegen ein Änderungsantrag der CDU-Faktion, drei Än derungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Die Aussprache wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet; es spricht die Abgeordnete von Halem. Bitte schön.