Meine Damen und Herren, Minister Baaske hat bereits im Fernsehen eingeräumt, dass das Land mit der Ausbildung von Referendaren nicht hinterherkommt. Das ist noch eine irre Si tuation: Einerseits suchen wir händeringend Lehrer, anderer seits müssen wir Referendare abweisen, mitunter für Fächer, in denen wir sie ganz dringend brauchen. Es heißt bekanntlich: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Da muss man sa gen: Tatsächlich sind im vorliegenden Haushaltsentwurf 60 zu sätzliche Stellen für Referendare vorgesehen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kleiner Schritt, weil das Grundproblem weiter besteht.
Was den Bedarf an Fachkräften betrifft, kann ich Ihre Ansicht durchaus teilen. In den Jahren 2000 bis 2009 war ich Lehrerin in diesem System. Ich kann mich kaum an einen Einstellungs korridor erinnern, als Rot-Schwarz regiert hat. Kennen Sie den Einstellungskorridor zwischen 2000 und 2008/09, mit dem Wissen, dass da schon gerechnet wurde, wie es 2020 bzw. 2030 aussehen wird? Der gesamte Mittelbau an Lehrkräften fehlt uns jetzt nämlich im System.
Sehr geehrte Frau Kollegin Dannenberg, vielen Dank für diese Frage. Das ist genau das, worüber ich rede: Wir müssen an die Bildungs-Personalpolitik mit einem gewissen langfristigen An spruch herangehen. Ich war damals noch gar nicht dabei - ich weiß, das tröstet Sie nicht.
Trotzdem weiß ich natürlich, dass der damalige SPD-Bildungs minister schon mit einem Problem zu kämpfen hatte, nämlich dass es damals - in den frühen 1990er-Jahren - aufgrund ver schiedener Entscheidungen so war, dass wir noch genügend Lehrer im Überhang, also rechnerisch zu viele Lehrer für zu wenige Schüler, hatten. Man hat damals kurzsichtig gehandelt und diese demografische Rendite nicht genutzt, wie man es ei gentlich hätte machen sollen. Dass Sie sich jetzt hier allerdings hinstellen und sagen: „Man hat es damals falsch gemacht und daher machen wir es jetzt genauso falsch weiter“, ist grober Unsinn!
(Beifall CDU - Widerspruch der Abgeordneten Dannen berg [DIE LINKE]) - Zurufe der Abgeordneten Lieske [SPD])
Sie können nicht die Fehler der Vergangenheit kritisieren, um sie dann mit besonderem Schwung und besonderer Verve noch einmal zu machen; das ist Blödsinn.
Daher komme ich nun zu der Frage zurück: Wie decken wir die Lehrerversorgung im Land? Hier haben wir einfach das Prob lem bei der Versorgung mit Referendaren. Jetzt wollen Sie lo benswerterweise 60 zusätzliche Stellen mit diesem Haushalts entwurf schaffen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Rich tung, aber ein zu kleiner Schritt, weil das Grundproblem beste hen bleibt. Das Grundproblem ist nämlich, dass das geltende Recht es derzeit nicht zulässt, dass wir die Referendare nach Bedarf und nicht nach Abschlussnote aussuchen. Wir brauchen in bestimmten Fächern und bestimmten Schulformen dringend jeden Lehrer und sind trotzdem nicht in der Lage, den Bewer bern Zugang zu den entsprechenden Brandenburger Schulen zu verschaffen.
Nun sage ich: Das geltende Recht ist so; wir wollen auch nicht zum Rechtsbruch auffordern. Aber ich sage auch: Ist es denn nicht unsere Aufgabe, dass wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dazu befähigt, dass wir die Probleme im Land ir gendwie lösen und nicht noch verschlimmern, wenn wir uns hier immer nur darauf beschränken, den Eltern zu erklären, was in diesem Land alles nicht geht?
Dann sind wir doch im Prinzip nur Sachverwalter des Mangels und des Missstandes, was uns Abgeordneten eigentlich nicht angemessen wäre.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren: Brandenburg findet wahrscheinlich noch Lehrer für Potsdam oder Erkner; schwie riger wird es aber, wenn wir nach Prenzlau, Guben, Bad Lie benwerda oder Wittenberge schauen.
- Genau, ich wollte jetzt nicht immer nur aus der Prignitz be richten, aber es stimmt schon: Auch dort haben wir natürlich Probleme.
