Des Weiteren liegen ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5662, und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5628, vor.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich habe schon oft an dieser Stelle betont, dass Bildung eine der großen Prioritäten dieser rot-roten Koalition ist. Aber sel ten war diese Priorität so greifbar wie mit dem vorliegenden
Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. In diesem Haushalt ist deutlich erkennbar: Bildung hat Vorfahrt - und das angefangen bei den Kleinsten, zum Beispiel im Netz werk Gesunde Kinder, über die Kita bis hin zur Berufsausbil dung, zum Abitur oder zum Studium.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die gesellschaftlichen Bedingungen verschärfen sich weiter, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich bedrohlich. Wir leben in einem ge spaltenen Land, viele Menschen fühlen sich nicht nur abge hängt, sie sind es. Selbst fleißige Arbeit schützt nicht unbedingt vor Armut. Es ist eine Gesellschaft, in der die Reichsten kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen müssen, zu der Kinderarmut gehört und in der wir bundesweit wohl da rüber reden, aber diese Bundesregierung trotz unseres Reich tums noch immer zu wenig tut, um dem wirksam entgegenzu treten.
Soziale Ungleichheit als Ursache von Armut muss bekämpft werden. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Brandenburg, wo wir Linke Regierungspartnerin ist, genau hier ansetzen.
Wir gehen in Brandenburg weiter diesen Weg, unter anderem im Bildungsbereich, gleiche Bildungschancen für alle zu schaf fen, weil das eine Grundlage für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben für unsere Kinder und Jugendlichen ist. Da zu einige Beispiele aus diesem Haushalt:
Im Jahr 2014 umfasste der Bildungshaushalt 1,5 Milliarden Euro. 2018 sind es 1,9 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2009 eine Steigerung um 58 %
Zu Beginn dieser Wahlperiode 2014 stiegen die Ansätze zum Beispiel für Kita und Jugend um 75 %, für das LISUM um 12 %, für das Kapitel „Schulen allgemein“ um 162 %, also von 31 Millionen Euro auf 81,8 Millionen Euro. Auch die Freien Schulen erhalten mehr Geld, auch die Kirchen bekommen mehr Geld für den Religionsunterricht. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass wir gleichwohl die Verpflichtung ha ben, den LER-Unterricht weiter zu stärken.
Sehr geehrte Abgeordnete, SPD und Linke haben - zugegebe nermaßen zunächst mit unterschiedlich ausgeprägten Schwer punktsetzungen, aber nun gemeinsam - verabredet, diese Wahl periode für bildungspolitische Grundsatzmaßnahmen zu nut zen.
Zum Ersten ist es unser Anliegen und unsere Aufgabe, die ge meinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf auszuweiten und zu unterstützen. Ausgehend von der Ver pflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention und unseren
eigenen bildungspolitischen Grundsatzüberzeugungen ist es unser Anliegen, dass in möglichst vielen Schulen des Landes Brandenburg gemeinsam gelernt und Inklusion gelebt wird. Dafür hat die Landesregierung inzwischen einen Entwurf für ein Konzept vorgelegt, das wir noch zu diskutieren haben.
Wir sind uns bewusst, dass gemeinsamer Unterricht, dass Inklu sion nicht zum Nulltarif zu haben ist und wir dafür erheblich mehr Lehrkräfte und zusätzliches pädagogisches Personal benö tigen. Für die Umsetzung dieses Konzeptes ist im Haushalt eine entsprechende Steigerung der Stellenzahl zu verzeichnen: 663 Stellen bis 2018 für unsere Kinder, egal, welche geistigen und körperlichen Voraussetzungen sie mitbringen, egal, mit wel chem sozialen Hintergrund sie aufwachsen. Das ist ein Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel im Schulsystem Brandenburgs und ein großer Fortschritt für ein inklusives Bildungswesen.
Ein langer Weg beginnt immer mit dem ersten Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam endlich diesen ersten Schritt gehen!
Zum Zweiten wollen wir das lange gemeinsame Lernen för dern, möglichst von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Darum wollen wir den Ausbau der Schulzentren hin zu einer Schule für alle, zur Gemeinschaftsschule. Dafür stehen in die sem Haushalt 50 Stellen zur Verfügung.
Zum Dritten: Die Integration der zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen gelingt am besten durch Bildung. Dafür brauchen wir an den Schulen die entsprechenden Rahmenbe dingungen. Dafür werden insgesamt 491 zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt werden mit diesem Haushalt bis zum Schuljahr 2018 830 zusätzliche Lehrkräfte finanziert.
Während die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 2 % steigt, steigt die Zahl der Lehrkräfte um 4,6 %.
Selten in der Geschichte des Landes hat es einen solchen Stel lenzuwachs gegeben. Wir statten die Schulen besser aus, die Lehrer-Schüler-Relation verbessert sich von 1:14,4. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass dieser Personalauf wuchs im Bildungsbereich ermöglicht wird.
Ein weiterer großer Erfolg sind die Mittel für den Sport: 1 Mil lion Euro mehr für den Landessportbund, für die bessere Ver gütung von Trainerinnen und Trainern, für die Förderung des Breitensports und 10 Stellen für die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im paralympischen Bereich für eine verlässli che Karrieremöglichkeit. Damit stärken wir das Sportland Brandenburg.
Ich weiß natürlich auch, dass dieser Haushalt kein Grund ist, sich zurückzulehnen. Es gibt Baustellen, auf denen gearbeitet werden muss; das ist ganz klar. Im bundesweiten Vergleich ha ben wir eine recht niedrige Pflichtstundenzahl, wir verbeamten in Brandenburg und trotzdem brauchen wir für die Grund- und
besonders für die Oberschullehrer perspektivisch eine bessere Vergütung, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu bestehen.
Hierzu ist eine Änderung des Lehrerbildungsgesetzes nötig; denn solange zwischen den Sekundarstufen I und II ein Unter schied in der Bezahlung besteht, werden wir es schwer haben, junge Lehrer für die Oberschulen zu begeistern. Auch wenn die Lehrkräfte in Brandenburg nach ihrem 60. Lebensjahr und nach 35 Dienstjahren zwei Abminderungsstunden bekommen, müssen wir trotzdem die Leistung der dienstältesten Kollegin nen und Kollegen anerkennen und für sie weitere Erleichterun gen schaffen. Dementsprechend wünsche ich mir, dass die Ta rifverhandlungen wieder aufgenommen werden und man in Gesprächen auf Augenhöhe zu einem Ergebnis kommt; denn unser Land braucht dringend Lehrer.
Es stehen also noch einige Aufgaben vor uns. Aber mit dem Haushalt 2017/2018 gehen wir ein großes Stück hin zu einem besseren Bildungssystem in Brandenburg. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
(Frau Lehmann [SPD]: Man sagt doch nicht hallo! - Ga lau [AfD]: Was sonst? - Frau Lehmann [SPD]: Herr Vize präsident! - Galau [AfD]: Das geht auch!)
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, ich finde Ihre Ausführungen vom roten Kinder- und Bil dungsparadies zynisch. In Anbetracht der Ergebnisse von PI SA 15 und VERA 8 und ob des Umstandes, dass 17 % der Kin der in Brandenburg in Armut leben, muss ich sagen: Das ist keine Erfolgsbilanz rot-roter Politik. Auch in Ihrer Einführung hat sich wieder herausgestellt - das hat mich an das Zitat von Konrad Adenauer erinnert -:
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“