Wenn die Uni Potsdam ohnehin nur etwa 400 Lehrer pro Jahr ausbildet und davon auch noch zwei Drittel in andere Bundes länder gehen, dann sind das einfach zu wenig. Die Uni selbst sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf. Herr Prof. Musil ist der Chef der dortigen Lehrerausbildung
- oder er war es - und hat in der Zeitung gesagt, er wünsche sich, dass man bereits während des Studiums Bindungen der Lehramtsstudenten zu den zukünftigen Schulen aufbaut. Er fügt hinzu - ich zitiere wörtlich -: „Ohne gewisse Anreize wird es nicht gehen.“ Genau einen solchen Anreiz wollen wir mit unserem Landlehrer-Stipendium schaffen. Wir haben das hier bereits erklärt und diskutiert. Wir wollen, dass Lehramtsstu denten die Möglichkeit haben, ein Stipendium von 300 Euro pro Monat zu bekommen. Dafür müssen sie sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums genauso lange, wie sie das Stipendium erhalten haben, in eine Bedarfsregion in diesem Land zu gehen, in eine Bedarfsregion, die vom Mi nisterium oder von der Landesregierung festgelegt wird. Dort müssen sie dann genauso lange unterrichten, wie sie vorher das Stipendium erhalten haben.
Jetzt erklärt uns der Minister immer wieder mit dem Fingerzeig auf Sachsen, dass dieses Stipendium seiner Meinung nach nur zu Mitnahmeeffekten führe. Es mag durchaus sein, dass es in Sachsen den einen oder anderen Studenten aus dem Erzgebirge gibt, der sich seine Rückkehr in die Heimat mit dem SachsenStipendium versüßt.
Es kann durchaus sein, dass es dort solche Fälle gibt. Jetzt muss man aber auch sagen: Dies wären nicht die ersten jungen Menschen, die während des Studiums feststellen, dass das Le ben in der Großstadt noch andere Vorzüge bietet als das Leben auf dem platten Land, und sich dann möglicherweise nach dem Studium dazu entschließen, dort zu bleiben. Wenn nun ein sol ches Stipendium einen weiteren guten Grund liefert, dass sie gern wieder nach Hause zurückkehren, wäre das auch schon ein Erfolg. Im Übrigen beantragt hier niemand, sklavisch an dem festzuhalten, was in Sachsen gemacht wurde, sondern wir wollen, das habe ich klar gesagt, dass das Land Bedarfsregio nen ausschreibt.
Wenn jetzt jemand, der aus Prenzlau kommt, Lehramt studiert und sich für dieses Stipendium bewirbt, dann hat er doch keine
Garantie, dass das Land in drei oder vier Jahren sagt: Die Be darfsregion ist weiterhin Prenzlau. - Es könnte genauso gut sein, dass er in die Lausitz gehen muss, und wenn er dorthin geht, ist den Leuten damit geholfen, und zwar mehr als mit der Hotline, die Minister Baaske mittlerweile in Polen geschaltet hat, um polnische Lehrer für die Brandenburger Fläche abzu werben.
Jetzt muss man sagen: Not macht erfinderisch. Und da bin ich fast geneigt, dem Minister hier Respekt für seinen Einfalls reichtum zu zollen, wenn er nicht gleichzeitig viel näherliegen de Vorschläge wie unser Landlehrer-Stipendium abbügeln wür de, insbesondere dann, wenn diese Vorschläge in einem relativ überschaubaren finanziellen Rahmen veranschlagt sind; das wären hier nämlich lediglich 0,02 % des gesamten Bildungs haushaltes. Das sind 0,2 ‰ - das lässt man selbst im Straßen verkehr noch durchgehen, weil das nicht sehr viel ist. Trotzdem wäre 0,0 ‰ da besser.
Es wäre auf jeden Fall eine gute Variante bzw. eine gute Mög lichkeit, etwas dafür zu tun, dass in unseren Dorfschulen in zehn Jahren nicht nur Tische und Bänke stehen, sondern auch noch Lehrer vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, dass wir inzwischen wieder mehr Lehrer an die Schulen bringen, liegt nicht nur, aber auch an Flüchtlingskindern, von denen mittlerweile etliche an Bran denburger Schulen unterrichtet werden. Das war für viele ganz sicher eine schwierige Situation, sowohl für die Flüchtlings kinder als auch für die einheimischen Kinder. Es war eine schwierige Situation für die Lehrer und auch für den Bürger meister, der noch im letzten Jahr eine Schule schließen musste und jetzt plötzlich feststellen muss, dass der Platz nicht aus reicht. Trotzdem bin ich froh, dass es uns in diesem Land ge lungen ist, diese Aufgabe zu bewältigen, sie zu stemmen. Das liegt in erster Linie an der Einsatzbereitschaft der vielen Leute vor Ort, nicht nur der professionellen Leute, der Lehrer, son dern auch der vielen ehrenamtlichen Helfer. Ich bin sehr froh, dass wir das einigermaßen geschafft haben. In den letzten Mo naten waren wir tatsächlich immer wieder mit dem Dringlichs ten beschäftigt, nämlich mit den ganz grundlegenden Fragen: Wie organisieren wir Vorbereitungsgruppen? Wie setzen wir die Schulpflicht in diesen Fällen durch? - Ich glaube, dass sich die Abläufe langsam, aber sicher eingespielt haben. Nun ist es an der Zeit, von der Pflicht zur Kür überzugehen.
Meine Damen und Herren, Bildungsforscher geben durchaus zu, dass die schulische Entwicklung von Flüchtlingskindern ein weitgehend unerforschtes Thema ist. Trotzdem können sie sich auf einen Befund einigen, nämlich darauf: Wenn Migran ten trotz hoher Motivation in der Schule Probleme haben, liegt das meistens an der Sprachausbildung, und zwar auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Deshalb sollte uns die jüngs te Studie des Mercator-Instituts bzw. der Stiftung Mercator und des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration durchaus beunruhigen. Dieser Studie zufolge fühlt sich in Deutschland nur ein Bruchteil der Lehrer befähigt, auf sprachliche und kulturelle Vielfalt im Klassenzimmer ein zugehen. Das trifft natürlich erst recht auf Brandenburg zu,
An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass Brandenburg hier nicht untätig war: Wir haben in kurzer Zeit etwa 400 Lehrer so gut wie möglich darauf vorbereitet, Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir daneben noch viele tausend Lehrer haben, für die Sprachbildung und interkulturelle Kom petenz komplettes Neuland sind. Das gilt nicht nur für die älte ren, sondern auch für die jüngeren Lehrer, weil der Umgang mit anderen Kulturen und fremdsprachigen Kindern in der uni versitären Lehrerausbildung allenfalls ein Randthema ist. Das muss sich angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend ändern.
Es muss zudem Fortbildungen geben, die mehr sind als nur kurze Inputveranstaltungen. Die erwähnte Studie des Sachver ständigenrates stellt im Übrigen gerade Brandenburg als ein Bundesland heraus, das bereits ohne Flüchtlingskinder große Probleme mit der schulischen Sprachbildung hat. Aus den VERA-3-Arbeiten haben die Autoren errechnet, dass jeder siebte Brandenburger Schüler sprachlichen Förderbedarf auf weist. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind auf sprachliche Vielfalt nicht besonders gut vorbereitet. Kurzfristig hat die In tegration der Flüchtlingskinder in den Schulen gerade so ge klappt, aber jetzt stehen wir vor längerfristigen Herausforde rungen, an denen sich schon andere die Zähne ausgebissen ha ben. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns jetzt früh genug darum kümmern, wie wir pädagogische Konzepte und Gedan ken für die Zukunft auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir bei der Bildungspolitik in Brandenburg irgendwie immer zu spät kommen und hinterherhängen. Das war damals beim Thema Lehrermangel auch so. Man wusste aufgrund der Modellrechnung, was passieren würde. Wir haben im Jahr 2010 regelmä ßig dazu aufgefordert und auch beantragt, Lehrer einzustellen, weil wir wussten, dass wir jetzt in eine Phase kommen, in der sehr viele Lehrer in den Ruhestand gehen, und weil wir wuss ten, dass der Markt es nicht hergibt, diese Bedarfe zu decken. Deshalb haben wir damals gesagt: Jeden Lehrer, den wir fin den, jeden Lehrer, den wir kriegen können, müssen wir jetzt einstellen, weil es ihn in einigen Jahren nicht mehr geben wird. - Das haben Sie jedoch abgelehnt.
Aufgrund dieser Entscheidung wussten wir, dass wir in die Si tuation kommen würden, auf Seiteneinsteiger setzen zu müs sen. Ob man nun will oder nicht: Wir sind jetzt in dieser Situa tion. Wir müssen das jetzt machen, und deshalb haben wir vor einigen Jahren beantragt, dass über Folgendes nachgedacht wird: Wie können wir diese Seiteneinsteiger vorbereiten und sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit weiter qualifizieren? Wie können wir ihnen das nötige pädagogische Handwerks zeug mitgeben, damit sie in der Lage sind, erfolgreich im Klas senraum zu bestehen? - Das haben Sie abgelehnt, also hatten wir wieder den Salat. Genauso verhält es sich jetzt mit den Flüchtlingskindern: Wie integrieren wir sie auf lange Sicht? Was machen wir da? Beim Landlehrer-Stipendium geht es wei ter, wo Sie jetzt sagen, Sie wollen erst einmal noch drei Jahre evaluieren, wie das in Sachsen läuft, und dann überlegen, ob wir das in Brandenburg umsetzen können.
Wissen Sie, was unser Problem ist? Unser Problem ist, dass wir im Bildungsbereich schon seit Jahren versuchen, hinter der
Welle zu surfen. Das, meine Damen und Herren, klappt nicht, und da wundern Sie sich, dass Sie nicht an Geschwindigkeit gewinnen.
Ein anderes Aufregerthema des letzten Jahres ist natürlich die Kitapolitik. Hier ging es in den vergangenen Monaten zu wie auf dem Basar. Die Koalitionsfraktionen haben sich gegensei tig hochgeschaukelt und Panikmache betrieben. Das kann man sich ganz amüsiert ansehen, solange es dazu führt, dass es bei der Kitaqualität endlich vorangeht. Die CDU hat sich - genau so wie andere Fraktionen hier - lange dafür starkgemacht, und es zeigt sich offensichtlich auch, dass wir hier gute Arbeit ge leistet haben.
Was mich weniger freut, meine Damen und Herren, ist das mangelnde Selbstbewusstsein der Kollegen aus den Koaliti onsfraktionen. Wir haben im Ausschuss erlebt, dass Sie der Re gierung insbesondere bei dem Programm Investition in Kita, Kiez-Kita und alles, was dazugehört, im Prinzip einen Blanko scheck ausstellen wollen. Sie waren im Ausschuss nicht in der Lage, die einfachsten Fragen zu beantworten und zu erläutern, was damit konkret passieren soll. Sie waren auch heute nicht in der Lage, das zu beantworten. Sie verlangen zudem nicht ein mal die Vorlage eines Konzepts, sondern sagen: Das wird schon noch irgendwie erarbeitet, wir machen uns da auf den Weg. - Sie folgen hier der Logik: Es wird schon gut werden; solange „Kita“ draufsteht, kann nichts schiefgehen. Mehr ist immer besser. - Meine Damen und Herren, dazu sage ich Ih nen: Falsch! Das ist eben nicht so, weil es auch bei der früh kindlichen Bildung auf die richtigen Konzepte ankommt. Na türlich geben wir gern Geld für Kita und Qualität aus, aber ich möchte trotzdem gern wissen, was genau eine Kiez-Kita sein soll. Wie wird sich die pädagogische Arbeit mit dem zusätzli chen Geld verbessern? Welche Umbauten sollen gefördert wer den? Wie kommt das den Kindern zugute? Wie wollen Sie die Entlastung der Eltern staffeln? Wie wollen Sie sie umsetzen? Diesbezüglich habe ich gelesen: Die Regierung stellt Geld in den Haushalt ein, und jetzt erarbeitet hier eine kleine Vier- oder Fünf-Mann-Kommission der SPD Vorschläge zu diesem hoch komplexen Thema. Da kann einem angst und bange werden, meine Damen und Herren.
Ich habe den Eindruck, die Koalition lässt Sie bei diesen Fra gen im Dunkeln. Sie müssen selbst schauen, ob Sie irgendwo noch Licht am Ende des Tunnels sehen.
Meine Damen und Herren, 2 Milliarden Euro sind sicherlich eine beeindruckende Summe, aber beim Haushalt kommt es nicht nur auf die Summe unterm Strich an, sondern auch dar auf, was man mit den zusätzlichen Millionen macht.
Ganz ehrlich: Mir ist es sehr sympathisch, dass sich der Minis ter hier wacker und mit viel Geschick dieser unnützen Diskus
sion über Änderungen bei der Schulstruktur entzieht bzw. ver weigert. Angesichts der Verunsicherung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist das eigentlich gar nicht mal so schlecht. Aber kann deshalb alles so bleiben, wie es ist, meine Damen und Herren? Solide Verwaltung ist schön und gut, aber wenn es hier lediglich um die Verwaltung des Mangels geht, dann ist das einfach zu wenig in Zeiten, in denen mehr denn je politi sche Gestaltung gefragt ist.